Dieses spannende Gedankenexperiment macht „Asyl in Not“ mit Bezug auf einen „Standard“-Artikel und auf eindeutig hetzerische Nachrichten auf der offiziellen Facebook-Seite des FPÖ-Führes Heinz-Christian Strache. Dort - ich zitiere hier nur die kurzen Auszüge von „Asyl in Not“ - ist zu lesen:
• Ein gewisser Gerald K. bedroht dort Künstler, deren - im Rahmen des WUK durchgeführte - Plakataktion „Hamam statt daham“ ihm offenbar missfällt, mit den Worten: „Hoch oben auf die laterne solen sie hängen diese scheiss wichser“. (Fehler im Original; in der deutschen Sprache waren die Nazis noch nie besonders sattelfest).
• Ein Rene M. schreibt: „in wirklichkeit gehört das wuk anzunden!“ Und ein Thomas M. droht Muslimen, sie sollten sich „schleicha sunst weans amoi daschossn“.
Im Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK) befindet sich auch das Büro von Asyl in Not. Die Organisation verweist darauf, dass es auch in Norwegen mit rassistischen Flegeleien begonnen hat und schließlich in einem Massaker endete. Und man verweist darauf, dass es Verbindungen zwischen dem dortigen Mörder und der hiesigen rechten Szene (besonders via Internet) gibt.
In diesem Lichte ist auch die jüngste Hetze der FPÖ gegen die tschetschenische Volksgruppe in Österreich zu sehen; ebenso die skandalöse Verharmlosung des Rechtsextremismus in der österreichischen Parteienszene durch den soeben veröffentlichten Verfassungsschutzbericht.
Asyl in Not fordert daher eine wirksame Anwendung des Verbotsgesetzes und die Zerschlagung jener Strukturen im Staat, unter deren Schutz der rechte Morast gedeiht. Das bedeutet für die Organisation: ein Verbot der FPÖ.

Recht unverblümt verweisen in letzter Zeit führende Repräsentanten der ÖVP darauf, dass eine Koalition mit der FPÖ näher liege als die jetzige mit der SPÖ. Das spricht Bände. Ich möchte hier nur einen Aspekt herausgreifen, unter dem wir als Überbleibsel der schwarz-blauen Ära noch immer leiden: die Korruption. Das sagen nicht nur wir Grüne, auch der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Und auch die „Kleine Zeitung“ verweist heute darauf, dass Österreich in internationalen Korruptionsindizes nicht zufällig immer weiter nach unten rutscht. Wollen wir das beschleunigen? Zur Erinnerung:
• Eurofighter-Affäre: Im Juni wurde bekannt, dass über die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt wurden – Untersuchungen laufen.
• BUWOG-Verkauf: Noch immer wissen wir nicht, wer aus dem Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger von den nicht versteuerten und über diverse Briefkastenfirmen „gewaschenen“ zehn Mio € profitiert hat.
• Ein ganzes Buch könnte man mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP und FPÖ) füllen: Eurofighter-Affäre, Homepage-Affäre, Meinl International Power, Affäre um den Linzer Terminal Tower, Buwog-Affäre, BAWAG-Affäre, Seychellen-Urlaubsaffäre, Affäre um Zahlungen der Constantia Privatbank … Es laufen weiters Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche, wegen möglicher Steuerhinterziehung …
• die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen?
• Vom Milliardengrab Hypo Alpe-Adria war noch gar nicht die Rede, viele Staatsanwälte ind Deutschland und Österreich haben damit alle Hände voll zu tun.
• Auch andere Skandale aus der schwarz-blauen Ära sind noch nicht aufgeklärt: Telekom Austria, Porr, ÖBB, YLine, EADS ...
• und dann wäre da noch Uwe „Part of the game“ Scheuch, und die freiheitliche Agentur „Connect“, die Kunden Aufträge des Landes versprochen haben soll – gegen Provision versteht sich, und ÖVP-Mandatar Ernst Strasser, der für Einflussnahme auf die EU-Gesetze fette Honorare wollte ...
Das Klima der schwarz-blauen Ära schildert ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft, in dem von einem „Arbeitsfrühstück“ von führenden Freiheitlichen in einem Wiener Luxus¬hotel im Frühjahr 2000 berichtet wird. Darin geht es um damals anstehende Privatisierungen: „Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen "fees" zu partizipieren.“
Man sollte rechtzeitig daran erinnern, was uns blüht und wie viel es uns kosten wird, wenn die Scheuchs, Straches usw. wieder das Sagen haben sollten.

