Im kleinen Ort Silbertal im Montafon ist man vor über drei Jahren damit konfrontiert worden, dass auf dem Kriegerdenkmal der Gemeinde unter anderem auch eines NS-Massenmörders „ehrend“ gedacht wurde: Josef Vallaster war ab April 1942 im Vernichtungslager Sobibor mitverantwortlich für die Ermordung von 250.000 Juden und hat zuvor im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt.
„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Und ich gestehe, ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich es darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal - begleitet von neonazistischen Drohungen - entfernt. Gestern war ich bei der eindrucksvollen Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ mit dabei. Es wurde nach einem Konzept von Sarah Schlatter (Künstlerin), Elisabeth Gruber (Gartenarchitektin) und Reinhold Luger (Grafiker) gestaltet. Der intensive Erinnerungsprozess wurde von Bruno Winkler (Erinnerungsplatz-Silbertal (pdf, 1,527 KB)) moderiert. Der Umgang mit dem Denkmal hat allerdings tiefe Gräben in das Dorf gerissen, der Pfarrer nahm demonstrativ nicht an der Einweihung teil - als „Frontmann“ der Gegner.

Beleidigung des Islam oder Anstoß zur Auseinandersetzung mit einem wichtigen Thema? Dass alle Leo Lukas lustig finden, bezweifle ich. Aber: Kunst ist dazu da, unkonventionell Themen aufzugreifen. Und das ist hier ganz sicher der Fall! Comedy von der besten Sorte oder doch nur gelungene Provokation? Ich neige zu ersterem.

Der Nationalfeiertag kann sehr unterschiedlich begangen werden. Das Bundesheer präsentiert morgen auf dem Heldenplatz eine „Leistungsschau“ und lässt Panzer rollen. Gleichzeitig gedenkt man auf dem Gelände des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran jenen Deserteuren, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzern“, die einen wesentlichen Beitrag für die 2. Republik geleistet haben. Es handelt sich um Menschen, die sichunter schwierigsten Bedingungen geweigert haben, den Vernichtungskrieg der Wehrmacht mitzumachen. Dennoch ernteten sie dafür in der Zweiten Republik jahrzehntelang nur Verachtung.
Die Initiatoren der Ausstellung „Was damals Recht war“ haben in den letzten zwei Jahren mit großem Erfolg an der Korrektur dieses Bildes gearbeitet. Im September 2010 erschien darüber hinaus der österreichspezifische Dokumentationsband zur Ausstellung, „Da machen wir nicht mehr mit!“ Vor allem aber ist am 1.12.2009 nach 10-jährigem Kampf das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz in Kraft getreten, mit dem numehr alle Opfer der NS-Militärjustiz, aber auch der Erbgesundheitsgerichte und des Volksgerichtshofs pauschal und umfassend rehabilitiert sind.
Treffpunkt: 26. Oktober, 11 Uhr, beim Gedenkstein im Donaupark (U1-Station Alte Donau, dann die Arbeiterstrandbadstraße rund 300 Meter nach Norden)
Es sprechen Richard Wadani, Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ und der Grüne Stadtrat David Ellensohn.

Wenn die FPÖ lustig sein möchte, wird es peinlich oder gefährlich. Und meist gehen die blauen Witze auf Kosten von Minderheiten. Die „Negerwitze“ des Kärntner Landeshauptmanns sind nur ein Beispiel dafür.
Heute berichtet der „Kurier“ von einer weiteren blauen Entgleisung gegen Sozialhilfeempfänger:
„Für Aufregung sorgt FPÖ-Gemeinderat Heinz Mittermaier aus Attnang-Puchheim: Er publizierte auf seiner Homepage einen "Witz", in dem ein Mann für seinen Hund Sozialhilfe beantragt. Begründung: Das Tier sei schwarz, arbeitslos, faul, könne kein Deutsch und habe keine Ahnung, wer sein Vater sei. Ergebnis: Der Hund erfüllt die Qualifikation für Sozialhilfeempfänger. "Menschen mit Tieren gleichzusetzen, war Merkmal der Nazisprache", empört sich Rudolf Loidl vom Mauthausen Komitee Vöcklabruck. Er fordert Mittermaiers Rücktritt. Der sieht dafür keinen Grund: "Das ist bloß ein lustiger Artikel, der niemanden verletzen soll.“
Ich habe es übrigens satt, die FPÖ-WählerInnen nur als „ProtestwählerInnen“ zu bezeichnen: Wer Strache & Co. wählt, kann nicht nur, er muss wissen, wes Geistes Kinder in dieser Truppe versammelt sind.

