Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute über eine neue Initiative berichtet. Ich bringe eine Petition gegen die Provinzialisierung und den Postenschacher im Schulbereich ein („Finger weg von der Schule, Erwin!“).
Die Gefahr ist real: Letzte Woche habe ich ein Geheimpapier öffentlich gemacht, aus dem die Pläne einiger Landeshauptleute rund um Erwin Pröll zur Neuorganisation des österreichischen Schulwesens hervorgehen. Seither ist klar, dass die Landesfürsten die gesamte Ausführungsgesetzgebung im Schulbereich wollen. Die Fortführung eines noch unverblümteren Postenschachers, z.B. bei der Besetzung von DirektorInnenstellen, wäre garantiert, denn die „Kontrollinstanz“ Bund fiele völlig weg. Das „System Pröll“ würde auch teurer, denn schon jetzt gibt es wegen der stark aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen, Personalkompetenzen und Verwaltungsebenen keine wirksame Kontrolle über den Einsatz von Steuergeldern. Einen Fleckerlteppich aus neun verschiedenen Schulsystemen kann sich Österreich schlichtweg nicht leisten. Internationale Erfahrungen bestätigen dies. Und eines ist sicher: Niederösterreich ist angesichts der höchsten Verschuldung unter allen Bundesländern und der (nach Kärnten) zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung nun auch in Sachen Effizienz wahrlich kein Vorbild.
Es geht aber um mehr als „nur“ um Geld. Österreich droht die Provinzialisierung der Bildung. Das Niveau an Österreichs Schulen würde weiter sinken. Hier die näheren Erläuterungen: Petition_gegen_Provinzialisierung (doc, 34 KB)
Die UnterzeichnerInnen wehren sich gegen die Provinzialisierung der Schulen durch die Landesfürsten. Wir fordern eine klare Absage an die Pläne, alle Lehrkräfte dem Verantwortungsbereich der Bundesländer zu unterstellen. Österreich braucht nicht neun landesspezifische Schulmodelle. Anklicken und unterzeichnen: „Finger weg von der Schule, Erwin!“

Mit diesem Slogan hat die Wiener ÖVP das erreicht, was sie nicht wollte: Sie hat der FPÖ in die Hände gespielt und die eigene Wahlniederlage vorbereitet. Wenn man schon auf rassistische und ausländerfeindliche Parolen abfährt, dann geht man gleich zum extremistischen „Schmied“ und nicht zum - allerdings nicht minder verwerflichen - rechtspopulistischen „Schmiedle“.
In der Freitag-Ausgabe der „Presse“ („Reden wir über Bildung! Am besten auf Deutsch!“) gehe ich in einem Gastkommentar auf eine schlichte Tatsache ein: Mangelnde Sprachkenntnisse sind zuallererst einmal ein soziales Problem.

Wenn die FPÖ lustig sein möchte, wird es peinlich oder gefährlich. Und meist gehen die blauen Witze auf Kosten von Minderheiten. Die „Negerwitze“ des Kärntner Landeshauptmanns sind nur ein Beispiel dafür.
Heute berichtet der „Kurier“ von einer weiteren blauen Entgleisung gegen Sozialhilfeempfänger:
„Für Aufregung sorgt FPÖ-Gemeinderat Heinz Mittermaier aus Attnang-Puchheim: Er publizierte auf seiner Homepage einen "Witz", in dem ein Mann für seinen Hund Sozialhilfe beantragt. Begründung: Das Tier sei schwarz, arbeitslos, faul, könne kein Deutsch und habe keine Ahnung, wer sein Vater sei. Ergebnis: Der Hund erfüllt die Qualifikation für Sozialhilfeempfänger. "Menschen mit Tieren gleichzusetzen, war Merkmal der Nazisprache", empört sich Rudolf Loidl vom Mauthausen Komitee Vöcklabruck. Er fordert Mittermaiers Rücktritt. Der sieht dafür keinen Grund: "Das ist bloß ein lustiger Artikel, der niemanden verletzen soll.“
Ich habe es übrigens satt, die FPÖ-WählerInnen nur als „ProtestwählerInnen“ zu bezeichnen: Wer Strache & Co. wählt, kann nicht nur, er muss wissen, wes Geistes Kinder in dieser Truppe versammelt sind.

Integrationspolitik beginnt im Kindergarten: Wir müssen Kinder mit Sprachdefiziten ab 3. Lebensjahr im Kindergarten gezielt fördern. Darauf habe ich heute in Bregenz im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen. Wir wollen eine Aufwertung des Kindergartens.
Wir stellen uns eine Verpflichtung zum Kindergartenbesuch ab dem vollendeten 3. Lebensjahr vor, von der Kinder ohne Sprachschwierigkeiten ausgenommen werden können. Es kann nicht unser Ziel sein, den Familien die Dreijährigen „wegzunehmen“, wie uns das die Konservativen unterstellen. Es geht darum, die Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder zu verbessern. Und da spielt der Kindergarten eine zentrale Rolle. Sprachliche Nachteile können später oft nur schwer kompensiert werden.

