„Österreich. Hier geht´s uns gut.“ Ein Bild mit den beiden Hauptverantwortlichen aus jenen Zeiten, als das heutige Korruptionsdesaster begann: Haider und Schüssel.
Und hier auch noch einige gesammelte Meldungen zur gestrigen Ankündigung von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, in seiner Partei werde nun alles besser und er werde einen Verhaltenscodex einführen:
• „Die Presse“: „Tirols Landeshauptmann Günther Platter ließ ausrichten, Spindeleggers Vorhaben sei "sehr mutig".“ Braucht es in der ÖVP jetzt schon Mut, anständiges Verhalten einzufordern?
• Twitter-Meldung: „Ein Verhaltenskodex ohne Offenlegung der Parteifinanzen ist wie eine Diät ohne Waage.“
• Twitter-Meldung: „Extra Verhaltenskodex für (ÖVP)-Politiker nicht notwendig - Zehn Gebote reichen eh aus - zB ´Du sollst nicht begehren deines nächsten Gut.`“
• Der Politologe Fritz Plasser gestern im „Report“: „Der Zustand der ÖVP ist deplorabel.“ Danke für die Wiederentdeckung der alten Form für „beklagenswert“!
• Zur gestrigen Meldung „Spindelegger will 'Verhaltenskodex' für ÖVP-Politiker“ passt eine Meldung aus früheren Zeiten (5.4.2011): „Neustart der ÖVP mit Verhaltenskodex.“ Wie oft wird da noch gestartet?
• Spindelegger gestern in Ö1: „Ich habe nicht vor, ÖVP-Gefängnisse zu eröffnen!“ Das beruhigt jetzt wen in seiner Partei?
• Dorothea Schittenhelm (ÖVP-Frauenchefin) laut APA: Sie „würde den U-Ausschuss, der die politische Verantwortung für diverse Korruptionsaffären klären soll, "schließen" und lieber auf die strafrechtlichen Ermittlungen der Justiz warten.“
Na denn - lassen wir die Schwarzen halt wieder einmal starten. Wohin auch immer ihre Reise gehen mag, eines kann ich versprechen: Gabi Moser und Peter Pilz begleiten die ÖVP auf ihrer Fahrt :)!

„ÖVP. Haben Sie Mitleid.“ Das Satireportal „Raketa“ hat es wie so oft auf den Punkt beziehungsweise das Bild gebracht. Und es hat somit bewiesen, dass KünstlerInnen die Zukunft im Griff haben. Eine Sammlung von solch zukunftsweisenden Plakatvorschlägen aus dem Jahr 2008 findet sich auf ihrer Website. Und auch sonst lohnt sich ein Blick zurück ins Wahljahr 2008.
Ja, ja, das Archiv. Das Archiv ist die Rache des Journalisten, meinte einst der legendäre Robert Hochner. Schauen wir uns also an, was die ÖVP vor den Wahlen 2008 in ihrem „Bürgervertrag“ so alles versprochen hat (Wissen: Der "Bürgervertrag" im Wortlaut):
• „Wir garantieren ein stabiles Budget und einen ausgeglichenen Staatshaushalt spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode.“
• „Die Abgabequote wird von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt.“
• „40.000 neue Jobs pro Jahr. Unser Ziel: Vollbeschäftigung.“
• „Solar-Offensive für private Haushalte, ein Klimaschutzprogramm im Wohnbau und der Masterplan für mehr Energieeffizienz schaffen grüne Jobs.“
Aber es stimmt nun wirklich nicht, dass die ÖVP gar keines ihrer Versprechen gehalten hätte. Leider. Denn da findet sich auch folgender Punkt:
• „Wir sind gegen eine Gesamtschule“
Wir Grüne sehen das bekanntlich anders. Und wir halten uns daran: „Kein Kind zurücklassen!“

Der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ heißt Arno Eccher und ist ein politischer Paradiesvogel - mal FPÖ, bald BZÖ, dann FPÖ und ganz sicher vor dem Staatsanwalt. Die Schlinge um Eccher zieht sich jedenfalls immer enger. Davon, dass er von dubioser Parteienfinanzierung „nichts mitbekommen“ habe, kann nämlich keine Rede sein. Arno Eccher wird daher von den Grünen nochmals in den Untersuchungsausschuss vorgeladen, um unter Wahrheitspflicht Auskunft zu geben.