Österreich als Bananenrepublik? Vieles deutet in den letzten Monaten darauf hin: Landeshauptleute benehmen sich wie Landesfürsten, all die fürchterlichen „Grassereien“, bei denen ständig die Unschuldsvermutung gelten muss, etliche Justizskandale (leider vor allem in Vorarlberg), die Verschwendung von Steuergeldern, überhöhte Managergehälter, Korruption aller Orten und die politische Elite kümmert sich nicht um überfällige Reformen, sondern gefällt sich im kleinlichen Machtgeplänkel. Und von der katholischen Kirche haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und nicht von den Schüssels, die von der deutschen Atomlobby bezahlt werden, in Österreich so tun, als ob sie gegen die Atompolitik auftreten und in Wirklichkeit das Gegenteil machen. Die Leute haben das satt, wie eine Umfrage bestätigt: „Es ist vieles faul im Staate Österreich!“
Ich weiß, es klingt altmodisch, es mag auch pathetisch klingen: Aber wir brauchen eine an Werten orientierte Politik. Wir müssen Missstände aufgreifen, benennen und beseitigen.
Ich habe deshalb heute im Parlament einen Antrag zum gestern in Vorarlberg bekannt gewordenen neuen Justizskandal eingebracht. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt ja aktuell gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher, der eine Bedienstete beauftragt haben soll, mit seiner gefälschten Unterschrift hunderte Exekutionsanträge zu unterschreiben - optisch möglichst echt. Nicht zur Bereicherung, er wollte sich angeblich „nur“ Arbeit ersparen. Die Justizminsterin verwickelt sich in Widersprüche und redet sich und ihre Untätigkeit „schön“. Nachzulesen in meiner Anfrage: Anfrage_Justizskandal_Bludenz (doc, 36 KB)
Was kann man über den Anlassfall hinaus tun? Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat vor einigen Monaten eine interessante Initiative zur Korruptionsbekämpfung in einem frühen Stadium eingebracht: die „Whistleblower-Initiative“!

Es handelt sich um eine bemerkenswerte Initiative: „Mit der Poesie des Herzens“. Die Initiatoren wollen ihre Homepage möglichst breit verlinken. Die kaum vorstellbare simple Formel lautet: Ein Link „zahlt“ einen Urlaubstag für ein Kind.
Der Initiator schreibt mir: „Für einen Webshop, aus dessen Erlös die Weihnachtsgala und der alljährliche Sommerurlaub der Kinder finanziert werden soll, benötigen die Initiatoren ein gutes Ranking in den Suchmaschinen und hiefür wiederum Verlinkungen von externen Seiten.“
Da bin ich natürlich gerne mit dabei.

„Über Grenzen hinweg“ - so lautet das Motto bei der heute gestarteten Sommerakademie der Grünen Bildungswerkstatt in Bregenz. Bis Sonntag gibt es eine Reihe von anspruchsvollen Referaten und Diskussion (Programm), das sind drei Tage lang Suchen nach gemeinsamen Wegen aus der Krise von Wirtschaft und Demokratie. Eines ist allerdings jetzt schon klar: Diese Wege müssen konkret beschrieben werden und sie können nur grenzüberschreitend sein. Begonnen hat es heute mit einem spannenden Vortrag des Sozialpsychologen und Kulturwissenschaftlers Harald Welzer: „Zu spät für Pessimismus. Die Politik der konkreten Utopien“
Kurt Greussing und Michael Schelling, die Organisatoren der Sommerakademie, schreiben in ihrem Vorwort: „Wir wollen mit der Sommerakademie 2010 der vielfach resignierenden, desinteressierten oder ablehnenden Haltung gegenüber „Europa“ entgegenwirken – in der Grünen Partei, aber auch in anderen politischen Gruppierungen und bei politisch Interessierten generell. Es geht um eine fassbare und lebendige Verbindung von lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren mit Menschen in in Institutionen, in denen EU-Politik beeinflusst und gemacht wird: also mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Lobbying-Organisationen, mit Mitgliedern maßgeblicher Ausschüsse usw.“
Also an alle Kurzentschlossenen: Auf nach Bregenz!

Man stelle sich vor: Da berichtet ein hochkarätiger Zeuge im „Kriminalfall Hypo Alpe Adria“ von „diskreten Geschäften“ mit Geldkoffern, die mit Learjets aus Kroatien nach Klagenfurt über das dubiose Schloss Freyenthurn (heute ein Bordell) nahe dem Wörther See weiter nach Liechtenstein transferiert werden. Das Schloss sei eine „diskrete Filiale“ für Kunden aus Italien und Kroatien gewesen. Der zeuge war schon 2007 im parlamentarischen Banken- Untersuchungsausschuss einvernommen worden, ebenso im Prozess gegen Kulterer und Striedinger, die dann wegen Bilanzfälschung verurteilt wurden. Der Zeuge gab der ZiB 2 am Freitag anonym ein Interview. Schon am Sonntag lüfteten Zeitungen das Geheimnis und nannten seinen Namen. Es handelt sich um den ehemaligen Treasury-Leiter der Hypo Alpe Adria Bank, Christian Rauscher.
Peinlich und bedenklich: Die von Finanzminister Pröll eingesetzte „CSI Hypo“ zeigte sich überrascht, der hochkarätige Zeuge ist nämlich is dato von den Ermittlern nicht einvernommen worden! Ist unsere Justiz überfordert? Ga es gar wieder irgendwelche Weisungen? Sicher überfordert ist jedenfalls ganz offensichtlich die Justizministerin!