Vorarlbergs Schullandesrat Stemer ist sauer. Auf mich. Wer zornig ist, nimmt´s oft mit der Wahrheit nicht so genau.
Wenn ich eine universitäre Ausbildung für KindergartenpädagogInnen fordere und darauf verweise, dass diese durch die gesellschaftliche Entwicklung und die daraus resultierenden Probleme (vor allem enorme Sprachdefizite bei den Kindern, soziale Auffälligkeiten etc.) vielfach überfordert sind, macht er daraus eine generelle Abqualifizierung des Berufststandes. Soweit, so unfair.
Stemer reagiert zudem völlig jenseitig, wenn er meine Forderung nach einer sanften Ausweitung der Kindergartenpflicht ab drei Jahren als „DDR-Methode“ bezeichnet und gleichzeitig Eltern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, staatliche Geldleistungen kürzen will. Kindergartenpflicht und Schulpflicht sind Errungenschaften jedes modernen Staates. Sie wurden in den letzten zwei Jahrhundert gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen durchgesetzt.
Wenn heute insbesondere Kinder mit migrantischem Hintergrund mangelnde Deutsch-Kenntnisse aufweisen, aber auch immer mehr einheimische Kinder große Sprachdefizite haben, muss der Staat reagieren und Lösungen anbieten. Nach dem Grünen Modell kann jeder sein Kind vom Kindergarten abmelden, wenn dieses nachweislich die entsprechende Sprachkompetenz besitzt. Ein Blick über seine enge Bergwelt hinaus etwa in die skandinavischen Staaten würde Stemer zeigen, dass unsere Vorschläge dort mit großem Erfolg umgesetzt werden.
Natürlich möchte ich die Ausbildung an der BAKIP nicht schlechtreden. Ich weiß, wie engagiert dort die KollegInnen arbeiten und dass die AbsolventInnen sehr qualifiziert sind. Genauso überzeugt bin ich aber, dass dies in Zukunft nicht ausreichen wird und sowohl das Image, Entlohnung und die Ausbildung verbessert bzw. intensiviert werden müssen. Es ist das alte Problem mit den Konservativen: Jede Höherqualifizierung von Lehrkräften wurde von ihnen bekämpft. Nicht nur in Vorarlberg, hier aber besonders konsequent.
Eine zentrale Aufgabe ist etwa die Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache und die Förderung in Deutsch als Schulvorbereitung werden. Gesellschaftliche Realität sind bspw. Kinder aus vielen türkischstämmigen Familien, die nicht oder nur sehr schlecht Deutsch können. Aber auch Kinder aus Unterschichtenfamilien, die stundenlang vor dem Fernseher sitzen, haben erhebliche Sprachdefizite. All diese Kinder haben dann in der Schule kaum mehr eine Chance. Das ist ein „Gerechtigkeitsdefizit“, aber auch volkswirtschaftlich ein Problem: Es gehen unserer Gesellschaft viele Begabungen verloren. Das sind nur einige Gründe, warum aus meiner Sicht die Ausbildung der PädagogInnen intensiviert werden muss.
Zudem müssen die Arbeitsbedingungen besser werden: kleinere Gruppen (unser Ziel sind Gruppen mit 15 Kindern und zwei PädagogInnen), speziell geschulte PädagogInnen für die Frühförderung, mehr Möglichkeiten zur individuelle Förderung für jedes einzelne Kind.
Herr Landesrat - wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Allein mit konservativem Beharren werden wir die bildungspolitischen Probleme der Zukunft nicht lösen!

In was für einem Land leben wir, dass solche Sätze nicht selbstverständlich sind? Am 6. Oktober 2010 wurden zwei gut integrierte, achtjährige Mädchen von ihrer kranken Mutter getrennt, ins Gefängnis gesteckt und mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben. Maria „ohne Gnade“ Fekter versprach Besserung, missbraucht aber schon ein paar Tage später wieder die Fremdenpolizei für ihre parteipolitischen Spielchen. Die Beamten müssen einem leid tun. Fekter versucht derzeit offensichtlich, sich als Hardlinerin zu profilieren. Am Mittwoch ist ein 14-jähriges Mädchen kurz vor einer Abschiebung - diese sollte während des Unterrichts in ihrem Gymansium erfolgen! - in Wien-Landstraße vor der Fremdenpolizei geflüchtet. Ihre Mitschüler, LehrerInnen und der Direktor protestieren gegen die geplante Abschiebung. Gestern Abend ist das Mädchen wieder aufgetaucht.
Zum Glück gibt es die Zivilgesellschaft. Caritas, Diakonie, Amnesty, Volkshilfe und SOS Kinderdörfer fordern in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten, die UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen (Brief_NGOs_Abgeordnete (pdf, 87 KB)). Dieser Forderung schließe ich mich natürlich gerne an. Die Konvention wurde von Österreich zwar schon im Jahr 1992 ratifiziert, allerdings im Parlament noch nicht beschlossen. Heute hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“
Übrigens: Die oben erwähnten NGOs haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Hier kann man unterschreiben: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“