Aufklärungswürdig sind viele dubiose Geldflüsse in seinem Verantwortungsbereich:
• Der Werber Gernot Rumpold will der FPÖ 765.000 Euro geschenkt haben. Der damalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher: „Das hat man sich eben ausgeredet, um die Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.“ Die „Kleine Zeitung“ spricht von einer „rätselhaften Spende an die FPÖ“.
• Geldflüsse von knapp 200.000 Euro über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene „Neue Freie Zeitung“. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.
• Dubiose Geldflüsse der Österreichischen Lotterien AG an die Werbegruppe „Orange“ in Höhe von 300.000,- €. Damit sollte – so vermutet die StA Salzburg - ein von einem Mitbewerber (Novomatic) initiiertes Gesetz „abgewehrt“ werden. Über das Wochenende wurde eine „Expertise“ über „Responsible Gaming“ im Umfang von neun Seiten (!) als „Gegenleistung“ erstellt - laut Staatsanwaltschaft von einem „nach eigenem Bekunden nicht sachkundigen Autor auf Basis aus dem Internet gewonnener, allgemein zugänglicher Informationen“. Verantwortlich dafür ist der damalige Geschäftsführer von „Orange“ Arno Eccher. Er schiebt gegenüber der StA die gesamte Verantwortung an den damaligen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Der damalige Casino-Boss Leo Wallner aber streitet ab, mit Westenthaler in diesem Zusammenhang in Kontakt gewesen zu sein.
In den VN vom 26.8.2011 wird Eccher zitiert: „Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“
Ich behaupte nach wie vor: Eccher sagt nicht die Wahrheit und Dieter Egger deckt ihn. Zentral ist die Frage, warum die Landes-FPÖ einen gescheiterten BZÖ-Geschäftsführer im Jahr 2010 wieder in führender Position in die blauen Arme geschlossen hat.
Und wie reagiert Eccher auf meine Vorwürfe? Vielsagend! Auf VN-Anfrage ortete er gestern „die üblichen Denunzierungen“: „Dazu sage ich nichts.“
Und auch in diesem Fall ist natürlich klar: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Beginnen wir mit einem Zitat des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Josef Pröll bei seinem Rücktritt: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“ Dieser „Mangel an Anstand“ ist nicht vom Himmel gefallen, er gedeiht in einem Milieu, in dem die Forderung nach Transparenz als „populistisch“ empfunden wird!
Wohin treibt die vor langer Zeit einmal staatstragende ÖVP unseren Staat? „Staatsanwalt beantragt Auslieferung von Amon und Gartlehner“!
Während Gartlehner - er war früher Telekomsprecher der SPÖ - zumindest behauptet, er könne Gegenleistungen für die Telekom-Zahlungen nachweisen, zuckt die ÖVP völlig aus. Amon rechtfertigt sich so: Die Vorwürfe seien absurd, es sei halt ein „"Pech", dass ein Beleg fehlt“. Wie bitte? Ob es eine Gegenleistung (etwa Inserate) durch den „Pressverein“ des ÖAAB gegeben hat oder nicht, müsste doch recht einfach zu klären sein, oder?
Die Schwarzen starten indes geräuschvolle Ablenkungsmanöver, mittlerweile blühen lausige Verschwörungstheorien: Man wolle Amon „mundtot machen“, weil er im Fall Kampusch der Staatsanwaltschaft kürzlich „auf die Zehen getreten“ sei und die Einzeltäter-Theorie öffentlich in Zweifel gezogen habe. Amon als Rächer der Enterbten und jetzt ein hilfloses Opfer einer wild gewordenen Staatsanwaltschaft? Das erinnert stark an Silvio Berlusconi.
