Helene Jarmer ist ab heute als erste Gehörlose Abgeordnete im österreichischen Nationalrat. Sie wird als Nachrückerin von Ulrike Lunacek angelobt. Das ist ein Novum für das Parlament. Wir haben uns im Klub intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie man mit Helene kommuniziert - Grußformeln beherrsche ich inzwischen. Helene hat durch ihre lebendige Art und ihren Humor dafür gesorgt, dass aus einer - jedenfalls bei mir durchaus vorhandenen - Unsicherheit Neugier geworden ist. Speziell ich bin nämlich gefordert - Helene wird meine Sitznachbarin.
Ein bisschen mehr über ihre Sichtweisen und ihre Pläne: „Es gibt Baustellen an allen Ecken und Enden!“
Unsere neue Kollegin ist übrigens die Tochter gehörloser Eltern, wurde aber erst durch einen tragischen Unfall im Alter von zwei Jahren auch selbst gehörlos. Sie besticht durch ansteckende Energie. Im Parlament werden ihre Reden durch Dolmetscherinnen übersetzt - somit haben Gehörlose auch erstmals die Möglichkeit, Übertragungen aus dem Parlament mitzuverfolgen.

Gestern Abend haben wir im Parlament eine weitere „Graf-Debatte“ durchgeführt. Ich habe für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das von der Merheit abgeschmettert.
ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. Sie sind jetzt auch dafür verantwortlich, dass seine Abwahl möglich wird.
Es gibt in unserem Staat einen Konsens, was politische Grenzen anbelang. Etwa die Grenze zwischen Faschismus und unserem Staat, zwischen Rassismus und Demokratie, Nationalsozialismus und Menschenrecht. Martin Graf steht für das Gegenteil, bei ihm verschwimmen die Grenzen. Er schätzt den Nazi und verurteilten Terroristen Norbert Burger über dessen Tod hinaus, er ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, er provoziert ständig („Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“).
Der SPÖ wird ihr Wahlverhalten vom Herbst langsam peinlich, sie ist zu Konsequenzen bereit. Das Problem heißt somit nur noch ÖVP. Im Wahlkampf meinte Ernst Strasser, die blaue Wahlwerbung wandle „am Rande des Nazismus“, Außenminister Spindelegger hält sein Verhalten inzwischen für „unentschuldbar“, sogar Parteichef Josef Pröll meinte: „Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.“ Er weiß es, aber er wird aber sicher nicht zurücktreten! Und jetzt meine Herren von der ÖVP?
Die ÖVP warnt vor einer „Anlassgesetzgebung“. Dazu der ehemalige Präsident des VfGH Ludwig Adamovich: „Das würde ich nicht so sehen. Also ein Gesetzgebungsakt oder Verfassungsänderung ohne Anlass gibt es nicht.“
Martin Graf hat alles unternommen, um zum Symbol zu werden. Er hätte nie Repräsentant dieses Parlaments und somit unserer Republik werden dürfen. Wer – wie derzeit die ÖVP – mit ebenso starrsinniger wie berechnender Ignoranz seine Abwahl verhindert, macht sich mitschuldig an der sinkenden Sensibilität der Bevölkerung und speziell der Jugend gegenüber Faschismus und Fremdenhass. Die SPÖ scheint das langsam zu kapieren, die ÖVP will sich offensichtlich die „blaue Karte“ offen halten - Landtagswahlen in Vorarlberg, OÖ und Wien stehen an. Wir werden die ÖVP nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen.

Ist Korruption ein Kavaliersdelikt? Natürlich nicht - außer es handelt sich um PolitikerInnen. Im Nationalrat haben wir vor einem halben Jahr ein Gesetz beschlossen, das auch das „Anfüttern“ von Personen (also Einladungen zum Essen, zu Sport- und Kulturveranstaltungen etc.) unter Strafe stellt. Das Gesetz gilt für alle - außer uns selbst! SPÖVP wollten dieses Privileg für Abgeordnete nicht beseitigen. Bürgermeister, Minister, ausländische Abgeordnete oder EU-Abgeordnete sind sehr wohl betroffen - für sie alle gilt das umfassende Korruptionsstrafrecht, nur für österreichische ParlamenatarierInnen gilt es nicht. Allerdings ist bereits eine Lockerung geplant. Künftig sollen also wieder Rüstungsfirmen hohe Beamte auf ein „VIP-Wochenende“ einladen können.
Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat das in mehreren Redebeiträgen völlig zurecht bekrittelt und geht jetzt auf seiner Homepage genauer auf die Problematik ein: Kavaliersdelikt Abgeordnetenkorruption!
Lediglich der Stimmenkauf wurde unter Strafe gestellt. Das sei lächerlich, weil jeder weiß, dass das zahnlos ist und in der Realität anders läuft. Albert kündigt einen Antrag auf umfassende Strafbarkeit von „Abgeordnetenkorruption“ im Justizausschuss an, denn Österreich ist mit den geltenden Bestimmungen weiter bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption säumig. Wenn der Antrag abgelehnt wird, bleibt eine Woche Zeit, um bis zur entscheidenden Parlamentssitzung die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Die Ursachen sind klar: SPÖVP fürchten Korruptionsstrafbestimmungen in der Politik und Transparenz bei Parteienspenden wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl!
Und eines nicht vergessen:

Peter Westenthaler ist rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden.
Er selbst kommentiert eine rechtskräftige Verurteilung konsequenterweise so: Der Rücktritt ist für ihn schon allein aus Parteiräson notwendig, weil es „für eine Partei nicht erfreulich ist, einen verurteilten Abgeordneten in ihren Reihen zu haben“ - so Westenthaler wörtlich. Wohl könne man einen frei gewählten Abgeordneten nicht zum Rücktritt zwingen, für die Partei wäre es aber besser, „wenn er sich zu diesem Schritt entschließen könnte“.
Na ja, ein bisschen manipuliert habe ich die Sache: Die Aussagen Westenthalers beziehen sich aber nicht auf ihn, sondern auf seinen ehemaligen Parteifreund Walter Meischberger. Und sie sind somit zehn Jahre alt (Februar 1999). Westenthaler ist übrigens BZÖ-Sicherheitssprecher!
Die Überschrift der Zeitungen kann also nur lauten: „Peter Westenthaler tritt zurück!“

Gestern Abend gab es kein Glanzlicht des österreichischen Parlamentarismus. Unser Entschließungsantrag auf Abwahl Martin Grafs blieb mit 21 Stimmen in der Minderheit. Wörtlich lautete der Antrag:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit das Ansehen Österreichs aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf, die aus Sicht des Nationalrates zu dessen sofortigen Rücktritt führen müssten, keinen weiteren Schaden nimmt.“
Alle vollmundigen Erklärungen der Regierungsparteien über angeblich notwendige Konsequenzen sind somit Makulatur!
Ein Mann wie Graf, der behauptet: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen“ und „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte“, bleibt im Amt.
Graf hat zuletzt auch gemeint, dass sich die FPÖ an den „antifaschistischen Grundkonsens“ nicht gebunden fühle und offensichtlich für seine Partei festgehalten: „Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist.“
Zur Erinnerung: Österreich hat sich bereits im Staatsvertrag von Wien gemäß Artikel 9.2 verpflichtet, „alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische...“.
Anscheinend sind skandalösen und den festgeschriebenen Grundfesten unseres Staates widersprechende Aussage für die Regierungsparteien kein Grund, jemandem wie Graf im protokollarisch vierthöchsten Amt der Republik zu entfernen.
Mutig war mein Vorarlberg Kollege Elmay Mayer (SPÖ). Er hat sich als einziger getraut, gegen die Parteilinie zu stimmen. Respekt!
Sein Parteichef hingegen leidet an einem mysteriösen Gedächtnisschwund. Zitat aus dem „Standard“: „Als Graf - auch von einigen SPÖ-Abgeordneten - in das Amt gewählt wurde, seien keine besonderen Vorkommnisse im Zusammenhang mit seiner Person bekanntgewesen, meinte Faymann. Jetzt sehe man Grafs Einstellungen - "im Nachhinein ist man immer klüger".“
Zur Erinnerung: Ich habe in einem „offenen Brief“ vor der Wahl alle Abgeordneten über Graf informiert und im „Standard“ vor der Wahl einen Artikel geschrieben: „Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“
Die einzige Antwort erhielt ich - richtig geraten - von Elmar Mayer.
