65 Jahre ist es her. Das Kriegsende 1945. Ich habe heute die Ehre, dazu am Morzinplatz - dem Ort der Gestapo-Zentrale in Wien - eine Rede zu halten (heute Freitag, 7. Mai 2010, 11.00 Uhr, beim Mahnmal am Morzinplatz, Wien). Mit dabei auch Brigitte Bailer-Galanda, Wissenschaftliche Leiterin des DÖW, Raimund Fastenbauer, Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich und Stadtrat David Ellensohn, Stadtrat.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos. Im Gedenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus legen die Grünen Wien einen Kranz mit weißen Rosen nieder - am Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft am Morzinplatz. Niemals vergessen!
An dieser Stelle einiges zum Ort des Geschehens und zum Denkmal: Die Anfänge gehen zurück auf den 11. April 1951. Damals wurde ohne behördliche Bewilligung ein Gedenkstein errichtet und enthüllt. Die Stadt Wien nahm den Stein in ihre Obhut. Am 1. November 1985 enthüllten Bürgermeister Helmut Zilk und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs ein neues Mahnmal (Bild). Es handelt sich um eine Bronzefigur und einen Block aus Mauthausener Granit. Sie symbolisieren des Schicksal der Gefangenen. Anfang April 1990 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Mahnmal.

Man glaubt es kaum. Ein schwuler Ausländer flieht in Frauenkleidern nach Österreich und macht hier eine Riesenkarriere! Doch es entsprich den Tatsachen. Zwar nicht heute - immerhin aber von über einem Vierteljahrtausend. Es handelt sich um Prinz Eugen: Letzte Woche hatte ich auf Einladung der „Die Grünen Andersrum“ und (der hoffentlich ab Herbst Bezirksvorstehrin in Wieden) Barbara Neuroth Gelegenheit, an einer spannenden Führung durch die Ausstellung über Prinz Eugen (Feldherr Philosoph und Kunstfreund) im Belvedere teilzunhemen. Es ist nie zu spät könnte man sagen, wenn man im Jahr 2010 den Prinzen auch (!) in einem etwas anderen Licht zeigt.
Die mögliche Homosexualität des „Erretters der Christenheit“ wird ja auch von den Ausstellungsmachern möglichst unter den Teppich gekehrt.QWIEN-Guide Andreas Brunner macht es anders, redet aber nicht nur daüber, ob der unbestritten größte Feldherr der österreichischen Geschichte vielleicht lieber mit Männern ins Bett ging, sondern spricht auch andere kritische Aspekte an.
Ich kann die Führung nur empfehlen. Weitere Termine sind:
* Mittwoch 5.5., 18.45-21.00
* Samstag 8.5., 14.00-16.30
* Mittwoch 12.5., 18.45-21.00
* Sonntag 16.5. 14.00-16.30
* Mittwoch 19.5., 18.45-21.00
Die Führungen sind kostenlos, Eintritt in die Ausstellung und Führungsbeitrag wird von „Die Grünen Andersrum“ getragen. Anmeldung unter: hansi.eitler@gruene.at mit dem Betreff "Prinz Eugen" oder Tel: 4000/81800

Der smarte Karl-Heinz hat´s nicht leicht. Jetzt wollen die Grünen doch tatsächlich Aufklärung - über Provisionszahlungen, einen Urlaub auf den Seychellen usw. Doch nicht nur das. Einige wollen den Schwiegermutter-Liebling sogar als Häfenbruder sehen. Christoph & Lollo sind so beinhart, quasi ein politisches und künstlerisches „Duo gnadenlos“:

Berlusconien ist nicht nur geografisch sehr nahe. Ich verstehe schon, dass für die ÖVP die Vorkommnisse um ihren ehemaligen Finanzminister und „Fast-Vizekanzler“ Karl-Heinz Grasser immer peinlicher werden, aber der Rechtsstaat sollte doch zumindest ansatzweise auch für ihn gelten. Seine Pseudo-Nulldefizite kamen uns ja teuer zu stehen, weil er statt eines Sparkurses nicht nur die Notenbankreserven abschöpfte, sondern durch Verschebelung unseres Staatsbesitzes eine finanzielle „Luftschloss-Politik“ betrieben hat. Am Ende der Periode Grasser stand jedenfalls eine Rekordverschuldung von 180 Milliarden €. Gleichzeitig hatte sich das Staatsvermögen angefangen bei den Devisen- und Goldreserven der ÖNB bis hin zu den wesentlichen Aktienvermögen des Staates dramatisch vermindert.
Hinzu kamen diverse Skandale und Peinlichkeiten: Homepage-Affäre, Kitzbüheler Immobilienaffäre, Flöttl-Affäre, Segel-Törn mit Julius Meinl ... Und natürlich der Verdacht, dass der Freundeskreis Grasser bei diversen „Privatisierungen“ besonders gut wegkam. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Nun berichten die Medien, dass ein Luxusurlaub des smarten Karl-Heinz auf den Seychellen ausgerechnet von jenem Immofinanz-Lobbyisten bezahlt wurde, der bzw. dessen „betreutes Unternehmen“ wenige Wochen später beim BUWOG-Deal zum Zug kam (Der Gerichtsakt Buwog: Meischberger zahlte Grasser Seychellen-Urlaub). Und wieder einmal schläft die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Grasser mit „Glacehandschuhen“ anfasst oder - wie es meine Kollegin Gabriela Moser ausdrückte: „Der Ex-Finanzminister genießt dank des ÖVP-Einflusses eine privilegierte Freunderlstellung.“ Keine Hausdurchsuchung, ja nicht einmal eine Einvernahme hat es gegeben. Dieser strafrechtliche Ausnahmezustand für Grasser muss endlich beendet werden. Denn der BUWOG-Skandal ist kein „Lercherl“. Zitat aus dem „profil“: „Tatsache ist, dass das Immofinanz-Konsortium Hochegger und Meischberger für ihr Engagement später mit einem "Erfolgshonorar" in der Höhe von annähernd zehn Millionen Euro entschädigte, welches die Lobbyisten unversteuert einsackten.“ Wohin ist dieses Geld weitergeflossen?

Das ist eine wirklich bemerkenswerte Initiative des Historikers Dr. Robert Streibel: Unter dem Titel „Wir sind kein Nazi-Dorf!“ hat er am vergangenen Samstag gemeinsam mit Gerhard Pazderka, dem Enkel eines in Hadersdorf ermordeten Widerstandskämpfers, BewohnerInnen der kleinen Gemeinde im Waldviertel die Möglichkeit gegeben, etwas für das Ansehen ihres Ortes zu tun. Eine Stunde lang wurden auf dem Hauptplatz mit einer Video-Kamera Meinungen und Ansichten der Ortsbewohner zu einem fürchterlichen Massaker zu Kriegsende aufgenommen. Bei den Opfern dieses Massakers vom 7. April 1945 handelt es sich um freigelassene ehemalige Häftlinge, bei den Tätern um Mitglieder der SS und örtliche Funktionäre der NSDAP.
Hadersdorf steht - leider - für Österreich. Streibel und seine KollegInnen fragen: Warum ist es ein Problem, sich an 61 Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern? Warum werden hier die Namen der Opfer von der Straße gewaschen und ein Mahnmal abgebaut? Warum werden hier NS-Gegner als gewöhnliche Kriminelle bezeichnet? Warum relativiert man hier die Verbrechen des Nationalsozialismus und verschweigt sie in der Ortsgeschichte?
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage „Wir sind kein Nazi-Dorf“, wo auch ein kurzer Videobeitrag zu sehen ist:

Offenkundiger geht es wohl kaum: Der Bürgermeister von Kemeten im Burgenland lehnt die Aufstellung einer Gedenktafel für die 200 vertriebenen und ermordeten Roma des Ortes trotz eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2006 ab. Die Sache sei zu „heikel“, vor der Landtagswahl gehe nichts: „Roma-Gedenktafel: "Nicht vor der Wahl"“
Die Gedenktafel ist auf einer bereits fertiggestellten Stahlskulptur angebracht - eine ( !) von 15 Tafeln zur Kemeter Geschichte. Wahrlich nicht zuviel des Gedenkens für 200 vertriebene und ermordete Roma. Auch das Fundament der Skulptur ist übrigens seit 2006 fertig.
Seit fast vier Jahren also könnte die Skulptur aufgestellt werden. Jetzt wird mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Aufstellung als zu „heikel“ abgelehnt. Dann reden Sie doch Klartext, Herr Bürgermeister: Was ist denn zu heikel an der Aufstellung dieser Sulptur? Was ist zu „heikel“ daran, wenn eine Gemeinde 65 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft nicht in der Lage ist, an 200 Vertriebene und Ermordete aus der Gemeinde zu erinnern?
Es ist eine Schande für unser Land! Vor allem dann, wenn sich auf derartige Vorfälle nicht massiver Protest erhebt. In diesem Fall muss gelten: Wir sind alle Roma.
Der evangelische Pastor Martin Niemöller hat das so ausgedrückt:

Als sie die Kommunisten geholt haben ...
Als sie die Kommunisten geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude.
Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da, der hätte etwas sagen können.

Da verstehe noch einer die ÖVP! Trotz einer Flut von Missbrauchsfällen im kirchlichen Umfeld sieht sie keine Notwendigkeit, über neue gesetzliche Regelungen nachzudenken. Eine gesetzliche Anzeigepflicht für Kirchenvertreter – eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit – wird von ihr weiterhin abgelehnt. Es heißt weiterhin verschleiern und vertuschen. Auf der Strecke bleiben die missbrauchten Kinder.
Die Schwarzen meinen, eine Anzeigepflicht könne sogar kontraproduktiv sein. Ihr Justizsprecher Donnerbauer meint heute in den „Vorarlberger Nachrichten“, Missbrauchsfälle müssten schließlich schon auf bloßen Verdacht hin gemeldet werden, das könne die Beweisführung erschweren. Es ist schlicht unfassbar: Einige lernen auch aus schlimmsten Vorkommnissen nichts! Übrigens: Auch eine Ausweitung der Verjährungsfrist kommt für die ÖVP nicht infrage.
Wir fordern übrigens die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission, der sämtliche bei der katholischen Kirche befindlichen Hinweise auf bisher vertuschte Missbrauchsfälle übergeben werden. Die vertuschten Missbrauchsfälle gehören von einer unabhängigen Stelle aktiv aufgearbeitet und unabhängig von der Verjährung muss es eine Entschädigung der Opfer geben.

