Der ÖVP-Abgeordnete Ferry Mayer muss wissen, wovon er spicht, wenn er meint, in seiner Partei herrsche das Motto: „Hände falten, Goschen halten!“
Der (wirkliche) ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher sagte am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“: „Ich habe heute Rücksprache mit dem Hermann Schützenhöfer gehalten, offenbar gibt es in anderen Volksparteien ein Verbot, da zu unterschreiben, bei uns (in der ÖVP-Steiermark, HW) natürlich nicht. Jeder ÖVPler kann da unterschreiben, weil das wäre ja das Letzte, wenn es da einen Sachwalter gibt, der sagt, du darfst dort nicht hingehen. Also da tun wir in der Steiermark nicht mit.“
Im heutigen „Kurier“ ist zu lesen: „'Der steirische Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer stellt nämlich Anhängern der Steirer-VP frei, das vom einstigen SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben.“
Ich habe daher folgende Fragen an ÖVP-Obmann Michael Spindelegger gestellt:
1. Für wen gilt das ÖVP-Motto „Hände falten - Goschen halten“: Nur für ÖVP-Funktionäre oder auch für WählerInnen der ÖVP?
2. Verbote müssen kontrolliert werden: Betreibt die ÖVP eine Privat-Stasi, die in jedem Eintragungslokal darüber wacht, dass kein ÖVP-Anhänger unterschreibt?
3. Was sind die Folgen für jene, die Ihr Verbot trotzdem umgehen: Dürfen diese WählerInnen in Zukunft die ÖVP nicht mehr wählen? Müssen Funktionäre zur Strafe mit Wolfgang Schüssel auf Wallfahrt oder mit Elisabeth Gehrer Flöte spielen?
Wie auch immer, für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In Steyr wird heute heftig über das Thema „Bildung in Not!“ diskutiert. Wie soll es weitergehen? Welche Reformen sind notwendig! Was darf man sich vom Bildungsvolksbegehren erhoffen, was darf man sich als gelernte Österreicherin und gelernter Österreicher realistischerweise davon erwarten?
Ich freue mich auf die Veranstaltung. Mit mir diskutieren Bernd Schilcher, der Vorsitzende der BMUKK Expertenkomission, Eva Zöchling, Bezirksschulinspektorin Steyr und die Unternehmerin Gertrude Schatzdorfer von der Industriellenvereinigung. Die Moderation übernimmt Georg Neuhauser vom Impulszentrum für Cooperatives Offenes Lernen.

• Zeit: Dienstag, 28. Juni 2011, 20:00 Uhr

• Ort: Bildungszentrum Dominikanerhaus, Grünmarkt 1, Steyr

Auf der Veranstaltung wird es unter notarieller Aufsicht möglich sein, das Volksbegehren Bildungsinitiative zu unterschreiben. Nähre Information zum Volksbegehren gibt es hier: Bildungsvolksbegehren. Bitte informieren, mitdiskutieren und unterstützen, denn es gibt noch viel zu tun. Wir müssen in Österreich endlich runter von der Bildungsbremse! Deshalb an alle, die heute nicht dabei sind die Bitte: möglichst noch diese Woche die Unterstützungserklärung auf den rund 2400 Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern der Hauptwohnsitz-Gemeinde unterschreiben. Freitag ist der letzte Tag, dann ist dann Schluss. So erspart man sich im Herbst in der Eintragungswoche den Weg und lange Wartezeiten.
Für uns Grüne: „Kein Kind zurücklassen!“

In der „Presse“ nimmt heute Olver Pink in der Kolumne „Pizzicato“ Bezug auf meinen Gastkommentar („Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“) vom Vortag: „Spasibo, Stalin!“
Man soll ja nicht kleinlich sein. Wenn man sich öffentlich äußert, muss man Kritik einstecken (können). Aber auf einen Aspekt darf ich doch verweisen. Die zentrale Aussage von Pink ist nämlich nicht korrekt. Ich habe mich mitnichten „gegen eine Aberkennung des "Großsterns des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" an Josip Broz, nom de guerre Tito“ gewehrt, sondern - nachzulesen im Kommentar - um eine „differenzierte Betrachtung“ gebeten. Wir Grüne können uns eine Aberkennung von Orden nämlich dann vorstellen, wenn man alle bisherigen OrdensträgerInnen mit den gleichen Maßstäben misst und nicht eine eigene „Lex Tito“ macht.
Dazu braucht es die eingeforderte „differenzierte Betrachtung“. Es gilt nämlich für alle Seiten und Facetten der Geschichte, was Pink zurecht festhält: „Und was lernen wir daraus? Geschichte ist selten schwarz-weiß.“

