In einem sehr bemerkenswerten Kommentar plädiert Michael Landau, Direktor der Caritas Wien, für Gesamt- und Ganztagsschule: „Jedes Kind ist gleich wichtig – außer derzeit in unseren Schulen“.
Zurecht will Landau nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 10.000 junge Menschen maximal einen Pflichtschulabschluss erreichen, dass es in Österreich etwa 300.000 funktionelle Analphabeten gibt, dass nur ein Drittel der 15- bis 34-Jährigen einen Bildungsabschluss hat, der über dem der Eltern liegt etc.
Seine Schlussfolgerung ist ebenso klar wie eindeutig - wir brauchen „eine echte Bildungsreform“: „Die frühe Aufteilung der Kinder auf unterschiedliche Schulformen erweist sich als nachteilig. Kinder haben individuelle Stärken und Defizite. Kinder defizitorientiert in einer Schulform zusammenzufassen, heißt, sie in der Entfaltung ihrer Stärken zu behindern.“
Und noch eine Passage gefällt mir besonders gut: „Schule muss mehr als ein Ort sein, wo sich Kinder gern und angstfrei aufhalten. Zum wichtigen Erhalt der Neugier braucht es etwa die Etablierung einer positiven Fehlerkultur.“
Ich kann mich Landau nur vollinhaltlich anschließen. Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Mit der Forderung „Sitzenbleiben abschaffen“ hat Ministerin Claudia Schmied viel Hoffnung geweckt. Am Ende des Schuljahres bleibt wohl nur Enttäuschung.
Es geht - sogar innerhalb des bestehenden Systems - auch anders. In Sachsen hat man beispielsweise mit dem Projekt „Camp Plus“ sehr positive Erfahrungen gemacht. Das Zauberwort lautet auch hier „Individualisierung“ („Lieber individuell fördern“).
Seit 2008 bietet die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Sachsen in den Winterferien diese Kurse in Form eines fast zweiwöchigen Camps an, wo versetzungsgefährdete Jugendliche von einer Lehrkraft ihrer Schule und sozialpädagogisch betreut werden. Das Ergebnis ist verblüffend: mehr als 80 Prozent der Camp-Teilnehmer schaffen das Klassenziel.
Ein Riesenerfolg, vor allem wenn man bedenkt, dass - zuletzt erneut festgestellt durch eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2009 - das Wiederholen für den Steuerzahler extrem teuer ist und die meisten SchülerInnen dadurch nicht besser werden. Statt Geld in unnötige Klassenwiederholungen zu stecken, sollten SchülerInnen individuell gefördert werden. Noch ist das Sitzenbleiben bei uns allerdings leider eine beliebte pädagogische Maßnahme. Betroffen sind jeweils über 40.000 SchülerInnen pro Jahr.
Statt Sitzenbleiben sind Maßnahmen wie „Camp Plus“ deutlich sinnvoller. Wichtig allerdings: Auch nach dem Camp werden die SchülerInnen nicht allein gelassen, sondern individuell betreut.
Für uns gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Komunalwahlen am Sonntag zur Abstimmung über seine Regierung gemacht und mit entsprechend harten Bandagen gekämpft: „Wer links wählt, hat kein Hirn!“ Die ItalienerInnen haben eine deutliche Antwort gegeben, sogar die traditionell konservative Stadt Mailand wird künftig einen linken Bürgermeister haben. Es scheint Vernunft einzukehren bei unserem südlichen Nachbarn. Die Alleinherrschaft des neuen Cäsaren geht zuende.
Da stellt sich die Frage nach der Vernunft in Österreich. Wann machen die WählerInnen hier endlich Schluss mit den Skandalparteien? Seit Wochen liefern vor allem FPÖ und ÖVP Woche für Woche negative Schlagzeilen. Für die ÖVP gehen ins Rennen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
• Karlheinz Grasser (er liegt in der Hitliste natürlich in Führung, geht aber auch für seine Ex-Partei FPÖ in die Wertung ein)
• Wolfgang Großruck
• Schwimm-Superstar Dinko Jukic
• eine mit Heroin handelnde junge ÖVP-Bezirkschefin
• Ernst Strasser
• die EU-Abgeordnete Hella Ranner
• der burgenländische Landtagsabgeordnete Wilhelm Heißenberger
• der burgenländische Landesrat Werner Falb-Meixner
Und für die Blauen (oder ist´s gar eine andere Farbe?) eine kleine Aufstellung allein der letzten Skandalwoche (Näheres auf „Soppt die Rechten“ unter „Eine starke Woche mit der FPÖ“):
• FPÖ Amstetten gegen Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Hitler
• Anklage gegen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wegen Verhetzung
• Prozess gegen Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch wegen des Verdachtes des Verbrechens der Geschenkannahme
• Werner Königshofer, FPÖ-Abgeordneter, hetzt gegen „Kanaken“
• Susanne Winter hat rechtsextreme Freunde auf Facebook
• Kärntner FPK-Gemeinderat hat „Blut und Ehre“-Tattoo
• Barbara Rosenkranz und ihre Holzschnitte
Die Umfragen sprechen derzeit allerdings - noch - nicht dafür, dass auch in Österreich politische Vernunft einkehrt!

