Nicht zuletzt die Vorkommnisse vom 8. Mai rund um die rechtsextreme Kundgebung am Heldenplatz haben gezeigt, wie viel in Österreich noch an Aufklärungsarbeit über Nationalsozialismus und Rassismus zu leisten ist. Bevor der Wunsch auf dem Plakat von Klaus Staeck („Erleuchtung“: „Herr lass Hirn regnen auf diese Häupter“) wahr wird, mein Tipp an alle Lehrkräfte: Im Dezember findet in Wien ein Seminar „Alte Nazis - junge Rechte“ statt. Die Anmeldung ist nur noch bis Ende Mai möglich.
Im Untertitel heißt es: „Von der mangelhaften Aufarbeitung der NS-Zeit nach 1945 zur aktuellen Konjunktur des Rechtspopulismus“.
• Zeit: 5. u. 6. Dezember 2011
• Ort: AK-Wien, Prinz Eugen Straße 20-22
Die Themenfelder sind breit gestreut:
• Die mangelhafte Entnazifizierung nach 1945 vor dem Kontext des Kalten Krieges und das Werben der beiden Großparteien um die Stimmen der ehemaligen Nationalsozialisten
• Kriegsverbrecherprozesse und exemplarische Karriereverläufe ehemaliger Nationalsozialsten (z.B. Murer-Prozess; Dr. Heinrich Gross)
Die Entwicklung der FPÖ von der VdU-Gründung über eine Kleinpartei zum Rechtspopulismus unter Haider und Strache. Die Rolle der FPÖ heute und das Verhältnis der anderen Parteien zu ihr.
Parlamentarischer und außerparlamentarischer Rechtsextremismus und Nationalismus heute: Charakteristika, Strategien, Gegenbewegungen.
• „Deutsch“- und „Österreich“–Nationalismus, Antisemitismus, Islamophobie und Alltagsrassismus im Wechselspiel.
• Jugend und Rechtsextremismus. Rechtsextreme Symbole, Codes, Musik.
• Geplant sind auch ein Besuch im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes sowie die Vorstellung des Mauthausenkomitees Österreich.
• Überblick über rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa.
• Literatur- Film- und Webtipps
Inskription über die Homepage der PH vom 1.–31. Mai 2011 (Inskriptionsnummer für das Schuljahr 2011: 126611PML055)

Man durfte annehmen, dass sich das medizinische Problem gelöst habe. Wenn Heinz-Christian Strache unterwegs ist, hört er Stimmen. „Heil Hitler!“ zum Beispiel. Und dann beschuldigt er gern andere. Etwa den anwesendne ORF-Redakteur Eduard Moschitz. Dieser habe ihm Provokateure untergejubelt – leider hat damals allerdings außer Strache niemand diese Stimmen gehört und auch auf den diversen Tonbändern ist nichts davon zu hören („Da hat sich Strache wohl verhört“). Das ist über ein Jahr her.
Nun scheinen sich die Symptome zu verstärken: Strache hört nicht nur Stimmen, die es nicht gibt, sondern er nimmt auch an Tagungen teil, die es nicht gibt.
Statt letzten Sonntag am rechtsextremen „Totengedenken“ auf dem Heldenplatz teilzunehmen, habe er kurzfristig in Norditalien an einem Gipfeltreffen europäischer Rechtsparteien teilgenommen – so hieß es („Wo war Heinz-Christian Strache?“).
Kolportiert wurde, dass daran Vertreter der Lega Nord, der Südtiroler Freiheitlichen, dem französischen Front National, dem Vlaams Belang und der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei teilnahmen. Das Problem: All (!) diese Parteien dementieren.
Wie titelt doch das „Profil“ in Erinnerung an ein altes Volkslied, das von SS und den heutigen Rechtextremen gern gesunden wurde und wird: „H. C. Strache: Wenn alle untreu werden“ – und man kann hinzufügen: „Wer bleibt ihm da noch treu?“
Nur zur Erinnerung: Der designierte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger schließt künftig eine Koalition mit diesem Herrn nicht aus!

