In Deutschland ist ein Streit um antireligiöse Werbung entbrannt: Eine atheistische Initiative wollte auf Bussen deutscher Verkehrsbetriebe den Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ affichieren. Viele Städte haben das abgelehnt: Berlin, München, Stuttgart, Dresden, Potsdam, Hamburg, Leipzig, Dortmund, Regensburg, Bremen, Köln und Frankfurt/Main. Mitten im Ruhrgebiet hat eine Stadt zugesagt: Essen. Zuerst! Nach massiven Protesten musste Essen seine Zusage wieder zurückziehen. Die Gruppierung „Säkulare Werbekampagne in Deutschland“ hat monatelang Geld für die Kampagne gesammelt und jetzt mit ihrer Weltanschauungswerbung einen - zumindest kleinen - kleinen Kulturkampf ausgelöst und darf sich bei den absagenden Städten für die kostenlose Werbung bedanken.
Die Idee stammt aus Großbritannien, ähnliche Aktionen gibt es auch in Spanien und Italien. Nun haben die Aktivisten in Berlin einen Doppeldecker gemietet und mit ihren Werbesprüchen beklebt. Nun geht es auf Deutschland-Tour.
Zwei Aspekte finde ich interessant. Einerseits ist religiöse Werbung: „Jesus liebt dich“ steht auf zahlreichen Nussen oder U-Bahnen. Die Atheisten weisen darauf hin, dass immerhin 35 Prozent der Deutschen keiner bestimmten Glaubensrichtung angehören (das sind aber nicht zwingend Atheisten).
Souverän reagierte der katholische Priester Gary Lukas Albrecht, Sekten- und Weltanschauungsbeauftragter im Bistum Essen: „Das hält mich überhaupt nicht davon ab, trotzdem an den vermeintlich nicht vorhandenen Gott zu glauben, frei nach dem Motto: 'Gott ist tot', sagt Nietzsche, 'Nietzsche ist tot', sagt Gott.“ Und auch der Zentralrat der Juden sieht die Sache nicht so problematisch. Ihr Generalsekretär Stephan Kramer meint: „Wir leben in einer freien Gesellschaft mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.“
In Berlin wurde übrigens den Initiatoren des inzwischen gescheiterten Berliner Volksbegehrens „Pro Reli“ erlaubt, in der U-Bahn Unterschriften zu sammeln, während sie die atheistische Werbekampagne ablehnte.

Diese Frage stellt sich mir nach einem Mail aus Frankreich, in dem ein denkender Zeitgenosse sein Unverständnis darüber äußert, was in Österreich möglich ist. Der Auslöser ist ein Plakat der FPÖ: „Abendland in Christenhand - Tag der Abrechnung“.
Der Freund aus Frankreich meint: „Ich glaube, so ein Plakat wäre in Frankreich unvorstellbar. Nicht nur, weil es als (wahrscheinlich gesetzwidrige) Religionshetze gegenüber den Moslems gelten würde, sondern auch deshalb, weil die Gesellschaft sich nicht in erster Linie als christlich definiert - weil die laizistische, aber auch die jüdische Komponente ein fester Bestandteil ist.“ Bei uns in Österreich ist das nicht so. Und der Protest gegen das unsägliche FPÖ-Plakat hält sich leider auch in Grenzen.
Einziger kleiner Lichtblick in dieser Sache sind die Kirchen. Sie haben sich gestern entschieden gegen die Vereinnahmung des christlichen Glaubens auf Wahlplakaten verwahrt. Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich hat das FPÖ-Plakat als „Antibotschaft zum Christentum“ bezeichnet: „Die Gefühle, die hier geweckt werden sollen, haben mit dem Christentum nichts zu tun.“ Ihr Sprecher, der lutherische Theologe Herwig Sturm, meinte: „Ich hoffe nur, dass unser Widerspruch so gehört wird, dass andere Menschen auch mitdenken und sagen, auf diesem Niveau wollen wir nicht Europäer, nicht Österreicher und schon gar nicht Christen sein.“

