Mein gestriger Bericht über die Gedenkkultur des Bundesheeres am Heldenplatz (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!) hat breite mediale Resonanz gefunden (siehe etwa SS-Mann in Heldenplatz-Gedenkbuch eingetragen oder Heldenplatz: Darabos stoppt Gedenken an SS-Angehörige).
Minister Darabos hat mir zugesichert, die Neugestaltung des Gedenkortes nach breiter Diskussion noch heuer anzugehen. Immerhin konnte ich ihm in der Debatte (siehe Video oben) einen Brief vorlegen, in dem mir der Herr Bundespräsident vollinhaltlich zustimmt. Heinz Fischer schrieb mir: „Im Übrigen möchte ich Ihnen zustimmen, dass … das gesamte Ensemble des Heldenplatzes im Hinblick auf eine zeitgemäße Gedenkkultur Gegenstand von politischen, historischen und städteplanerischen Überlegungen werden sollte.“
Genau das wollen wir. In dieses Gedenkensemble müssen die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Platz haben, ebenso der Widerstand, die Deserteure aus der Wehrmacht etc.
Die alleinige Ankündigung der Einrichtung einer Kommission ist mir aber zu wenig: Die skandalöse Situation in der Krypta ist nicht hinnehmbar. Ein ehrendes Gedenken für Massenmörder und SS-Verbrecher kann nicht länger hingenommen werden, die Krypta muss umgehend geschlossen werden, sie ist in der jetzige Gestaltung eine Zumutung für uns alle!
Nun liegt der Ball bei Darabos und Prammer: Wir Grüne stehen jedenfalls bereit!

Auf meinen gestrigen Beitrag in der „Presse“ bzw auf diesem Blog (Heldenplatz: „Platz für die Geschichte!“) habe ich viele Reaktionen bekommen. Ich möchte vor allem auf eine Passage von Rainer Nowak Bezug nehmen: Nowak schreibt:„Bildungssprecher Harald Walser führt eine Kampagne gegen das Totengedenken auf dem Platz und damit gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): Im Totenbuch würde nicht nur einfachen Soldaten der Wehrmacht, sondern auch Angehörigen der SS, einer Verbrecherorganisation, offiziell gedacht. Dass auch ausländische Staatsgäste zur Kranzniederlegung auf den Platz vor der Krypta gebeten werden, ist für Walser unerträglich, wie er sagt. Und: "Es hat ja wohl einen Grund, warum sich die Burschenschafter immer hier treffen."“
Ich muss klarstellen: Ich führe keine Kampagne gegen Norbert Darabos, sondern gegen den unwürdigen Umgang an unserem zentralen Denkmal mit der Vergangenheit. Und in den Totenbüchern - so schreibt Nowak mich zitierend - „würde“ auch der SS gedacht. Ich muss aus dem Konjunktiv II den Indikativ machen: Es wird (!) der SS gedacht. Zum Beweis habe ich hier drei Fotos der bei meinem letzten Besuch dort zufällig aufgeschlagenen Seiten abgedruckt. Wer´s nicht glauben kann, muss allerdings die Lupe bemühen, weil die Bilder leider nicht in ganzer Größe wiedergegeben werden können :(

In den letzten Wochen habe ich mehrfach in Anfragen und Interviews auf den unhaltbaren Zustand am Heldenplatz hingewiesen. Meine zugespitzte Hauptkritik an die Verantwortlichen: „Österreich betreibt dort eine Wehrmachtsgedenkstätte“.
Rainer Nowak geht heute in der „Presse“ ausführlich auf meine Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos und der katholischen Militärseelsorge ein: „Platz für die Geschichte“.
Darin die aus meiner Sicht zentrale Passage: „Doch auch Walser hat nicht allein die Auseinandersetzung mit dem NS-Gedenken im Visier: Er fordert eine radikale Veränderung beziehungsweise völlige Neugestaltung der Krypta. Das Gedenken an Wehrmacht und SS mit dem Hinweis auf Pflichterfüllung müsse endlich aufhören, die Totenbücher verschwinden, fordert er.“
Was im Artikel zurecht herausgearbeitet wird ist der unklare Kurs der Sozialdemokraten: Gerne spielt man seit einigen Wochen die antifaschistische Karte, um für den kommenden Wahlkampf eine Zuspitzung gegen die FPÖ vorzubereiten, auf der anderen Seite scheut man sich vor klaren Maßnahmen.
Worauf man sich verlassen kan: Wir Grüne bleiben dran, wackeln nicht und werden uns wie beim Thema Rehabilitierung der Deserteure aus der Wehrmacht und bei der Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus auch bei diesem Thema (inzwischen schon auf mittlere Sicht) durchsetzen!