Das hat ja kommen müssen: Zwei Geschädigte in der „Testamentsaffäre“ bringen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein (Testamentsaffäre: Anwalt klagt Republik). Ich habe volles Verständnis dafür. Es ist beschämend, dass die rund 100 Geschädigten gezwungen werden, langwierige und kostspielige Zivilprozesse zu führen, um zu ihrem Recht zu kommen.
Zudem muss darauf verwiesen werden, dass es auch bei erfolgreichen Prozessen möglich ist, dass die Geschädigten kein Geld sehen, weil die Beschuldigten keines mehr haben. Deshalb muss dieses Risiko die Finanzprokuratur der Republik tragen, denn der Staat hat eine moralische Verantwortung gegenüber den Geschädigten. Immerhin hat der Bund den Betrug über Jahre hinweg nicht bemerkt und daher die Aufsichtspflichten verletzt. Zudem kann der Bund anschließend die Prozesse gegen die Beschuldigten führen und sich so schadlos halten.
Ich habe schon vor Monaten alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten aufgefordert, meine Initiative zu unterstützen („Testamentsaffäre“: Entschädigung der Opfer!), aber nur von BZÖ und FPÖ Unterstützung erhalten. Mein Antrag wurde im Juli eingebracht (Gesetzesinitiative-Testamentsaffaere (doc, 30 KB)) und kommt nun im Herbst als gemeinsame Initiative der drei Oppositionsparteien in den Justizausschuss. Bei einer positiven Erledigung wären Klagen wie die der beiden Geschädigten nicht mehr notwendig.

Gestern noch hat Martin Graf eine „germanische Lippe“ riskiert und gemeint, über den Ausschluss Werner Königshofers (Eigenbezeichnung „Königstiger“) gebe es „Diskussionsbedarf“. Er habe in der FPÖ schon „einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden“. Heute muss er nach einer Kopfwäsche durch Heinrich Strache klein beigeben. Laut Strache ist Graf „mit Sicherheit nicht auf dem letzten Stand“ der Dinge. Nun, das bezweifeln wohl wenige. Aber auch germanische Tugenden muss man vermissen. Graf ist gestern als „Königstiger“ gestartet, und schon heute als Bettvorleger gelandet!
Auch in Kärnten tut sich wieder Bemerkenswertes: Auf dem Villacher Kirchtag war am Samstag beim Trachtenumzug einiges los. Der Träger eines T-Shirts mit der Aufschrift „Uwe, geh’ in Häf’n! That's part of the game“ sagt, er sei von FPK-Anhängern und der einschreitenden Polizei misshandelt worden. Jedenfalls hat der Amtsarzt „oberflächliche Hautabschürfungen am rechten Bizeps und am rechten Handgelenk“ festgestellt. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen, weil er sich nicht ausweisen konnte, und erst freigelassen, als eine Journalistin seine Identität bezeugte.
Dass die Freiheitlichen diesen öffentlichen Umzug für parteipolitische Propaganda nutzten (sie verteilten blaue Herzen) - und dies trotz Aufforderung nicht eingestellt haben, störte die Hüter der „öffentlichen Ordnung“ offensichtlich nicht.
Man darf sich jedenfalls Sorgen machen, sollte die FPÖ auch bundesweit wieder Regierungsverantwortung tragen. Unmöglich ist das ja nicht, denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger allen Ernstes eine Koalition vorstellen!