Auf dem Weg in mein Büro habe ich heute auf der Stirnfront der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße eine reichlich retro klingende Parole gelesen: „Hoch der 1. Mai!“
Was wird denn da gefeiert? Die Geschichte reicht weit zurück, denn der 1. Mai hat eine lange Tradition. Am Abend des 1. Mai 1886 kam es in Chicago zu einer Arbeiterversammlung auf dem Haymarket. Die Menge demonstrierte für den „Acht-Stunden-Tag“. In der Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden zwei Arbeiter getötet („Haymarket-Riot“). Aus diesem Grund wurde Ende des 19. Jahrhunderts dieser Tag zum Symbol für die erstarkte Arbeiterbewegung und vom Internationalen Arbeiterkongress 1889 zum „Kampf- und Festtag der Arbeiterklasse“ erklärt. Das war er in der Folge nicht nur in den Metropolen, sondern auch in ländlichen Regionen. Speziell in der 1. Republik zeigte die Größe der Aufmärsche am 1. Mai auch die jeweilige Stärke der Arbeiterbewegung an und wurde in Wien zu einer Machtdemonstration der Sozialdemokratie gegenüber dem „schwarzen“ Umfeld. In der Provinz gehörte oft eine gehörige Portion Mut dazu, an einer Mai-Kundgebung teilzunehmen. Auch die Behörden griffen immer wieder ein und erschwerten die Kundgebungen. In Vorarlberg beispielsweise wurde 1925 die Teilnahme von Kindern verboten, 1930 durften die „roten Eisenbahner“ ihre Lokomotiven nicht mehr schmücken und ab 1933 wurden die Umzüge überhaupt verboten.
Ein wenig Rückbesinnung auf die Geschichte des 1. Mai würde uns nicht schaden, denn die Verteilungskämpfe werden in den kommenden Jahren härter werden. Es könnte sein, dass der Slogan nicht ganz so retro ist, wie er klingt: „Hoch der 1. Mai!“

An Deutlichkeit lässt die von engagierten Menschen im Montafon gegründete Plattform für Flüchtlinge nichts zu wünschen übrig: Die geplante Abschiebung von dort lebenden Flüchtlingen sei eine „humanitäre Katastrophe“. Es handelt sich um Flüchtlinge, die seit gut vier Jahren im ehemaligen Krankenhaus Maria Rast eine Bleibe gefunden haben und auch in Privatquartieren in Schruns und Umgebung leben. Parteipolitik spielt zum Glück (fast) keine Rolle, denn neben dem ÖVP-Bürgermeister Erwin Bahl ist auch Pfarrer Herbert Böhler mit von der Partie, daneben Ärzte und PädagogInnen. Vorarlberg heute hat heute umfassend darüber berichtet: „Plattform für Flüchtlinge im Montafon“
Sie alle wollen, dass rund 70 Personen in der Region bleiben dürfen, einem Teil - darunter auch Kindern - droht in Kürze nämlich die Abschiebung. Warum es mit diesen AsylwerberInnen übrigens keine Probleme gibt, ist wohl auch auf eine vorbildliche Betreuung zurückzuführen. Bruno Winkler hat erfolgreich ein Projekt zur Konfliktprävention mit AsylwerberInnen und der einheimischen Bevölkerung umgesetzt. Dafür gab es vom Unterrichtsministerium, der Vorarlberger Landesregierung, der Marktgemeinde Schruns und privaten Sponsoren sowie dem Stand Montafon auch ensprechende Fördermittel: Projekt ALLMENDE – Konfliktprävention mit Asylanten.
Alles umsonst? Der Fall im Montafon zeigt ein Grundproblem: Asylverfahren dauern in Österreich viel zu lang. Es fehlt vor allem an gut ausgebildetem Personal bei den Asylbehörden. Schnelle Verfahren lassen sich nur durch guten und effizienten Vollzug und nicht durch legistische Tricks, Verkürzungen des Rechtsschutzes usw. erreichen. Derzeit werden etwa 35% aller Asylamtsbescheide wegen Fehlerhaftigkeit aufgehoben. Das Problem der Langzeitasylverfahren ist akut, cirka 16.000 Verfahren dauern schon über drei Jahre. Hier aufgewachsene und bereits voll integrierte Kinder nach mehr als vier Jahren Aufenthalt - wie im Montafon - abzuschieben ist in der Tat eine „humanitäre Katastrophe“.