War Strache wieder beim Spielen? Das Bild aus dem „Standard“ zeigt laut Strache ein harmloses Paintball-Spiel. Wir erinnern uns: 2007 gab es schwere parteiinterne Querelen zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem damaligen Noch-(oder doch schon eher Nicht-mehr-?)Parteifreund Ewald Stadler. Die Frage war: Sind auf dem Foto Wehrsportübungen im rechtsextremen Milieu zu sehen oder doch nur „harmlose“ Painballspiele (im ebenfalls rechtsextremen Milieu)? Letzteres scheint in Österreich ja nicht so problematisch zu sein - rechtsextrem hin oder her.
Gestern habe ich die Frage gestellt: „Wo war Heinz-Christian Strache?“ am Sonntag? Seine ursprünglich geplante Rede vor rechtsextremem Publikum auf dem Heldenplatz hat er ja wegen eines - angeblich - kurzfristig anberaumten Italien-Aufenthalts abgesagt.
Nun gibt es in den heutigen Tageszeitungen und anderen Quellen erste Hinweise, was der Führer der österreichischen Rechten in Italien gemacht haben könnte.
• Laut der Zeitung „Österreich“ („Strache: Treffen mit 
Le Pen in Italien“) könnte er gemeinsam mit Marine Le Pen vom Front National, der Lega Nord, dem Vlaams Belang bis hin zu anderen illustren Rechten in Italien über ein „EU-Volksbegehren gegen die Asylmissbrauchswelle“ beraten haben. Und für die ÖVP ist Strache nach wie vor ein möglicher Koalitionspartner!
• Der „Kurier“ („Heinz-Christian Strache verstärkt Kooperation mit Ultranationalisten“) berichtet, dass Strache mit dem serbischen Ultra Tomislav Nikolic eine Kooperation eingehen möchte. Könnte er gar in Belgrad gewesen sein? Und für die ÖVP ist Strache nach wie vor ein möglicher Koalitionspartner!
• Ungenannt bleiben wollende User haben gemeint, Strache könnte den in U-Haft befindlichen Gottfried Küssel besucht haben. Das glaube ich nicht!
• Ich glaube: Strache war in Italien. Er hat Bilder seiner Paintball-Spiele gezeigt und den Italienern unmissverständlich klar gemacht, dass die jetzige Brenner-Grenze deutlich nach Süden verschoben werden muss! Ist er für die ÖVP darum ein möglicher Koalitionspartner?

Am vergangenen Sonntag hat der Vorkämpfer für alles was Rechts ist, Heinz-Christian Strache, gefehlt. Nein, nicht mir, sondern den Rechtsextremen auf dem Heldenplatz. Dort haben sie die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauert. Und sie wollten Strache „vorführen“. Dieser hätte vor den Ewig-Gestrigen nationale Buße tun sollen für seinen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und vor der Klagemauer (Bild). Das ist damals – im Dezember 2010 – nicht gut angekommen beim deutschnationalen Flügel in der FPÖ. Von einem „Kniefall vor den Juden“ war nicht nur hinter vorgehaltener Hand zu hören.
Seither ist auch der von den Rechten protegierte Nachfolger Straches in den Startlöchern: Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ und Frontmann der Ultras in der blauen Riege. Gudenus setzt seit Monaten deutliche Zeichen für seinen Anspruch und erhält Unterstützung von den strammen Rechten um Martin Graf, Johannes Hübner und Harald Stefan. Zuletzt hat Gudenus ein deutliches Zeichen gesetzt. In einer ganzseitigen bezahlten Anzeige in der „Krone“ forderte er die damalige Innenministerin Maria Fekter auf, das Grab des „österreichischen Jagdfliegers Walter Nowotny“ („FPÖ will Zweiten Weltkrieg doch noch gewinnen!“) zu retten. Dieses Grab ist seit Jahren eine Pilgerstätte für Alt- und Neonazis.
Die Botschaft dürfte beim rechtsextremen Flügel in der Partei angekommen sein. Strache hat reagiert und wollte die strammen Recken durch seine Rede auf dem Heldenplatz wieder besänftigen. Dann wurde ihm mulmig zumute und erst wenige Minuten vor der geplanten Rede wurde sein Auftritt abgesagt – wegen eines angeblichen Aufenthalts in Italien. Das stößt bei den braunen Herrschaften in- und außerhalb seiner Partei sauer auf.
Man darf gespannt sein, wer sich in der FPÖ durchsetzt: die Rechtspopulisten um Heinz-Christian Strache oder doch die (alten und neuen) Deutschnationalen mit Johann Gudenus an der Spitze.