Damit ich es nicht vergesse:
Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Bei zwei namentlichen Abstimmungen ist es soeben durch FPÖ-Abgeordnete zu Unzulänglichkeiten gekommen. Der Abgeordnete Harald Vilimsky hat seine Karte durch den Abgeordneten Lutz Weinzinger einwerfen lassen. Das wurde von Peter Westenthaler (BZÖ) beobachtet und hat zu einer - wie sich spter herausstellte geschäftsordnungswidrigen - Wahlwiederholung und langen Geschäftsordnungsdebatten geführt. Höhepunkt des peinlichen Auftritts: Vilimsky begründete sein Verhalten damit, seine linke Zehe sei verletzt und schmerze. Die Entfernung der Wahlurne von seinem Sitzplatz beträgt etwa vier Meter. Wenn er am Platz gewesen wäre!
Peinlich für die blauen Retter des Abendlandes!
Damit ich es nicht vergesse:
Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Gestern ist es im Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen zum Thema Rechtsextremismus gekommen. Wegen der heftigen Reaktionen auf meine Rede möchte ich hier das stenographische Protokoll zitieren:
„16.19
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Niemand führt einen „braunen Faden“, Frau Kollegin Plassnik, in die ÖVP. Wir weisen nur darauf hin! Es wäre absurd, Ihnen irgendeine faschistische Gesinnung zu unterstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass Sie das Aufkommen des Rechtsextremismus seit 2000 systematisch gefördert haben. (Abg. Kopf: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Sie haben durch die Koalition mit der Freiheitlichen Partei die Grenze Richtung Rechtsextremismus gesenkt. Wir sind inzwischen in diesem Haus in einer Situation, dass wir den organisierten Rechtsextremismus hier herinnen sitzen haben, meine Damen und Herren.
Das ist das große Problem und das ist der Grund, warum wir diese Dringliche Anfrage heute gestellt haben. – Dass dem BZÖ dazu nichts einfällt, Herr Petzner, ist schade. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Lassen Sie mich einige Beispiele für diese Behauptung bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich darf Sie daran erinnern und möchte ein paar Zitate vorlesen, die in der letzten Zeit in Richtung FPÖ gefallen sind.
Ein Klassiker: „Am Rande des Nazismus“. – Das war Ernst Strasser, das war ein Mann von Ihnen, der die FPÖ in dieser Weise beurteilt hat. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Strache sei ein „Hassprediger“, Strache sei eine „Schande“, die FPÖ veröffentliche „hetzerische Wahlparolen“. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wahlparolen?!) – Es war Bundeskanzler Faymann, der das gesagt hat.
Also, bitte, ich wiederhole das ja nur! Das ist der Rechtsextremismus, den wir hier haben und den Sie durch die Koalition im Jahr 2000 salonfähig gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Jury), und das muss deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist überhaupt – aber das betrifft jetzt nicht nur Sie, sondern das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land einfach eine mangelnde klare Abgrenzung gegen Rechts haben, dass wir das nicht haben, was in anderen europäischen Ländern üblich ist, einen „Cordon sanitaire“ gegenüber Rechts. (Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Schauen Sie sich an, was Ihre Schwesternparteien in Deutschland, in Frankreich, in Belgien machen! Da kommt das nicht in Frage: Die CSU hätte jeden Bürgermeister ausgeschlossen, der sich von den Republikanern hätte wählen lassen. – Sie haben sie im Jahr 2000 in die Regierung geholt, diese Herren und wenigen Damen der blauen Fraktion. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
In Frankreich wird Le Pen von allen gemieden – von den Konservativen, von den Sozialisten –, da gibt es keine Zusammenarbeit, betreffend den Vlaams Belang in Belgien gibt es klare Regeln. In Österreich gibt es diese klare Regeln leider nicht, und dafür sind Sie beide ganz wesentlich verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!)
Schauen wir in den heutigen „Kurier“: Darin bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Ariel Muzicant als einen „klassischen Österreich-Vernaderer“. – Auch diese Ausdrucksweise kennen wir! Wenn Sie sich ein bisschen in die rechten Internetforen einklinken, die ja von der FPÖ immer zitiert werden, ist dort dann schon vom „Stänkerjude“ die Rede, da geht es dann schon ein bisschen weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Wie weit wollen wir das Spiel noch treiben?
