Noch bis Montag gibt es die Möglichkeit, das Euratom-Volksbegehren zu unterschreiben. Also hingehen und nicht vergessen: Auch das Bildungsvolksbegehren (genauer die Unterstützung zur Einreichung) kann man schon jetzt auf den Gemeindeämtern unterschreiben, das gilt dann schon für die Eintragungswoche und man erspart sich den Weg im Herbst. Neben vielen anderen Organisationen ruft auch die Österreichiche LehrerInnen-Initiative (ÖLI) zum Unterschreiben auf.
Immerhin weisen die zentralen Forderungen des Bildungsvolksbegehrens in die richtige Richtung:
• Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs
• Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr
• Ausbau ganztägiger Schulformen
Unterstützungserklärungen liegen in den Gemeindeämtern auf, zur Sicherheit kann man sie aber mit dem Begleittext auch herunterladen (Text und Unterstützungserklärung) und mitbringen.
Eines muss jedenfalls für eine moderne Bildungspolitik der Maßstab sein: „Kein Kind zurücklassen!“

Es gibt Positives zu berichten: Gerüchte, wonach es über den BZÖFPKFPÖ-Strahlemann Uwe Scheuch nur Negatives zu berichten gibt, stimmen nicht. Im Zuge der Affäre um den umtriebigen deutschen Freiherrn zu Guttenberg wurde jetzt bekannt, dass Scheuch eine Diplomarbeit - selbst - geschrieben und der Wissenschaft folgendes Werk geschenkt hat: „Der Bauernwald in Oberkärnten“
Scheuch berichtet darin stolz, er habe 85 „Betriebsführer“ interviewt. (Sage noch einer, Sprache sei verdächtig!) Wer über Aussagen dieser „Führer“ mehr wissen will: Online-Katalog der Universitätsbibliothek Bodenkultur.
Scheuch hat es übrigens geschafft, in bislang gleich drei Parteien in Führer-Positionen zu kommen. Kommt da noch mehr?
Zudem war er gestern auf unserem Korruptionsclubbing eine viel thematisierte Persönlichkeit. Immerhin ermittelt seit über einem Jahr die Staatsanwaltschaft gegen „Part of the game“-Scheuch. Der Verdacht: er habe Personen aus Russland als Gegenleistung für Parteispenden und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und aktiv auf deren Verleihung hingewirkt. Das Justizministerium hat jedenfalls eine Anklage wegen Vorteilsannahme genehmigt.
Zudem: Im Jahr 2000 haben ungarische Behörden einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Versicherungsbetrug infolge Autoschiebereien gegen ihn erlassen.
Da kann man ruhig mit Glaubwürdigkeit Werbung machen (siehe Bild links) - oder? Zumindest bei den Freiheitlichen, denn eines ist klar: Natürlich gilt für Scheuch die Unschuldsvermutung. Wie für alle in der Unschuldsvermutungspartei.
Werner Kogler hat übrigens letzthin in einer Vorstandssitzung einen interessanten Vorschlag gemacht: Machen wir doch einen „blauen Montag“ und veröffentlichen jeweils zu Wochenbeginn die Story eines FPÖ-Mitglieds, das rechtskräftig verurteilt wurde. Die Liste ist lang, es tauchen auf: Kinderpornografie, Amtsmissbrauch, Bestechung, Verhetzung, gewerbsmäßiger Betrug, Untreue, sexuelle Übergriffe auf Sekretärinnen, Körperverletzung, natürlich Wiederbetätigung, Herabwürdigung von religiösen Lehren, falsche Zeugenaussage ... . Ich habe auf diesem Blog ja schon mehrmals über blaue Kriminalfälle berichtet (Die FPÖ als Sicherheitsproblem!). Nach ersten Recherchen hätten wir also Material für mindestens ein Jahr. Und noch ist kein Ende abzusehen!

Unter diesem Titel habe ich heute in der Wiener Stadtzeitschrift „Falter“ einen Kommentar veröffentlich (hier als Download Falter-1 (pdf, 1,048 KB), Falter-2 (pdf, 983 KB)).
Es handelt sich um die Replik auf einen Kommentar von Barbara Tóth, in dem sie von einer „berechtigten Angst vor der Schulreform“ gesprochen hat. Meine Kernbotschaft: Die Angst vor der Schulreform ist zwar vorhanden, aber nicht berechtigt. Die Schulreform ist nicht der Grund für die Abstiegsängste breiter Schichten, sondern die unsicher werdenden Zeiten und der zunehmende ökonomische Druck. Es geht um Schein und Sein.
Der tiefe Fall des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg belegt: Nicht einmal dem Adel geht es um Bildung oder Leistung, sondern um Ansehen, Stand und Titel. Da darf man dem österreichischen Bürger- und Kleinbürgertum nicht böse sein, wenn es zur Abgrenzung nach unten auf den Fortbestand der Langform des Gymnasiums beharrt. Dort sind die eigenen Kinder zumindest sicher vor den Gleichaltrigen aus der Türkei, Albanien oder Rudolfsheim-Fünfhaus. Soweit so zynisch!
Im Gegensatz dazu gilt für uns: „Kein Kind zurücklassen!“

Verkleiden Sie sich supersauber oder supernackt, gehen Sie hin - als Finanzminister, als Staatspolizist, als Julius Meinl, Walter Meischberger, Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly, Peter Westenthaler oder...
Mit Föhnwelle ist der Eintritt frei, ansonsten braucht es halt dicke Schmiergeldkuverts ;))
Wann: 2. März 2011, 20.30 Uhr
Wo: Volksgarten, 1010 Wien, Burgring 1
Hauptsache: Sie sind zu schön, zu jung, zu intelligent.
Special Guests: Peter Pilz & die Leistungslosen spielen die Hits der Anständigen und Tüchtigen, das Duo Corrupti Gregor Seberg & Werner Brix geben Schmiergeld-Komödiantisches.
Es gibt natürlich eine Mitternachtseinlage: die Prämierung des besten Kostüms durch eine völlig unabhängige Vergabekommission.
Übrigens: Der Eintritt dürfte weitgehend frei sein, denn angefragt sind folgende Sponsoren:
Buwog, Hypo Alpe Adria, Meinl Bank, Porr, Immofinanz, Novomatic AG, EADS, Autohaus Grasser
Hinkommen und mitfeiern!!