Da kann man nur noch den Kopf schütteln: In der Spindelegger-ÖVP setzt sich der Reihe der unfassbaren Skandale bei den Schwarzen munter fort.
Letzte Woche hat eine (inzwischen Ex-) Bezirkschefin der Jungen ÖVP in Ried für Furore gesorgt. Munter saß sie bei Sitzungen mit den ganz Wichtigen in Oberösterreich, demnächst sitzt sie vor Gericht. Sie soll im Bekanntenkreis Heroin verkauft haben - und zwar nicht wenig: Es geht um 160 Gramm für 16.000 Euro (VP-Politikerin handelt mit Heroin! Staatsanwalt ermittelt).
Ebenfalls diese Woche sorgte der Landtagskandidat der Wiener ÖVP und Schwimm-Superstar Dinko Jukic für negative Schlagzeilen. Nach dem Training bekam er am vergangenen Dienstag gegen 16 Uhr im Wiener Stadionbad überraschend Besuch von den Kontrolloren der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) - und verweigerte den vorgeschriebenen Harn- und Bluttest (Jukic verweigerte Doping-Test).
Zuvor hatte der ÖVP-Nationalrat Wolfgang Großruck das Parlament mit einem peinlichen „Gedicht“ beglückt: „Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss, was er noch kann!“ Eine lauwarme „Entschuldigung“ war für die ÖVP-Granden ausreichend, von Rücktritt keine Spur.
Und was kommt nächste Woche? Was allein in den letzten zwei Monaten passierte, ist klar: der Lobby-Skandal um Ernst Strasser, der Spesen-Skandal um die EU-Abgeordnete Hella Ranner, der burgenländische Landtagsabgeordnete Wilhelm Heißenberger (er hat Wahlfälschung zugegeben), der burgenländische Landesrat Werner Falb-Meixner (wegen Amtsmissbrauch zu sieben Monaten verurteilt) ...
Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll hatte Mitgliedern seiner Partei bei seinem Abschied einen „Mangel an Anstand“ attestiert. Selten hatte er so recht! Was ist los mit den Schwarzen?

Man glaubt es nicht. Man will es nicht glauben. Dass ewiggestrige Freiheitliche wie die Amstettner FPÖ-Frontfrau Brigitte Kashofer dagegen sind, Adolf Hitler von der Liste der Ehrenbürger ihrer Stadt zu streichen, ist für Beobachter des politischen Geschehens in Österreich leider schon fast logisch.
Was ich nicht glauben möchte, ist die Begründung meiner SPÖ-Kollegin im Nationalrat, warum sie für die Streichung eintritt: Königsberger-Ludwig hat gemeint, das „unrichtige Medien-Echo“ und nicht etwa ihre Überzeugung sei für ihr Votum ausschlaggebend. Man habe „nicht nur der Bevölkerung unrecht getan, sondern sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“. „Sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“? Wie tief muss die sich als „antifaschistisch“ definierende SPÖ eigentlich noch sinken, bis es zu solchen Aussagen auch innerparteilich entschiedene Gegenwehr gibt? Mein Dank geht an dieser Stelle an unseren Grünen Gemeinderat Raphael Lueger, der die Sache ins Rollen gebracht hat.