Ich darf auch daran erinnern – und das ist kein Ruhmesblatt für mein Heimatland Vorarlberg –, dass in Vorarlberg die FPÖ nach wie vor in der Regierung sitzt. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich auch bald wieder!) Es ist glücklicherweise inzwischen das einzige Bundesland, aber, ich darf darauf hinweisen, ohne Not. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sitzt die FPÖ bald in der Regierung und Sie nicht mehr!) Die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Wen holt man in eine Koalition? – Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten bekannt ist für diese mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechts. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind Lehrer?!)
In Mauthausen war Mitte Februar, Eva Glawischnig hat es schon zitiert, die Schändung der KZ-Gedenkstätte zu beklagen. An den Außenmauern stand: „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut; seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug.“
Das sind genau jene Vokabel, mit denen die FPÖ jetzt hausieren geht. (Abg. Mag. Stefan: Weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?) Heinz-Christian Strache lässt sich mit dem Kreuz in der Hand fotografieren, möchte genau auf diese historischen Parallelen verweisen (Abg. Mag. Stefan: Das Wort „Kreuz“? Ist das Ihre Logik: weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?!), möchte genau darauf hinweisen, was da passiert ist, möchte vielleicht an Leopold V. vor Akkon mit seinem blutigen Gewand erinnern. Das sind die Gefühle, die Sie ganz bewusst wecken und mit denen Sie zumindest zum Teil erfolgreich sind.
Es wird ja sogar Ihren Leuten jetzt schon zu viel! In Vorarlberg hat sich der FPÖ-Klubobmann, Herr Amann, heute offiziell von Strache distanziert. Lesen Sie nach, reden Sie mit ihm, was er denn dagegen hat! – Das sei abzulehnen, das sei eine Katastrophe.
Frau Präsidentin Prammer hat uns dankenswerterweise diesen gemeinsamen Appell der Kirchen geschickt. Alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land sind in Sorge, sie sind in Sorge wegen der FPÖ. Und dann folgt der Appell, der wirklich speziell an die zwei Regierungsparteien gerichtet ist. (Abg. Weinzinger: Genau lesen! Genau lesen!) Nehmen Sie diesen Appell zur Kenntnis, nehmen Sie ihn ernst, setzen Sie das um, was darin steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Und dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Sie schädigen inzwischen den Ruf Österreichs international, wenn Sie sich nicht klarer als bisher vom Treiben der Freiheitlichen Partei in diesem Land distanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Braucht es denn noch mehr als Vergleiche mit Goebbels? – Das kommt nicht von den Grünen, das kommt von Persönlichkeiten wie Ariel Muzicant und Anas Shakfeh. Dieser spricht ihnen faschistische Züge zu. Das ist durchgehend so, und ich kann Ihnen Zitate aus allen gesellschaftlichen Gruppen bringen. – Sie kümmert das nicht, aber uns kümmert das, denn wir sind in Sorge um das Ansehen dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: ... hat erst unlängst wieder bei einer Demonstration ...!)
Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Österreich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!), wo sie hingehören, nämlich in die Abstellkammer der Politik, und nicht hier an prominenter Stelle sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
16.26“

Soeben ist es im Parlament zu einem heftigen Schagabtausch über die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus gekommen. Leider hatte ich als letzter Redner in der „Fernseh-Zeit“ nur noch zwei Minuten Zeit, mit dem T-Shirt „Eure Schande heißt Martin Graf“ habe ich aber zumindest eine (!) zentrale Botschaft optisch über die Bühne gebracht.
Schon in den letzten Tagen haben sich ja Ariel Muzicant oder Anas Schakfeh in ebenso eindeutiger Weise geäußert haben wie Sprecher von ÖVP und SPÖ – die Vorfälle im ehemaligen KZ-Außenlager Ebensee und die hetzerischen Wahlplakate der FPÖ. Hier geht es nicht um eine Auseinandersetzung von uns Grünen mit der FPÖ, hier geht es um eine Auseinandersetzung zwischen jenem Österreich, das sich an den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik gebunden fühlt und den Ewiggestrigen.
