Man muss Pisa ernst nehmen. Ein bisschen Gelassenheit ist aber durchaus angebracht. Interessant ist, dass gerade bei den Siegern der Pisa-Testungen diese demonstrative Gelassenheit vorhanden ist und keineswegs überschwänglicher Jubel die Folge der Ergebnisse vorhanden ist.
Schön finde ich die Geschichte, die der Botschafter Peter M. Boehm bei einem Symposium in Berlin erzählt hat. Eine deutscher Politiker gratulierte einem der 13 kanadischen Ministerpräsidenten zu den hervorragenden Pisa-Ergebnissen seines Landes. Betreten fragte der Ministerpräsident den kanadischen Botschafter: „Was habe ich mit dieser kleinen Stadt in Italien zu tun?“
Diskutiert wurde in Deutschland übrigens über „Neue Wege zur Bildungsgerechtigkeit“. Und bei aller notwendigen Gelassenheit: Diesem Thema sollten wir uns auch in Österreich intensiv annehmen.
Bei aller Unterschiedlichkeit der kanadischen Teilstaaten, eines haben sie gemeinsam: eine Grundschule, die alle Schüler acht Jahre lang bis zum 14. Lebensjahr besuchen, und Ganztagsschulen.
Der Botschafter meint, das gemeinsame Lernen eine das Land. Von der Gemeinsamen Schule würden besonders Kinder nicht kanadischer Herkunft und sozial Benachteiligte profitieren. Wäre doch eine Erkenntnis für Österreich!
Denn auch für uns hat zu gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

Der gute Freiherr von Schummelberg ist arg in Nöten und will „freiwillig“ auf seinen Doktortitel verzichten. Ist eine Sache dann erledigt, wenn man das Unrecht zugibt? Und für uns interessant: Gilt das auch für Karl-Heinz Grasser?



Und wie steht es mit der Dissertation des EU-Kommissars Johannes Hahn? Dessen Dissertation bietet ja auch reichlich Angriffsflächen
(„Hahn-Dissertation: Weber präzisiert Vorwürfe“ und „Hahn soll Dissertation teils abgeschrieben haben“). Mit unserem Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald werde ich der Sache jedenfalls nachgehen - sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene.

Ein Spitzenpolitiker, der seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben hat? Besser als Jürgen Trittin kann man die Äffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg nicht beschreibenden. Oder sollen wir sagen die Affäre um den „Freiherrn von Copy & Paste“? Dieser „Herr Googleberg“ ist „nicht der Erfinder des Buchdrucks, sondern der Erfinder des Nachdrucks“, er ist der „Lurch des Jahres“ (das alles sind Zitate aus „taz“, „Financial Times Deutschland“, „FAZ“). Aber lassen wir Jürgen Trittin sprechen:



Übrigens: Natürlich gibt es auch in Österreich einen „Fall Guttenberg“ („Hahn soll Dissertation teils abgeschrieben haben“) - aber leider kräht bei uns kein Hahn (mehr) danach!

Meine gestrige Pressekonferenz hat erfreuliches Medienecho hervorgerufen („Walser für Modulsystem statt Sitzenbleiben“). Im Kern ging es mir gestern um die Frage, warum wir Grüne das Bildungsvolksbegehren unterstützen. Die einfache Antwort: Das Volksbegehren weist insgesamt in die richtige Richtung. Es bringt eine
• Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs,
• fordert die Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr und den
• Ausbau ganztägiger Schulformen
Bildung ist die Zukunftsfrage unseres Landes schlechthin. Das haben inzwischen auch Wirtschaftskreise erkannt. Kein Zufall daher, dass seit gestern auch die Industriellenvereinigung offiziell das Volksbegehren unterstützt.
Für uns Grüne ist das seit langem klar. Sowohl der Bundesvorstand als auch der Erweiterte Bundesvorstand haben beschlossen, in den nächsten Monaten Bildungsfragen in den Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten zu stellen.
Ein Teil dieses Schwerpunktesie sind die Unterstützung des Volksbegehrens und das Werben um ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis für eine grundlegende Reform des Schul- und Bildungssystems. Das Bündnis reicht schon jetzt von Elternvertretungen über LehrerInnenorganisation wie der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft (UBG) oder der Österreichischen LehrerInnen-Initiative (ÖLI) bis zur Industriellenvereinigung.
Die Blockadepolitik in Österreich – egal ob beim Bundesheer, einem gerechten Steuersystem oder im Bildungsbereich – hat einen Namen: ÖVP! Diese Blockade muss durchbrochen werden, damit künftig Wirklichkeit wird, was die Grüne Schule ins Zentrum der Politik stellen: „Kein Kind zurücklassen!“

