Er ist sage und schreibe 93 Jahre alt: Stéphane Hessel. Sein Büchlein „Empört euch!“ ist inzwischen der Bestseller schlechthin unter der kritikfähigen Bevölkerung. Um 4,10 € eine wirklich gute Investition bei „Empört euch!“
Hessel war Mitglied der Résistance, hat das KZ Buchenwald überlebt und ist einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der UNO. Eine wirklich beeindruckende Persönlichkeit! Mehr über ihn erfährt man im Interview, das er Frank A. Meyer (oben) gegeben hat.
Sein Büchlein kann und muss auf die aktuelle Situation in Österreich angewendet werden: Empört euch - angesichts der Korruption, des latenten Rassimus, des Reformstillstands ... „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ Hessel ruft eindringlich zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf, gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die ökologische Zerstörung unseres Planeten.
Und er knüpft an einen seiner alten Freunde an: „Die schlimmste Haltung ist die Gleichgültigkeit“, meinte Jean-Paul Sartre.

Das Bild rechts verdeutlicht das ideologische Umfeld des heute vor 77 Jahren durch Mitglieder der damals verbotenen NSDAP bzw. der SS ermordeten Engelbert Dollfuß. War Dollfuß „Heldenkanzler“ oder doch nur „Arbeitermörder“?
Fakt ist, Dollfuß hat die Demokratie beseitigt, einen Bürgerkrieg mit Hunderten von Toten zu verantworten, ein austrofaschistisches Regime etabliert und lange auf eine Verständigung mit den Nazis gehofft. Sein Feind stand „links“. Diese Einschätzung hat ihn das Leben gekostet.
Was bis heute ungelöst ist: Die Justizopfer und andere Verfolgte des Austrofaschismus sind nach wie vor nicht rehabilitiert. Im März 2009 habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Brief an einige österreichische HistorikerInnen (Rathkolb_Brief (pdf, 16 KB)) geschrieben und um Unterstützung für eine Initiative zur Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus gebeten. Es folgte eine parlamentarische Initiative, die in einem Entschließungsantrag mündete. Ein ganzes Jahr blieben wir die Einzigen, die sich in diesem Zusammenhang eingesetzt haben: „Überfällige Rehabilitierung der Februarkämpfer“.
Nach fast einem Jahr hat sich dann eine Initiative von 97 HistorikerInnen unseren Forderungen angeschlossen und in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten „die Rehabilitierung all jener Menschen“ gefordert haben, „die im Gefolge der Februarkämpfe 1934 von Standgerichten des Regimes abgeurteilt wurden“.
Im Jänner dieses Jahres habe ich dann im Parlament erneut einen Entschließungsantrag „betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus“ eingebracht. Das hat zu erfreulicher Bewegung in dieser Sache geführt. Derzeit sind wir mit SPÖ und ÖVP in intensiven Verhandlungen über die überfällige Rehabilitierung von Verfolgten und Justizopfern des Austrofaschismus. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir gegen Jahresende soweit sind, dass wir im Parlament eine zufriedenstellende Regelung beschließen können.

Karl Habsburg als Kaiser? Keine Bange, das ist nur ein Alptraum! Die Gefahr besteht nicht. Aber ein paar Gedanken sowohl zur Nostalgie rund um das Haus Habsburg als auch zur Diskussion um unsere Hymne darf man sich machen.
Hier ein Vorschlag aus der 1. Republik: Gegendert ist er allerdings nicht - der kreative Text zur alten Hymne, die so gut zur Sehnsucht nach der angeblich so guten alten (Habsburg-)Zeit passt. Immerhin aber ist es der Text aber wert, (schmunzelnd) zur Melodie der alten Kaiserhymne und der jetzigen deutschen Nationalhymne gesungen zu werden. Er stammt von keinem geringeren als Karl Kraus, der diese republikanische Parodie auf die österreichische Kaiserhymne im Jahr 1920 geschrieben hat, weil - wie er sich treffend ausgedrückt hat - die „Melodie [Haydns] seit jeher, seit dem guten Kaiser Franz, schlecht aufgehoben“ war:

Gott erhalte, Gott beschütze
vor dem Kaiser unser Land!
Mächtig ohne seine Stütze,
sicher ohne seine Hand!
Ungeschirmt von seiner Krone,
stehn wir gegen diesen Feind:
Nimmer sei mit Habsburgs Throne
Österreichs Geschick vereint!