Ich habe vor einer Woche schon kurz darüber berichtet, dass sich im Parlament eine heftige Diskussion über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus abgespielt hat. Das Besorgniserregende ist, dass das schräge Geschichtsbild der FPÖ inzwischen auch in der ÖVP Anhänger hat: „ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“
Heute nehme ich in einem Gastkommentar in „Die Presse“ grundsätzlich zu dieser Entwicklung Stellung: „Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“
Unter anderem erinnere ich dabei an die antifaschistische Tradition der Volkspartei. Etwa an ihren ehemaligen Außenminister Karl Gruber, der im Frühjahr 1945 die Leitung der Tiroler Widerstandsbewegung übernommen hat. Gruber ist es gelungen, Innsbruck als einzige Stadt des gesamten damaligen Großdeutschland vor dem Einmarsch der Alliierten von der nationalsozialistischen Herrschaft zu befreien. Damals und in den Jahren nach 1945 stand bei den meisten in der ÖVP die Gegnerschaft zu den Nazis über den politischen Differnzen zu politisch Andersdenkenden. Daran sollten sich die Herren Amon und Spindelegger vielleicht hie und da erinnern.

Das war gestern eine harte und intensive Diskussion im Unterrichtsausschuss: Es ging unter anderem um den Ausbau ganztägiger Schulformen und das neue Berufsbild „FreizeitpädagogIn“.
Schließlich waren sich FPÖ, ÖVP, SPÖ und BZÖ einig: zu fördern ist die Nachmittagsbetreuung und nicht unser Modell eines verschränkten Unterrichts. Ebenfalls gegen unsere Stimmen wurde der neue Beruf eines oder einer „FreizeitpädagogIn“ beschlossen. Was sind unsere Gegenargumente?
Die Konservativen verhindern mit dem - de facto auf reine Betreuung und nicht auf moderne Pädagogik ausgerichteten - Modell der Nachmittagsbetreuung ein pädagogisches weiterführendes Modell einer Schule, wie sie außer in Deutschland und Österreich auf der ganzen Welt selbstverständlich ist: eine Schule mit einer Kernzeit bis zumindest 15.00 Uhr und erst dann mit Betreuung auf freiwilliger Basis. So versteht man Schule am Nachmittag weiterhin nur als „notwendiges Übel“ und zementiert die „Halbtagsschule“ für längere Zeit.
Die Einführung von „FreizeitpädagogInnen“ hat vor allem einen finanziellen Hintergrund, wie Ministerin Schmied auch unverblümt zugab. Die künftigen „PädagogInnen light“ dürfen nicht einmal bei den Hausaufgaben helfen. Zudem kann die Regierung derzeit weder über ihre Ausbildung noch über ihre Bezahlung Auskunft geben. Für uns ist es daher unmöglich, so einem Gesetz zuzustimmen. Ein weiteres Beispiel für Bildungspolitik à la Österreich - derzeit leider kein Qualitätsmerkmal.
Interessant ist übrigens, dass die Gewerkschaftsbosse hier - wo wirkliche LehrerInnen-Interssen auf dem Spiel stehen - schweigt.
Wie auch immer, für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“ target="_blank"

