Auf meine gestrige Pressekonferenz folgten zahlreiche Reaktionen - persönliche und mediale. Im Vordergrund stand meist die Forderung, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte mit dem Fall betraut werden: Grüner Walser fordert Abzug des Falls aus Feldkirch.



Etwas untergegangen ist dabei leider die Anzeige von Wilhelm Walch gegen den ehemaligen leitenden Staatsanwalt am Landesgericht Feldkirch. Nur „Der Standard“ hat den auf diesem Blog bereits dargestellten Fall aus dem Jahr 2001 in den Mittelpunkt gestellt und wie die anderen Medien mit der Suspendierung der Vizepräsidentin „aufgemacht“: Testamentfälschungen: Richterin suspendiert
Am gestrigen späten Nachmittag wurde nämlich bekannt, dass die Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz vom Dienst suspendiert werde. Das in diesem Fall zuständige Oberlandesgericht Linz wurde das damit begründet, dass aus den Akten hervorgehe, dass Ratz von der Testamentsfälschung am Bezirksgericht Dornbirn gewusst oder den Hauptverdächtigen um eine Testamentsfälschung gebeten habe.
Der Fall wird uns noch lange beschäftigen!

Johannes Rauch hat auf seinem Blog eine interessante Aufstellung veröffentlicht: Bislang wurden in Vorarlberg 82 Anträge auf Erteilung humanitären Aufenthaltes gestellt,56 Anträge wurden positiv entschieden, 10 negativ und 16 sind noch offen.
Sind diese Zahlen wirklich das große Problem - oder geht es den Fekters und Schwärzlers da vielleicht doch um etwas anderes?
Und Danke an Reinhard Kuntner, der auf meinem Blog in knapper Form die Propaganda der Rechten zum Asyl- bzw. Fremdenrecht als solche entlarvt hat: „Lieber Herr Bechter“. Vor allem gefällt mir Reinhard Kuntners Verweis, dass eine humanere Politik gegenüber integrationswilligen Menschen wie der Familie Durmisi in Röthis auch eine steuerschonende Maßnahme wäre. Ob das die rechten Poster überzeugen wird?
Wohl nicht. Hierzulande haben seit vielen Jahren die „Fekters“ , „Schwärzlers“ & Co das Sagen. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten heute daher nicht von ungefähr: „Die Caritas erwartet ein hartes Asyljahr. Die Humanität schwindet.“

Zumindest die Zivilgesellschaft lebt, wenn schon die Politik jeden humanen Ansatz vermissen lässt.
Heute früh kurz nach 4.00 Uhr (!!) ist die geplante Abschiebung einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie in Röthis (Vorarlberg) abgebrochen worden, weil sich etwa 30 BürgerInnen und der Bürgermeister vor dem Haus versammelt haben und intervenierten (Röthner Bürger verhinderten Abschiebung). Sie hatten über Umwege von der Aktion erfahren.
Einziger Grund der Abschiebung ist ein Antrag aus Deutschland, weil der Familienvater unerlaubterweise seine Eltern in München besucht hat. Dieser Antrag wird übrigens in drei Wochen gelöscht.
Ansonsten wären alle Bedingungen für einen humanitären Aufenthaltstitel gegeben. Hat es unser Staat wirklich notwendig, eine integrierte Familie - beide Eltern haben Jobzusagen, ein Kind ist hier geboren, alle sprechen Deutsch - in ihr Herkunftsland abzuschieben?
Da wollen sich offensichtlich wieder zwei einen Namen in ihrer Szene machen: Innenministerin Maria „beinhart“ Fekter und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP).

Durch den Tod von Johanna Dohnal ist unser Land ärmer geworden! Die Pionierin einer eigenständigen österreichischen Frauenpolitik wird uns fehlen, wird der österreichischen Innenpolitik fehlen. Ihr Name ist und beibt verbunden mit einem vorsichtigen Umdenken in unserem Land. Ihr Name hat viele aufgeregt, und im Zweifelsfall konnte man sicher sein: Johanna Dohnal hat ihren Finger fast immer auf eine gesellschaftspolitische Wunde gelegt, hat dafür gekämpft, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Kaum eine Politikerin hat mehr Gegner und Feinde gehabt, ist heftiger bekämpft, ja angefeindet worden, kaum eine wurde stärker verspottet und nicht ernst genommen. Sie hat unbeirrt weitergemacht - und sie hat vieles weitergebracht. Ohne sie wäre die für Frauen seit den Siebzigerjahren zumindest verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht soweit - obwohl sie natürlich mit dem jeweils Erreichten nicht zufrieden war. Was bleibt: Johanna Dohnal hat vielen Frauen Mut gemacht. Persönlichkeiten wie sie gehen uns ab.
Wir trauern um eine große Frau der österreichischen Politik!