Fromm und bieder? Wahr und offen
lasst für Recht und Pflicht uns stehn!
Nimmermehr, so lasst uns hoffen,
werden in den Kampf wir gehn!
Eingeheizt die Lorbeerreiser,
die das Heer so oft sich wand!
Gut und Blut für keinen Kaiser!
Friede für das Vaterland!

Was des Bürgers Fleiß geschaffen,
schützet keines Kriegers Kraft!
Nicht dem Geist verfluchter Waffen
diene Kunst und Wissenschaft!
Segen sei dem Land beschieden;
Ruhm und Wahn, sie gelten gleich:
Gottes Sonne strahl' in Frieden
auf ein glücklich Österreich!

Lasst uns fest zusammenhalten,
in der Eintracht liegt die Macht!
Mit vereinter Kräfte Walten
wird das Schwerste leicht vollbracht.
Lasst uns, eins durch Brüderbande,
gleichem Ziel entgegengehn:
Ohne Kaiser glückts dem Lande –
dann wird Österreich ewig stehn!

Uns gehört, was Gott verwaltet,
uns im allerhöchsten Sinn,
reich an Reiz, der nie veraltet –
Reich der Huld, arm an Gewinn!
Was an Glück zuhöchst gepriesen,
gab Natur mit holder Hand.
Heil den Wäldern, Heil den Wiesen,
Segen diesem schönen Land!

Der Pomp beim Begräbnis von Otto Habsburg lässt einen Republikaner doch etwas verstört zurück. War´s doch mehr als nur Otto Habsburg? Der letzte Kaisersohn? Der letzte Thronfolger? Der Letzte?
Man sollte aus der in den letzten Tagen und Wochen doch deutlich geschönten Biographie einiges zurechtrücken. Auf der „Haben-Seite“ fällt mir ein, dass Habsburg im US-Exil einen Beitrag zum Wiedererstehen eines souveränen Österreich nach Kriegsende geleistet hat. Das zu einem Zeitpunkt, an dem nur sehr wenige an Österreich geglaubt haben und eine Loslösung vom „Deutschen Reich“ unmöglich erschien. Was er selbst für sich und seine Familie damit für Ziele verfolgt haben mag, ist in diesem Fall nicht erheblich.
Sein Beitrag zur österreichischen Innenpolitik war mir allerdings schon vor Jahrzehnten ein Problem, als ich ihn - wie das Armin Thurnher im „Falter“ so schön beschrieben hat - in den damals stramm konservativen „Vorarlberger Nachrichten“ keineswegs als Liberalen oder gar „Linksabweichler“ erlebte, sondern als erzreaktionäre Stimme der Vorgestrigen.
Schwer wiegt auf der „Minus-Seite“, dass Otto Habsburg bis zu seinem Tod am politischen Mythos „Österreich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands“ festgehalten hat. Völkerrechtlich war Österreich das „erste Opfer“, dass ein großer Teil der Bevölkerung Hitler jubelnd empfangen hat, gehört aber genauso zur Geschichte. Noch im März 2008 sagte Habsburg in einem jenseitigen Auftritt im Parlament: „Wenn es immer wieder blamable Diskussionen darüber gibt, ob die Österreicher Mitschuldige oder Opfer waren, dann muss ich sagen, dass es keinen Staat in Europa gibt, der mehr Recht hat, sich als Opfer zu bezeichnen!“
Es zeugt zudem nicht von politischem Format, wenn sich jemand zu solchen verharmlosenden Aussagen über die „Anschluss“-Begeisterung am Heldenplatz hinreißen lässt: „Wenn irgendwo ein großer Rummel ist, dann kommen viele und jubeln. Wenn man von den 60.000 am Heldenplatz spricht - bei jedem Fußballmatch sind auch 60.000!“ Nein, Herr Habsburg, so kann man mit diesem Teil unserer Geshichte nicht umgehen - ganz abgesehen davon, dass rund 250.000-300.000 NS-Anhänger Hitlers „Vollzugsmeldung“ auf dem Heldenplatz bejubelt haben. Wir vergessen auch nicht, dass die zahlreichen österreichischen NS-Täter bei Otto Habsburg nie eine Rolle gespielt haben!
Was ihm anzurechnen ist: Er war am 19. August 1989 und somit am Ende des Kalten Kriegs Initiator und Schirmherr des „Paneuropäischen Picknicks“ an der österreichisch-ungarischen Grenze, bei dem mehr als 600 DDR-Bürger nach Österreich flüchteten.
Aber auch hier ist Vorsicht geboten, immerhin konstatierte sein Sohn Karl: „Für ihn [Otto Habsburg] war die EU die Fortsetzung der Reichsidee, des habsburgischen Vielvölkerstaates.“ (im Interview mit Conny Bischofberger, "Eine neue Ära beginnt", KURIER 08.07.11). Schon einmal etwas vom „Völkerkerker“ gehört?
Für Habsburg-Nostalgiker mag das Positive ausreichen, wie bei seinem Vater Karl sind auch bei der Katholischen Kirche „höhere Weihen“ nicht auszuschließen - für einen geschichts- und demokratiebewussten Republikaner reicht die Biographie Otto Habsburg aber nicht für eine politische Seligsprechung.