„Ich bin jetzt schon so lange in der Partei und habe schon einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden“, das meint der (von ÖVP und SPÖ gewählte) 3. Nationalratspräsident Martin Graf in Bezug auf den Ausschluss von Werner Königshofer („Graf sieht Diskussionsbedarf“). Dieser hatte bekanntlich die Attentate von Oslo und Utöya mit Abtreibungen in Verbindung gebracht hatte.
Graf kündigt an, „dass wir auch innerparteilich und auch innerhalb der Fraktion einen Diskussionsbedarf haben“.
Da droht Strache Gefahr von noch weiter Rechts, denn im FPÖ-Klub sind schon jetzt die Differenzen zwischen den sich als Elite verstehenden Herren von der rechtsextremen Fraktion und den „sanfteren Rechtspopulisten“ unübersehbar. Allein der Wiener FPÖ-Klub besteht ja zur Hälfte aus Burschenschaftern, fast ein Drittel ist es im Nationalrat. Der gewachsene Einfluss der rechten Recken zeigte sich, als das „Bekenntnis zum Deutschtum“ wieder expressis verbis ins Parteiprogramm aufgenommen worden ist. Der selbst aus diesem Milieu stammende Strache tummelt sich heute allerdings lieber in Discos und versucht, dem braunen Mief zu entfliehen. Aber er steht unter dem Druck der Burschenschafter, musste sogar zusagen, am Burschenschafter-Gedenken auf dem Heldenplatz aufzutreten. In letzter Minute sagte er wegen einer wichtigen „Geheimkonferenz“ der Rechtsparteien in Italien ab. Nur: Diese hat in Wahrheit nie stattgefunden. Das haben ihm die Burschenschafter nicht verziehen. Der Ausschluss Königshofers (Burschenschaft Brixia) ist für Strache noch nicht ausgestanden, denn für Graf, Stefan und Kameraden gilt: „Wenn alle untreu werden …“
Und an etwas muss immer wieder erinnert werden: Mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Er ist sage und schreibe 93 Jahre alt: Stéphane Hessel. Sein Büchlein „Empört euch!“ ist inzwischen der Bestseller schlechthin unter der kritikfähigen Bevölkerung. Um 4,10 € eine wirklich gute Investition bei „Empört euch!“
Hessel war Mitglied der Résistance, hat das KZ Buchenwald überlebt und ist einer der Mitautoren der Menschenrechtserklärung der UNO. Eine wirklich beeindruckende Persönlichkeit! Mehr über ihn erfährt man im Interview, das er Frank A. Meyer (oben) gegeben hat.
Sein Büchlein kann und muss auf die aktuelle Situation in Österreich angewendet werden: Empört euch - angesichts der Korruption, des latenten Rassimus, des Reformstillstands ... „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ Hessel ruft eindringlich zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf, gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die ökologische Zerstörung unseres Planeten.
Und er knüpft an einen seiner alten Freunde an: „Die schlimmste Haltung ist die Gleichgültigkeit“, meinte Jean-Paul Sartre.

„Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon profitieren. In Form einer Spende.“ Das ist ein Originalzitat von Uwe Scheuch, deutlich auf einem Tonbandmitschnitt zu hören. Und der feine Herr hat auch klare Vorstellungen von der Größenordnung für die „Spende“ an seine Landespartei: „fünf bis zehn Prozent“ einer möglichen Investition eines russischen Investors. Und dann kommt das inzwischen berühmt gewordene Zitat: Fertige Projekte für ein Engagement gebe es „in der Schublade“, wenn er etwa fünf Millionen Euro investiere, dann sei „die Staatsbürgerschaft, no na net, part of the game“.
Ein mutiger Richter in Klagenfurt zog die Konsequenzen und verurteilte den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Das brachte die Blauen zum Rasen: „Skandalurteil“, „Gesinnungsjustiz“ wie in totalitären Regimen, „Politjustiz“ ... Strache selbst findet es wörtlich „äußerst bedenklich …, dass die Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde ziehen“. Erinnert die Wortwahl vielleicht jemanden an längst vergangen geglaubte Zeiten? Strache, sein Propagandaminister Herbert Kickl und andere holten zum verbalen Rundumschlag aus und ließen einen tiefen Einblick in die wirre Welt der extremen Rechten zu. Auf „stopptdierechten.at“ wird insbesondere die „Die wirre Welt der Wehleidigkeit von Heinrich Strache“ genauer analysiert - übrigens auch der völlig konfuse Angriff des FPÖ-Führers auf mich in den „Salzburger Nachrichten“. Dort unterstellt mir Strache, ich hätte „Morde der Tito-Partisanen als Großtat für Österreich gerechtfertigt“. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich in einer Nationalratssitzung, einem Kommentar in der „Presse“ und auf diesem Blog („ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“) deutlich gemacht habe.
Uwe Scheuch und anderen führenden Freiheitlichen droht weiteres Ungemach: Die Affäre um die inzwischen stillgelegte FPK-Agentur Connect, die bei Aufträgen des Landes „mitgeschnitten“ haben soll (FPK-Troubles: Staatsanwalt ermittelt in Causa Connect). Und kein Ende in Sicht! Man könnte schmunzeln angesichts der blauen Troubles und der rhetorischen FPÖ-Rundumschläge. Das Lachen vergeht einem aber, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um eine mögliche nächste Regierungspartei handelt. Denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Der Termin steht nun fest und wurde vom Innenministerium gestern bekanntgegeben: Die Eintragungswoche für das Bildungsvolksbegehren wurde auf 3. bis 10. November festgesetzt,
Der Termin ist natürlich nicht optimal, ermöglicht im Herbst aber intensive Informationswochen. Wir müssen in Österreich endlich runter von der Bildungsbremse und für folgende Ziele werben:

• Für eine Volksschule ohne Noten

Schulnoten haben in vielen Bereichen negative Rückwirkungen auf das Lernen. Sie führen zu einem verstärkten „learning to the test“, fördern die extrinsische über die intrinsische, sachorientierte Motivation, befördern oberflächliche Lernstrategien und sind vor allem für lernschwache SchülerInnen häufig eine Entmutigung. Der Einsatz dieser fünfstufigen Skala ist so lange wie möglich zu vermeiden und jedenfalls in der Volksschule gänzlich zu streichen.