Noch immer sind die Opfer des Bürgerkrieges im Jahr 1934 nicht rehabilitiert, haben bis heute weder eine Entschuldigung noch eine symbolische Entschädigung erhalten. Insgesamt wurden allein im Zuge der Februarkämpfe 1934 über 10 000 Menschen verhaftet und mehr als 1000 verurteilt. In einem Brief haben Kollege Albert Steinhauser und ich vor fast einem Jahr einige österreichische Historiker auf diesen Umstand hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Diese Unterstützung ist letzte Woche erfolgt. In einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten fordern 97 Wissenschaftler, „die Rehabilitierung all jener Menschen“, „die im Gefolge der Februarkämpfe 1934 von Standgerichten des Regimes abgeurteilt wurden“. Auch ein gewichtiger ÖVPler, der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer spricht auf einmal sich für eine Einzelfallprüfung aus und denkt damit offenbar über eine gesetzliche Aufhebung der Urteile nach. Das wäre erst ein Anfang. Unsere Forderung allerdings geht weiter. In einem Entschließungsantrag fordern wir, dass alle jene Opfer der austrofaschistischen Justiz rehabilitiert werden, die „wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden“.
Dazu bedarf es einer soliden Forschung und anschließenden Prüfung. Albert Steinhauser hat in der „Presse“ dazu Stellung genommen: „Freiheitskämpfer rehabilitieren!“

Der 12. Februar sollte in Österreich nicht nur genutzt werden zum Gedenken an die Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung im Jahr 1934, sondern auch zum Nachdenken über die Vorgeschichte dieses Ereignisses. Heute ist der 76. Jahrestag des 12. Februar 1934. An diesem Tag - es war ein Montag drang die Polizei in das Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten im „Hotel Schiff“. Die dort versammelten Schutzbündler setzen sich zur Wehr. Das war das Signal für tagelange Kämpfe, es gab hunderte Tote, die Regierung Dollfuß ließ neun prominente Schutzbündler standrechtlich hinrichten, unter ihnen den Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch sowie Karl Münichreiter, der trotz seiner schweren Verletzungen auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde.
Der Weg in die austrofaschistische Diktatur begann aber schon früher, spätestens zu Beginn der 1930er-Jahre mit der Einschränkung und schließlichen Ausschaltung des Parlaments, mit Einschränkung und Verbot von Demonstrationen, mit Verschärfungen des Strafrechts bis hin zur Einführung der Todesstrafe. Die verzweifelte Aktion einiger Schutzbundeinheiten im Februar 1934 war angesichts dieser Entwicklung von vornherein chancenlos, die Errichtung der Diktatur gut vorbereitet und nicht mehr zu verhindern.
Umso wichtiger ist es, in der Gegenwart den Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft, der Hetze gegen Minderheiten, dem immer unverfroreren Auftreten der rechtsextremen und dem Abbau demokratischer Rechte entgegenzutreten.

Unsere Republik marschiert seit Jahren stramm nach rechts. Das hat Wolfgang Schüssel mit seiner unsäglichen Koalition im Jahr 2000 ganz wesentlich mitzuverantworten. Seither fallen zunehmen die Schamgrenzen - der gestern auf diesem Blog geschilderte „Fall Mayrhofer“ ist da nur ein weiteres Beispiel. Stichworte Martin Graf, Asylpolitik, Beschneidung der Rechte des Parlaments usw.
In der „Presse“ habe ich heute dazu einen Kommentar veröffentlich: „Gott ist ein Linker!“
Das Zitat geht zurück auf ein Interview mit Caritas-Präsident Franz Küberl im „Falter“: „Wenn Konservative und Rechte sagen würden, es gehe ihnen um alle Menschen, egal ob In- oder Ausländer, dann braucht Gott kein Linker mehr zu sein.“ Konservative und Rechte sagen aber anderes. Gott muss also ein Linker sein! Hoffentlich hilft er, denn Arbeitslosigkeit und Armut werden 2010 zunehmen. Und Küberl weiß: Die Politik tut zuwenig dagegen. Das verwundert nicht. Denn in Österreich haben in der Politik Rechte und Konservative das Sagen. Und zunehmend die Rechtsextremen.

