Hie und da sind Zweifel angebracht: Geht es noch peinlicher? Ein bislang eher sehr unauffälliger ÖVP-Abgeordneter glaubte fest daran, eine gute Idee zu haben: Ein leeres Paket sollte die Gaben der Opposition symbolisieren, als Symbol für die Gaben der Regierung fielen ihm Zuckerln ein. Keine Wahlzuckerln, sondern Schoko. Ob die von Kürzungen massiv betroffenen Familien das lustig finden? Die Lehrerinnen und Lehrer? Die StudentInnen? Man fasst es nicht, was da an Dummheiten abgeht.
Besonders gefällt mir die kurz zu sehende Reaktion von Eva Glawischnig, dem ist nun wirklich nichts hinzuzufügen. Außer: Auch der ÖVP-Klubobmann drückt recht unmissverständlich aus, was er von der Aktion seinens Parteikollegen hält.

Soeben gab es eine Abstimmungspanne: Der überwiegende Teil der Abgeordneten von SPÖVP hat GEGEN einen Paragrafen des eigenen Budgets gestimmt (siehe Bild)! Es handelt sich um den § 95 (Heeresforstverwaltung). Es ist nicht die einzige Panne am heutigen Tag. Etwas mehr Konzentration, meine Damen und Herren!
Denn das wird noch eine lange Nacht im Parlament. Die Laune der Abgeordneten von Rot und Schwarz ist angesichts der von uns verlangten 23 namentliche Abstimmungen am Nullpunkt. Macht nichts: Unsere Stimmung war angesichts des Verfassungsbruches durch die nicht rechtzeitige Vorlage des Budgets am Nullpunkt. Was zählt nun mehr: Verfassungsbruch durch die Regierung oder eine Nacht im Parlament?
Und worum geht es inhaltlich? Wir verlangen, dass die drei schlimmsten Giftzähne im rot-schwarzen Budget gezogen werden:
1. Echte, zusätzliche mind. 160 Mio. Euro für die Schulen und Universitäten im Jahr 2011!
2. Ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre
3. Rücknahme des erschwerten Zugangs zu Pflegestufe 1 und 2
Wir kämpfen im Parlament gegen das sozial ungerechte SPÖVP-Budget. Nach der fast 13-stündigen „Marathonrede für Gerechtigkeit und Erneuerung“ von werner Kogler im Budgetausschuss ist das heute der zweite Teil unserer Protestmaßnahmen. Das Budget ist bildungsfeindlich, frauenfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren, hat kaum ökologische Lenkungswirkung und raubt der Jugend ihrer Zukunftschancen. Da kann man nicht tatenlos zuschauen.
Was tut übrigens die Partei des kleinen Mannesie (die kleine Frau war ja nie im Fokus der FPÖ)? Vom ursprünglich angekündigten Widerstand gegen das Budget ist nichts mehr übrig. Die FPÖ verzichtet auf Protestmaßnahmen im Parlament. Außer Hass und Hetze haben die lauen nichts zu bieten.

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ ist die seltsame Logik der ÖVP wiedergegeben: „Anna Franz steht unter Druck!“
Wer es nicht weiß: Kollegin Franz ist Nationalratsabgeordnete und wegen des familienfeindlichen Sparpakets der Regierung so wie alle anderen ihrer ParteikollegInnen unter Druck.
Warum aber lenkt man den Fokus gerade auf die ansonsten ja nicht gerade im Mittelpunkt stehende Anna Franz? Nun die ÖVP in Vorarlberg tut so, als ob sie im vehementen Kampf gegen die Regierung für die Familien aktiv werde. Immerhin kündigt Landeshauptmann Sausgruber ja vollmunding eine Verfassungsklage an. Da ist es natürlich peinlich, wenn man darauf hinweist, dass die vier ÖVP-Abgeordneten im Bund (zwei im Nationalrat, zwei im Bundesrat) ja die Möglichkeit hätten, dagegen zu stimmen. Also braucht es jemanden, auf den man den Volkszorn lenken kann.
Mit Anna Franz ist es das schwächste Glied in der schwarzen Abgeordneten-Riege. Ein durchsichtiges Manöver. Die Lösung wird dann ja vielleicht darin liegen, dass sich Franz bei der Abstimmung am 22. Dezember heldenmütig auf das WC begibt und nicht mitstimmt - ähnliche Heldentaten werden ja auch vom jetzigen Bundespräsidenten erzählt.
Übrigens: In der selben Ausgabe nimmt in einem Kommentar auch Walter Fink Stellung und findet klare Worte: „Schämen sollten sich aber auch die Vorarlberger Abgeordneten zum Nationalrat, zumindest jene der Regierungsparteien. Denn auf der einen Seite klagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber den Bund ob der Kürzungen im Familienbereich. Auf der anderen Seite aber stimmen jene, die aus Vorarlberg in den Nationalrat delegiert sind, die also die Vorarlberger Stimmbürger vertreten, munter mit der Regierung. Natürlich gilt das vor allem für die Abgeordneten der ÖVP, allen voran Klubobmann Karlheinz Kopf und Anna Franz, die ja sonst beide so tun, als hätten sie nichts als die Interessen der Familien im Kopf.“

