Dass die FPÖ Probleme hat, sich gegenüber dem Rechtsextremismus abzugrenzen, ist hinlänglich bekannt. Wie soll sie das auch machen! Umgekehrt haben die Neonazis jedenfalls kein Problem mit ihrer Nähe zur FPÖ und nehmen dankbar jeden braunen Sager auf.
Parallel mit den unsäglichen Attacken des Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmannes Dieter Egger gegen Hanno Loewy („Exil-Jude aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“) ist fast zeitgleich auf der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau Info“ ebenfalls eine Attacke auf den Leiter des Jüdischen Museums zu lesen, in der mit fast allen Stereotypen des Antisemitismus gearbeitet wird: „Der ´hibsche Jid` Hanno Loewy mischt überall mit!“. Zufall?
Fast genau eine Woche zuvor wurde Egger auf der Neonazi-„Heimseite“ für seine Wahlkampfführung gelobt. Und am letzten Wochenende wurde Loewy wieder zeitgleich von Egger und der Neonazi-Homepage attackiert: „Juden mischen sich schon wieder in Innenpolitik ein“, Egger meint nicht viel weniger deutlich (zitiert nach vol.at), den „´Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum` gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie den Intendanten der Bregenzer Festspiele, David Pountney, der die FPÖ- Plakate als ´Schande` bezeichnet hatte“.
Das wirft viele Fragen auf: Was bedeutet „schon wieder“? Wie vor dem Holocaust? Sind die zeitgleichen Attacken auf der Neonazi-Homepage und durch Egger rein zufällig? Sind die Links - bei den Neonazis heißt das natürlich Verweise - auf der Neonazi-Homepage zur FPÖ und zu Martin Graf ein Zufall oder soll er FPÖ-Nähe belegen?
Heute ist übrigens Jubel angesagt bei den Neonazis: Dieter Egger will Aussage über den Exil-Juden Loewy nicht zurücknehmen! Die Herren wissen halt, was das bedeutet.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat derzeit jedenfalls alle Hände voll zu tun, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er so lange ohne Not gemeinsam mit Herrn Egger in einer Regierung gesessen ist!

So nennt sich ein Ausstellungsprojekt in Nenzing. Ich war gestern bei der Eröffnung mit dabei. Thematisiert wird der Wandel eines landschaftlichen Juwels im Vorarlberger Rätikon-Gebiet, das inzwischen fast nur noch unter dem (einst inoffiziellen) Namen „Nenzinger Himmel“ bekannt ist.
Es ist der typische Wandel einer günstig gelegenen Bergregion im Industriezeitalter - weg von der Alpnutzung hin zu einem Feriendorf. Inhalt der historischen Ausstellung ist somit die Entwicklung von der reinen Alpnutzung zu einem nebeneinander von Alpe und Feriendorf, somit von der „Gamperdond“ zum Nenzinger Himmel. Einheimische und Touristen geben anhand von privaten Dokumenten (Fotos, Bilder, Geschichten) Einblicke zu ihren Erlebnissen im Himmel. Wirklich spannend und gelungen ist eine zweite Schiene der Ausstellung – die Kunst. Künstler aus Österreich, Liechtenstein und Deutschland zeigen das Thema aus ihrer Perspektive: Anna Adam, Veronika Dirnhofer, Dietmar Fend, Wolfgang Herburger, Barbara Husar, Arno Oehri, Sarah Schlatter, Stefan Waibel und Nikolaus Walter.
Was mich als ehemaigen Obmann der Johann-August-Malin-Gesellschaft besonders gefreut hat, ist Veronika Dirnhofers Annäherung an die Region und die Einbeziehung von Persönlichkeiten des Widerstands gegen den Nationalsozialismus wie dem 1942 hingerichteten Satteinser Malin selbst und und dem ebenfalls 1942 nach Misshandlungen im Polizeigefängnis München umgekommen Frastanzer Eisenbahner Konrad Tiefenthaler.