Das nennt man einen überraschenden politischen Erfolg: Seit zweieinhalb Jahren versuche ich gemeinsam mit Andrea Stangl und ihren MitstreiterInnen im Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) den unsinnigen „Staatsbürgerschaftstest“ zu Fall zu bringen oder zumindest die ärgsten peinlichen Fehler zu korrigieren. Zwar haben die Beamten meist brav die von uns in vier Anfragen aufgedeckten Fehler korrigiert, dann aber immmer wieder neue hinzugefügt. Soweit so schlecht!
Mit meinem gestrigen Vorstoß (Staatsbürgerschaftstests „fehlerhaft und sinnlos“!) ist uns nun dank intensiver Medienberichterstattung vom Morgenjournal angefangen über die meisten Medien bis hin zur ZiB1 bzw. der ZiB20 der Durchbruch gelungen. Auf den Punkt bringt es Doris Knecht im humorvollen Wortspiel mit ihrem eigenen Namen in einem Kommentar im „Kurier“: „Jetzt erst Knecht: Das gehört zur Folklore“. In der Tat: Der Test in der bisherigen Form verlangt von künftigen ÖsterreicherInnen eher eine Unterwerfungsgeste denn demokratische und selbstbewusste Mitwirkung, er wirkt wie eine Disziplinierungsmaßnahme und nicht wie ein Dialog des Staates mit den MigrantInnen auf Augenhöhe.
Die vernichtenden Gutachten über den Test von so prominenten Wissenschaftlern wie Anton Pelinka, Manfried Welan und Ernst Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …) haben dann das Ihre dazu beigetragen. Zerknirscht gesteht Staatssekretär Kurz nach zweieinhalbjährigem hartnäckigen Widerstand im BM.I nun ein, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Fehler sind „wirklich peinlich“ und das Konzept völlig überholt. Man arbeite an einem kompletten Umbau des Tests in Richtung Dialog über demokratische Werte. Mal sehen. Eines jedenfalls ist sicher: Ich werde gemeinsam mit Andrea Stangl und dem ÖDaF die Entwicklung weiter genau verfolgen!

Vor über zwei Jahren habe ich auf Anregung von Andrea Stangl bzw. vom Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) in einer Anfrage das Innenministerium auf eklatante Fehler im sogenannten „Staatsbürgerschaftstest“ hingewiesen (Staatsbürgerschaftstest mit peinlichen Fehlern!). Der Test an sich kann schon als „Pflanzerei“ der StaatsbürgerschaftswerberInnen gesehen werden.
Seit meiner ersten Anfrage im Jänner 2010 (!) hat nun das Innenministerien mehrfach versucht, fehlerfreie Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Immer wieder musste ich in Anfragen aber darauf hinweisen, dass es nach wie vor eklatante Mängel gibt, denn in Neuauflagen sind diese Fehler nur teilweise korrigiert, dafür aber andere Fehler hinzugefügt worden. Einzige wirklich Aktion des BM.I: Der Staatsbürgerschaftstest ist nicht mehr von der Homepage herunterladbar, sondern kann nur noch direkt bezogen werden (wohl um Kritik zu verhindern).
Kern meiner heute eingebrachten neuerlichen Anfrage:
• Immer noch fehlerhafte Unterlagen
• Vernichtende Gutachten über den Test von Pelinka, Welan und Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …).
• Die vom BMUKK hochoffiziell festgestellte Lüge, dass Beamte dieses Ressorts, wie vom BM.I behauptet, in die Erstellung der Unterlagen eingebunden gewesen seien.
Im Morgenjournal konnte ich heute dazu ausführlich Stellung nehmen (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).
Einen kleinen Erfolg kann ich dank der Arbeit vieler WissenschaftlerInnen verzeichnen: Das Innenministerium reagiert laut ORF auf die Kritik: „Es sei eine Überarbeitung des Tests auf breiter Basis im Gang, ein Ergebnis noch im Lauf des Jahres zu erwarten, so Sprecher Karlheinz Grundböck. Und es soll dem Vernehmen nach in Richtung Dialog über demokratische Werte und weg von peinlichen Wissenstests gehen.“

