Am Zentralfriedhof rotieren die Altvorderen der Sozialdemokratie: Ihre Nachfahren erfüllen den ÖVP-Fundis jeden Wunsch und haben am Donnerstagabend im Nationalrat das alte sozialdemokratische Prinzip der Trennung von Staat und Kirche über Bord geworfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern Schwarz und Rot unter begeisterter Zustimmung der Rechtsparteien u.a., dass die Regierung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klar machen soll, dass sein Urteil „nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen“. Menschenrechte werden also jetzt von Schüssel & Co und nicht mehr von unabhängigen Richtern definiert! Ich habe dazu im Parlament Stellung bezogen: Kruzifixstreit (doc, 25 KB)
Übrigens, ein Freund von den Tiroler Grünen (Gerhard Fritz) hat auf folgenden Umstand hingewiesen: Die Religionsfreiheit erlaubt es natürlich den einzelnen (SchülerInnen genauso wie LehrerInnen, die in einer demokratischen Schule ja nicht „hoheitliche“ Vorgesetzte sind, sondern gemeinsam mit den SchülerInnen an deren Bildung arbeiten), religiöse Symbole zu tragen; die „Zumutung“ des Erlebens, dass es auch andere als den eigenen Glauben gibt, ist dem gesellschaftlichen Pluralismus durchaus förderlich. Der Staat aber, insbesondere dann, wenn er mit Zwangsgewalt ausgestattet ist, darf nicht den Eindruck erwecken, eine bestimmte Religion sei „die richtige“.
Daraus zu schließen, das Urteil sei eigentlich ein Angriff auf die Religionsfreiheit, und als nächstes würden Kirchen und Klöster geschlossen, ist abwegig. Es geht nicht darum, christliche (oder jüdische, oder islamische…) Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und die Zivilgesellschaft gleichsam „a-religiös“ zu missionieren. Es geht nur darum, was der Staat nicht darf: nämlich eine Präferenz für eine bestimmte Religion manifestieren.

Was ist bitte mit der Sozialdemokratie los? In den letzten Tagen hat sich Seltsames getan. Bundeskanzler Faymann und FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache wollen die „Konkordats-Regel zum Kreuz in den Schulklassen in die Verfassung“ aufnehmen. Da bildet sich eine seltsame Allianz von zwei Politikern, die offensichtlich gemeinsam einem mittelalterlichen Verständnis der Rolle von Staat und Kirche anhängen. Sind das die Vorboten der Wiener Gemeinderatswahlen?
Fix ist jedenfalls, dass weder Faymann noch Strache das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstanden haben – oder nicht verstehen wollen. Die Richter möchten mit ihrem Urteil nämlich die sogenannte negative Glaubensfreiheit gewahrt wissen, also die Freiheit eines jeden, sich zu keiner Religion bekennen zu müssen.
Für mich ist klar: Wir wollen keinen Kulturkampf und fordern von der Regierung, den Dialog mit den christlichen Religionsgemeinschaften aufzunehmen, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein Grundprinzip seit der Aufklärung. Aufgabe des Staates ist es nicht, Religionslosigkeit zu verordnen. Genauso wenig aber ist es Aufgabe des Staates, Religiosität zu verordnen.

Weil die Zeit „schlimm ist für den Glauben“, haben sich die Verteidiger des „christlichen Abendlandes“ in der Diskussion um ein „Kruzifix-Verbot“ umgehend zu Wort gemeldet. Egal, ob Fast-Bundespräsident Erwin Pröll oder ÖVP-Chefideologe Andreas Khol – sie alle prophezeien einen „Werteverlust“, sollten Kreuze nicht mehr in den Schulen hängen. Sie alle erinnern an die „christlichen Wurzeln“ Europas.
Die „Presse“ hat Menschen mit sehr unterschiedlichem Zugang eingeladen, zu diesem Thema ihre Standpunkte zu veröffentlichen. Ich habe das heute unter dem Titel „Schlimm ist die Zeit für den Glauben“ gemacht. In meinem Beitrag geht es mir um den Nachweis, dass die Berufung auf die christlichen „Wurzeln“ unserer Kultur durchaus problematisch ist.
Valentin Zsifkovits, ein emeritierter Grazer Professor für Ethik und Sozialwissenschaft, argumentiert genau umgekehrt: „Das Kreuz ist kein destruktives Symbol“.