Viel ist in den vergangenen Wochen darüber diskutiert worden, was denn die Ursachen dafür waren, dass die SchweizerInnen bei der Volksabstimmungen vom 29. November 2009 mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 57.5 Prozent Ja-Stimmen die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten angenommen haben.
Nun ist eine Studie der Abteilung Kommunikation an der Universität Bern erschienen, die auf die Motive der StimmbürgerInnen Bezug nimmt.
Erstaunlich: Das „Ja“ zur Minarettverbots-Initiative war für die meisten nur ein „symbolisches Zeichen gegen die Verbreitung des Islams“ in der Schweiz, aber „keine generelle Ablehnung der Muslime in der Schweiz“. Also dürfen sich Muslime nicht mehr weiter verbreiten, aber doch dableiben?
Wenig überraschend haben Rechte dafür, Linke dagegen gestimmt.
Auch in betont religiösen Kreisen war das Abstimmungsverhalten eindeutig: Sowohl protestantische als auch katholische Christen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, während Minarette für Menschen ohne religiöse Bindung offenbar weniger problematisch sind: Sie lehnten die Initiative ab.
Übrigens: Wie beim Antisemitismus gibt es auch bei der Islamophobie ein Phänomen: Wenn man einen Juden (Moslem) kennt, ist der natürlich ausgenommen von der Kritik, die „anderen“ sind die Bösen. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nämlich nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidungsmotiv an.

Beim gesellschaftspolitischen Stammtisch der katholischen Kirche in Dornbirn ging es gestern rund. Thema: Die Angst vor dem Islam.
Inhaltlich gab es vom Podium viel Interessantes zu hören. Josef Berghold etwa verwies auf eine 20 Jahre alte Studie von Norbert Elias: „Etablierte und Außenseiter“. Seine Frage lautete: Wie entstehen Feindbilder? In einer englischen Kleinstadt gab es Zuwanderung: alles Engländer, keine andere Religion, keine andere Hautfarbe, sozial nicht besser- und nicht schlechtergestellt, kaum unterscheidbar von den „Etablierten“. Dennoch es gab all das, was wir derzeit bei uns in Vorarlberg feststellen: soziale Gruppenbildung, eine scharfe Trennlinie zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen, die durch die Wohngegend verlief, durch Clubs und Kneipen, Bekanntschaften und Freundschaften, sodaß auch nach 20 Jahren nicht eine einzige Heirat zwischen Angehörigen der beiden Gruppen zustande gekommen war. Die „Etablierten“ besetzten alle formellen und informellen Machtpositionen der Gemeinde und verteidigten sie unerbittlich gegen die „Neuen“. Im Zuge dieses Zusammenrückens und der Abwehr gegen die anderen wurden die anderen zu „Fremden“ gemacht: Sie galten als die Unmoralischen, die Unsauberen, die Unordentlichen, die Gefährlichen.
Es wäre spannend gewesen, darüber zu diskutieren, doch es kam anders. Angesichts des Diskussionsverlaufs musste man statt vor dem Islam eher Angst bekommen vor den militanten Rechten, die organisiert aufgetreten sind. Diverse VN-Leserbriefschreiber erschienen mit eigenem Fanclub und forderten ständig das Wort, junge Rechte waren zwar artikulationsunfähig, zeigten ihre Gesinnung aber mit entsprechendem Outfit und Tätowierungen.
Es bleibt viel zu tun, bis wir auch bei uns zu einer sachlichen Diskussion kommen.

Was ist nun denn eigentlich mit der „Religion“? Fallen wir zurück in die Zeit vor Heinrich Faust, der die berühmte Frage gestellt bekam? Für ihn war der Glauben an Gott nicht mehr unbedingt mit kirchlicher Religiosität verbunden. Er war überzeugt, dass Menschen auch ohne Religion ethische Prinzipen einhalten, gut und sittlich leben können. Heute steht zu diesem Thema in der „Presse“ ein spannender Kommentar von Stephan Grigat: „Blutige Praxis, nicht gedankliche Schrulle“. Er schreibt: „Man dachte, über Religion sei alles gesagt. Es ist schwierig, dem, was in den letzten 200 Jahren über den Götter- und Götzenglauben festgestellt wurde, viel Neues hinzuzufügen. Kant brachte Vernunft und Mündigkeit gegen den alten Gottesglauben in Anschlag und Ludwig Feuerbach sah in der Religion die Projektion menschlicher Sehnsüchte. Marx beschrieb die Religion als Opium des Volkes, Freud ortete im Glauben kindliche Wunschvorstellungen und Sartre betrachtete Religion völlig zu Recht als Bedrohung für die menschliche Freiheit.“
Heute präsentiert sich religiöser Fanatismus zwar zunehmend auch im „christlich-abendländischen“ Bereich, mörderisch sind aber vor allem Fanatiker, Attentäter und leider auch Politiker aus dem islamischen Kulturraum. Grigat empört sich zurecht darüber, dass wir die Kritik daran vielfach den „Fremdenhassern von rechts“ überlassen, dass wir Emanzipation, Aufklärung und Humanismus nicht stärker als Argument gegen die „islamische Menschenzurichtung“ anwenden. Darüber müssen wir diskutieren!