Aber bleiben wir im heimischen Absurdistan: Amon will allen Ernstes ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss bleiben! Man stelle sich vor: Die Behörden ermitteln gegen ihn in einer Sache, in der er gleichzeitig im Untersuchungsausschuss volle Akteneinsicht hat. Für die ÖVP ist das offenbar völlig normal.
Zudem: Gegen Amon ermitteln die Korruptions-Ermittler des Innenministeriums und nicht der Staatsanwaltschaft.
Und auch weitere Spuren finden sich im schwarzen Sumpf - der ÖAAB hat nämlich eine illustre Schar von einschlägigen Firmen um sich versammelt, die ihn regelmäßig und kräftig sponsern:
• Raiffeisen-Konzern
• Uniqa-Versicherung
• Erste Bank
• Wiener Städtische
• BAWAG
• Staatsdruckerei
• Nationalbank
• Casinos Austria
• Glücksspielkonzern Novomatic
Um die ÖVP zu charakterisieren reichen drei Begriffe: schwarze Konten, schwarzes Geld, schwarzes Gewissen!

In einer Pressekonferenz habe ich heute auf den Korruptionsskandal run um die Parteienfinanzierung durch die Telekom Bezug genomen.
Aufklärungswürdig ist dabei vor allem die Rolle des FPÖ-Landesgeschäftsführers Arno Eccher. Zur Erinnerung ein Zitat des politischen Paradiesvogels aus den Vorarlberger Nachrichten vom 26.8.2011: „Nein, nein, nein. Zwischen der Telekom und dem BZÖ oder der (parteieigenen) Agentur „Orange“ hat es nie eine Zusammenarbeit gegeben.“
So weit, so falsch. In einer Reaktion auf meine Vorwürfe dementiert Eccher gar nicht mehr, sondern spricht nur von „alten Hüten“: „TA-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Arno Eccher“.
Für Eccher ist das sicher ein „alter Hut“. Für in Korruptionsdingen nicht so Bewanderte, ist das neu. Im Telekom-Untersuchungsausschuss hat Eccher übrigens noch zu Protokoll gegeben, dass er nichts über Geldflüsse der Telekom Austria an das BZÖ wisse. Ich behaupte das Gegenteil.

Andreas Koller hat in den „Salzburger Nachrichten“ die richtigen Worte gefunden: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz“.
Es geht um die Thematisierung des „Heldengedenkens“ für (Waffen-)SS-Soldaten durch das österreichische Bundesheer. Ich habe dazu letzte Woche eine parlamentarische Anfrage eingebracht.
Gleichzeitig habe ich mir bei einer Führung durch die Krypta selbst ein Bild vom Gedenken des Verteidigungsministers machen können: Endlose Listen von gefallenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Soldaten, die ungeprüft und unkommentiert dort aufliegen, daneben Kränze des Bundesheers, darüber der Spruch: „In Erfüllung ihrer Pflicht ließen sie ihr Leben“ - ganz so, als hätte es die Debatte um Waldheim und seine Pflichterfüllung nie gegeben.
Ich werde weiter an dem Thema dran bleiben. Ganz zentral ist mir der Kern der Debatte, die sich zwischen Darabos und Strache entwickelt hat: In der Pressestunde vom 29.1.2012 stellte Heinz-Christian Strache klar, dass er gegen ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure ist. Er begründete dies auch mit der „Vorbildwirkung ... für unser heutiges Bundesheer“. Norbert Darabos entgegnete: „Die deutsche Wehrmacht als Armee eines menschenverachtenden Unrechtsregimes mit dem demokratischen Österreichischen Bundesheer zu vergleichen ist eine Beleidigung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“
Nur: Wie schaut es beim Gedenken des Bundesheeres aus? Der Kranz des Bundesheeres über den Totenbüchern der Waffen-SS? Pflichterfüllung des Bundesheeres, so wie dies Wehrmacht und Waffen-SS getan hätten? Ein vom Bundesheer gestellter Führer durch die Ausstellung, der betont, 1945 habe man wegen des Drucks von außen auch etwas für die Freiheitskämpfer und Kzler tun müssen?