Vor fast einem Jahr, am 12. Juni 2008, brach in einem Heim für AsylwerberInnen in Klagenfurt ein Brand aus. Es endete in einer Katastrophe: Ein 42-Jähriger starb nach einem Sprung aus dem Fenster, weitere achtzehn AsylwerberInnen erlitten schwere Verletzungen.
Die Medien berichteten vier Tage später (ORF Homepage): „Brand im Asylheim durch Zigarette ausgelöst. Nach dem Brand in einem Heim für Asylwerber in Klagenfurt, bei dem ein Mann ums Leben kam, hat die Kriminalpolizei ihre Ermittlungen fast abgeschlossen. Brandstiftung kann ausgeschlossen werden.“ Michael Genner von Asyl in Not hatte da so seine Zweifel: „Im übrigen meinen wir, daß die Ursache des Brandes im Klagenfurter Flüchtlingsheim genau untersucht werden muß. Die Ermittlungen dürfen das Umfeld des geistigen Oberbrandstifters in Kärnten nicht aussparen.“
Die Behörden gingen darüber hinweg und waren sich schnell einig: Brennende Zigaretten der Heimbewohner sollen den Brand ausgelöst haben. Das war offenkundig falsch, wie nun ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten feststellt: Darin wird Brandstiftung festgestellt.
Nur noch als blanken Zynismus kann man wohl die Stellungnahme des Rechtsanwaltes einstufen, der den Heimbetreiber vetritt: „Das Fluchtverhalten der Afrikaner ist nicht mit jenem von zivilisierten Westeuropäern zu vergleichen.“ Ah so! Der „zivilisierte Westeuropäer“ reagiert also nicht panisch, sondern kontrolliert. Der „Afrikaner“ hingegen - so war vom Eigentümer der Liegenschaft zu hören - kenne eben keine Feuerwehr und sei deshalb halt panisch geworden. Da gibt´s für die ZuhörerInnen einiges zu schlucken.
Leider hätte in diesem Heim aber auch der „zivilisierte Westeuropäer“ kaum eine Chance gehabt. Denn die Panik der Heimbewohner bestand laut Gutachten zu Recht. Dem Gebäude fehlten schlicht die notwendigen Mindeststandards, bauliche und sicherheitstechnische Mindestanforderungen waren nicht eingehalten worden und es gab keinen Fluchtweg. Das alles wird durch das Gutachten aufgedeckt.
Was sind wir doch für ein seltsames Land. Da werden Skandale einfach negiert, (fast) niemand regt sich über Ungeheuerlichkeiten auf und somit bleibt alles unter dem Teppich. Zum Glück gibt es Ausnahmen. Der ORF-Bericht in FS 2 am Montag über diese Ungeheuerlichkeit ist eine davon.

Es gibt sie - die demokratische Kritik innerhalb der österreichischen Muslime. Der ehemalige Lehrer-Kollege an meinem Gymnasium, der Religionslehrer Aly El-Ghoubashy, hat gestern im "Standard" einen spannenden und sehr kritischen Kommentar zur Situation im islamischen Religionsunterricht zur Diskussion gestellt: "Lernen für das Leben in der Isolation".
Erfreulich ist auch eine andere Stellungnahme: Seit einigen Wochen existiert die "Initiative Liberaler Muslime Österreichs – ILMÖ" (zumindest tritt sie erst seit kurzer Zeit öffentlich auf). Ich finde ihre Forderungen völlig richtig oder zumindest diskussionswürdig. Hier einige Passagen aus einem gestern veröffentlichten "offenen Brief" der ILMÖ an BM Claudia Schmied:
„Maßnahmenkatalog zur Sanierung und Demokratisierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (...)
2. Islamischer Religionsunterricht
Wir fordern
a) die sofortige Suspendierung aller Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen. Aufgrund ihrer fehlenden Eignung sind sie für die skandalöse Lage der Islamlehrer Österreichs verantwortlich.
b) die sofortige Überprüfung der Qualifikation sämtlicher Islamlehrer, die umgehende Einholung von Berichten aller Landesschulbehörden über die Tätigkeit und Kontrolle aller Islamlehrer und die Suspendierung aller Islamlehrer, sofern sie über keine ausreichende Qualifikation verfügen. (Hierbei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass Kinder unter 14 Jahren von den IGGiÖ-Statuten bisher nicht als Muslime anerkannt wurden und ihnen daher der Anspruch auf Religionsunterricht verwehrt war.)
c) die Einrichtung eines Organs innerhalb des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, das für die Auswahl, Bestellung und Überwachung der islamischen Religionslehrer und ihres Lehrmaterials zuständig ist.
Als Grundbedingungen für alle islamischen Religionslehrer fordern wir
d) die vollständige Beherrschung der deutschen Unterrichtssprache
e) die Abhaltung des Unterrichts in deutscher Unterrichtssprache
f) den Nachweis einer pädagogischen Ausbildung
g) die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine gültige Aufenthaltsgenehmigung
h) die Anerkennung des Rechtsstaats durch jeden Islamlehrer
3. Moscheen
Die IGGiÖ betreibt keine Moscheen in Österreich. Die von privaten Vereinen betriebenen Einrichtungen unter dieser Bezeichnung sind Gebetsräume.
Wir fordern
a) die regelmäßige fremdenpolizeiliche Überprüfung aller Imame (Vorbeter) und Prediger in den Gebetsräumen.
b) das Verbot von politischer Werbung in den Gebetsräumen.
c) das Verbot von Hasspredigten sowie jegliche Verbreitung von Botschaften, die zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen anstiften, in den Gebetsräumen. (...)“
Die Kontaktadresse der Initiative liberaler Muslime in Österreich: initiativeliberalermuslimeoest@gmail.com