Das Bildungs-Volksbegehren weist insgesamt in die richtige Richtung:
• Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs
• Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr
• Ausbau ganztägiger Schulformen
Bildung ist die Zukunftsfrage unseres Landes schlechthin. Angesichts der miserablen Ergebnisse bei internationalen Testungen ist klar: Österreich hat einen gewaltigen Reformbedarf.
Der Bundesvorstand und der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen haben daher in den letzten Wochen beschlossen, in den nächsten Monaten Bildungsfragen in den Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten stellen.
Die Unterstützung des Volksbegehrens und das Werben um ein möglichst breites gesellschaftliches Bündnis für eine grundlegende Reform des Schul- und Bildungssystems sind. Dieses Bündnis reicht schon jetzt von Elternvertretungen über LehrerInnenorganisation und der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft bis zur Industriellenvereinigung.
Die Blockadepolitik in Österreich – egal ob beim Bundesheer, einem gerechten Steuersystem oder im Bildungsbereich – hat einen Namen: ÖVP! Wir wollen das Bildungsvolksbegehren dazu nützen, diese Blockadepolitik aufzubrechen!
Für uns Grüne ist das Motto jeder Reform klar: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum Glück ist die Ausländer-Kriminalität in Österreich kein so großes Problem wie die FPÖ. Mehrere Beiträge auf der empfehlenswerten Homepage „stoppt-die-rechten“ zeugen davon.
Nun sorgt ein Fall aus meiner Nachbargemeinde Götzis für Aufsehen: Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung Ende Jänner neben NS-Devotionalien zahlreiche Waffen und Munition aus der Nazi-Zeit gefunden. Sie gehören einem - inzwischen ehemaligen - freiheitlichen Gemeindepolitiker („Besitz von Nazi-Relikten ist nicht strafbar“).
Dass sich da merkwürdige Gestalten im blauen Sumpf tummeln, ist ja hinlänglich bekannt. Der 41-Jährige ist ein weiterer in dieser Liste. Er hat sich 50 Lang- und Faustfeuerwaffen und 50 Degen (für die deutschnationalen Spielchen auf den Buden diverser Burschenschaften?) gehalten. Übrigens: Gefunden wurden auch Nazi-Gegenstände (mehrere Stichwaffen mit NS-Symbolen, zwei Uniformen sowie Hakenkreuz-Flaggen). Der gute Mann hat zudem einschlägige Kontakte zur Vorarlberger Skinhead-Szene („Blood and Honour“), für die er - beruflich Textilunternehmer - T-Shirts bedruckt hat.
Übrigens: Der blaue Unternehmer dürfte nicht der einzige Götzner FPÖ-Politiker mit Kontakten nach Rechtsaußen sein.

Rechnen Ministerinnen mit der Vergesslichkeit der Opposition? An der Einführung eines Kurssystems vor allem in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen in der Oberstufe führt laut Unterrichtsministerin Claudia Schmied „kein Weg vorbei“. Das sehe ich auch so. Vor allem aber habe ich das schon immer so gesehen und habe die Ministerin zuletzt im Budgetausschuss am 16.12. darauf angesprochen. Damals hat sie noch gemeint, sie sehe keinen (!) Zusammenhang zwischen der modularen Oberstufe und dem Sitzenbleiben und hat damit die kontraproduktiven Einsparung durch „Nichtumsetzung des Vorhabens Modulare Oberstufe“ im Loipersdorfer Papier gerechtfertigt.
Nun scheint plötzlich alles wieder anders zu sein und man erkennt auch im Ministerium, dass das Sitzenbleiben – ich zitiere - „sehr viel mit Schulkultur zu tun und ist nicht unbedingt mit Leistung in Verbindung zu bringen“ sei. Das belegt die Wissenschaft seit Jahrzehnten. Und auch das ist Fakt: „Die These, dass Sitzenbleiben ein Instrument zur Leistungssteigerung ist, ist nicht haltbar.“
Nun will Schmied für alle 800 Oberstufen-Standorte bereits für das Jahr 2012 „einen Stufenplan“ vorlegen. Wieder einer der vielen Widersprüche in der typisch österreichischen Ankündigungspolitik – wir werden aber auch bei diesem Thema nicht locker lassen.

Ich möchte festhalten: KHG ist supersauber. Und die „parteipolitisch motivierte grüne Jagdgesellschaft“ (© Grasser, ORF-Im Zentrum) treibt es langsam wirklich zu bunt. Immerhin kann er nichts dafür, dass er laut unabhängiger und von ihm „Im Zentrum“ verlesener Quellen schlicht „zu schön, zu jung und zu intelligent“ ist. Dem ehemaligen FPÖ- und ÖVP-Strahlemann wird von den Grünen jetzt sogar eine eigene Homepage gewidmet. Der böse Name: „Karl-Heinz Kassa“.
Unfair! KHG hat ganz sicher eine weiße Weste, er ist superunschuldig.Und eines ist klar: Für ihn gilt die Schönheitsvermutung. Was kann Grasser dafür, dass ihm die Industriellenvereinigung einst sogar eine Homepage geschenkt mit süßen Jugendfotos und so geschenkt hat („Grasser: Homepage über 220.000 Euro wert - Gerichtsverfahren möglich“)? Steuern wollte er dafür daher nicht zahlen. Es war ja ein Geschenk. Naja, ich gebe schon zu: Vielleicht hat er a bissl Steuern verkürzt. Aber mit einer Selbstanzeige hat er ja seine Schuld einbekannt.
Alles Nähere über die Aktivitäten der bitterbösen grünen KHG-Jaggesellschaft unter dem angegebenen Link: „Karl-Heinz Kassa“

Gestern Nachmittag haben wir uns auf den Antragstext für das Volksbegehren geeinigt. Alle, die eine ernsthafte Schulreform wollen, konnten sich durchsetzen. Es ist ein Text mit Biss und einer klaren Ansage. Auch die Forderung nach einer „Gemeinsamen Schule“ wurde in den Einschreibtext aufgenommen. Er hat folgendes Aussehen:
„Wir fordern mittels Bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das so früh wie möglich alle Begabungen des Kindes fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnen-Berufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für UNIS auf 2 Prozent des BIP bis 2020.“
Nun gilt es zu rennen: Das Volksbegehren muss ein Erfolg werden. Setzen wir ein Zeichen für die gemeinsame Schule!
Und am Schluss sollte auch für Österreichs Bildungspolitik Gültigkeit haben: „Kein Kind zurücklassen!“