Ausgerechnet ein Ernst Strasser entdeckt in sich plötzlich den scharfen Frontmann gegen Rechtsaußen, für ihn ist die blaue Wahlwerbung „am Rande des Nazismus“. Noch schärfer argumentiert Bundeskanzler Werner Faymann, er bezeichnet Heinz Christian Strache als „Hassprediger“ und „eine Schande“, er verurteilt die „hetzerischen Wahlparolen“. Recht so, Herr Bundeskanzler. Richten soll es wieder einmal die Schule, in der es jetzt zu verstärkt zu „antifaschistischer Aufklärungsarbeit" kommen soll. Nein, Herr Bundeskanzler, die Schule kann es nicht richten. Die Jugendlichen sind auch nicht unser größtes Problem. Unser größtes Problem sind Politiker, die keinen Genierer haben, mit den extremen Rechten zu paktieren, die augenzwinkernd sogar Koalitionen mit den Blauen nicht ausschließen, die ungerührt einen Martin Graf in eines der höchsten Ämter wählen. Unser Problem sind ÖVP und SPÖ. Für Ihre Schwesterparteien in Europa gibt es bei allen politischen Differenzen eine politische Schamgrenze, die nie überschritten wurde: ein Pakt mit der extremen Rechten., obwohl diese in Frankreich, Belgien oder Deutschland national und regional zum Teil noch erfolgreicher war als die FPÖ. Aber in diesen Ländern herrschte diesbezüglich nicht der Opportunismus, hier gab und gibt es einen politischen Cordon sanitaire den Front nationale, den Vlaams belang, die Republikaner etc.
Nein, Herr Bundeskanzler, ansetzen müssen Sie nicht in den Schulen: Ansetzen müssen Sie bei sich selbst. Sie müssen ihrer SPÖ und ihrem in Bezug auf mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsaußen noch viel anfälligeren Koalitionspartner jene Haltung vermitteln, die sie bei Österreichs Jugendlichen so schmerzlich vermissen. Hier hat die Politik eine Vorbildfunktion wahrzunehmen bzw. sie hätte es! Zeigen Sie Haltung, arbeiten Sie ihre eigenen poliischen Fehler auf. Gehen Sie heraus und sagen Sie: Ja es war ein Fehler, Martin Graf zu wählen. Dann sind sie glaubwürdig. Dann können Sie das tun, was Florian Freund im Profil eingefordert hat, eine sozialpsychologische Ursachenforschung initiieren, Ausstiegsprogramme für jugendliche Neonazis entwickeln etc.

Unter dem Titel „Verschwägert“ hat heute der ORF über das Verhältnis zwischen Karlheinz Kopf und mir berichtet. Da bleibe ich wohl besser ganz neutral und zitiere schlicht die Anmoderation von Patricia Pawlicki in der Sendung „Hohes Haus“: „Sie haben in vielen Fragen ganz unterschiedliche Standpunkte, der ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Doch sie haben etwas gemeinsam: Sie sitzen beide im Nationalrat und sie sind verschwägert. Also eine Familienzusammenführung auf parlamentarisch. Wie gehen die beiden Vorarlberger inner- und außerhalb des Parlaments miteinander um? Ein Porträt der Familie Kopf-Walser hat Bettina Tasser gestaltet.“
Wiederholung: Montag, 11. Mai 2009, 12.00-12.30 Uhr, ORF 2

1997 beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig, künftig alljährlich den 5. Mai - den Tag der Befreiung des KZ Mauthausen - als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu begehen.
Insbesondere in Schulen, dem Bundesheer und dem Zivildienst soll daher auch heute in geeigneter Weise an die Opfer gedacht sowie die Sensibilität gegenüber den verschiedenen Formen von Gewalt geweckt und verstärkt werden.
Das passiert heute auch im Nationalrat: Unter dem Titel „Gedenken ist mehr als Erinnerung – Vom 'Begräbnis aller menschlichen Würde' zur Unteilbarkeit der Menschenrechte“ wird im Historischen Sitzungssaal des Hohen Hauses zum einen die österreichische Gedenkkultur einer kritischen Betrachtung unterzogen. Auch die Gründung des Europarats, der zentralen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa, vor genau 60 Jahren wird heute erinnert. Zu Wort kommen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundesratspräsident Harald Reisenberger, Bundespräsident Heinz Fischer und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.
Da fehlt doch einer? Ich bin schon gespannt, ob und in welcher Form heute die Herren Graf und Strache einen Beitrag leisten.