Unter diesem Titel habe ich für den heutigen „Standard“ einen Gastkommentar verfasst (Die grünen Perspektiven grünen). Es geht um strategische Fragen: Was bedeutet Rot-Grün in Wien für das Grüne Gesamtprojekt?
Anlass dafür waren zwei Kommentare von Barbara Coudenhove-Kalergi im „Standard“ und von Hans Winkler in der „Presse“. Coudenhove-Kalergi (Die Alternative heißt Strache) sorgt sich darum, dass die Alternative zu einer notwendigen Refom wohl „Strache“ heiße. Die Gefahr droht sicherlich, aber gar so furchtsam wie die Grande Dame des österreichischen Journalismus bin ich nicht: Es gibt ja auch die Chance auf eine Reformkoalition mit den Grünen.
Hans Winkler in der „Presse“ treibt anderes um, er hält eine Koalition ohne die ÖVP für etwas ganz Schlimmes und unterstellt insbesondere den Wiener Grünen, überhaupt nur die SPÖ als Partner zu akzeptieren und deshalb im Jahr 2003 Schwarz-Grün im Bund zu Fall gebracht zu haben (Warum Vassilakou schaffte, was Van der Bellen nicht gelang).
Sollen Sie ruhig ein bisschen ins Grübeln kommen, die Damen und Herren von der schwarzen Fraktion: Wir arbeiten an einer Reformkoalition, vielleicht ringt sich die Betonfraktion in der ÖVP ja dazu durch, die Notwendigkeit für längst notwendige Veränderungen zu akzeptieren - Bildungsreform, gerechtes Steuersystem Bundesstaatsreform usw.

Hie und da glaubt man es nicht, was da alles auf die Tagesordnung des Nationalrats kommt. Mein Vorarlberger Kollege Hagen (BZÖ) möchte allen Ernstes das Tempolimit auf Autobahnen erhöhen: 160 soll künftig gerast werden dürfen!
Ich habe auf der sachlichen Ebene mit den Argumenten des Verkehrsclubs (VCÖ) gekontert: „mehr Unfälle, mehr Staus, mehr Schadstoffe!“
Der durchschnittliche Anhalteweg wird um 42 Prozent länger als bei Tempo 130, der Spritverbrauch und die CO2-Emissionen steigen um 27 Prozent. Das Unfallrisiko steigt um 32 Prozent, das Risiko eines tödlichen Unfalls sogar um 81 Prozent.
Übrigens: Je höher das Tempo, umso weniger Pkw können fahren. Bei Tempo 130 hat ein Fahrstreifen eine Kapazität von rund 2.300 Fahrzeuge pro Stunde, bei Tempo 160 sind es nur mehr 2.050 Pkw.
Mein Tipp an Kollegen Hagen lautete zum Schluss: Wenn er unbedingt 160 kmh fahren möchte oder gar noch schneller, gäbe es eine legale Möglichkeit: die Bahn!

Mag. Andreas Prenn, der Obmann des Vorarlberger Familienverbandes, nimmt sich kein Blatt vor den Mund und bezeichnet die kosmetischen Korrekturen beim Budget als das, was sie sind: „Verantwortungslose Politik mit Taschenspielertricks!“
Die Bundesregierung behandele Menschen ohne Lobby wie Spielfiguren in einem Brettspiel, es werde manipuliert, geblufft und für dumm verkauft. Für die Familien bedeuten die Maßnahmen der Regierung, dass in den nächsten Jahren 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügungbstehen.
Eines muss ich hinzufügen: Wie schon beim Postamtsschließungsgesetz spielt die Vorarlberger ÖVP erneut ein durchsichtiges Doppelspiel: Im Land wettert man „gegen die Wien“, im Parlament stimmen dann aber auch die Vorarlberger Abgeordneten unbekümmert mit. Auch diesmal ist das so. Landeshauptmann Herbert Sausgruber kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an. Schaut so bei den Schwarzen Seriosität aus?
Man wird die Herrschaften aber beim Wort nehmen. Immerhin meint der Verfassungsrechtler Heinz Mayer große Chancen, dass der Gerichtshof die Familienbeihilfe-Regelung aufheben könnte.

Der Tiroler Landtagspräsident und ehemalige Landeshauptmann sowie ÖVP-Parteiobmann Herwig van Staa hat ein Problem: „Wie heißt denn gleich noch mal die neue ÖVP-Staatssekretärin?“ Und er bietet mehrere Varainten: „Rehmaier“? „Remié“? Oder gar „Remir“? Man kann ja nicht alles wissen. Des Rätsels Lösung: Van Staa stammt halt aus Oberösterreich.