Mein Resumee: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz!“

Es steht vor dem Parlament in Wien und erinnert an die Ausrufung der Republik am 12. November 1918: das „Denkmal der Republik“. Das Bild zeigt, wie es von den austrofaschistischen Machthabern im Jahr 1934 verhüllt wurde. Schließlich wollte man mit der Republik ja nichts mehr zu tun haben.
Als Abgeordneter habe ich sehr oft die Möglichkeit, vor allem SchülerInnen und Lehrkräfte durch das Parlament zu führen. Diese Touren starten und enden häufig auf dem Parlamentsvorplatz, von wo aus auch das Denkmal der Republik zu sehen ist. Sehr oft werde ich auch zu diesem befragt. Es ist offensichtlich, dass es ein Bedürfnis gibt, dieses zentrale Denkmal des demokratischen Österreich Schülern und Schülerinnen im Detail näher zu bringen und über dessen wechselhafte Geschichte aufzuklären und damit auf Bedrohungen der Demokratie hinzuweisen.
Das Denkmal wurde im Februar 1934 nach Errichtung der austrofaschistischen Diktatur ja nicht nur verhüllt, sondern dann sogar abgebaut und zwischengelagert. 1948 kam es zur Wiedererrichtung. Anfang der Sechzigerjahre wurden in Österreich Neo- und Altnazis wieder sehr aktiv. Im April 1961 wurde das Denkmal durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt. Im selben Jahr verübte übrigens der Burschenschafter Gerd Honsik (Danubia-Markomannia) mit Waffenbrüdern ein Schussattentat auf das Parlament, gemeinsam mit Günther K. (Olympia) einen Brandbombenanschlag auf die italienische Botschaft in Wien, und Burschenschafter verwüsteten auch den jüdischen Friedhof in Innsbruck.
Ich möchte, dass auf diese Umstände in einer Zusatztafel eingegangen wird.
Die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus war der erste Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen weitere folgen. Ich habe daher eine entsprechende Anfrage an die Präsidentin „betreffend Denkmal der Republik“ eingebracht.
Der korrekte Umgang mit Denkmälern und historischen Orten gehört schließlich - auch - zu den Aufgaben des Parlaments.

Die ÖVP ist nach wie vor erfolgreich, wenn es darum geht, Politik für das reichste Prozent der Bevölkerung zu machen. Und die SPÖ wird ihrem Ruf als „Umfallerpartei“ wieder einmal gerecht.
Verlierer sind diejenigen, die dringend Reformen wollen im Bereich Bildung, in der Verwaltung, in Sachen Steuergerechtigkeit. Auch beim Förderunwesen, im Gesundheitsbereich oder der ökologischen Wende hat sich praktisch nichts Konkretes getan, es gibt nur Absichtserklärung. Konkret ist das Paket nur dort, wo es den unteren und mittleren Einkommen weh tut.
Die SPÖ ist den Schwarzen wieder einmal auf den Leim gegangen und versucht nun zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. Denn Faktum bleibt: Die Reichsten in diesem Land bleiben praktisch ungeschoren. Bei der angeblichen „Reichensteuer“ verwechseln die Genossen schlicht Einkommen mit Vermögen. Belastet werden zwar höchste Lohneinkommen, nicht aber die Millionäre und Milliardäre. Die „Leistungspartei“ ÖVP hat es geschafft, das leistungslose Einkommen aus Vermögen weiterhin weitgehend unbehelligt zu lassen. Jeder kleine Sparer muss weiterhin für das Ersparte 25% KESt bezahlen (also eine Vermögenszuwachssteuer), jeder Millionär und Milliardär kann sein Geld steuerschonend in Stiftungen verstecken.
