Kaum lockt die nationale Braut, schon hupft der rote Wackelkandidat ins Bett! Das gilt nicht nur für Voves in der Steiermark, sondern auch für Häupl in Wien. Michael Häupl geriert sich ja gerne als Fels gegen die braun-blaue Brandung. Gleichzeitig finanziert er den FPÖ-Wahlkampf über Anzeigen mit. Man weiß ja nie, was nach dem Wahlsonntag auf die jetzigen Machthaber im altehrwürdigen Rathaus zukommt!
Nun hat unser Stadtrat David Ellensohn aufgedeckt, dass Häupl seit Jahren die FPÖ finanziert. Allein etwa 150.000 Euro laufen über Inserate, beispielsweise für die „Neue Freie Zeitung“: „Warum die Sozialdemokraten dem Herrn Strache Geld für seinen grauslichen Wahlkampf geben, ist mir schleierhaft.“ Außer den vielen Wiener Betrieben (von Wien Kultur über die Wiener Linien bis hin zu Umweltkampagnen) macht das sonst nur der Glückspielkonzern Novomatic.
In den anderen Bundesländern schaut die Standfestigkeit der Sozialdemokratie nicht besser aus:
• Steiermark - Franz Voves: „Ich arbeite viel lieber mit der FPÖ zusammen als mit einer blockierenden ÖVP.“
• Salzburg - Gabi Burgstaller im Vorfeld der Landtagswahlen: „Ich schließe keine Partei aus.“ Auch mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit denkbar.
• Oberösterreich - Landesvorsitzender Erich Haider: „Ich bin gegen das Ausgrenzen von Parteien.“
• Burgenland - Hans Niessl: „Ich halte es für richtig, dass ... man mit jenen eine Koalition macht, mit denen man sich am ehesten wiederfindet.“
• Vorarlberg - Michael Ritsch: „Für die Landtags- und die Gemeindewahlen lasse ich mir die Option einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen offen.“
• Kärnten - Dort hat die SPÖ Jörg Haider zum Landeshauptmann gewählt. Reinhart Rohr sagte auch vor der Landtagswahl 2009, er werde „mit allen demokratisch legitimierten Parteien“ Gespräche führen.
Noch Fragen zur „Linie“ der SPÖ gegenüber Rechtsaußen?

Wie nennt man jemanden, dem als Antwort auf die Frage „Wie stehen Sie selbst zum Nationalsozialismus?“ nur einfällt: „Ich hoffe neutral. Es war nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach“?
Offensichtlich nicht einen „Nazi“, sondern einen potenziellen Koalitionspartner für die steirische SPÖ. Gesagt hat es der neue steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Gunter Hadwiger. Eine unbedarfte Jugendtorheit eines politisch Unerfahrenen ist es nicht: Hadwiger ist 61 Jahre alt und seit zehn Jahren Gemeinderat in Stallhofen. Und der blaue Recke kommt natürlich aus der einschlägigen Ecke: Er ist Mitglied der akademischen Fliegerschaft Wieland Staufen Graz. Deren Wahlspruch lautet: „Aufwärts, sonnenwärts - deutsch und treu.“ Wird da sein „Neutralitätsbekenntnis“ gegenüber dem Nationalsozialismus in den eigenen Reihen gar als „demokratisches Abweichlertum“ bewertet werden?
Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch in der Sozialdemokratie Menschen gab und gibt, die stolz sind auf die antifaschistische Tradition ihrer Partei, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus für ein demokratisches und unabhängiges Österreich eingetreten sind und die keinen Zweifel daran gelassen haben, dass es mit Ewiggestrigen keine Zusammenarbeit geben darf.