• Ein Fünfer ist kein Fünfer – nicht erst in der Oberstufe

„Sitzenbleiben“ ist ein österreichisches Problem. Wegen einer Schwäche in einem einzigen Fach alle anderen, positiv abgeschlossenen Fächer ein ganzes Jahr lang wiederzukäuen, ist leistungsfeindlich, demotivierend und darüber hinaus teuer.
Aufsteigen mit drei Fünfern in der von BM Schmied vorgeschlagenen modulare Oberstufe ist nur die halbe Wahrheit. Die größten Probleme gibt es in den Schulstufen davor. Die bleiben im Entwurf der Regierung aber ausgeklammert.

• Gemeinsame Schule statt zweitklassiger Bildung

Das Volksbegehren unterstützt zu Recht die Forderung nach einer Gemeinsamen Schule bis zum Ende der Schulpflicht. Die Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren ist ungerecht! Damit wird die Vererbung von Bildung gefördert und Talent bewusst vergeudet. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und für das Schicksal jedes einzelnen betroffenen Kindes ein persönlicher Schlag. Die Gemeinsame Schule führt nachweislich zu besseren Leistungen und langfristige Laufbahnentscheidungen werden erst dann getroffen, wenn sie sinnvoll getroffen werden können: am Ende der Schulpflicht.
Deshalb gilt für uns Grüne: „Kein Kind zurücklassen!“

Ist es wieder nur eine ministerielle Ankündigung („Eignungstest für Lehrer kommt“)? Oder wird ein Aufnahmeverfahren für angehende LehrerInnen auch an den Universitäten bald schon Realität sein?
Prinzipiell sind Aufnahmeverfahren mit Eignungstests für alle angehenden Lehrer und Lehrerinnen durchaus zu begrüßen. Doch wie soll das funktionieren? Immerhin stehen uns schwierige Jahre bevor: Zwischen 2016 und 2018 gehen in Österreich jährlich etwa 4200 Lehrkräfte in Pension, bis 2025 wird bundesweit etwa die Hälfte aller derzeit rund 120.000 Lehrkräfte pensioniert. Die Zahl der AbsolventInnen an den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten lag noch vor drei Jahren bei nicht einmal 2.500. Auch wenn diese Zahlen inzwischen steigen und es leicht sinkende SchülerInnenzahlen geben dürfte: Wie soll sich da eine Prüfungsverfahren ausgehen? Immerhin ist zu bedenken, dass allein die Umwandlung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen, wo in den Hauptfächern jeweils zwei Lehrer unterrichten, bis 2018 etwa 3900 zusätzliche Lehrkräfte erfordert. Wir werden also wohl auf (fast) alle angewiesen sein, die diesen Beruf ergreifen wollen.
Zudem darf ich daran erinnern, dass ich von der Ministerin schon vor eineinhalb Jahren Sofortmaßnahmen wie Kurzstudien für fachlich qualifizierte QuereinsteigerInnen an den Pädagogischen Hochschulen gefordert habe. Wir werden diese Lehrkräfte dringend benötigen.
In der Schweiz bewährt sich in einigen Kantonen so ein Modell bereits. Dort haben sich über 1200 Personen mit Berufserfahrung in einem anderen Bereich für eine Lehramtsausbildung beworben, 272 haben schließlich bestanden. Ähnliche Initiativen werden wir auch in Österreich benötigen.
Das ändert aber natürlich nichts daran, dass Eignungsverfahren notwendig sind. Im PISA-Musterland Finnland gibt es so ein Eignungsverfahren schon lange, dort hat man aber auch konsequent darauf hingearbeitet. Letztes Jahr wurden von 6.600 Bewerbern nur 660 - also genau zehn Prozent - bei den Aufnahmetests ausgewählt. Generell hat in Skandinavien LehrerInnenberuf ein hohes Prestige. Wir in Österreich sind nicht in einer so günstigen Situation wie Finnland und werden wegen der Pensionierungswelle wohl zusätzliche Maßnahmen überlegen müssen, um motivierte und begabte PädagogInnen zu bekommen.
Bei allen Reformen im Schulbereich hat ein Grundsatz zu gelten: „Kein Kind zurücklassen!“