Das war eine ordentliche Blamage für die vielen Männer und wenigen Frauen der freiheitlichen Parlamentsfraktion. Und es war ein parlamentarisches Highlight, oder heißt das bei den blauen Recken "Hochlicht"?
Alexander van der Bellen hat gestern Nachmittag - leider ohne ORF-Liveübertragung - den freiheitlichen Dringlichen Antrag nach Strich und Faden zerpflückt - zunterhaltend und lehrreich, wie man den ehemaligen Bundessprecher der Grünen kennt. Ich habe mir den Mitschnitt von der Parlamentsdirektion besorgt und unsere Presseabteilung gebeten, dieses Dokument öffentlich zugänglich zu machen.
Den Lesern auf diesem Blog sei der intellektuelle Genuss nicht vorenthalten: Alexander van der Bellen zerpflückt die freiheitliche Voodoo-Ökonomie! Strache grämt sich, der Rest des Parlaments amüsiert sich!

Es ist ein wackerer Versuch. Die blaue Parlamentsriege hat am Donnerstagabend ein Antrag eingebracht: Sie verlangt wörtlich ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird“. Die Diskussion war ein Vergnügen, zumal es nicht nur zum üblichen Match zwischen uns Grünen und der FPÖ kam, sondern weil sich mit Ewald Stadler unerwartet ein wackerer Mitstreiter an unsere Seite gesellte. Er hat die eher hilflos wirkenden Retter der deutschen Sprache beispielsweise zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass wohl kaum je ein Antrag seine eigene Berechtigung derart deutlich unter Beweis gestellt hat.
Die blaue Initiative hat eine lange Geschichte und wurde seit 2007 schon mehrfach eingebracht, am Donnerstag gleich in zwei Varianten, da sollte auch gleich noch das Schulunterrichtsgesetz geändert und festgelegt werden, dass auch in den Pausenhöfen unserer Bildungsstätten nur noch Deutsch gesprochen werden darf. Welches Deutsch?
Nicht nur, dass all diese FPÖ-Anträge seit 2007 zahlreiche Grammatik,- Rechtschreib- und Satzzeichenfehler beinhalten, teilweise sind die Sätze kaum mehr verständlich: „Ein weiterer, sehr bedrohliches Gefahrenmoment ist das zum Teil mäßige Niveau des Deutsch-Unterrichts an unseren Schulen – verursacht vor allem durch den hohen Ausländeranteilen in Schulklassen.“ Kollege Wolfgang Zinggl hat zudem im Antrag gleich 21 Fremdwörter gezählt und gemeint: „Würden eure eigenartigen Ideen Wirklichkeit werden, dann würdet ihr nicht nur die gesamte Bevölkerung kriminalisieren, sondern auch euch selbst.“
Und auch ich selbst habe ein bisschen gekramt. Und da ist mir in der ursprünglichen Anfrage vor allem der Punkt 61 aufgefallen. Die FPÖ wollte da von der Bundesministerin wissen: „Wie viele Schulklassen der verschiedenen Schultypen in Österreich haben einen Anteil an Schülern nichtdeutscher Muttersprache und ausländischen Schülern von über 100 Prozent?“
Karl Kraus hat einmal mit Blick auf die Deutschnationalen gemeint: „Es ist eben eine alte Erfahrung: Deutsch denken und Deutsch können ist zweierlei.“

Da macht der Vergleich sicher: Obama als dynamischer Politiker mit klarem Programm und fortwärtsgerichteter Politik, mit Sinn für Menschen in Not. Das ist die eine Seite. Faymann und Pröll mit ihrem Anhang - das ist in wirklich jeder denkmöglichen Hinsicht das Gegenprogramm.
Ich sitze jetzt genau seit zwölf Stunden im Parlament. Okay, das ist für jeden anstrengend und macht nicht eben sanft in der Einschätzung.
Aber wenn ich daran denke, wie der designierte US-Präsident Barack Obama sich seit der Wahl verhält, wie er zu begeistern vermag, wie er die Linie vorgibt, wie er Tag für Tag mehr Zustimmung in der Bevölkerung (schon 78% sind laut einer Gallup-Umfrage mit ihm zufrieden), dem tut weh, wie provinziell, uninspiriert und ohne jede Vision sich Österreichs Bundeskanzler und sein Vize hier im Parlament präsentiert haben. Oder um es mit Alexandra Föderl-Schmid im "Standard" zu sagen: "Die Erwartungen an die neue Regierung sind so niedrig, dass sie leicht erfüllt werden können. Der Koalitionsvertrag ist eine Anhäufung von Absichtserklärungen, die sich im Ungefähren verlaufen."
Jetzt müsste Aufbruchstimmung erzeugt werden, jetzt müsste Mut gemacht werden, jetzt braucht es Begeisterung für Reformprojekte. Aber leider haben sich großkoalitionäre Bedenkenträger durchgesetzt, die alles zu blockieren bereit sind, was von der jeweiligen "Gegenseite" (innerhalb der Koalition, nicht etwa in der Opposition!) kommt: etwa die notwendige "rote" gemeinsame Schule, ganztägige Unterrichtsformen oder Maßnahmen gegen die ausufernde schwarze und rote Bürokratie in Bund und Ländern.
Obama versus Faymann und Pröll - wir schneiden nicht gut ab! Es gab in einer durchaus ähnlichen Situation in der sogenannten "Ölkrise" übrigens auch einmal einen Bruno Kreisky!