Die Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien habe ich auf diesem Blog und in den Medien bereits letztes Jahr scharf kritisiert („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).
Während in Saudi-Arabien Frauen diskriminiert und ausgepeitscht werden, wenn sie ein Auto fahren, der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft wird und die Steinigung für untreue Ehefrauen geltendes Recht ist, tut man in Österreich so, als ob es keine Probleme gäbe. Schlimmer noch: Spindelegger, Karl & Co verhelfen den Wahhabiten zu internationaler Reputation. Das Bild zeigt Außenminister Spindelegger und seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Saud Al Faisal, beim Unterzeichnen des Gründungsabkommens im Oktober 2011.
Auf eine klare Positionierung Österreichs in diesem angeblichen Dialogforum warten wir seither vergeblich.
Nun hat der „Standard“ einen weiteren Skandal aufgedeckt: „Österreichs Justiz sponsert Abdullah-Zentrum“.
Dass die Republik Österreich das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog´ in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein Skandal - auch angesichts der Tatsache, dass saudi-arabische Stiftungen die Hauptfinanziers islamisch-fundamentalistischer Gruppen und ihrer internationalen Propagandatätigkeit sind.
Schon das „Dialogforum“ wurde beim Kauf des Palais Sturany – dem Sitz des Zentrums in Wien – privilegiert und einer diplomatischen Vertretung gleichgestellt, somit haben die Öl-Milliardäre weder Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer bezahlt und auch keine Grundsteuer zu entrichtet. Dass Österreich jetzt auch noch Personalkosten übernimmt, ist nicht zu akzeptieren.
Die Arbeit einer ehemaligen österreichischen Justizministerin für eine wahhabitische Einrichtung, noch dazu auf einer „Richterplanstelle für internationale Einsätze“, ist eine internationale Peinlichkeit. Die Tätigkeit der ehemaligen Justizministerin für die Saudis auf Kosten der Steuerzahler ist jedenfalls umgehend zu beenden.

Der schwarz-blaue Tango corrupti beschäftigt uns ja schon lange. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber doch voran.
Soeben ist am Landesgericht Klagenfurt das - noch nicht rechtskräftige - Urteil im neu aufgerollten Prozess um FPK-Obmann Uwe Scheuch verkündet worden. Wenig überraschend: Scheuch erhält eine Geldstrafe von 150.000 Euro und eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten - sie wird auf drei Jahre bedingt nachgesehen.
„Uwe im Häfn“ - mit der vielsagenden Häftlingsnummer! - wird es also vorläufig nicht geben. Dass dieser Herr nicht zurücktritt, ist in der Partei der Saubermänner natürlich klar. Die „Partei der Anständigen und Sauberen“ ist ja schon vielfach als „Partei der Nehmer und Abstauber“ verhaltensauffällig geworden.
Zurück zum „Uwe vorläufig nicht im Häfn“: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat. Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Scheuch bekannte sich weiter nicht schuldig. Der FPK-Politiker war in dem Fall ja bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden („Uwe im Häfn!“).
Er ist übrigens auch jener Politiker, der gemeint hat, „a klane Tetsch'n“ schade nicht. Jetzt hat er wieder eine bekommen!

Aus aktuellem Anlass heute ein sportlicher Beitrag. Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren war, hat das für morgen vorhergesagte Viertelfinalspiel Deutschland gegen Griechenland bereits stattgefunden.
Das Ergebnis erschüttert die Welt des Fußballs! Von wegen „Ein Spiel dauert 90 Minuten und am Schluss gewinnen die Deutschen“! Mitnichten: Griechenland demütigt den großen Favoriten und gewinnt durch ein Last-minute-Tor. Deutschland will nach diesem Austritt aus der EURO jetzt angeblich auch aus dem €uro-Raum austreten. €€€€!!!!
Ich bleibe am Ball und informiere auf diesem Blog weiterhin exklusiv über die dramatischen Ereignisse.

Geht es noch peinlicher? Das ist eine häufig gestellte Frage, wenn es um die heimische Politik geht. Die Antwort lautet meistens: Ja, natürlich!
So zum Beispiel beim ÖFB-Teamtrainingslager in Seefeld: Tirols Landeshauptmann Günther Platter gab sich „volksdümlich“. Und da plaudert man natürlich gerne mit den Menschen. Und man sucht die Konversation. Wenn Kameras dabei sind, vornehmlich und sehr gerne mit Prominenten, auch wenn man sie eigentlich gar nicht kennt. Platter geriet an den Shooting-Star von Bayern München David Alaba. Wenn dem schwarzen Landeshauptmann da aber ein leibhaftiger „Schwarzer“ entgegentritt, ist er natürlich verunsichert. Wie redet man mit so einem, woher könnte er denn kommen?
Platter hat´s dummerweise auf Englisch versucht und ziemliches Gelächter geerntet: „Sie können ruhig deutsch mit mir reden, ich bin Österreicher“, meinte der österreichische Nationalspieler. Der 19-Jährige wurde übrigens eben erst von 245 Profis der Deutschen Bundesliga im „kicker“ auf Platz zwei in der Kategorie „Aufsteigern der Saison“ gewählt. Platter gehört offensichtlich nicht in diese Kategorie.
Was mich erleichtert: Nicht mehr nur Vorarlberger Politiker behaupten: „The world in Vorarlberg is too small“, nun gilt auch: „The world in the Tyrol is too small“!
Noch peinlicher übrigens ist die polnische Sportministerin Joanna Mucha. Sie wollte vor dem polnischen Pokalfinale wissen, warum denn ausgerechnet Legia Warschau und Wisla Krakau gegeneinander spielen und wer die beiden Teams eigentlich ausgesucht habe.