Es ist amtlich: Arno Eccher, der Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, gibt zu, dass die FPÖ von der Telekom Geld erhalten hat und es dafür keine benennbare Gegenleistung gibt. Das ist ein Ergebnis des heutigen Untersuchungsausschusses.
Arno Eccher war Herausgeber der Neuen Freien Zeitung und Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Auf die Fragen von Peter Pilz musste er unter Wahrheitspflicht zugeben:
• Eccher hat am 10. April 2004 mit Walter Meischberger eine Vereinbarung über rund 150.000 Euro für die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“ geschlossen.
• Eccher gibt zu, dass das Geld von der Telekom gekommen ist.
• Eccher gibt zu, dass die Leistung zwischen Mai und September 2004 für die Telekom in Form von Schaltungen von Inseraten und PR-Artikel erbracht hätte werden sollen.
• Eccher gibt zu, dass am 1. Dezember 2004 89.400 Euro dafür verrechnet worden sind.
• Eccher gibt zu, dass es eine zweite Rechnung vom 28. Dezember 2004 über 102.600 Euro gibt.
Eccher hat ein Problem. Und somit hat die FPÖ ein Problem:
• Es gibt kein Inserat und keinen PR-Artikel.
• Die FPÖ hat keine Leistung erbracht.
• Warum hat Eccher für die FPÖ trotzdem die Leistungen verrechnet und das Geld kassiert?
• Wohin ist das Geld geflossen?
• Was weiß FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger über die Geldflüsse?
• Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt?
Was von der Ära Schwarz-Blau bleibt ist immer dieselbe Frage: „Wo woar mei Leistung?“

Das war heute wieder eine sehr lehrreiche Plenarsitzung. Ich hoffe, möglichst viele Menschen haben das gesehen und mitbekommen, wie unverschämt die Regierung - vor allem natürlich die ÖVP - die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren versucht. Auch wenn´s traurig ist, Peter hat die Sache heute prägnant und trotzdem unterhaltsam auf den Punkt gebracht:



Und an alle Jammerer und Wehklager über die Situation in Österreich: Wer wenn nicht wir Grüne sorgt dafür, dass zumindest ein bisschen mehr Sauberkeit in dieses Land kommt?
Die Schwarzen sorgen derzeit selbst dafür, dass sich FPÖ und BZÖ noch eine Zeitlang hinter ihrer Tolpatschigkeit verstecken können und alles nur vom „ÖVP-Hosentaschenausleuchtungsausschuss“ spricht. Auch das wird sich noch ändern!

Das Gesetz über die Neue Mittelschule wurde heute beschlossen. Es gab eine sehr kontroversielle und harte Diskussion. Ich habe zweimal Stellung bezogen. Hier meine erste Rede zum Nachschauen und Nachhören:



Eine gute Zusammenfassung der Diskussion hat das Ö1-Mittagsjournal gebracht (hier in Abschrift):
Jölli Andreas (ORF): Die Regierung ist voll des Lobs für den Kompromiss, den sie gefunden hat. Der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer euphorisch.
Mayer Elmar (SPÖ): Ich bin, wer mich kennt, kein Mann von pathetischen Worten, aber heute ist tatsächlich ein großer Tag in der Bildungspolitik.
Jölli Andreas (ORF): Auch die ÖVP schließt sich dieser Aussage an, dem widerspricht aber Harald Walser von den Grünen, es handle sich vielmehr um einen schlechten Tag, weil die ÖVP eine wirkliche Reform verhindert habe.
Walser Harald (Die Grünen): Davon zu sprechen, dass das heute ein großer Tag für die Bildungspolitik sei, ist einigermaßen vermessen, beziehungsweise es ist ein großer Tag, es ist ein großer Tag für die Stillstands-Bewahrer, die ÖVP hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt.
Jölli Andreas (ORF): Werner Amon von der ÖVP spricht daraufhin von einer einbetonierten Bestemm-Haltung der Grünen.
Amon Werner (ÖVP): Denn Herr Kollege Walser, ansonsten würden sie nicht von vorne herein alles was letztlich ein politischer Kompromiss ist als „faul“ bezeichnen oder als „sinnlos“ bezeichnen.
Jölli Andreas (ORF): Der Schwarz-Grüne Schlagabtausch geht weiter. Harald Walser von den Grünen spricht von einer vertanen Chance, einem faulen Kompromiss und merkt zynisch an:
Walser Harald (Die Grünen): Man hat das Türschild ausgetauscht - Hauptschule runter, Neue Mittelschule drauf, und schon ist alles in Butter.
Amon Werner (ÖVP): Es ist auch nicht so, dass wir nur ein Türschild auswechseln - das hätten wir billiger haben können.

