Man stelle sich vor: Eine Landesschulinspektorin (LSI) bezeichnet eine Schuldirektorin schriftlich und mündlich vor anderen Personen als Lügnerin und lässt die Anwesenheit und Arbeitsleistung durch deren Sekretärin kontrollieren. Die Betroffene ist eine sehr mutige Frau und hat sich mit mir gemeinsam der Presse gestellt: Frau Dr. Evelyn Mayer ist Direktorin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Biedermannsdorf. Sie wurde von ihrer zuständigen LSI über mehrere Jahre gemobbt („Mobbing: Direktorin klagt wegen Burn-out“).
Versagt haben in dieser Angelegenheit alle Instanzen - der Präsident des NÖ-Landesschulrats, der trotz mehrmaliger Aufforderung keine Hilfe leistete, ebenso wie die Sektionschefs im Ministerium, die seit über einem Jahr informiert sind und untätig blieben. Bezeichnend ist die Stellungnahme des niederösterreichischen Landesschulratspräsidenten Hermann Helm: „Sie hat sich zwei Mal an mich gewandt und ich habe ihr unmittelbar geholfen. Das liegt aber zwei bis drei Jahre zurück. Ich schätze Evelyn Mayer sehr und bedauere ihre Situation.“ „Bedauern“ ist etwas wenig für den Verantwortlichen. Und Helm legt das ganze Dilemma der österreichischen Schulsystems gleich unfreiwillig offen: „Ich habe den Wirkungsbereich der Inspektorin eingeschränkt und ihr die Weisung gegeben, dass sie Mayer nur mehr Anweisungen geben darf, sofern ich sie vorher absegne. Rechtlich kann ich nicht mehr machen. Sie ist Fachexpertin und pragmatisiert.“ Wenn Sie nichts machen können, Herr Präsident, frage ich mich, warum Sie diese position innehaben.
Nähere Infos zum Fall und zum Thema Mobbing sind hier in unseren Presseunterlagen herunterladbar: Presseunterlage_Fall-Mayer (doc, 34 KB)
Es ist sehr selten, dass ein Mobbingopfer so mutig ist wie Frau Dr. Mayer und an die Öffentlichkeit geht. Ihr gebührt großer Respekt und Dank im Namen aller anderen Opfer.

Peinliches Ende der gestrigen Sitzung im Nationalrat. Die erst am Mittwoch angelobt ÖVP-Abgeordnete Maria Rauch-Kallat hatte gestern auch schon wieder ihren letzten Tag im Hohen Haus. Zum Abschied wollte sie mit Vertreterinnen ihrer Fraktion, der SPÖ und meinen Grünen Kolleginnen noch einmal zeigen, was „Frauen-Power“ ist. In einer Geheimaktion brachten die Frauen der drei Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Änderung des Textes der Bundeshymne ein. Statt „Heimat bist du großer Söhne“ soll es künftig „Heimat großer Töchter, Söhne“ heißen.
Die Ex-Frauenministerin wollte ihre Abschiedsrede im Nationalrat nutzen, um den Text vorzutragen und zu begründen - was die ÖVP-Männer jedoch zu verhindern wussten. Der Klub schickte einen männlichen Mandatar nach dem anderen ans Rednerpult, um unter höhnischem Gelächter der Kollegen in Endlosschleifen über Süßstoffe oder Mastschweine zu reden. Dann war die Redezeit der ÖVP aufgebraucht und Rauch-Kallat hatte 28 Jahre nach ihrer Parlaments-Premiere nicht einmal eine Minute Redezeit. Dabei hatten übrigens nicht mehr alle schwarzen Mandatare die notwendige geistige Frische. Erwin Rasinger etwa verstieg sich als letzter ÖVP-Redner zum Satz „Die ÖVP begrüßt den nationalen Selbstmordplan!“ Gemeint war natürlich, dass die ÖVP den „nationalen Suizid-Präventionsplan“ begrüßt.
Allen schwarzen Macho-Intrigen zum Trotz: Der Antrag wird im Herbst im Verfassungsausschuss behandelt.

Unter diesem Titel hat heute die Historikerin Lisa Rettl in der „Presse“ einen bemerkenswerten Kommentar veröffentlicht („Unerträgliches österreichisches Krankheitsbild“), der auf die von mir im Parlament ausgelöste und dann in den Medien (Oliver Pink: „Spasibo, Stalin!“) fortgesetzte Diskussion um die Rolle der Partisanen und der Armee Marschall Titos bei der Befreiung Österreichs spielten.
Rettls Aussage in Kurzform: Sie plädiert mit Verweis auf die Geschichte für einen respektvollen Dank Österreichs an die einstigen Partisanen: ein konsensuales „hvala partisanke“ für den im Widerstand gegen das NS-Terrorregime geleisteten hohen Blutzoll!
Weitere Informationen über die Diskussion sind hier nachlesbar: „Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“)
Wer sich übrigens fragt, was ein Bild von Andreas Hofer bei diesem Beitrag soll: Hofers Kampf gegen die Bayern und Franzosen war natürlich ein Partisanenkampf, nicht zufällig nannte sich in Polen 1944 eine kommunistische Aufklärergruppe der dortigen Partisanen „Andreas Hofer“ .