Heute Vormittag haben Schweizer und Vorarlberger Grüne ein gemeinsames Projekt präsentiert: Die Brücke über den Rhein zwischen Diepoldsau und Lustenau soll künftig „Paul-Grüninger-Brücke“ heißen.
Damit setzen wir ein gemeinsames Zeichen für den ehemaligen St. Galler Polizeihauptmann Paul Grüninger. Präzisere Informationen über diese bemerkenswerte Persönlichkeit erhält man auf der Homepage der Paul-Grüninger-Stiftung.
Das Wesentliche in Kürze: Grüninger hat unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieg bis zu 3600 Jüdinnen und Juden das Leben gerettet, indem er durch Vordatierung der Einreisevisa und/oder Fälschung anderer Dokumente ihnen die Einreise in die Schweiz ermöglichte oder für illegal über die Rheingrenze in der Schweiz Geflüchtete eine Aufenthaltsgenehmigung erwirkte. 1971 wurde der Polizeihauptmann in die Liste der Gerechten unter den Völkern aufgenommen.
Sein Schicksal wirft ein dunkles Licht auf die Geschichte der Schweiz, denn Grüninger wurde deswegen 1939 ohne Anspruch auf eine Pension vom Dienst suspendiert und 1940 sogar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 1972 starb er völlig verarmt.
Erst 23 Jahre nach seinem Tod wurde das Urteil gegen ihn aufgehoben. 1998 bezahlte die Regierung des Kantons St. Gallen an die Nachkommen Grüningers eine Entschädigung. Mit dem Geld wurde die Paul-Grüninger-Stiftung gegründet, die sich u. a. für heutige Verteidiger von Menschenrechten einsetzt.
Die „Paul-Grüninger-Brücke“ wäre ein starkes gemeinsames Zeichen!