Thomas Chorherr war langjähriger Chefredakteur und Herausgeber der „Presse“. Fallweise schreibt er noch immer Kommentare. Heute unter dem Titel „Merk's Wien: Absurdistan – oder was?“. Darin berichtet er über eine Buchpräsentation - an der ich übrigens auch teilgenommen habe - des Wiener Korrespondenten der „Neuen Zürcher Zeitung“ Charles E. Ritterband: „Dem Österreichischen auf der Spur“
Chorherr bringt weitere Beispiele. Unter anderem bin auch ich Opfer seiner Attacken: „Der grüne "Bildungs"-Sprecher Harald Walser ist gegen Kreuze an den Wänden in den Schulen, weil das Christentum heidnischen Ursprungs sei.“ Der Bildungsbürger Chorherr scheint Schwierigkeiten mit dem Lesen zu haben. Ich habe in meiner Presseaussendung geschrieben: „Die Wurzeln Europas sind aber vielfältig, man denke etwa an die vorchristliche griechische Philosophie, das Römische Recht und den jüdischen Monotheismus.“ Der Begriff „Heide“ diente Christen als Unterscheidungsmerkmal der aus dem Judentum bekehrten Christen von den nicht-jüdischen Christen. Herr Chorherr weiß das natürlich. Und er weiß auch: Nicht jede Verkürzung führt zu Klarheit.

Also sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Kruzifixe dürfen nicht in den italienischen Schulklassen hängen, weil damit das Recht der SchülerInnen auf Religionsfreiheit verletzt wird. Nun haben wir sie also wieder einmal - die Diskussion um das Kruzifix im Klassenzimmer.
Kurz meine Position dazu (auch nachzulesen in einem Interview mit der „Wiener Zeitung)“: Prinzipiell gilt die Trennung von Staat und Kirche, beide Institutionen sind wichtig, haben aber eigene Aufgaben, die nicht vermischt werden sollten. In unseren Schulen müssen sich alle Kinder wiederfinden – Kinder anderer Religionen genauso wie jene ohne Glaubensbekenntnis. Zu diesem Zweck müssen wir natürlich auch über die Rolle des konfessionellen Religionsunterrichts reden: Ich bin ganz klar für einen Ethik- und Religionenunterricht. Alle Kinder sollen gemeinsam über unsere Werte - etwa die Stellung der Frau, Toleranz oder Schwangerschaftsverhütung - diskutieren. Daneben hat aber auch der konfessionelle Religionsunterricht Platz.
Verlieren wir dadurch oder durch ein fehlendes Kreuz im Klassenzimmer nicht „unsere“ Identität? Das ist ein wichtiges und sehr sensibles Thema. Wenn man darüber spricht, muss man bedenken, dass in Wien die Katholiken nur mehr eine Minderheit darstellen. Es gibt zudem viele ältere und neue Identitäten. Und das Kreuz ist nun einmal ein Symbol, in dem sich nur die christlichen, aber eben nicht alle Religionen wiederfinden, und schon gar nicht diejenigen , die ohne Glaubensbekenntnis sind. Schließlich darf man auch nicht vergessen, dass unser Staat auf den Ideen der Aufklärung beruht und dass auch das „christliche“ Abendland mit der griechischen Antike „heidnische“ Wurzeln hat. Aber noch einmal: Ich bin ausdrücklich gegen die Ausrufung eines neuen Kulturkampfs, sehr wohl aber befürworte ich eine sehr breite Diskussion über dieses wichtige Thema, das alle angeht.
Übrigens: Andreas Khol erläutert ebenfalls in der „Wiener Zeitung“ die Gegenargumente.