Die ärgsten Befürchtungen werden wahr. Mir liegt das derzeit mit dem Ministerium in Verhandlung befindliche Positionspapier der Landeshauptleute in Sachen Schulreform vor. Der Inhalt dieses Papiers muss dringend an die Öffentlichkeit, was ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz auch mache. Meine Sorge: Wenn sich die Landesfürsten damit durchsetzen, droht die weitere Provinzialisierung des gesamten Schulsystems. Statt einer grundlegenden Reform in Richtung eines modernen Schulsystems gäbe es den Rückschritt in neun Kleinst-Fürstentümer, statt bundeseinheitlicher Bildungsstandards Selbstbeweihräucherung, Schwierigkeiten beim Schulübertritt von Bundesland zu Bundesland usw.
Die Landeshauptleute (in den Verhandlungen vertreten durch den oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer und den niederösterreichischen LH-Stellvertreter Wolfgang Sobotka) fordern von der Regierung die gesamte Ausführungsgesetzgebung im Schulbereich. Wörtlich heißt es in dem Papier:
„Ausführung der Grundstruktur (z.B. Schulorganisation)
• Ausführungsgesetzgebung durch die Länder
Der Spielraum in der Ausführungsgesetzgebung muss so gestaltet sein, dass es den Ländern ermöglicht wird, ihre landesspezifischen Modelle – unter Beachtung der Durchlässigkeit und der Möglichkeit des Wechsels der SchülerInnen zwischen den Ländern – durchzuführen.“
Das würde zu „Schweizer Zuständen“ führen: landesspezifische Modelle, Bildungsdirektionen nicht in Bundeshand, sondern als Landesbehörde, Schulgebäude des Bundes sollen an Länder gehen. Der Kantönligeist soll also auch in Österreichs Schulen einziehen.
Besonders problematisch ist die Position der Länder auch für die seit einigen Jahren in Probe befindlichen bundesweiten Bildungsstandards:
„Die rechtliche Umsetzung der Organisation und Ausgestaltung der Bildungsdirektion/-behörde obliegt den Ländern.“
Künftig müsste das Ministerium also jedesmal mit neun Ländern Kontakt aufnehmen und in langwierigen Verhandlungen das Einvernehmen herstellen, wenn es um – jährlich notwendige – Veränderungen bei der Durchführung der Überprüfungen geht. Das wäre das Ende jeder bildungspolitischen Innovation. Unvorstellbar!
Und nicht zuletzt beweist der schon jetzt vom Rechnungshof immer wieder kritisierte sorglose Umgang der Länder mit dem „Bundesgeld“, das uns dieser „Reformvorschlag“ extrem teuer käme. Im Papier heißt es wörtlich:
„Die Übernahme von Bundeskompetenzen durch die Länder kann in jedem Fall nur unter Voraussetzung erfolgen, dass die damit verbundenen Kosten vom Bund dauerhaft zur Gänze abgegolten werden.“
„Dauerhaft und zur Gänze“ - das ist nichts anderes als eine gefährliche Drohung für die SteuerzahlerInnen!
Diesem Papier möchte ich die Grundzüge unseres Schulkonzepts entgegenstellen:
• Alle Lehrkräfte in Bundeskompetenz
• Regionale Bildungsplanung gemeinsam mit den Ländern
• Schulautonomie (Anstellung von LehrerInnen, pädagogische Schwerpunktsetzung, …)
• Schulgebäude in Gemeindekompetenz
• Regionale Bildungsdirektionen als Bundesinstanz
• Gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen

Die Grünen Niederösterreich haben vorletzte Woche in Vösendorf ihren spannenden „Zukunftskongress“ abgehalten. Er stand ganz im Zeichen der Themen Klimaschutz und Energie - und natürlich Bildung (dazu durfte ich einen Arbeitskreis leiten).
Fasziniert hat alle BesucherInnen das Referat von Reinhard Bütikofer. Hier ein von Hans Friedel gemachter Film dazu:

Hier zum Nachschauen: Teil 2 und Teil 3.