Die FPÖ in der Vorarlberger Landeshauptstadt tobt. Unser Grüner Vizebürgermeister Gernot Kiermayr soll sie in einer Stadtvertretungssitzung als „rechtsradikale Drecksnutten und Arschlöcher“ bezeichnet haben. Gernot reagiert trocken und gelassen: „Die mir unterstellten Beschimpfungen habe ich nie und nimmer geäußert. Das ist nicht mein Stil.“ Und er kündigt zu Recht die Prüfung rechtlicher Schritte an.
Was ist wirklich passiert? Die Abgeordneten der FPÖ haben eine Anfrage über in Bregenz lebende Tschetschenen gestellt. Das hat zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt. Gernot hat dabei eine Hetzrede der freiheitlichen Stadtvertreterin Pichler gegen Flüchtlinge aus Tschetschenien mit den Worten kommentiert, die FPÖ sei rechtsradikal. Und das ist schlicht eine Tatsachenbehauptung. Nicht alle Freiheitlichen sind rechtsradikal, das behauptet niemand. Aber viele Blaue tummeln sich im rechtsextremen Umfeld und insbesondere die Führungsriege im Nationalrat hat nicht nur keine Abgrenzugnsprobleme, sondern fühlt sich mittendrin im rechtsextremen Umfeld mehr als nur sehr wohl. Ich habe auf diesem Blog mehrfach darauf Bezug genommen („Martin Graf, Rechtsextremismus und kein Ende!“). Gerne stehe ich nach reichlich vorhandener Erfahrung mit blau-braunen Herrschaften in Wien als Zeuge zur Verfügung!

Seit 1989 organisiert Hannes Schwantner Fortbildungsseminare für LehrerInnen mit dem Titel „Ideologie und Wirklichkeit des Nationalsozialismus - Hermann Langbein Symposium“. Heuer findet es vom 4.-8. April in Linz (Pädagogische Hochschule, Kaplanhofstraße 40) statt.
Lehrkräfte können dieses Seminar als Fortbildungsveranstaltung besuchen. Nur einige Themen: „Das System der NS-Lager“, „Das KZ Auschwitz“, „Rassenideologie des Nationalsozialismus“ „Euthanasie im NS-Staat“, „Neue Rechte“, ... Zum Programm gehört natürlich eine Exkursion zur Gedenkstätte KZ–Mauthausen. Themen sind auch das Schicksal der österreichischen Roma und Sinti sowie der frühere und der aktuelle Antisemitismus. Hier als Download das Programm_Langbein-Symposium (doc, 40 KB).
Anemldung: Pädagogische Hochschule des Bundes, 1100 Wien, Grenzackerstraße 18 (Andrea Riss MA: andreas.riss@phwien.ac.at, 01/60118 3763).
Das Seminar trägt übrigens den Namen eines großen Österreichers: Hermann Langbein. Er durchlitt verschiedene Konzentrationslager und war aktives Mitglied der Widerstandsgruppe in Auschwitz. Dort überlebte er unter anderem Dank einer Vorarlberger Krankenschwester. Ich habe darüber vor Jahren einen Artikel geschrieben: „Der Engel von Auschwitz“ - Zum Wirken der Krankenschwester Maria Stromberger.

FPÖ-Mandatar Werner Königshofer hat eine einschlägige Vergangenheit. Immerhin war er zweiter Landessprecher der inzwischen verbotenen NDP. Seine politischen Grundhaltungen sind durch die Dokumente auf seiner Homepage inzwischen ja einer breiteren Öffentlichkeit bekannt („FPÖ-Königshofer muss zurücktreten!“). Die dort zutage tretende Wortwahl („muslimischen Samenkanonen“, „schleichenden Orientalisierung“, „Schädling“ ...) erinnert wohl nicht zufällig an die deutsche NPD. Dort sind jetzt – quasi eine Art Nazi-Leaks – 60.000 interne Emails bekannt geworden „Beten für Adolf Hitler“). Da wird unverblümt über das „Fettfüttern von Bimbos“ und „Negerkinder“ geschimpft und man grüßt sich auch schon mal mit dem „mit deutschem Gruß“.
Wie solche Mails wohl ausschauen, wenn sich FPÖ-Kameradinnen und Kameraden schreiben? Wie verabschiedet sich etwa Königshofer, wenn er an Martin Graf oder dessen Mitarbeiter schreibt? Vielleicht tauchen bald ja auch diese Emails auf. Julian Assange lässt jedenfalls hoffen.