Ist Österreich eine Bananenrepublik? Fast könnte man den Eindruck haben, wenn man die Vorkommnisse rund um den ehemals beliebtesten Schwiegersohn der Republik betrachtet.
Karl-Heinz Grasser ist Glanz und Glamour gewöhnt, er war es gewöhnt, von den Reichen dieses Landes Geld, Geschenke und andere Wohltaten zu erhalten. Bei der Verscherbelung von Staatseigentum kam es zu eigentümlichen Vorgängen.
Laut neuestem „profil“ soll man Grassers renitentem Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht 700.000 Euro Schweigegeld geboten haben. Mitglieder der unabhängigen Vergabekommissionen waren nicht unabhängig – und auch Grassers Doktorvater Herbert Kofler schlüpfte im Immofinanz-Geflecht unter. Lesenswert: „Buwog: Wie Grassers Belastungszeuge zum Schweigen gebracht werden sollte“.
In der selben Ausgabe ist übrigens ein Interview mit dem Rechnungshöfpräsidenten zu lesen - und er legt in seiner Kritik an der schwarz-blauen Regierung und dem ehemaligen Finanzminister Grasser nach. Laut Moser seien beim Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen „erlössteigernde Potenziale“ nicht genützt worden: „Die Bewertung der Grundstücke und Wohnungen durch den Bund war aus unserer Sicht zu konservativ.“ Auf das Einweisungsrecht und damit auf geschätzte 200 Millionen Euro sei „ohne monetäre Gegenleistungen“ verzichtet worden. Insgesamt, so Moser, war der Verkauf der Buwog „für uns nicht nachvollziehbar“. Auf gut Deutsch: Unser aller Eigentum, nämlich das der Republik, wurde verschleudert.
Für Grasser gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Andreas Khol und Charly Blecha zeigen ihren Parteien wieder einmal, wer im Land das Sagen hat. Die mächtigen Pensionistenvertreter wollen nicht nur deutlich mehr Geld für die Pensionen, sie wollen auch als fünfter Sozialpartner anerkannt werden. Verrückt, nennt das Christoph Chorherr.
In Österreich gibt es derzeit 1,9 Millionen PensionistInnen. Sie sind die Machtbasis der beiden Politdinosaurier. In 20 Jahren wird Österreich 9 Millionen Einwohner haben, jede(r) 9. davon wird über 75 Jahre alt sein. Laut Statistik Austria wird die Bevölkerung weiter wachsen – und sie wird älter: Stehen derzeit 23% der Bevölkerung im Alter von 60 und mehr Jahren, werden es bis 2020 rund 26% sein, ab 2030 dann über 30%.
Wir müssen aufpassen: Politikertypen à la Khol, Blecha & Co gefährden mit überzogenen Forderungen den sozialen Frieden und den „Generationenvertrag“, zumal die gewaltige Staatsverschuldung eine Hypothek für unsere Jungen darstellt. Eintreten für die Mindestpensionisten ist okay, alles andere aber derzeit nicht nachvollziehbar. Somit kann die Erhöhung derzeit nur aus einem Sockelbetrag bestehen, der an alle geht und die kleinsten Einkommen stärker erhöht.
Übrigens: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung noch stärker überaltern!