Das ist mutig. Die Regierungsparteien haben heute die „Aktuelle Stunde“ dazu genutzt, unter diesem Titel eine Feierstunde für die Struktur (!) der österreichischen Verwaltung abzuhalten. Ich habe ein paar Hinweise zur Realität gemacht:



In Kürze: Vor einem Jahr hat der Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Reformpapier zur Schulverwaltung präsentiert, das eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Abläufe zum Inhalt hatte. Alle drei Oppositionsparteien (!!) haben zugestimmt.
Was ist seither passiert? Vor zwei Monaten hat die Regierung dieses von allen fünf Parteien begrüßte Papier zurückgezogen: Die Bundesposition ist wegen des Widerstands der Länder nicht umsetzbar. O-Ton von Ministerin Claudia Schmied: „Da bin ich realistisch!“
Dieser Kniefall vor den Landesfürsten bedeutet:
• keine Strukturreform, weiterhin Bezirksschulräte etc.
• weiterhin vier verschiedene Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinden, Private)
• kein neues Dienst-und Besoldungsrecht (obwohl das noch versprochen wird)
• Keine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen (obwohl auch das noch versprochen wird)
Das soll „modern, serviceorientiert, sparsam“ sein? Die Aufgabe der Verwaltungsreform mitten in der Legislaturperiode ist eine Selbstaufgabe der Regierungsparteien!
Und damit wir nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute Vormittag haben Schweizer und Vorarlberger Grüne ein gemeinsames Projekt präsentiert: Die Brücke über den Rhein zwischen Diepoldsau und Lustenau soll künftig „Paul-Grüninger-Brücke“ heißen.
Damit setzen wir ein gemeinsames Zeichen für den ehemaligen St. Galler Polizeihauptmann Paul Grüninger. Präzisere Informationen über diese bemerkenswerte Persönlichkeit erhält man auf der Homepage der Paul-Grüninger-Stiftung.
Das Wesentliche in Kürze: Grüninger hat unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieg bis zu 3600 Jüdinnen und Juden das Leben gerettet, indem er durch Vordatierung der Einreisevisa und/oder Fälschung anderer Dokumente ihnen die Einreise in die Schweiz ermöglichte oder für illegal über die Rheingrenze in der Schweiz Geflüchtete eine Aufenthaltsgenehmigung erwirkte. 1971 wurde der Polizeihauptmann in die Liste der Gerechten unter den Völkern aufgenommen.
Sein Schicksal wirft ein dunkles Licht auf die Geschichte der Schweiz, denn Grüninger wurde deswegen 1939 ohne Anspruch auf eine Pension vom Dienst suspendiert und 1940 sogar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. 1972 starb er völlig verarmt.
Erst 23 Jahre nach seinem Tod wurde das Urteil gegen ihn aufgehoben. 1998 bezahlte die Regierung des Kantons St. Gallen an die Nachkommen Grüningers eine Entschädigung. Mit dem Geld wurde die Paul-Grüninger-Stiftung gegründet, die sich u. a. für heutige Verteidiger von Menschenrechten einsetzt.
Die „Paul-Grüninger-Brücke“ wäre ein starkes gemeinsames Zeichen!

„Was ist nur mit den Grünen los?“ In Österreich jammern viele, dass die veröffentlichten Umfragen zur Sonntagsfrage nicht so sind wie in Deutschland (wo es keine rechtspopulistische Partei wie die FPÖ gibt, ja nicht einmal so etwas wie das BZÖ, wo die Regierung erst seit Fukushima von atomaren Irrweg ablassen will, wo es der CDU nie einfallen würde, sich mit Rechtsextremen ins Bett zu legen usw.), und in Deutschland können sich viele nicht damit anfreunden, dass es mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg plötzlich so etwas gibt wie einen biederen „Grünen Landesvater“ und wo allen Ernstes über eine Grüne Kanzlerkandidatur spricht. Grüne in Opposition forever - das wollen etliche festschreiben. Gestaltungswille ist aber etwas anderes.
Ein spannender Grundsatzartikel abseits der vorschnellen Einschätzungen gibt es dazu in der „taz“ zu lesen: „Die neue Radikalität der Grünen“.
Kritik ist notwendig, Diskussionen bringen uns weiter, aber eine unserer Stärken war es immer, unbeirrt an unseren ökologischen, basisdemokratischen und gewaltfreien Grundsätzen festzuhalten. Egal ob in Deutschland oder in Österreich. Da wie dort wollen wir nicht einfach nur eine andere Regierungspartei werden, wir wollen Staat und Gesellschaft grundsätzlich reformieren: Wir wollen eine Wirtschaftsform, in der Nachhaltigkeit kein Fremdwort ist, in der das „Wachstumsdogma“ nur als qualitatives und ökologisch bestimmtes akzeptiert wird, wir wollen ein Bildungssystem, in dem alle Kinder eine Chance bekommen, eine Gesellschaft, in der breite Teile an Entscheidungsprozessen teilnehmen, in der aus „WutbürgerInnen“ „MutbürgerInnen“ werden, in der auch die Reichen ihren Teil zur Finanzierung der Staatsausgaben zu leisten haben. Das wird noch dauern. Umso mehr KritikerInnen zu MitkämpferInnen für diese Ziele werden, umso schneller sind wir erfolgreich. Nicht als Partei (Parteien kommen und gehen), sondern als Gesellschaft.