Wir haben es ja schon im Nationalratswahlkampf vor einem Jahr erlebt: Die FPÖ verfälscht und lügt. Das hat damals Kurt Greussing aufgedeckt und auch prompt 1.000,- € vom blauen Spitzenkandidaten erhalten.
Nun beginnt das Spiel von vorne. Die FPÖ hetzt wieder mit unwahren Behauptungen. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion rund um das von Hanno Loewy thematisierte FPÖ-Wahlplakat. Unsere Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker widerlegt die von Egger in „Vorarlberg heute“ aufgestellte Behauptung, „dass Zuwanderer, die nach Vorarlberg kommen, von der ersten Minute weg alle staatlichen Leistungen“ erhalten.
• Den Vorarlberger Familienzuschuss erhalten nur Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EWR-BürgerInnen und Schweizer.
• Die Wohnbeihilfe erhalten nur österreichische Staatsbürger, den Wohnungszuschuss Ansuchende erst bei 8-jähriger Berufstätigkeit und durchgängigen Steuer- und Sozialleistungen oder ab einem Aufenthalt von 10 Jahren. Wohnungszuschuss
Von 4.500 Hauptunterstützten in der offenen Sozialhilfe erhalten 6,6%, das sind 300 Hauptunterstützte türkischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe in Vorarlberg.
Soweit die Fakten. Zur politische Dimension: Mitverantwortlich für die blaue Hetze ist Landeshauptmann Sausgruber, der die FPÖ – einzigartig in Österreich – trotz absoluter Mehrheit in der Regierung hält. In Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen, in Zeiten eines gefährdeten sozialen Friedens ist das eine Gefahr. Vorarlberg hat das nicht verdient. Wir brauchen das genaue Gegenteil der FPÖ-Politik, nämlich Solidarität und Unterstützung!
Übrigens: Vielleicht traut sich Egger ja auch wie damals NR Themessl, den Wahrheitsgehalt seiner Aussage überprüfen zu lassen: Die nächste 1.000,- € Wette?

In einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ hat gestern Arnulf Häfele eine spannende Frage aufgeworfen: Hier der Kommentar im Wortlaut:
„Vor drei Tagen haben der grüne Bildungssprecher Harald Walser und der Justizsprecher Albert Steinhauser im Nationalrat einen denkwürdigen Entschließungsantrag eingebracht. Er beschäftigt sich mit einem tragischen Jahrestag. Vor 75 Jahren wurde der Aufstand der Arbeiter gegen das totalitäre Dollfuß-Regime blutig niedergeschlagen. Walser und Steinhauser bescheren uns damit mitten im Sommer eine Auseinandersetzung mit den Februarkämpfern des Jahres 1934, die viele in Vorarlberg gerne verdrängen würden. Die beiden fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch welchen die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert werden. Insbesondere jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden. Der Antrag ist wichtig und raffiniert zugleich. Er kann grotesker Weise den Sozialdemokraten schlaflose Nächte bereiten. Obwohl sie die Opfer waren. Der sozialdemokratische Justizsprecher Hannes Jarolim hatte nämlich bereits im Jahre 2004 zum siebzigsten Jahrestag einen parlamentarischen Antrag zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus gestartet. Den hat aber die schwarz-blaue Mehrheit von damals abgeschmettert. Nun wärmen die Grünen diesen Antrag wieder auf. Es könnte sein, dass Jarolim und die Sozialdemokraten gegen diesen roten Antrag im grünen Gewand stimmen müssen.
Weil das Koalitionsabkommen mit der ÖVP eine Zustimmung nicht erlaubt. Das wäre ein Stich ins Herz für viele Sozialdemokraten an der Basis, denen die lupenreine demokratische Geschichte der Arbeiterbewegung ein besonderer Schatz darstellt. Wird die Koalition einen Geschäftsordnungstrick finden, um diese Abstimmung zu verhindern? Kann sie sich das erlauben?
Nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 regierte Engelbert Dollfuß per Notverordnung ohne Parlament. Eine Suchaktion der christlich-sozialen Heimwehr nach Waffen im Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten stand am Beginn des 12. Februar 1934. Haubitzen einer Gebirgskanonenbatterie eröffneten das Feuer auf den Karl-Marx-Hof in Wien. Die Februarkämpfe forderten mehrere hundert Tote und über tausend Verwundete. Neun Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes wurden von der Regierung Dollfuß hingerichtet. Unter ihnen der Gruppenkommandant des Schutzbundes Karl Münichreiter. Dem Schuhmacher Münichreiter konnte nicht einmal die Verwendung einer Schusswaffe nachgewiesen werden. Er war zudem durch zwei Schüsse schwer verletzt worden, als er einem verletzten Kameraden zu Hilfe kommen wollte. Kardinal Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas intervenierten für ihn. Es hat nichts genützt. Der Vater zweier Kleinkinder wurde schwer verletzt auf einer Tragbahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und dort dem Henker übergeben. Viele Sozialdemokraten wurden verhaftet und ins Anhaltelager Wöllersdorf deportiert. Die Todesurteile und Kerkerstrafen, die aus politischen Motiven über Sozialdemokraten verhängt worden sind, wurden formal nie aufgehoben. Werner Faymann braucht viel politisches Geschick, um über die Klippen dieses grünen Antrags heil hinwegzukommen.
Harald Walser trifft ins Mark der Sozialdemokratie. Vom Koalitionspartner kann Werner Faymann in dieser Frage keine Hilfe erwarten. Seit dem Jahre 1934 hat sich zwar auch die ÖVP verändert. Aber der Parlamentsklub der ÖVP wird unter dem Vorsitz von Klubobmann Karlheinz Kopf diesem Antrag sicher nicht nähertreten. Er wird zur Tagesordnung übergehen. Und im ÖVP-Klubraum wird der in Öl gemalte Engelbert Dollfuß wieder einmal zufrieden von der Wand auf seine Abgeordneten herunterschauen.“