Vorsicht ist angebracht, wenn Anas Schakfeh die Fäden zieht - so auch bei der 3. Konferenz europäischer Imame und SeelsorgerInnen an diesem Wochenende („Muslimische Geistliche tagen in Wien“). Interessant ist nämlich, wer da im Hintergrund die Fäden gezogen hat. Immerhin - so berichtet die Initiative liberaler Muslime Österreich(ILMÖ) - wurde diese Veranstaltung von den extremistischen Wahabiten aus Saudiarabien mitfinanziert. Sie stehen für ein Verbot des Autofahrens für Frauen, ein Verbot für Frauen, sich in der Öffentlichkeit mit fremden Männern zu zeigen, öffentliche Scharia-Strafen wie Hinrichtungen und Auspeitschungen oder das Verbot der freien Religionsausübung. Schakfeh ist Mitarbeiter der Saudiarabischen Botschaft in Wien und zeichnete als Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gemeinsam mit der Muslimbruderschaft für die Gäste-Liste verantwortlich.
Es wäre wohl geschickter für das offizielle Österreich (Außenministerium, Stadt Wien), wenn man Gruppen wie die Initiative liberaler Muslime statt Schakfehs IGGiÖ und die mitveranstaltende EIC, die internationale Dachorganisation der Muslimbruderschaft in Europa, unterstützen würde. Wer mit Religion auch politische Ziele wie diese Organisationen verfolgt, hat keine Unterstützung öffentlicher Institutionen verdient. Um die ILMÖ zu zitieren: „Die Imame-Konferenz war eine Schulterschluss der fundamentalistischen Islamisten in Wien. Liberale Strömungen des Islams werden damit mit Füßen getreten, der sogenannte Dialog ist eine Farce.“ Und das offizielle Österreich macht da mit!

So ein Urlaub auf einer Privatinsel kostet natürlich. Keine Frage. Und unser ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht´s halt gerne luxuriös an, um 450,- € pro Person und Nacht beispielsweise. Eine knappe Woche mit seiner damaligen Herzdame Natalia Corrales-Díez auf den Seychellen kostete schlappe 4600,- € – plus Flug und Nebengeräusche versteht sich.
Kein Problem. Privatsache. Könnte man meinen. Wenn er den Luxusurlaub bezahlt hätte. Statt seiner griff Spezi Walter Meischberger in die Tasche und zahlte das Luxusdomizil.
Das ist inzwischen nicht das einzige aufklärungsbedürftige Problem, das der ehemalige Schwiegermutter-Schwarm hat. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien die Hintergründe des Verkaufs der Buwog im Juni 2004 an eine Gruppierung um den börsennotierten Immobilienkonzern Immofinanz. Buwog-Lobbyist war Grasser-Freund und Trauzeuge Walter Meischberger, er und ein Freund kassierten 9,6 Millionen Honorar von der Immofinanz - und versteuerten das Geld nicht, sondern lenkten es ins Ausland. Inzwischen weiß man: Grasser und Meischberger nutzten die selbe Treuhandfirma in Liechtenstein. Für unsere Justiz noch immer nicht Grund genug, gegen Grasser zu ermitteln und seine Konten öffnen zu lassen.
Nun hat Peter Pilz in anderer Sache eine Anzeige eingebracht. Mal schauen, was jetzt passiert. Peter verweist u.a. darauf, dass - so ein Zufall, schon wieder - Walter Meischberger bzw. dessen Firma in „den Jahren 2005 bis 2008“ „von Novomatic insgesamt 450.000 Euro“ für „geleistete Beratungsleistungen“ erhalten hat: „Schriftliche Aufträge in diesem Zusammenhang gibt es nicht.“ Als Chef der Firma Vovomatic war laut APA der - schon wieder ein Zufall - Kabinettchef von Finanzminister Grasser, Matthias Winkler, im Gespräch.
Und noch ein Zufall: Gleichzeitig war der Finanzminister am 13. Juli 2006 plötzlich nicht mehr abgeneigt, „über eine Lockerung des Glücksspielmonopols“ nachzudenken: „Ein heimischer ´qualitativ hochwertiger Anbieter´ könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen.“ Das scheiterte dann allerdings an parteiinternem Widerstand.
Von 2007 bis 2008 sollten die Medien für die Anliegen von Novomatic gewonnen werden. Diesmal gingen die Zahlungen - ingesamt 330.000,- € - nicht direkt an Meischbergers „Zehnvierzig GmbH“, sondern über die Valora GmbH. Zu diesem Zeitpunkt war Grasser an Valora beteiligt. Meischberger sagt aber dazu aus: „Die Leistung ist aber letztlich von der Zehnvierzig GmbH erbracht worden.“ Nicht nur Peter Pilz stellt sich die Frage: Warum wird das Geld durch Grassers Firma geschleust? Und: Ist etwas davon hängen geblieben?
Es natürlich gilt die Unschuldvermutung. Was denn sonst?