Beeindruckender Auftritt unseres steirischen Spitzenkandidaten Werner Kogler im Fernsehsender „Puls4“.
Schon zuvor hat er ja als einziger umgehend gehandelt und die steirische FPÖ wegen Verhetzung angezeigt. Damit hat er immerhin erreicht, dass die Grazer Staatsanwalt das Spiel aus dem Netz nehmen möchte. Die Behörde will außerdem die Aufhebung der Immunität Kurzmanns beantragen. Dieser ist übrigens nicht in diese Geschichte „hineingerutscht“, sondern hat eine „einschlägige“ Vita: Kurzmann ist langjähriges Mitglied bei der „Kameradschaft IV“, einer Veteranenorganisation ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger.
Hauptthema auf „Puls4“ war natürlich das hetzerische „Anti-Minarett-Spiel“. Das jämmerliche Bild, das FPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann abgiebt, spricht Bände. Kogler zeigte den blauen Hasspredigern in der Sendung „talk of town“ die „Rote Karte“. Hier zu sehen ist leider nur eine gekürzte Fassung.

Nicht jeder FPÖ-Politiker agiert derart plump wie Karl Mayrhofer, der gestern mit einer Privatanklage am Landesgericht Feldkirch eine weitere juristische Niederlage erlitten hat. Ich habe mehrfach auf seine rassistischen und hetzerischen Äußerungen hingewiesen („Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“, Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!): „Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“ Immerhin hat die intensive Diskussion dazu geführt, dass der feine Herr nicht einmal mehr für die blaue Riege tragbar ist und somit jetzt als „Ex-FPÖ-Politiker“ gilt.
Mayrhofer war ja im Sommer diesen Jahres wegen seiner rassistischen Äußerungen in diversen Internetforen verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Dass die Wiener FPÖ mit Ihrer derzeitigen Plakatserie („Mehr Mut für unser 'Wiener Blut'“, „Zu viel Fremdes tut niemandem gut“) dieser üblen rassistischen Linie folgt, war zwar zu erwarten, akzeptiert werden darf das aber nicht. Erfreulich deutlich reagierte unser Grüner Stadtrat David Ellensohn, er spricht von „Nazi-Jargon“ und „mieser Ausländerhetze“! Wem das zu weit geht, dem sei Hans Rauschers History-Quiz zum Thema „Dummheit und Schlechtigkeit halten ewig“ ans Herz gelegt. Parallelen zwischen NS-Zitaten und blauer Propaganda sind wohl nicht rein zufällig! Übrigens: Die SPÖ-Wien ist Miteigentümerin jener Firma, die von der FPÖ mit dem Aufhängen der Plakate beauftragt wurde und profitiert somit von der Hetze.
Auf facebook gibt es übrigens bereits eine Initiative „`Wiener Blut´ für Offenheit & Toleranz!“.

Wegen des großen Erfolgs meines gestrigen Eintrags und des intensiven Zuspruchs durch die geneigten Blogbesucher, möchte ich Ihnen die Fortsetzung des NDR-Telekollegs „Deutsch für Nazis“ nicht vorenthalten. Was wir heute unter anderem lernen können: „Diese Probleme müssen wir Vorschläge erarbeiten, um sie zu lösen!“ - das sagte übrigens nicht der große deutsche Dichter „Franz Grillpanzer“. Von „Grillpanzer“ stammt auch nicht: „Sie sind systomatisch für die Werteschätzung, die die BRD-Offizielle der deutschen Heimatkunst beimessen.“ Alles klar?

Mangelnde Deutsch-Kenntnisse bei freiheitlichen Abgeordneten sind ja schon mehrfach - auch auf diesem Blog („Rettet dem Dativ!“) - thematisiert worden. Jetzt wird das Problem auch in Deutschland thematisiert. Empfehlenswert für alle Möchtegern-Retter der deutschen Sprache ist das NDR-Telegekolleg „Deutsch für Nazis“:

Der ehemalige FPÖ-Politiker Karl Mayrhofer ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden (Verhetzung: Ex-FPÖ-Mitglied verurteilt). Nachdem in den Vorarlberger Nachrichten berichtet wurde, dass er im Internet der Islam als „eine degenerierte verkommene Ideologie“ bezeichnet und „europaweit nur mehr die Gewaltoption“ gesehen hat und mit Sätzen wie „Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ punkten wollte, habe ich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das jetzige Urteil ist erfreulich. Da sich Mayrhofer drei Tage Bedenkzeit erbeten hat, ist es nicht rechtskräftig.