Und hier die Lösung: Die neue ÖVP-Staatssekretärin heißt Verena Remler und stammt aus Lienz. Nein, Herr Van Staa: Lienz - nicht Linz.

Die Testamentsaffäre hat uns nun mehrfach auch im Parlament beschäftigt - sowohl im Justizausschuss als auch im Plenum. Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrere Anfragen gestellt und auch auf diesem Blog darüber berichtet („Testamentaffäre: Bandion-Ortner antwortet nur vage!“, „Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?“, „Testamentaffäre: Katastrophe für die Justiz“). In meiner Rede im Plenum habe ich zuletzt deutlich gemacht: Frau Justizministerin, Sie sind rücktrittsreif!

Das Bundesheer in seiner jetzigen Form ist nun wirklich ein Relikt aus längst vergangenen Tagen. Und Österreich hinkt der internationalen Entwicklung wieder einmal hinterher: In Deutschland wird die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 vorbereitet. Auch fast alle anderen Staaten in Europa haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Wehrpflicht abgeschafft. Übrig bleiben derzeit Estland, Finnland, Griechenland, Zypern - und Österreich.
Und um auf ein immer wiederkehrendes Argument einzugehen: Ein Berufsheer ist nicht teurer als das Bundesheer. Für internationale Friedensmissionen genügen wenige tausend SoldatInnen. Derzeit beschäftigt das Bundesheer rund 25.000 Personen - ohne Grundwehrdiener! Unser Modell sieht ein qualifiziertes Heer mit maximal 8.000 SoldatInnen vor. Das wäre deutlich billiger und gleichzeitig effizienter.
Und auch der Katastrophenschutz ist derzeit teuer und ineffizient. Ein Beispiel: Bei einem Einsatz in Sri Lanka haben das Rote Kreuz und das Bundesheer jeweils die gleiche Wasseraufbereitungsanlage betrieben. Das Rote Kreuz brauchte dafür drei Personen, das Bundesheer 90. In anderen Ländern gibt es für Katastrophenhilfe eigene Einrichtungen wie das Technische Hilfswerk in Deutschland. Die Bergepanzer, Hubschrauber etc. des Bundesheeres könnten in einer solchen neuen Einrichtung weiterverwendet werden.
Wir haben daher eine Online-Petition gestartet. Darin wird - als erster Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht - das Aussetzen der Einberufungen für das Jahr 2011 gefordert. Insgesamt wären im Jahr 2011 24.000 junge Männer von der Einberufung betroffen, 4.000 davon in Wien.
Die Aktion ist auf Facebook angelaufen: Niemand braucht die Wehrpflicht - Ich auch nicht!
Also: Mitmachen und unterschreiben! Wenn es uns gelingt, 10.000 Unterschriften zu sammeln, wird die Sache politisch interessant.

Sie haben es nicht leicht, die Schwarzen. Kaum machen sie einmal einen kleinen historischen Schwenker - und schon mäkelt die Opposition daran herum. Ich habe ein bisschen nachgefragt, als Werner Amon seinen Chef Josef Pröll allen Ernstes mit Ludwig XIV. verglichen und Folgendes zum Besten gegeben hat: „Er führte wichtige Reformen im Land durch, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik. Er förderte die Künste, die Wissenschaften, was eine Blütezeit für die französische Kultur bedeutete. Und letztlich: Mit 72 Jahren auf dem Thron war er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte in Europa. – Lieber Herr Finanzminister, das wünschen wir Ihnen natürlich auch.“ Lustig! Aber weiß der Herr Amon, welches Vorbild er da seinem Chef untergejubelt hat? Ich habe es bezweifelt und den Herrn Kollegen auf Folgendes hingewiesen:

• Begründete als „Sonnenkönig“ den Absolutismus: „Der Staat bin ich!“

• Verglich sich gern mit Apollon, dem Gott des Lichts

• Wirtschaftspolitisches Motto: Mehr Staat, weniger Privat

• Prunksucht (allein in Versailles waren 1000 Adelige und fast 10.000 Lakaien zu Diensten)

• Seine Feste verschlangen Riesensummen

• Das alles führte in weiterer Folge zum Staatsbankrott und zur Revolution

Ein tolles Vorbild für unseren Finanzminister, ausgewählt von einem treuen Parteikollegen. Oder war es eine parteiinterne Bosheit? War es historische Unbedarftheit des ÖVP-Bildungssprechers? Ich habe meine kurze Replik gestern so beendet: „Vielleicht war es ein Fehlgriff, ich weiß es nicht. Bruno Kreisky hätte wahrscheinlich gesagt: Lernen S’ Geschichte, Herr Kollege! Aber Sie werden dieses Beispiel ja bewusst gewählt haben.“
Die Staatsfinanzen in Händen der ÖVP scheint für Österreich gleich gefährlich zu werden, wie die jahrlenage Dominanz der Schwarzen im Bereich Bildungspolitk!