Wir leben im Jahr 2011. Ja sicher! Auch wenn es immer wieder Vorfälle gibt, die einen daran zweifeln lassen. Als ehemaliger Obmann des SC Rheindorf Altach mische ich mich nur sehr ungern in die Vereinspolitik anderer Klubs ein. Hie und da ist es aber notwendig.
Die Damenmannschaft – man nennt das nicht ganz gendergerecht noch immer so – des SC Röthis hat heuer in Vorarlberg Großes geleistet. Am Ende der Saison durfte man sich nicht nur über den Meistertitel freuen, sondern als Draufgabe auch noch über den Pokalsieg. Doch von unbeschwerten Feiern konnte nicht die Rede sein. Der Verein löste die Damenriege schlicht und einfach auf. Das hat zum Glück medial einigen Staub aufgewirbelt: „SC Röthis entlässt Damen-Mannschaft“
Die Beweggründe sind schwach – oder im wahrsten Sinne des Wortes „sackschwach“! Die jungen Frauen hätten sich zu wenig am Vereinsleben beteiligt, die „Vereinsintegration“ sei zu schwach! Hier die offizielle Stellungnahme des Vereins im Originalwortlaut: „Frauenfußball wird in Röthis ab der Saison 2011/2012 nicht mehr weitergeführt“. Die darin erhobenen Vorwürfe werden von den Fußballerinnen und ihrem Trainer entschieden zurückgewiesen. „Wir waren ganz baff und wissen nicht warum und wieso“, so Torfrau und Co-Trainerin Elisabeth Bitsche: „Vielleicht ist es der Neid von den Herren, dass die Damen so gut sind.“
Eine Frage darf jedenfalls gestellt werden: Würden sich Vereinsgewaltige bei einer Herren- oder Bubenmannschaft eine ähnliche Argumentation erlauben?
Die Frauen haben eine neue Lösung gefunden und nun bei Rot-Weiß Rankweil eine neue Heimstätte. Ohne jede Hilfe. Ganz allein. Ob sie als Cupsieger mit dem neuen Verein dennoch am ÖFB-Cup teilnehmen können, ist mehr als fraglich. Sportlich ist das für die jungen Frauen eine mittlere Katastrophe, da sie um den verdienten Lohn ihrer sportlichen Leistung gebracht werden. Zu fordern ist vom ÖFB jedenfalls, in diesem Fall im Sinne der jungen Sportlerinnen zu entscheiden.
Übrigens: Derzeit wird in Deutschland in allen Medien auf die demnächst beginnende Damenfußball-WM verwiesen. Man hofft darauf, dass wie bei der Herren-Weltmeisterschaft vor fünf Jahren ein zweites „Sommermärchen“ vor der Türe steht. In Österreich haben wir im Fall des SC Röthis mitten im Sommer eher ein „Wintermärchen“ zu beklagen!

Schon wieder ist ein EU-Mandatar der Volkspartei mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig soll laut „profil“ einen etwas zu engen Kontakt zu gleich mehreren Öl- und Energiekonzernen haben („Die seltsamen Geschäfte des ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig“). Rübig spricht von einer „Schmutzkübelkampagne“ - und ja: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Was ist los mit den Schwarzen? Was für Sitten sind denn seit der schwarz-blauen Schüssel-Ära eingerissen? Sind sie endgültig und total verwildert? Ist die geniale Karikatur von Michael Pammesberger aus dem „Kurier“ gar eine Untertreibung? BUWOG-Skandal, die Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger-Connection, undurchsichtige Geldflüsse, Eurofighter-Affäre, die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen, Strasser, ... Vom der Heroin-Dealer-Skandal in Oberösterreich oder den peinlichen Gedichten im Nationalrat haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und diese Woche hat sich im Parlament gezeigt: Die nächste schwarz-blaue Koalition wird von Spindelegger schon intensiv vorbereitet.
Der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung jedenfalls als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Ich füge hinzu: Die Schüssel-Ära hat auch sonst nur negative Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen!