Für einen Rekorderlös hat Edvard Munchs Bild „Der Schrei“ diese Woche in New York den Besitzer gewechselt („Der "Schrei" war der Heuler“). Die Fassung des post-impressionistischen Meisterwerks des norwegischen Malers wurde bei der Frühjahrsauktion des Hauses Sotheby's für 119,9 Millionen Dollarversteigert. Damit ist das Pastellbild das teuerste jemals bei einer Auktion verkaufte Kunstwerk der Welt.
Und bekommt gleich ernstzunehmende Konkurrenz. Das bekannt seriöse deutsche Magazin „Titanic“ präsentiert ein sensationelles Bild: Angela Merkel! ExpertInnen gehen davon aus, dass das Bild nach einer Koalitionssitzung mit der FDP entstanden ist und angesichts der Aussagekraft Munchs Meisterwerk und wohl auch den dafür bezahlten Preis sogar noch übertreffen könnte. Gewöhnlich gut informierte Kreise gehen somit von mindestens 120 Millionen aus. Realistisch?
In Österreich sind bereits Nachahmer auf dem Weg. KunstexpertInnen aber haben umgehend darauf hingewiesen, dass die drei bislang aufgetauchten Kunstwerke reinen Liebhaberwert besitzen und künstlerisch weitgehend wertlos sind:
• „Der Schrei“ von Michael Spindelegger bei Bekanntgabe der letzten ÖVP-Umfrageergebnisse,
• „Der Schrei“ von Walter Meischberger, als er erfuhr, was seine „Leistung“ war
• und nicht zuletzt jener von Karlheinz Grasser, als ihm zufällig Gabi Moser auf der Straße begegnet ist.

Nach langem Kampf ist es am kommenden Sonntag endlich soweit: Die Brücke über den Rhein zwischen Diepoldsau und Hohenems wird in einem offiziellen Staatsakt in „Paul-Grüninger-Brücke“ umbenannt. Ein großer Erfolg nicht zuletzt für Schweizer und Vorarlberger Grüne.
Die „Neue am Sonntag“ hat mich gebeten, für ihre heutige Ausgabe eine kritische Würdigung des ehemaligen St. Galler Polizeihauptmanns vorzunehmen: Paul-Grueninger (pdf, 199 KB).
Das Wesentliche in Kürze: Grüninger hat unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieg bis zu 3600 Jüdinnen und Juden das Leben gerettet, indem er durch Vordatierung der Einreisevisa und/oder Fälschung anderer Dokumente ihnen die Einreise in die Schweiz ermöglichte oder für illegal über die Rheingrenze in der Schweiz Geflüchtete eine Aufenthaltsgenehmigung erwirkte. 1971 wurde der Polizeihauptmann in die Liste der Gerechten unter den Völkern aufgenommen.
Sein Schicksal wirft ein dunkles Licht auf die Geschichte der Schweiz, denn Grüninger wurde deswegen 1939 ohne Anspruch auf eine Pension vom Dienst suspendiert und 1940 sogar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 1972 starb er völlig verarmt.
6. Mai 2012, 12.00 - 13:30 Uhr
Einweihung der Paul Grüninger Brücke am Grenzübergang Hohenems-Diepoldsau
Veranstaltungsort:
Grenzübergang Hohenems, Österreich - Diepoldsau, Schweiz (Parkplatz vis-à-vis Restaurant Arlberg, Hohenemserstraße 67, 9444 Diepoldsau, Schweiz)
Eine Veranstaltung von: Paul Grüninger Stiftung, Jüdisches Museum Hohenems, Grüne Kanton St. Gallen, Die Grünen Vorarlberg, Stadt Hohenems, Kanton St.Gallen und Land Vorarlberg

Das ist ein wichtiges Symbol: Die rot-grüne Stadtregierung hat beschlossen, den „Dr.-Karl-Lueger-Ring“ zwischen Universität und Burgtheater in „Universitätsring“ umzubenennen und damit einer langjährigen grünen Forderung zuzustimmen.
Die Verdienste des „schönen Karl“ als Wiener Bürgermeister sind unbestritten. Karl Lueger hat viele Infrastrukturprojekte inittiert und Wien zu einer modernen Großstadt gemacht: Wiener Hochquellenwasserleitung, Kommunalisierung der Gas- und Elektrizitätsversorgung Bau eines Straßenbahnnetzes etc. Unerträglich aber ist nicht nur aus heutiger Sicht seine Hetze gegen Juden und seine Intellektuellenfeindlichkeit. Politische, soziale oder gesellschaftliche hatte für ihn immer nur eine Ursache: Der Jud' ist schuld. Für Adolf Hitler war er folgerichtig der „gewaltigste deutsche Bürgermeister“. Die Universität war für Lueger eine „Brutstätten der Religions- und Vaterlandslosigkeit“. Dass man ausgerechnet das Straßenstück vor der Universität nach ihm benannt hatte, zeugte von wenig historischem Bewusstsein.
Es gibt noch einiges zu tun. In Wien gibt es einen Dr.-Karl-Lueger-Platz, ein Lueger-Denkmal, Gedenktafeln etc. Hier könnte man mit Zusatzinformationen für mehr historische Redlichkeit sorgen.