Über das unsägliche Treiben des FPÖ-Abgeordneten und Rechtsauslegers Königshofer habe ich auf diesem Blog schon zweimal berichtet (etwa: FPÖ-Königshofer und das „Tiroler Blut“). Unser Tiroler Landtagsabgeordnete Gebi Mair hat in mühevoller Kleinarbeit immer wieder auf braune Sumpfblüten des Tiroler Blauen hingewiesen - etwa auf dessen „Heimseite“ .
Da ist die Rede von einer „schleichenden Orientalisierung“ des Bundeslandes „Türol“, da gibt es Warnungen vor dem „Fremdling auf Dauer“, der ein „Schädling“ sei, da wird gefaselt von „muslimischen Samenkanonen“ etc.
Nun ist das Maß voll: Karl Öllinger hat heute in einer Pressekonferenz wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung zurecht den Rücktritt des rechten Grenzgängers gefordert („Grüne fordern Königshofers Rücktritt“).
Ein weiterer Fall in einer ganzen Reihe von rechtsextremen Skandalen in der FPÖ allein in den letzten Wochen.

Zum Glück ist die Ausländer-Kriminalität in Österreich kein so großes Problem wie die FPÖ. Mehrere Beiträge auf der empfehlenswerten Homepage „stoppt-die-rechten“ zeugen davon.
Nun sorgt ein Fall aus meiner Nachbargemeinde Götzis für Aufsehen: Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung Ende Jänner neben NS-Devotionalien zahlreiche Waffen und Munition aus der Nazi-Zeit gefunden. Sie gehören einem - inzwischen ehemaligen - freiheitlichen Gemeindepolitiker („Besitz von Nazi-Relikten ist nicht strafbar“).
Dass sich da merkwürdige Gestalten im blauen Sumpf tummeln, ist ja hinlänglich bekannt. Der 41-Jährige ist ein weiterer in dieser Liste. Er hat sich 50 Lang- und Faustfeuerwaffen und 50 Degen (für die deutschnationalen Spielchen auf den Buden diverser Burschenschaften?) gehalten. Übrigens: Gefunden wurden auch Nazi-Gegenstände (mehrere Stichwaffen mit NS-Symbolen, zwei Uniformen sowie Hakenkreuz-Flaggen). Der gute Mann hat zudem einschlägige Kontakte zur Vorarlberger Skinhead-Szene („Blood and Honour“), für die er - beruflich Textilunternehmer - T-Shirts bedruckt hat.
Übrigens: Der blaue Unternehmer dürfte nicht der einzige Götzner FPÖ-Politiker mit Kontakten nach Rechtsaußen sein.

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan ist Rechtsausleger in seiner Partei, Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Olympia“ und ruft bei einem Sieg der deutschen Nationalmannschaft schon mal „Wir Deutschnationale haben gewonnen!“ Interessanterweise ist Stefan auch so etwas wie die personifizierte Schwarz-Blau-Ansage: Privat ist der dreifache Familienvater nämlich mit der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karin Hakl liiert.
Blaue Abgeordnete fallen im Parlament ja praktisch nie durch politische Forderungen auf - vom stupiden „Ausländer-raus“ mal abgesehen. Weder in die Budgetdebatte noch in die Bildungsdiskussion, ja nicht einmal in die Bundesheer-Debatte haben sie sich wirklich eingebracht.
Dafür fallen sie durch braune und andere unflätige Rülpser auf: Stefan etwa brachte den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner ins pädophile Eck („Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt.“) oder forderte für uns Grüne laut Protokoll: „Alle in den Gulag!“ Und dann wäre da noch der FPK-Landesrat Christian Ragger. Bekanntlich wird das „No Problem Orchestra“ auf der Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton spielen. Laut Management des Orchesters soll der FPK-Soziallandesrat (!) über die Band gesagt haben: „Was wollen die Behinderten dort? Die wissen doch eh nicht, wo sie sind!“ Gibt es noch ein Land in Europa, in dem ein Politiker nach einer derartigen Entgleisung nicht umgehend zurücktreten müsste? Weißrussland vielleicht? Oder Moldawien? Oder tue ich denen jetzt vielleicht Unrecht?
Aber es gibt Positives zu berichten: „Das No Problem Orchestra“ hat den Landesrat angezeigt. Ein Beispiel für Zivilcourage.