Wir leben im Jahr 2011. Ja sicher! Auch wenn es immer wieder Vorfälle gibt, die einen daran zweifeln lassen. Als ehemaliger Obmann des SC Rheindorf Altach mische ich mich nur sehr ungern in die Vereinspolitik anderer Klubs ein. Hie und da ist es aber notwendig.
Die Damenmannschaft – man nennt das nicht ganz gendergerecht noch immer so – des SC Röthis hat heuer in Vorarlberg Großes geleistet. Am Ende der Saison durfte man sich nicht nur über den Meistertitel freuen, sondern als Draufgabe auch noch über den Pokalsieg. Doch von unbeschwerten Feiern konnte nicht die Rede sein. Der Verein löste die Damenriege schlicht und einfach auf. Das hat zum Glück medial einigen Staub aufgewirbelt: „SC Röthis entlässt Damen-Mannschaft“
Die Beweggründe sind schwach – oder im wahrsten Sinne des Wortes „sackschwach“! Die jungen Frauen hätten sich zu wenig am Vereinsleben beteiligt, die „Vereinsintegration“ sei zu schwach! Hier die offizielle Stellungnahme des Vereins im Originalwortlaut: „Frauenfußball wird in Röthis ab der Saison 2011/2012 nicht mehr weitergeführt“. Die darin erhobenen Vorwürfe werden von den Fußballerinnen und ihrem Trainer entschieden zurückgewiesen. „Wir waren ganz baff und wissen nicht warum und wieso“, so Torfrau und Co-Trainerin Elisabeth Bitsche: „Vielleicht ist es der Neid von den Herren, dass die Damen so gut sind.“
Eine Frage darf jedenfalls gestellt werden: Würden sich Vereinsgewaltige bei einer Herren- oder Bubenmannschaft eine ähnliche Argumentation erlauben?
Die Frauen haben eine neue Lösung gefunden und nun bei Rot-Weiß Rankweil eine neue Heimstätte. Ohne jede Hilfe. Ganz allein. Ob sie als Cupsieger mit dem neuen Verein dennoch am ÖFB-Cup teilnehmen können, ist mehr als fraglich. Sportlich ist das für die jungen Frauen eine mittlere Katastrophe, da sie um den verdienten Lohn ihrer sportlichen Leistung gebracht werden. Zu fordern ist vom ÖFB jedenfalls, in diesem Fall im Sinne der jungen Sportlerinnen zu entscheiden.
Übrigens: Derzeit wird in Deutschland in allen Medien auf die demnächst beginnende Damenfußball-WM verwiesen. Man hofft darauf, dass wie bei der Herren-Weltmeisterschaft vor fünf Jahren ein zweites „Sommermärchen“ vor der Türe steht. In Österreich haben wir im Fall des SC Röthis mitten im Sommer eher ein „Wintermärchen“ zu beklagen!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hannes Androsch und Bernd Schilcher werbe ich heute für das Bildungsvolksbegehren, denn es gibt noch viel zu tun. Wir müssen in Österreich endlich runter von der Bildungsbremse! Deshalb bitte die Unterstützungserklärung möglichst noch im Juni auf den rund 2400 Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern der Hauptwohnsitz-Gemeinde unterschreiben, ab 1. Juli ist dann Schluss. So erspart man sich im Herbst in der Eintragungswoche den Weg und lange Wartezeiten.
Ich werde auf der heutigen Pressekonferenz folgende Schwerpunkte setzen:

• Für eine Volksschule ohne Noten

Schulnoten haben in vielen Bereichen negative Rückwirkungen auf das Lernen. Sie führen zu einem verstärkten „learning to the test“, fördern die extrinsische über die intrinsische, sachorientierte Motivation, befördern oberflächliche Lernstrategien und sind vor allem für lernschwache SchülerInnen häufig eine Entmutigung. Der Einsatz dieser fünfstufigen Skala ist so lange wie möglich zu vermeiden und jedenfalls in der Volksschule gänzlich zu streichen.

• Ein Fünfer ist kein Fünfer – nicht erst in der Oberstufe

„Sitzenbleiben“ ist ein österreichisches Problem. Wegen einer Schwäche in einem einzigen Fach alle anderen, positiv abgeschlossenen Fächer ein ganzes Jahr lang wiederzukäuen, ist leistungsfeindlich, demotivierend und darüber hinaus teuer.
Aufsteigen mit drei Fünfern in der von BM Schmied vorgeschlagenen modulare Oberstufe ist nur die halbe Wahrheit. Die größten Probleme gibt es in den Schulstufen davor. Die bleiben im Entwurf der Regierung aber ausgeklammert.