Ich werde jederzeit und überall dafür eintreten, dass MuslimInnen in unserem Land ihre Religion frei ausüben und auch Gebetshäuser mit Minaretten errichten können. Ich werde aber auch jederzeit und überall dafür eintreten, dass islamistische Hassprediger in unserem Land keine Bühne für ihre menschenrechts- und verfassungsfeindliche Propaganda geboten wird.
Dialog ist wichtig, er hat aber dort seine Grenze, wo er den Extremisten als Bühne für ihre Propaganda dienen kann. Der geplante Auftritt des radikalen Islamisten Shaker Assem bei der Kalifatskonferenz am 10. März in Vösendorf sollte uns daher zu denken geben (Wien: Kalifatsanhänger predigt im Kircheninstitut). Wer wie Shaker Assem die Todesstrafe bei Ehebruch oder öffentlich bekundetem Abfall vom Islam für gerechtfertigt hält und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, hat den Boden unseres Wertesystems verlassen. Demokratie wird als gottlos abgelehnt. Das von ihm propagierte Kalifat ist der Gegenentwurf unseres Prinzips einer strikten Trennung von Staat und Kirche. Immerhin ist die Partei Assems, die Hizb ut-Tahrir, in Deutschland und in zahlreichen islamisch geprägten Ländern verboten.
Ich möchte zudem daran erinnern, dass Assem in Deutschland mit der vom Verbot bedrohten rechtsextremen NPD zusammengearbeitet hat, wie auf der Website „Stoppt die Rechten“ dokumentiert auch in Österreich schon einschlägig aufgefallen ist (ORF: Ein rechtsextremer Antisemit im Club 2) und ich verstehe daher auch die Haltung des Afro-Asiatischen Instituts (AAI) nicht, die in Assem „einen guten Dialogpartner“ sieht und in dessen Gebetsraum Assem regelmäßig die Freitagspredigt hält.
Ich erinnere an den Gründer des AAI: Kardinal König wollte mit der Gründung dieses entwicklungspolitischen Bildungshauses den Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorantreiben und keine Propagandaeinrichtung für verfassungsfeindliche Extremisten einrichten. Wer Königs Andenken gerecht werden will, tut gut daran, einen unmissverständlichen Trennstrich zu Shaker Assem und seiner Hizb ut-Tahrir zu ziehen.
Ein Verbot der Veranstaltung in Vösendorf ist daher zu prüfen.

Ich gebe zu, die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Gestern hat er in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ im „Report“ bei Gabi Waldner allen Ernstes erneut die Täter-Opfer-Umkehr versucht („Schwiegermutter-Geld: Grasser beharrt“). In solchen Situationen hat mein zwei Möglichkeiten: ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!
Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

Beginnen wir mit dem Positiven: Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos ist dafür, ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure zu errichten. Widerstand habe viele Gesichter und sich bewusst gegen den Dienst in der Armee eines Unrechtsregimes zu entscheiden sei eines davon. Im Oktober 2009 haben wir im Nationalrat gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure beschlossen. Major Biedermann, Hauptmann Huth und Leutnant Raschke beispielsweise wurden im April 1945 von marodierenden SS-Männern am Floridsdorfer Spitz gehenkt (Bild), weil sie Wien weiteres Leid ersparen wollten.
Dennoch ist es nicht selbstverständlich, was Darabos gesagt hat. Es zeigt, dass er sich nicht vor den Karren revisionistischer Politiker und Offiziere spannen lässt.
Nicht einverstanden bin ich damit, dass sich der Verteidigungsminister gegen den Heldenplatz als Standort für dieses Denkmal ausspricht. Warum nicht dort, wo Hitler den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich verkündet hat?
Warum nicht dort, wo jahrhundertelang Kriegsherren gehuldigt und Eroberungskriege verherrlicht wurden?
Heute hat „Heinrich“ Strache in der „Pressestunde“ nachgelegt. Ausgerechnet er - hat er doch am Freitag die Hofburg und den Heldenplatz zu einem Tummelplatz für den europäischen Rechtsextremismus gemacht. Er kann und will natürlich nicht anerkennen, dass die Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht objektiv das Richtige getan haben und sich aus welchen Gründen auch immer nicht für die verbrecherischen Ziele des Nationalsozialismus missbrauchen lassen wollten. Der Heldenplatz ist der geeignete Ort, ihnen ein Denkmal zu setzen. Es wäre ein geeigneter Anfang: Rehabilitierung funktioniert nur, wenn sie öffentlich geschieht!