Zum politischen und intellektuellen Hintergrund der FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer nur folgende Zitate von ihr:
• „Sicherheitshalber wurde das Verbotsgesetz erlassen, um die Gebildeten unter den Kritikern mundtot zu machen. (...) Noch heute werden die Kriegsverlierer pausenlos zu einseitigem Schuldbekenntnis aufgefordert, während in Vergessenheit gerät, dass England den Krieg begonnen hat.“
• „Dass viele Österreicher glauben, keine Deutschen zu sein, ist ein gewisser Erfolg der Umerziehung. (...) Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es politisch opportun, von einer österreichischen Nation zu sprechen, obwohl eigentlich niemand so recht weiß, was das sein soll.“
• „Gender-Mainstreaming verfolgt die Absicht, die Geburtenrate (...) der deutschen Bevölkerung zu senken. Durch Zerstörung der gesunden Familien und Förderung von Homosexualität will man dieses Ziel erreichen. Es ist also nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen.“
Und eines muss man immer wieder betonen: Mit einer FPÖ wie dieser kann sich ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Viel deutlicher als gestern Abend in der Sendung „Report“ kann man es eigentlich nicht mehr sagen: Grundlegende Reformen seien „mit dieser ÖVP“ halt nicht möglich. Das mag sein: Aber wenn eine Regierung - mitten in der Legislaturperiode!! - selbst sagt, sie werde nichts weiter bringen, dann bleibt doch eigentlich nur der Rücktritt und Neuwahlen.
Die Bilanz der rot-schwarzen Regierung in Sachen Bildungspolitik kann nur mit „Nicht genügend“ benotet werden. Das war der Tenor des gestrigen Berichts. Dabei waren die Erwartungen bei Regierungsantritt hoch: Zumindest in Sachen „Ankündigungspolitik“ haben Rot und Schwarz also Großes geleistet. Entsprechend groß ist nun allerdings die Enttäuschung: vor allem in Sachen Gemeinsame Schule hat sich praktisch gar nichts getan, aber auch bei der Ganztagsbetreuung hakt es, beim Ethikunterricht, bei der Modularen Oberstufe …
Unterrichtsministerin Claudia Schmied fallen diese Ankündigungen jetzt auf den Kopf. Denn guten Willen muss man ihr fairerweise zugestehen, die ÖVP-Betonfraktion im Bündnis mit Landeshauptleuten und reformresistenten Gewerkschaftern – das sind wahrlich und sprichwörtlich harte Brocken. Das Ergebnis ist bislang nach langwierigen Verhandlungen praktisch gleich Null.
Übrigens: Es war diese Regierung die das heurige Jahr zum „Jahr der Bildung“ ausgerufen hat!
Auf facebook hat sich eine Gruppe gebildet: Wir LehrerInnen für`s Bildungsvolksbegehren
Immer wichtiger wird unser Credo:„Kein Kind zurücklassen!“

Das war ein spannendes Wochenende: In Vorarlberg haben über 100 Bildungsinteressierte an unserem Grünen Bildungskongress in Dornbirn teilgenommen. Marianne Gronemeyer („Bildung braucht Gastlichkeit. Alternativen zum Konkurrenzprinzip im Bildungssystem“) und der Kulturwissenschaftler Wolfgang Müller- Funk („Bildung, aber welche? Über die Fallen der gegenwärtigen Bildungsdebatte“) haben mit ihren Referaten für intensive Diskussionen gesorgt. Der Industrielle Johannes Colini hat die Perspektive eines Wirtschaftstreibenden eingebracht. In einem waren sich alle TeilnehmerInnen einig: es muss endlich etwas geschehen im Bildungsbereich.
Es ist aber ein mühsames Unterfangen: Die schwarze Reformblockade auf der einen Seite und die rote Untätigkeit auf der anderen Seite verhindern die notwendigen Schritte.
Im Unterrichtsausschuss und im Plenum (siehe Video) haben wir darüber eine Grundsatzdiskussion geführt. Wie heißt es so schön (?): „Der Kampf geht weiter!“
Für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Über die „Testamentaffäre“ habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet und im Parlament auch einige Initiativen gestartet. Nachzulesen etwa unter „Testamentaffäre“: Katastrophe für die Justiz, Testamentsaffäre: Bandion-Ortner rücktrittsreif!, „Testamentaffäre“: Bandion-Ortner antwortet nur vage!, Richterin Ratz vom Dienst suspendiert oder Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?
In den letzten Wochen hat sich sich einiges getan - und es wird sich einiges tun:
• Die Anwälte der Hauptbeschuldigten starten einen Versuch, die geprellten Erben mit sichergestelltem Geld über einen Treuhänder unbürokratisch zu entschädigen.
• Die Anklage gegen die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch ist rechtskräftig.
• Am 6. Juni ist unser Justizsprecher Albert Steinhauser in Vorarlberg. Er wird mit interessierten Geschädigten in den diversen Testamentsaffären über mögliche Hilfestellungen reden. Uns geht es darum, Geschädigten unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen - und das nach Möglichkeit schnell und über eine unabhängige Stelle.
Hierzu planen wir übrigens auch eine parlamentarische Initiative. Interessierte können sich wegen eines Termins an diesem 6. Juni per Mail bei mir melden: harald.walser@gruene.at