Es gibt Dinge, die möchte man nicht glauben: 43 Prozent der Österreicher sind laut einem Bericht im ORF-Mittagsjournal davon überzeugt, dass die Juden an der jetzigen Finanzkrise schuld oder zumindest mitverantwortlich sind. Na Danke! Die Studie wurde von der US-Organisation Anti-Defamation-League in Auftrag gegeben. Demnach hält jeder dritte Österreicher antisemitische Stereotypen für wahr oder wahrscheinlich. Dazu gehören Unsinnigkeiten wie die ständig kolportierte Behauptung, dass der Einfluss der Juden in der Wirtschaft zu groß oder dass Juden Israel gegenüber loyaler seien als gegenüber Österreich.
Das einzig Positive: Der Antisemitismus in unsrem Land nimmt zumindest leicht ab, im europäischen Vergleich liegen wir aber leider noch immer im oberen Mittelfeld (zum Glück nach Ländern wie Polen oder Spanien).
Nicht nur die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde stellen sich die Frage, wie rechts Österreich ist. Die Wahl Martin Grafs (FPÖ) zum Dritten Nationalratspräsidenten, die Bestellungen seiner Mitarbeiter bei einem rechsextremen Versandhandel, die Gewaltbereitsch rechtsextremer Organisationen bzw. in deren Umfeld (zuletzt vor einer Woche sogar ein Toter bei uns in Vorarlberg!), die als "Jugendtorheiten" verharmlosten Kriegsspiele des FPÖ-Führers Strache, die Normalität von Rassismus und Antisemitismus ("Stopp der Überfremdung!" wird als Parole schon fast als normal empfunden), marodierende Skinheadbanden etc. Dazu ein Tipp: Heribert Schiedel beobachtet die Szene seit fast 20 Jahren und hat eine umfassende Bestandsaufnahme des heimischen Rechtsextremismus vorgelegt. Eine Rezension des Buches ist im Internet abrufbar: "Der rechte Rand"!

Da sage noch einer, das Volk und die priesterliche Basis könnten sich in der Kirche nicht durchsetzen!
Nach massiven Protesten des kirchenvolks und vieler Priester hat der designierte Linzer Weihbischof Gerhard Maria Wagner gestern (wohl auf Drängen des Vatikans) nachgegeben und um die Rücknahme seiner Bestellung gebeten. Die üblichen "Beobachter" in Rom ("gewöhnlich gut unterrichtete Kreise") bestätigen, dass der Vatikan dieser Bitte (?) entsprechen werde. In den letzten Wochen war Feuer am Kirchendach: Für heute war eine Krisensitzung der österreichischen Bischofskonferenz angesagt, weltoffene oberösterreichische Pfarrer hatten gar ein "Volksbegehren" gegen die Weihe Wagners angekündigt. Zuletzt kam sogar Kritik vom Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser, noch deutlichere von seinem Eisenstädter Kollegen Paul Iby.
Das ist eine Überraschung: Die Kirchenoberen sind lernfähig und einsichtig! Wenn jetzt auch noch die Pius-Brüder und die innerkirchlichen Holocaust-Leugner dorthin verbannt werden, wo sie hingehören - ins gesellschaftliche Out -, dann ist die Kirche wohl doch einen Schritt in die Moderne gegangen.