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Komunalwahlen am Sonntag zur Abstimmung über seine Regierung gemacht und mit entsprechend harten Bandagen gekämpft: „Wer links wählt, hat kein Hirn!“ Die ItalienerInnen haben eine deutliche Antwort gegeben, sogar die traditionell konservative Stadt Mailand wird künftig einen linken Bürgermeister haben. Es scheint Vernunft einzukehren bei unserem südlichen Nachbarn. Die Alleinherrschaft des neuen Cäsaren geht zuende.
Da stellt sich die Frage nach der Vernunft in Österreich. Wann machen die WählerInnen hier endlich Schluss mit den Skandalparteien? Seit Wochen liefern vor allem FPÖ und ÖVP Woche für Woche negative Schlagzeilen. Für die ÖVP gehen ins Rennen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
• Karlheinz Grasser (er liegt in der Hitliste natürlich in Führung, geht aber auch für seine Ex-Partei FPÖ in die Wertung ein)
• Wolfgang Großruck
• Schwimm-Superstar Dinko Jukic
• eine mit Heroin handelnde junge ÖVP-Bezirkschefin
• Ernst Strasser
• die EU-Abgeordnete Hella Ranner
• der burgenländische Landtagsabgeordnete Wilhelm Heißenberger
• der burgenländische Landesrat Werner Falb-Meixner
Und für die Blauen (oder ist´s gar eine andere Farbe?) eine kleine Aufstellung allein der letzten Skandalwoche (Näheres auf „Soppt die Rechten“ unter „Eine starke Woche mit der FPÖ“):
• FPÖ Amstetten gegen Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Hitler
• Anklage gegen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wegen Verhetzung
• Prozess gegen Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch wegen des Verdachtes des Verbrechens der Geschenkannahme
• Werner Königshofer, FPÖ-Abgeordneter, hetzt gegen „Kanaken“
• Susanne Winter hat rechtsextreme Freunde auf Facebook
• Kärntner FPK-Gemeinderat hat „Blut und Ehre“-Tattoo
• Barbara Rosenkranz und ihre Holzschnitte
Die Umfragen sprechen derzeit allerdings - noch - nicht dafür, dass auch in Österreich politische Vernunft einkehrt!

Über die „Testamentaffäre“ habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet und im Parlament auch einige Initiativen gestartet. Nachzulesen etwa unter „Testamentaffäre“: Katastrophe für die Justiz, Testamentsaffäre: Bandion-Ortner rücktrittsreif!, „Testamentaffäre“: Bandion-Ortner antwortet nur vage!, Richterin Ratz vom Dienst suspendiert oder Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?
In den letzten Wochen hat sich sich einiges getan - und es wird sich einiges tun:
• Die Anwälte der Hauptbeschuldigten starten einen Versuch, die geprellten Erben mit sichergestelltem Geld über einen Treuhänder unbürokratisch zu entschädigen.
• Die Anklage gegen die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch ist rechtskräftig.
• Am 6. Juni ist unser Justizsprecher Albert Steinhauser in Vorarlberg. Er wird mit interessierten Geschädigten in den diversen Testamentsaffären über mögliche Hilfestellungen reden. Uns geht es darum, Geschädigten unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen - und das nach Möglichkeit schnell und über eine unabhängige Stelle.
Hierzu planen wir übrigens auch eine parlamentarische Initiative. Interessierte können sich wegen eines Termins an diesem 6. Juni per Mail bei mir melden: harald.walser@gruene.at

Was ist los im „subra Ländle“? Derzeit jagt in Vorarlberg ein Skandal den anderen. Nach der „Testamentsaffäre“, und diverse andere Justizskandale mit Dutzenden von Beschuldigten bis in die höchsten Gesellschafts- und Justizkreise, die (zumeist) ÖVP-Skandale der politischen Elite etc. schwappt nun einer neuer Skandal auf das Land zu. Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl hat aufgedeckt: Für vier Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollten über angebliches Kultursponsoring mehrere Millionen Euro gezahlt werden.
Involviert und begünstigt ist oder wäre eine „Vorarlberg Connection“. Etwa Gerald Matt, ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ und jetzt Direktor der Kunsthalle Wien, der Bregenzer Anwalt Horst Lumper und andere aus Vorarlberg stammende Personen.
Vorbild der Aktion dürfte wohl FPK-Chef Uwe Scheuch gewesen sein. Der stramme Recke hatte einem potenziellen russischen Investor die Staatsbürgerschaft bei einem entsprechenden Investment in Kärnten in Aussicht gestellt ( diese sei „no na part of the game“) und muss sich nun deswegen vor Gericht verantworten.
Näheres in den Salzburger Nachrichten: „Über die Kunst zur Staatsbürgerschaft“