Letzte Woche hat ein Herr Wolfgang Ziehaus in der Leserbriefspalte der „Vorarlberger Nachrichten“ versucht, den rechten „Chef-Leserbriefschreiber“ Werner Giacomuzzi vom Lügenvorwurf zu retten. Unsere Landtagsabgeordnete Vahide Aydin hatte bekanntlich nachgeforscht und entdeckt, dass Giacomuzzi nicht die Wahrheit gesagt hatte mit der Behauptung, ein „Türke“ habe an der FH Dornbirn eine Professorin aggressiv attackiert und beleidigt. Die Informationen stammten von ihm, so Ziehaus, und hätten sich nicht in Dornbirn, sondern in St. Gallen ereignet. Typisch für die rechten: Eine widerlegte Lüge wird durch eine schwer überprüfbare neue Behauptung relativiert. Eine Frage beantworten die rechten Herrschaften sicherheitshalber nie: Warum zeigen sie solche angeblichen Vorkommnisse nicht einfach an?
Ich darf aus einem Leserbrief aus den gestrigen „VN“ von Kurt Greussing zitieren:
„Es ist nichts Neues, dass mit planmäßigen Gerüchte-Kampagnen politische Stimmung gemacht wird. Je dreister und verlogener, desto besser. Das Kalkül ist klar: Normale anständige Menschen können es in der Regel gar nicht glauben, dass andere prinzipienlos lügen – und nehmen für bare Münze, was da serviert wird. Beispiele aus jüngster Zeit:
1.) Leserbriefe, die als persönliche Meinungsäußerung erscheinen, stammen in Wirklichkeit aus einer Schreibfabrik der FPÖ – dokumentarisch nachgewiesen in den VN vom 6.3.2010.
2.) Der frühere FPÖ-Kandidat Werner Giacomuzzi behauptet öffentlich, ein ´Türke` habe eine Professorin an der Fachhochschule aggressiv beleidigt. Nachforschungen ergeben: erfunden und erlogen.
3.) Alwin Häle aus Muntlix veröffentlicht in einem seiner üblichen Rundschreiben ein angeblich wörtliches Zitat des grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit: Es gehe darum, ´so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen`, damit diese den Grünen die Mehrheit für eine Gesellschaftsveränderung verschaffen. Dieses Zitat kursiert im Internet – und ist glatt erfunden. Nirgendwo wird ein konkretes Datum, ein Ort oder eine Publikation nachgewiesen, wo Cohn-Bendit so etwas geäußert haben soll. Also auch hier: eine Unterstellung und eine Lüge.
FPÖ, Giacomuzzi und Häle: Sie sind wahrhafte Vertreter christlich-abendländischer Werte. Leider nicht des 8. Gebotes (´Du sollst kein falsches Zeugnis geben`).“

Die Wiener Stadtzeitung „Der Falter“ kürt jede Woche einen „Hero der Woche“ oder einen „Dolm der Woche“. Diese Woche erhielten die Röthner den „Hero“ für Zivilcourage, Mut und Engagement. Immerhin hatten - ich habe es auf diesem Blog berichtet - 30 BürgerInnen der kleinen Vorarlberger Gemeinde um 4.00 Uhr früh die Abschiebung einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie samt zwei Kleinkindern verhindert. Mit dabei übrigens der ÖVP-Bürgermeister: Hut ab! Die gut integrierte Familie ist derzeit noch in der Gemeinde.
Wohltuend in Zeiten wie diesen: Immerhin wurde gestern bekannt, dass ein 18-Jähriger einer sterbenden 56-jährige Kellnerin am Mittwoch in einem Zug in Bischofshofen (Pongau) die Brieftasche gestohlen hatte. Eine Videoaufzeichnung führte zum Täter. Zu sehen ist darauf auch, wie ein älteres Ehepaar der Frau beim Sterben zuschaut, ohne zu helfen: „Tod nach Herzinfarkt im Zug: Paar kam Frau nicht zu Hilfe“
Österreich braucht mehr „Heros“ und mehr ganz normal empfindende Menschen.

Da ist Mitleid angesagt, denn das ist nun wirklich ein ziemlich schwerer Schlag für die rechten und gar nicht so wenigen rechtsextremen Blogbesucher auf meiner Homepage („Demokrat“, „Gast“, „ÖVPler“, „Besserwisser“, „Klaus Bechter“ u.a.): Sie dürften nachweislich zu den dümmeren Zeitgenossen gehören. Die „Süddeutsche“ berichtet: „Konservative sind weniger intelligent“. „Konservative“ übrigens sind laut Bericht im amerikanischen Verständnis des Wortes die Rechten.
Demnach haben laut einer Langzeit-Studie mit 15.000 Teilnehmern junge Leute, die sich als „sehr konservativ“ bezeichnen, im Schnitt nur einen IQ von 95 (statt der durchschnittlichen 100). Gleichaltrige „Linke“ kommen auf 106 IQ-Punkte.
Ähnliche Ergebnisse erbrachte ürigens eine britische Großstudie unter gut 6000 Menschen. Die Intelligenteren unter ihnen wählen Grüne oder Liberaldemokraten.
Also, geschätzte Rechte, auf zum Test: „Wie klug sind Sie?“
Das Bild oben stammt übrigens Mut-gegen-rechte-gewalt.de.