Es ist zum Jammern, ich weiß. Jammern allein nützt aber nichts. Natürlich: Es sind düstere Zeiten für Bildung in Österreich - bei der PISA-Studie auf den hinteren Plätzen, unterbezahlte KindergartenpädagogInnen, zu wenig ProfessorInnen für zu viele StundentInnen. Rot und Schwarz stehen seit Jahren auf der Bildungsbremse: Die ÖVP steht für Sitzenbleiben und Privilegien, die SPÖ steht für faule Kompromisse - die Grünen hingegen stehen für Lernfreude und Leistungswillen! Genauer nachzulesen sind unsere Vorstellungen übrigens in unserem Bildungsprogramm und natürlich in den vielen Beiträgen zur Situation im Bildungsbereich sowie unseren Grünen Bildungsaktivitäten auf diesem Blog und der Grünen Homepage.
Wir wollen uns diesem heiklen Thema filmisch-kreativ nähern (Motto: „Ich will meine Chance!“) und drehen in vier Städten einen Spot zum Thema „Bildung und Zukunft“. Dafür suchen wir Dich:
• Du bist zwischen 10 und 30 Jahren alt und
• willst für uns vor der Kamera stehen?
Dann mach' mit beim Grünen Bildungsspot!
Schick' uns einfach ein Mail mit deinem Namen, Kontaktdaten und Foto an bildungsspot@gruene.at. Weitere Informationen zum Filmprojekt erhältst du anschließend via E-Mail von uns. Wir freuen uns auf Dich!
DREHTERMINE & ORTE
• 16./17. Juli 2011: Salzburg, Linz
• 23./24. Juli 2011: Wien, Graz
Für uns gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“

Nun hat die Regierung nach einer Reihe von Peinlichkeiten also doch noch einen Beschluss gefasst: Ab nächstem Jahr soll die gesamte Oberstufe an AHS und BHS „modularisiert“ werden. Wie zu erwarten: ein Murks! Sogar sitzen bleiben kann man, weil die SchülerInnen nach wie vor in einer Klasse bleiben und somit wieder alle zum selben Zeitpunkt die selbe Leistung bringen sollen und die gleichen Fächer belegen müssen. Nur ein kleiner Teil der Fächer kann selbst bestimmt werden. In der 9. Schulstufe gibt es die meisten Betroffenen, weil dort zwei Drittel aller ÖberstufenschülerInnen sitzen bleiben. Genau diese Schulstufe ist aber von der Reform ausgenommen.
Unser Vorschlag einer modularen Oberstufe schaut so aus:
• Echtes Modulsystem ab der 9. Schulstufe (nicht erst ab der 10., wie es die Regierung will)
• Kein Sitzenbleiben, weil ein echtes Modulsystem leistungsfördernd ist und das leistungsfeindliche Sitzenbleiben per Definition ausschließt. Jedes Modul muss positiv absolviert werden. Erst dann kann der/die SchülerIn zur Matura antreten.
• SchülerInnen sind in der Wahl der Reihenfolge, in der sie die Module absolvieren, frei. Aufrechterhaltung des Klassenverbandes daher nur noch für gemeinsame Aktivitäten wie Ausflüge, Theaterbesuche oder Schullandwochen.
Als Einstieg in die dringend nötige umfassendere Reform fordern wir schon jetzt das sofortige generelle Aufsteigen mit einem Nicht genügend. Das erfordert nichts weiter als den verstärkten Einsatz von Förderkursen zu Beginn des folgenden Schuljahres und könnte schon diesen Herbst tausende SchülerInnen entlasten sowie Millionen Euro an verschwendetem Steuergeld sparen.
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden: Anleihen dafür können im Ausland gefunden werden. Etwa in Schweden oder am vielgerühmten finnischen System der stufenlosen gymnasialen Oberstufe.
Kinder und Jugendliche haben jedenfalls im Mittelpunkt jeder Reform zu stehen: „Kein Kind zurücklassen!“