Ich habe heute von Inneministerin Fekter die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zur Behandlung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Josia Kumpf bekommen. Richtig geraten - für Frau Fekter scheinen parlamentarische Regeln reichlich überflüssig zu sein. Konkrete Antworten nämlich bleibt sie schuldig. Zur Erinnerung der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Untergekommen ist er nach seiner Ausweisung aus den USA ausgerechnet in Österreich. Zur Position der Innenministerin:
• Fekter sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, das BMI sei nicht zuständig. Gleichzeitig bestätigt sie nämlich, dass Kumpf keine Aufenthaltsbewilligung hat. Die Fremdenpolizei müsste daher schon lange ermitteln - und somit ist eindeutig das BMI zuständig. Warum wurde nicht einmal versucht, Kumpf auszuweisen?
• Es bleibt unklar, warum er eine Luxus-Betreuung bekommen hat und wer die Kosten dafür trägt? Der LH behauptet, das Land bezahlt nichts, das Innenministerium sei zuständig. Fekter behauptet, sie zahlt nichts.
• Wieder einmal wird der problematische Umgang mit einem sensiblen Thema der Vergangenheit deutlich. Es ist kein Wunder, wenn sich BBC und ausländische Medien auf das Thema stürzen und Österreich wieder einmal den Schwarzen Peter hat. Spanien hat ein Strafverfahren gegen Kumpf eingeleitet, in Österreich erhält er bevorzugte Behandlung. Deutschland stellt John Demjanjuk vor Gericht. Und Österreich? Unser Land wird immer mehr zum „sicheren Hafen“ für NS-Kriegsverbrecher. Wir dürfen uns nicht wundern, dass sich BBC und andere ausländische Medien so auf diesen Fall stürzen und angesichts der Widersprüche das Image Österreichs geschädigt wird.

Heute wurde in der Propstei St. Gerold im Großen Walsertal eine spannende Ausstellung eröffnet: „Bosna Quilts“.
Im Frühjahr 1993 begann meine Mitschülerin, die Malerin Lucia Feinig-Giesinger, auf Anregung einer Psychologin mit bosnischen Flüchtlingsfrauen im Caritas-Lager Galina (Vorarlberg) die Herstellung von Tüchern in Patchwork-Technik. Lucia Feinig-Giesinger macht die Entwürfe, hergestellt werden die Quilts von bosnischen Frauen nach deren eigenen Vorstellungen. In der Zeit des Exils war die Arbeit an den Quilts nicht nur eine willkommene Erwerbsmöglichkeit, sondern auch eine Beschäftigung gegen das Trauma von Krieg und Flucht. Seit 1998 befindet sich die Bosna Quilt Werkstatt in der bosnischen Stadt Gorazde an der Drina, die im Krieg jahrelang eingeschlossen war und heute unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. Zwölf Frauen arbeiten dort, sie tragen mit der Arbeit an den Quilts zum Lebensunterhalt ihrer Familien bei.
Die Ausstellung ist noch bis zum 18. Oktober 2009 zu sehen.
Tipp: Es gibt zu dieser ganzen Aktion auch ein wunderschönes Buch unter dem Titel Vernähte Zeit.

Morgen wird - am 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs - die Ausstellung „Was damals Recht war... - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ eröffnet. Sie ist bis zum 15. Oktober im Nestroyhof in Wien zu sehen. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach zu diesem Thema Stellung bezogen. Erstmals vor einem Jahr zum Tod meines damals verstorbenen Freundes August Weiß: „Widerstandskämpfer und Humanist“.
Interessant scheint mir heute ein Kommentar des konservativen ehemaligen ÖVP-Klubobmannes Andreas Khol in der „Presse“: „Unrecht im Gewand des Rechts“. Es ist bemerkenswert, mit welcher Schärfe Khol das Thema analysiert. Vor allem ist erfreulich, dass dies ohne die in seinen Kreisen normalerweise üblichen Polemik möglich ist. Wenn man vom Schluss absieht, kann ich Khol nur zustimmen. Wegen des damaligen Unrechts allerdings heute gleich einen „Gottesbezug“ in die europäische und österreichische Verfassung schreiben zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar: Gerade mit religiösen Argumenten wurde und wird nämlich in Vergangenheit und Gegenwart viel Unrecht gesprochen!
Im profil werden in der Titelgeschichte „Die wahren Kriegshelden: Wie prominente Österreicher dem NS-Terror widersetzten“ Einzelschicksale aufgearbeitet - von Fritz Muliar bis zum Vater von Kardinal Schönborn. Dieser hat übrgens den Ehrenschutz für die Ausstellung über Wehrmachtsdeserteure übernommen: „Weil meine Familiengeschichte damit zu tun hat, die ,richtige Seite‘ zu wählen, trotz aller Probleme und Fragen.“ Respekt!