Letzteres ist richtig - aber zu Propagandazwecken ist diese Regierung bekanntlich zu vielem bereit.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Hier mein Redebeitrag zum „Potemkinschen Sparpaket“ der Regierungsparteien:



Heute beschließen die Regierungsparteien dieses unsoziale Sparpaket, mit dem bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zusamengebracht werden soll. Die Zahlen halten einer Überprüfung nicht stand und Rainer Nowak nennt es in der „Presse“ zu Recht ein „Potemkinsches Sparpaket“ (Ein Potemkinsches Sparpaket wird beschlossen). Er fragt sich wie viele ÖsterreicherInnen: Ist es Frechheit oder ist es Unfähigkeit?
Wir bleiben dran!

Die penible Arbeit von Peter Pilz im Untersuchungsausschuss bestätigt einmal mehr, was ich bereits letzte Woche nachgewiesen habe: Die FPÖ Vorarlberg steckt wesentlich tiefer im Korruptionssumpf, als bislang angenommen wurde (Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!).
Neben den fragwürdigen Zahlungen, die von FPÖ-Landesparteisekretär Arno Eccher zu verantworten sind und über deren Gegenleistung bis heute keine Auskunft gegeben worden ist, tauchten heute im Untersuchungsausschuss neue Ungereimtheiten auf.
Die zentralen Fragen lauten: Was hat die FPÖ Vorarlberg mit Gernot Rumpold zu tun? Was weiß Dieter Egger über diese Geldflüsse?
Während die FPÖ mitgeholfen hat, durch überschnelle Privatisierungen das Familiensilber des Staates und damit das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher zu verscherbeln, schwelgten die Funktionäre mit Geld aus dubiosen Quellen im Luxus. Nur drei kleine Beispiele:

10.8.2004: 1.150,- € für „FPÖ Vbg Ausstattung“ mit dem Vermerk: „Gucci – Kohlmarkt, Damenbekleidung, Stiefel, Tuch, Gürtel“
19.2.2004: 3.310,- € für„Ausstattung Service“ mit dem Vermerk: „Dolce & Gabbana“
30.9.2004: 1.163,40 € als „FPÖ Kundengeschenk“mit dem Vermerk: „Rg. aus Udine f. div. Bekleidungen“

Wer aus der FPÖ und speziell aus der FPÖ Vorarlberg wurde von Gernot Rumpold mit Luxusgütern eingedeckt? Was war die Gegenleistung? Landesparteichef Dieter Egger hat großen Erklärungsbedarf.
Die „Partei der Anständigen und Tüchtigen“ war in Wirklichkeit eine „Partei der Nehmer und Abstauber“. Den „kleinen Leuten“ hat man Bescheidenheit vorgespielt, aus fremden Töpfen hat man sich gleichzeitig selbst bedient oder für die eigene Frau Luxusgüter in teuren Nobelboutiquen in Wien oder Udine gekauft.
Und wenn die FPÖ Vorarlberg heute jeden Zusammenhang mit Rumpold von sich weist (FPÖ: Keine Designerkleidung von Rumpold erhalten), stellt sich in Zusammenhang mit Zahlungen bzw. Leistung an die FPÖ einmal mehr die Frage „Wo war die Leistung?“