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat von der Universität Wien hat heute im „Standard“ ein interessantes Interview gegeben: „Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollendet!“ Er weist darauf hin, wie unterschiedlich in den verschiedenen Kulturen auf Kritik an Religion oder an Religionsgründern reagiert wird: „Ich bin dafür, dass Ayaan Hirsi Ali (Anm.: niederländische Politikerin) Mohammed einen "perversen Tyrannen" nennen darf. Ich bin dafür, dass amerikanische Hip-Hopper "Jesus is a bastard" rappen dürfen. Ich bin dafür, dass jüdische Bands "Der Messias wird nicht kommen" singen dürfen. Zu erklären wäre aber, warum die beiden Letztgenannten mit Kritik und Empörung leben müssen, Ayaan Hirsi Ali aber mit Mordaufrufen und -drohungen konfrontiert ist.“
Stephan Grigat hat vollkommen recht: Was sollen liberale Muslime in unserer Gesellschaft machen, wenn sogar kritische Geister bei uns davor zurückschrecken, antidemokratische und fundamentalistische Entwicklungen in einer - zumindest ansatzweise bereits vorhandenen - islamischen Parallelgesellschaft zu kritisieren? Islamkritik ist notwendig: Wir dürfen sie nicht den FPÖ-Winters und Pius-Brüdern überlassen. Die Blauen und die Braunen hetzen gegen Muslime, finden an Holocaust-Leugnern wie dem iranischen Ministerpräsidenten Mahmoud Ahmadinejad aber Gefallen. Wir hingegen wollen mit den demokratischen MuslimInnen gemeinsam für Integration und Demokratie eintreten! Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenführen!
In Europa ist das nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen mit der Kirche zumindest größtenteils gelungen. Und hat die Kirche trotz aller Rückschläge demokratisiert (aber noch lange nicht demokratisch gemacht): In Oberösterreich gibt es bspw. einen wahren Priesteraufstand gegen die Bestellung von Gerhard Maria Wagner zum neuen Linzer Weihbischof. 31 der 35 anwesenden Dechanten haben sich klar und eindeutig gegen die Entscheidung des Papstes ausgesprochen.
Immerhin relativ deutlich in seiner Ablehnung auch der Kardinal Christoph Schönborn. Er räumte ein, dass auch Menschen in der Kirche "Fehler" machen würden - und das schließe den Papst mit ein. Wow! Salzburgs Erzbischof Alois Kothgasser ging noch weiter und warnte seine Kirche vor dem Abgleiten in Richtung Sekte. Von wegen "Roma locuta, causa finita!" Gut, dass wir auf diese - erfreulichen - Haltungen nicht angwiesen sind: Zwar wirken Vorgänge in der katholischen Kirche in Österreich noch immer auf die Gesellschaft zurück, die zumindest größtenteils durchgeführte Trennung von und Kirche garantiert aber, dass in unseren Schulen auch nach problematischen Personalentscheidungen nicht gleich die Kreationisten im Biologieunterriht aufmarschieren.

Ich habe in den letzten Tagen mehrere Hinweise bekommen, dass wir die Auseinandersetzung über die Rolle des Islam (bzw. sich auf den Islam beziehender Organisationen) in unserer Gesellschaft intensivieren sollten. Das betrifft nicht nur den Religionsunterricht. Speziell aus Vorarlberg wird von Druck seitens einiger Organisationen berichtet. Eine "Initiative liberaler Muslime in Österreich" hat eine bemerkenswerte Aussendung verfasst, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt und meine Forderung nach einem Rücktritt von Anas Schakfeh als Verantwortlicher für den islamischen RU unterstreicht. Unter anderem ist da zu lesen (zur Gänze nachlesbar auf dem Blog von Marco Schreuder):
"Der Rücktritt von Anas Schakfeh als IGGiÖ-Präsident und seine Suspendierung als islamischer Oberschulinspektor und aller anderen islamischen Fachinspektoren wird gefordert und ist unerlässlich, da diese verantwortlich für die Missstände in den österreichischen Schulen sind.
30% der islamischen Wähler und 20% der Mitglieder der Organe der Islamischen Glaubensgemeinschaft hatten bei den IGGiÖ-Wahlen vor acht Jahren keine Österreichische Staatsbürgerschaft und keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich, was gegen die österreichischen Gesetze, das Religionsgesetz und sogar gegen die IGGiÖ-Verfassung verstößt. Allein daraus geht hervor, dass die Wahlen vor acht Jahren ungültig, rechtswidrig und illegal sind, sodass auch die Organe der IGGiÖ und Anas Schakfeh nicht ordnungsgemäß gewählt und nicht vertretungsbefugt sind.
Einige hundert Moslems wurden erst wenige Wochen vor den Wahlen vor acht Jahren, als Mitglieder der IGGiÖ aufgenommen und durften nach Zahlung des Mitgliedsbeitrages sofort wählen, obwohl die IGGiÖ-Verfassung zwingend eine Wartefrist von eineinhalb Jahren vorschreibt. Viele Moslems zahlten auch in den folgenden Jahren keine Mitgliedsbeiträge. In Folge dieser Missstände hatte die IGGiÖ im Jahre 2008 nicht mehr als 80 Mitglieder.
Aus allen diesen Gründen ist die sofortige Bestellung eines Kurators für die Islamische Glaubensgemeinschaft daher unerlässlich und zwingend notwendig."
Diese Diskussion ist unter Garantie noch nicht zu Ende!