Ist das Internet gut oder schlecht für die Demokratie? Das ist so wohl nicht zu beantworten. Sicher aber ist: Das Internet verändert die politische Landschaft radikal und schnell. Es liegt an uns, in welche Richtung die Reise geht. In der „taz“ gibt es dazu einen interessanten Artikel: „Die Online-Opposition“. In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit für Onlinepetitionen. Das gibt es übrigens auch in Österreich. Informell genutzt hat das beispielsweise eine Initiative zur „Finanziellen Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen“.
Und auch bei uns Grünen gibt es spannende Beispiele. Es gab ja nicht nur helle Freude, als in Wien vor etwa einem Jahr eine Gruppe von Internet-Bloggern damit begonnen hat, Unterstützungserklärungen zu sammeln, um bei der Besetzung der Kandidatenliste mitzureden. Das wurde anfangs unterschätzt , entwickelte sich dann aber zu einer massiven Herausforderung für unsere basisdemokratisch ausgerichtete Partei.
Und schließlich versteht es der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr seit Jahren, über seinen Internet-Blogg Menschen politisch zu aktiviere. Vor einem Jahr hat er dazu aufgerufen, kreative Ideen zur Gestaltung der Grünen Wahlkampf-Plakate einzubringen. Die Resonanz war riesengroß.
Das Internet an sich gibt es nicht, es ist nicht demokratisch und nicht undemokratisch - das Internet ist das, was wir daraus machen!

Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Zentrum nennt Österreich ein „Paradies für NS-Verbrecher“, wo Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter „unzureichend“ durchgeführt werden. Das scheint ein neuer Fall zu bestätigen. Der Standard berichtet morgen darüber: „Die seltsame Reise eines ehemaligen KZ-Wächters“!
Der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Mit Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts wurde die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft an den ehemaligen SS-Angehörigen widerrufen. Am 19. März 2009 wurde Kumpf nach Österreich abgeschoben. Das Innenministerium hat dann behauptet, man wisse über seinen Aufenthaltsort nicht Bescheid. Das war unrichtig.
Uns liegen detaillierte und belegbare Informationen vor, dass das Innenministerium sogar in die Betreuung von Kumpf involviert war. Die Spur führt nach Vorarlberg: Es gab aktiv Kontakte zwischen dem Innenministerium und der Vorarlberger Landespolitik über die weitere Behandlung von Kumpf. Landesstatthalter Markus Wallner hat quasi die Schirmherrschaft über den Aufenthalt von Kumpf im LKH Rankweil übernommen und die Vorarlberger Landesregierung hat nicht unbeträchtliche Geldmittel für die VIP-Betreuung von Kumpf zur Verfügung gestellt.
„Auftraggeber war das Land Vorarlberg“, wird der Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner im „Standard“ zitiert. Um eines in aller Deutlichkeit klarzustellen: Markus Wallner hat mit rechtem Gedankengut ganz sicher überhaupt nichts am Hut. Das Problem könnte eher ein ÖVP-interner Deal sein - etwa ein Kompensationsgeschäft mit der Innenministerin wegen der von Vorarlberg nicht erfüllten Aufnahmequote bei AsylwerberInnen.
Das LKH Rankweil ist übrigens ausgerechnet jene Anstalt, wo sich Ärzte in der NS-Zeit aktiv an der Ermordung von „lebensunwertem Leben“ beteiligten und ihre Deportation nach Hall und die Tötungsanstalt Schloss Hartheim betrieben. Mühsam haben sich Ärzte und andere in den letzten Jahren der Aufarbeitung dieses Kapitels gewidmet. Ihnen wurde ganz sicher kein guter Dienst erwiesen.
Und noch eine andere Anmerkung: Während die Betreuung von AsylwerberInnen äußerst sparsam erfolgt, wurde dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Kumpf eine teure Wohnung in bester Lage samt Pflege zugestanden. Mein Kollege Albert Steinhauser und ich bringen nun nach verschiedenen Presseberichten und Informationen einer sehr aufgebrachten Informatin gemeinsam eine Anfrage an das Innen- und das Justizministerium ein. Unter anderem wollen wir wissen, ob es richtig ist, „dass das Innenministerium am 5. 6. 2009 völlig überraschend, nachts um 2 Uhr (!) die Verlegung aus dem LKH Rankweil veranlasst hat“ und was der Grund dafür war.
Es ist auch interessant zu wissen, ob auch „ein Asylwerber in Österreich damit rechnen“ kann, „vom Innenministerium eine Wohnung in bester Lage samt 24 Stunden Pflege zu erhalten“ und warum „der mutmaßliche Kriegsverbrecher Kumpf eine derartige VIP Betreuung erhalten“ hat.
In diesem Sinn:

Anas Schakfeh, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), entwickelt sich in den letzten Monaten zu einer Belastung für die integrationswilligen Muslime in Österreich. Er ist offensichtlich nicht gewillt, die demokratischen Defizite seiner Religionslehrer zu beheben und nimmt seine Verantwortung als Repräsentant einer anerkannten Glaubensgemeinschaft nicht wahr.
Dass der Präsident der IGGiÖ die Zusammenarbeit mit Schul-Landesrat Siegi Stemer verweigert, ist inakzeptabel. Schakfeh hat auf mehrere Schreiben des Landesrats, in denen es um die Qualifikation islamischer Religionslehrer ging, einfach nicht geantwortet. Wer in diesen sensiblen Zeiten nicht jede Chance zum Dialog und zur Offenheit nutzt, ist als Leiter des islamischen Schulamtes untragbar.
Schakfeh hat sich zuletzt auch gegenüber internen Kritikern äußerst autoritär verhalten und im Februar den Feldkircher Religionslehrer Aly El Ghoubashy entlassen, weil dieser die Zustände im islamischen Religionsunterricht kritisch beurteilt hatte. Nachdem El Ghoubashy zuletzt als Mitglied der Schura, dem „Parlament“ der Glaubensgemeinschaft, Auskunft über die finanzielle Lage der Glaubensgemeinschaft forderte, ist er mit einem weiteren Kritiker auf Antrag von Schakfeh einfach abgewählt worden. Wer mit Kritik in dieser Form umgeht und zudem den Dialog mit dem zuständigen Behörden verweigert, schadet den Integrationsbemühungen der überwiegenden Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime. Anas Schakfeh muss sein Amt als Leiter des islamischen Schulamtes zur Verfügung stellen!

Sind wir ÖsterreicherInnen eher autoritätsgläubig oder liberal, sind wir ausländerfeindlich oder weltoffen? Die kürzlich veröffentlichte „Wertestudie“ gibt einige Antworten auf diese Fragen.
Wir haben über die Studie letzte Woche im grünen Parlamentsklub intensiv diskutiert. Der Befund belegt (leider), dass eher autoritäre Einstellungen in der Bevölkerung angestiegen sind. Erstaunlich, wie wenig die teilweise schockierenden Befunde der Forscher in den letzten Tagen die öffentliche Diskussion bestimmt haben.
Jede und jeder Fünfte kann sich „sehr“ oder „ziemlich gut“ vorstellen, „einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“, vor zehn Jahren konnten sich das „nur“ 15 Prozent vorstellen. Gleich 57 Prozent wollen Zuwanderung „generell verbieten“, sechs Prozent halten es für erstrebenswert, dass „das Militär das Land regieren“ sollte (1999 wollte das ein Prozent). Durchgängig gibt es zudem ein „geringes politisches Interesse“. Berlusconi hätte seine Freude mit diesen Ergebnissen.
Das Vertrauen in die Institutionen sinkt „in teils beängstigendem Ausmaß“. Besonders anfällig für autoritäre Vorstellungen sind FPÖ- und SPÖ-Anhänger (40 bzw. 39 Prozent), ÖVP- sowie BZÖ-Wähler liegen mit 29 und 26 Prozent im Durchschnitt, Grün-SympathisantInnen liegen zwar am besten, mit zwölf Prozent aber immer noch erschreckend hoch. Die Konsequenzen daraus? Wir müssen offensiver auftreten und dürfen das Land nicht Richtung „Berlusconien“ treiben lassen!
Bei diesem Befund ist es daher umso wichtiger:

Christian Ortner hat in der „Presse“ einem untergriffigen Kommentar „Wir Geiseln der GrünInnen“ verfasst. Am Samstag wurde folgende Reaktion von mir im Blatt abgedruckt:
„Endlich zeigt jemand auch einmal ein wenig Empathie für uns Grüne Männer. Ui, da weint der Wirtschaftsjournalist aber ordentliche Krokodilstränen und ängstigt sich um die Entwicklung der "GrünInnen". Sein Resümee nach wenig tiefschürfender Analyse: "Eva Glawischnig kann das nicht."
Es ist die ewig alte Leier: Einige Männer scheinen es nicht ertragen zu können, wenn Frauen abseits von Quoten wirklich das Ruder übernehmen. Sind es tief sitzende Kastrationsängste? Muss man mit einem tiefenpsychologischen Instrumentarium an Ortners Analyse herangehen? Es scheint so, denn nachvollziehbar ist das Sündenregister nicht, das er in seinem Kommentar da auflistet: Da sieht er bei uns nur noch "vegane Baumumarmer" und "töpfernde Handarbeitslehrer" und macht uns in einem Aufwaschen auch gleich verantwortlich für den gegenwärtigen großkoalitionären Schlamassel.
Ein etwas weniger aufgeregter Blick und vor allem viel weniger Angst vor starken Frauen könnte zu mehr Fairness führen: Schon mal einen Blick in das grüne Wirtschaftsprogramm geworfen? Die grünen Vorschläge für ein neues Steuersystem angeschaut? Sich mit dem neuen Bildungsprogramm auseinandergesetzt? Braucht er nicht, Hauptsache man hat jetzt ein Vorbild im Ausland.
Die plötzliche Begeisterung von Männern wie Christian Ortner für Daniel Cohn-Bendit und dessen französischen Erfolgslauf ist erfreulich - und verdächtig. Plötzlich überschlägt er sich fast vor Begeisterung, wenn die "Financial Times" in Deutschland die Grünen als attraktivste Partei bezeichnen und sie den Lesern zur Wahl empfiehlt. Ein Tipp, Herr Ortner: In Österreich ist das auch so – nur sind viele JournalistInnen halt noch nicht soweit, fühlen sich wohl in ihren alten Schemata von wegen "wirtschaftsfeindliche Ökos" und pflegen ihre liebgewonnenen Vorurteilen gegenüber Grünen.
Und keine Angst, Herr Ortner: Eva Glawischnig kann es! Dass Frauen wie Barbara Rosenkranz wohl eher nach ihrem Geschmack sind, nehme ich zur Kenntnis. Geschmäcker sind nun mal verschieden.“

Den Rechtsparteien ist offensichtlich jedes Mittel recht, wenn es um politisches Kleingeld geht. In der Gemeine Nenzing gab es einen konstruktiven Dialog zwischen Moslems und den Gemeindeverantwortlichen über den Bau eines islamischen Gebetshauses. Das Projekt wurde im Nationalrat vom BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen in polemischer Form kritisiert: „Strache unterstützt islamisches Kulturzentrum in Nenzing“!
Das politisch Brisante daran: Der Bürgermeister der Gemeinde, Florian Kasseroler, gehört der FPÖ an. Es ist sehr erfreulich, dass Kasseroler lange Zeit eine auf Dialog ausgerichtete Politik gegenüber den Plänen für ein Gebetshaus betrieben hat. Umso bedauerlicher ist es, dass er nun offensichtlich auf Druck der Bundes-FPÖ mit der Begründung zurückrudern muss, weil hier - so Kasseroler - „ein Projekt für bundespolitische Spiele missbraucht wird, für das noch nicht einmal ein Bauantrag vorliegt“.
In Deutschland forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU angesichts von knapp einer Million in seinem Bundesland lebender Muslime mehr (!) Moscheen. Diese Gotteshäuser dürften nicht in den Hinterhöfen entstehen, sondern müssten sichtbar und erkennbar sein.
In Österreich geht es in die entgegengesetzte Richtung. Man darf sich nicht wundern, dass wir Probleme bei der Integration von Zuwanderern haben, wenn ihnen sogar die Ausübung ihrer Religion erschwert wird: Wer einer Minderheit die Ausübung eines Grundrechts wie die Ausübung der eigenen Religion erschwert, fördert gesellschaftlichen Konflikte. Die demokratischen Kräfte sind in dieser Situation gefordert: Man muss den „Hasspredigern“ von FPÖ und BZÖ ihre Grenzen zeigen!