Es gibt sie also doch noch - die irdische Gerechtigekeit. Im so genannten Publizistikförderungsbeirat, also jenem Gremium, das sich mit der widmungsgemäßen Vergabe der öffentlichen Mittel der Parteiakademien beschäftigt, haben heute die Grünen Recht bekommen - ein Riesenerfolg!
Worum geht es? In einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie gab es nachweislich islamfeindliche Passagen. „News“ berichtete damals ausführlich darüber und legte Tonbandmitschnitte vor. Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“ Die Vortragende wurde wegen Verhetzung angezeigt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gilt natürlich wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.
Auf unsere Initiative und nach langen Verhandlungen wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ sowie den Ministeriumsvertretern ein Antrag zur Rückzahlung von FPÖ-Geldern angenommen. Jene öffentlichen Gelder, die das FPÖ Bildungsinstitut für ihr abwertendes, tendenziöses und einseitig ausgrenzendes Islamseminar verwendet haben, sollen demnach zurückbezahlt werden. Formal muss das der Ministerrat noch bestätigen. Aber das ist erst der erste Schritt. Werner Kogler hat schon angekündigt, dass im Herbst auch die Rückforderung der für den EU-Wahlkampfcomic („Der Blaue Planet“) der FP-Akademie verwendeten Mittel ansteht. Das würde der FPÖ dann wirklich teuer zu stehen kommen - zwischen 200.000 und 300.000 Euro! Ich habe damals auf meinem Blog darüber berichtet, dass die Salzburger Historikerin Elfriede Windischbauer das Comic analysiert und als „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“ eingestuft hat. Ingesamt erhält das „Freiheitliche Bildungsinstitut“ jährlich 2,2 Millionen Euro.

Ob da große Freude aufkommt bei den Fußballfans in der Regionalliga West? Einige Fans des Aufsteigers Austria Salzburg scheinen politisch eindeutig der rechtsextremen Szene zuordenbar zu sein. Jedenfalls haben sie zu einer Aufstiegsfeier am 26. Juni 2010 in der Wallerseehalle in Henndorf ausgerechnet die Band „Kategorie C“ eingeladen („Rechtsextreme Band plant Auftritt in Salzburg“). Ich habe letzten Donnerstag darüber kurz berichtet.
Der Grüne Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger und die Gewerkschaftsjugend der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier haben den friedlichen, aber konsequenten Widerstand organisiert - vor allem in Form mehrerer Internet-Kampagnen. Nun kann ein Erfolg vermeldet werden: Der Widerstand hat sich gelohnt und die Bremer Band zur Absage gezwungen.
Das einzige Problem dabei: Der Kampf geht weiter, denn laut Website der Gruppe soll das Konzert nun in Oberösterreich stattfinden.
Ein Wort zum Fußball angesichts der bislang so tollen und friedlichen Weltmeisterschaft in Südafrika: Lassen wir uns in Österreich nicht von einigen Rechtsextremen und/oder gewaltbereiten Hooligans diesen Sport kaputt machen. In der Regionalliga West jedenfalls scheint es im kommenden Jahr ungemütlich zu werden: Den Nazis die Rote Karte!

Dieses Zitat von Stefan Zweig hat leider zeitlose Gültigkeit. Zu sehen ist ein Plakat vom März 2010 des Bündnisses „für Menschenrechte und Zivilcourage - gegen Diskriminierung & Extremismus“. Dieses Bündnis hat die Plakatkampagne „Stefan Zweig gegen Rechtsextremismus“ gestartet: „Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt - man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug.“ Das Bündnis plant eine 2. Auflage, die an Schulen verschickt werden soll und startet zur Finanzierung eine Spendenkampagne (Spendenkonto: Bank Austria, BLZ 12000, Konto-Nr. 51516012563, lautend auf „Das Bündnis“). Auf der Homepage des „Bündnisses“ gibt es natürlich auch nähere Infos.
Wie nötig solche Initiativen sind, zeigt leider der Alltag. In der Salzburger Gemeinde Henndorf (Flachgau) ist in etwa drei Wochen ein Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ geplant („Rechtsextreme Band plant Auftritt in Salzburg“). Die Organisatoren des Konzerts werden vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechten Salzburger Fußballszene zugerechnet. Auf „facebook“ hat sich eine Initiative dagegen gebildet: Nein zum Rechtsextremismus!