Diese Woche rentiert sich ein Besuch auf dem Gemeindeamt oder dem Magistrat: Einerseit kann das „Raus aus Euratom-Volksbegehren“ unterschreiben, um eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom zu erreichen. Wie bei Zwentendorf könnte Österreich somit auch hier wieder eine Vorreiterrolle einnehmen.
Andererseits fällt ebenfalls am 28. Februar der offizielle Startschuss zum Sammeln der Unterstützungserklärungen für das Bildungsvolksbegehren („Volksbegehren gegen schwarze Bildungsblockade nutzen!“).
• Aufwertung des elementarpädagogischen Bereichs
• Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr
• Ausbau ganztägiger Schulformen
Mitmachen - es geht um unsere Kinder. Es geht um unsere Zukunft! Also: Zwischen Montag und Freitag auf das Gemeindeamt oder das Magistratische Bezirksamt, wo die rechtsgültigen Formulare aufliegen.
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Morgen würde der große Reformpädagoge Rudolf Steiner 150 Jahre alt werden. Gleichzeitig führt das Ministerium einen Todesstoß u.a. gegen die von ihm inspirierten Waldorfschulen: Künftig - so ist einem ministeriellen Schreiben vom 21. Jänner zu entnehmen - müssen alle Lehrkräfte eine staatliche Ausbildung haben. Das trifft reformpädagogische Schulen natürlich besonders, denn deren Lehrkräfte haben oft „nur“ eine Montessori- oder Waldorfausbildung. Sachlich und juristisch ist das Schreiben nicht begründbar:
• Laut Privatschulgesetz (§5, Abs 1, lit c) müssen Lehrkräfte „… die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung“ nachweisen. 40 Jahre lang wurde diese „sonstige geeignete Befähigung“ akzeptiert und das Gesetz im Sinne der Reformschulen ausgelegt. Übrigens: An öffentlichen Schulen unterrichten zunehmend ungeprüfte Lehrkräfte, reformpädagogischen Schulen dreht man gleichzeitig einen Strick daraus. Bewährte Lehrkräfte dürfen nach oft jahrlanger erfolgreicher Tätigkeit nicht mehr weiterbeschäftigt werden.
• Zudem: de facto Budgetkürzung für die nichtkonfessionellen Privatschulen um 1/3 Immer schwierigere Bedingungen (letztes Jahr gab es eine Förderung pro Kind um 1.000,- €, heuer wird das de facto um ein Drittel gekürzt)
Ich fordere das Ministerium auf, zur alten Regelung zurückzukehren und den Lehrkräftemangel nicht mutwillig zu verschärfen. Wir brauchen zudem ein Verfahren, damit wir zu einer staatlichen Anerkennung von Diplomlehrgängen (Waldorf, Montessori) kommen.
Und auch eine andere alte Forderung sei erwähnt: die Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

FPÖ-Mandatar Werner Königshofer hat eine einschlägige Vergangenheit. Immerhin war er zweiter Landessprecher der inzwischen verbotenen NDP. Seine politischen Grundhaltungen sind durch die Dokumente auf seiner Homepage inzwischen ja einer breiteren Öffentlichkeit bekannt („FPÖ-Königshofer muss zurücktreten!“). Die dort zutage tretende Wortwahl („muslimischen Samenkanonen“, „schleichenden Orientalisierung“, „Schädling“ ...) erinnert wohl nicht zufällig an die deutsche NPD. Dort sind jetzt – quasi eine Art Nazi-Leaks – 60.000 interne Emails bekannt geworden „Beten für Adolf Hitler“). Da wird unverblümt über das „Fettfüttern von Bimbos“ und „Negerkinder“ geschimpft und man grüßt sich auch schon mal mit dem „mit deutschem Gruß“.
Wie solche Mails wohl ausschauen, wenn sich FPÖ-Kameradinnen und Kameraden schreiben? Wie verabschiedet sich etwa Königshofer, wenn er an Martin Graf oder dessen Mitarbeiter schreibt? Vielleicht tauchen bald ja auch diese Emails auf. Julian Assange lässt jedenfalls hoffen.

Über das unsägliche Treiben des FPÖ-Abgeordneten und Rechtsauslegers Königshofer habe ich auf diesem Blog schon zweimal berichtet (etwa: FPÖ-Königshofer und das „Tiroler Blut“). Unser Tiroler Landtagsabgeordnete Gebi Mair hat in mühevoller Kleinarbeit immer wieder auf braune Sumpfblüten des Tiroler Blauen hingewiesen - etwa auf dessen „Heimseite“ .
Da ist die Rede von einer „schleichenden Orientalisierung“ des Bundeslandes „Türol“, da gibt es Warnungen vor dem „Fremdling auf Dauer“, der ein „Schädling“ sei, da wird gefaselt von „muslimischen Samenkanonen“ etc.
Nun ist das Maß voll: Karl Öllinger hat heute in einer Pressekonferenz wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung zurecht den Rücktritt des rechten Grenzgängers gefordert („Grüne fordern Königshofers Rücktritt“).
Ein weiterer Fall in einer ganzen Reihe von rechtsextremen Skandalen in der FPÖ allein in den letzten Wochen.