• Gemeinsame Schule statt zweitklassiger Bildung

Das Volksbegehren unterstützt zu Recht die Forderung nach einer Gemeinsamen Schule bis zum Ende der Schulpflicht. Die Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren ist ungerecht! Damit wird die Vererbung von Bildung gefördert und Talent bewusst vergeudet. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und für das Schicksal jedes einzelnen betroffenen Kindes ein persönlicher Schlag. Die Gemeinsame Schule führt nachweislich zu besseren Leistungen und langfristige Laufbahnentscheidungen werden erst dann getroffen, wenn sie sinnvoll getroffen werden können: am Ende der Schulpflicht.
Deshalb gilt für uns Grüne: „Kein Kind zurücklassen!“

Schon wieder ist ein EU-Mandatar der Volkspartei mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig soll laut „profil“ einen etwas zu engen Kontakt zu gleich mehreren Öl- und Energiekonzernen haben („Die seltsamen Geschäfte des ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig“). Rübig spricht von einer „Schmutzkübelkampagne“ - und ja: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Was ist los mit den Schwarzen? Was für Sitten sind denn seit der schwarz-blauen Schüssel-Ära eingerissen? Sind sie endgültig und total verwildert? Ist die geniale Karikatur von Michael Pammesberger aus dem „Kurier“ gar eine Untertreibung? BUWOG-Skandal, die Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger-Connection, undurchsichtige Geldflüsse, Eurofighter-Affäre, die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen, Strasser, ... Vom der Heroin-Dealer-Skandal in Oberösterreich oder den peinlichen Gedichten im Nationalrat haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und diese Woche hat sich im Parlament gezeigt: Die nächste schwarz-blaue Koalition wird von Spindelegger schon intensiv vorbereitet.
Der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung jedenfalls als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Ich füge hinzu: Die Schüssel-Ära hat auch sonst nur negative Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen!

Gestern ging es im Parlament sehr turbulent zu. Anlass war eine Rede von mir, die heute eigentlich nur noch deklarierte Revanchisten hätte aufregen dürfen. Leider reicht das schräge Geschichtsbild der FPÖ aber tief in die Reihen der ÖVP. Hier die Rede im Original:



Von einer Partei, mit der sogar die Rechtsparteien im EU-Parlament nichts zu tun haben wollen und die nicht in der Lage ist, für eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers zu stimmen, kann man kaum erwarten, eine differenzierte historische Auseinandersetzung zu führen. Die hysterischen Reaktionen der FPÖ (und ihres kleinen Bruders) samt wütenden Presseaussendungen und Rücktrittsaufforderungen sprechen für sich. Das wirklich dramatische Problem ist die Geisteshaltung, die durch Zwischenrufe auch von Seiten der ÖVP deutlich geworden ist und sich kaum von jener der Freiheitlichen unterscheidet.
Ich habe in meinem Redebeitrag auf die Verbrechen im kommunistischen Jugoslawien verwiesen (siehe etwa Der Verbrecher, mein Nächster), aber auch darauf hingewiesen, dass in Titos Armee während des Zweiten Weltkriegs „fünf Bataillone … ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft (haben)“. Dass diese historischen Tatsachen nun auch von der ÖVP in Zweifel gezogen werden, ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung. Wenn sich der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Werner Amon als Einpeitscher in seiner Fraktion betätigt und historische Fakten schlicht negiert, lässt das tief blicken. Das wäre für die einst staatstragende ÖVP lange Zeit eine inakzeptable Sicht gewesen. Man muss sie auch daran erinnern, dass dass der Kampf der Partisanen der einzig wesentliche militärische Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung im Zweiten Weltkrieg war und eine Voraussetzung für den Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit Österreichs darstellte.
Ich fordere ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, umgehend revanchistische Tendenzen in seiner Partei zu verurteilen und klarzustellen, wie das offizielle Geschichtsbild der ÖVP in diesem Zusammenhang ausschaut.