Was besonders weh tut, ist, dass ...
• bis 2016 die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgehen wird und es mehr Vermögende geben wird,
• es bis 2016 keine verbesserten Bildungschancen für die zwei Millionen jungen Menschen in Ausbildung geben wird.
Wir werden jedenfalls in den nächsten Wochen energisch Widerstand leisten!

Starke Männer sind in der Partei ja von alters her durchaus gefragt - also der Parteichef? Aber wer ist das denn gleich noch mal? Ah ja: Michael Spindelegger.
Er hat ja letzthin in einem der seltenen Momente von Leadership und politischer Korrektheit nach dem Regierungsfoyer vom 31. Jänner 2012 im Mittagsjournal Klartext geredet und Stellung genommen zu den Strache-Aussagen am WKR-Ball („Wir sind die neuen Juden“, Vergleich der Demonstration gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ etc.). Ich zitiere Spindelegger wörtlich: „Aus meiner Sicht hat er (also Strache, HW) einen Sager losgelassen, für den er sich nur entschuldigen kann, das ist das Mindeste, was er dazu tun muss. Klar ist schon, eine Partei, die sagt Sager, wie das der Herr Strache da bei diesem Ball getroffen hat, etwas vergleicht, was einfach unvergleichbar ist und was mich auch innerlich empört, der muss schon wissen, dass er sich außerhalb jeder Möglichkeit befindet, mit ihm zusammenzuarbeiten.“
„Außerhalb jeder Möglichkeit, mit ihm zusammenzuarbeiten“? Ein Ausschlussgrund für eine künftige schwarz-blaue Koalition also?
Am nächsten Tag war das alles schon wieder ganz anders. So, wie er es gesagt hatte, wollte Spindelegger sich dann doch nicht interpretiert wissen. Im „Standard“ korrigierte er die Linie wieder („Strache und die "Pogrome" beim WKR-Ball-Protest“): Die ÖVP befinde sich in einer aufrechten Koalition - „wie es nach dem nächsten Wahltag aussieht, weiß keiner von uns. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Zukunft.“
Wer hat den „Parteiobmann“ denn da zurückgepfiffen? Oder hat er über Nacht weiche Knie bekommen? Führungsstärke schaut sicher anders aus.
Und noch eine Meldung passt zur Führungsstärke Spindeleggers. Mitten in den intensiven Verhandlungen über das Sparpaket geht sich laut ORF-Homepage leider eine Verhandlungsrunde mit den Beamten nicht aus: „Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) befindet sich derzeit auf Urlaub. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich.“
Tu felix austria!

Sind die düsteren Wolken über dem Parlament ein Symbol für den Zustand unserer Demokratie? Welche Bedeutung hat das Hohe Haus im politischen Alltag, welche Bedeutung sollte es haben?
Die in den letzten Tagen aufgeflammte Diskussion um Sparmaßnahmen in der Politik greift jedenfalls deutlich zu kurz. Eine Verringerung der Zahl an Abgeordneten ist natürlich möglich, man sollte aber die Konsequenzen mitbedenken: Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen.
Für die „Presse“ habe ich heute dazu einen Gastkommentar geschrieben: „Weniger Parlament heißt mehr Spielraum für Grasser & Co.“
Will das wirklich jemand? Den Landesfürsten und der Regierung mag das ins Konzept passen. Im Interesse eines transparenten politischen Systems ist es nicht.
Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen. Im Interesse der Bevölkerung ist es nicht. Weniger Abgeordnete heißt weniger öffentliche Diskussion, heißt vor allem weniger Kontrolle und heißt im Endeffekt weniger Demokratie. Ein kleineres Parlament? Grasser, Meischberger & Co. dürfen sich freuen!