Die Uhr tickt und Unterrichtsministerin Schmied läuft die Zeit davon. Immerhin geht das „Jahr der Bildung“ ins letzte Drittel. Die angekündigten Reformen müssen noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen und beschlossen werden, denn derzeit spielt die ÖVP auf Zeit. Zwar scheinen immer mehr ÖVP-PolitikerInnen eine echte Schulreform zu unterstützen (Edlinger-Ploder, Platter, die IV etc.), aber wesentliche Teile (Spindelegger, Pröll, Neugebauer) blockieren. Warum? Schwart-Blau zeichnet sich immer stärker ab. In spätestens 18 Monaten beginnt der Wahlkampf, dann kann nichts mehr umgesetzt werden. Wesentliche Vorhaben wie die Reform der Oberstufe drohen zu scheitern.
Einige Beispiele:
• Die Vorarbeiten für die Zentralmatura sind mangelhaft. Der erste betroffene Jahrgang der maturaführenden Schulen ist heuere bereits in der 10. Schulstufe. Dennoch fehlen noch immer die Listen mit den Fachgebieten, die bei der Matura abgefragt werden, eine Definition der Inhalte oder an die Anforderungen angepasste Lehrpläne. Die Unsicherheit bei SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern ist dementsprechend groß. Vor allem ist ein Kernproblem ungelöst: die Beurteilung von Leistungen. So lange keine zentrale Beurteilung erfolgt, bleiben die Ergebnisse nicht vergleichbar und die Matura weiterhin nicht wirklich zentral.
• 30.000 SchülerInnen an Oberstufen erreichen jährlich das Klassenziel nicht und haben ein oder mehr Nicht-Genügend im Zeugnis. Statt - wie Schmied - unseriös zu behaupten, das sei mit ihrem Modell der Modularen Oberstufe (MOSt) „kostenneutral“ zu reformieren, sollte man ehrlicherweise zumindest notwendig
den zusätzlichen Förderunterricht einkalkulieren (nach unseren Berechnungen je nach Vorgabe zwischen 20 und 30 Mio €).
• Das ist gut investiertes Geld und eine nachhaltige Investition: Rund 130 Millionen Euro könnten durch das Vermeiden von Sitzenbleiben von dzt. rund 24.000 SchülerInnen eingespart werden, wenn man nur die 5.525 Euro an Lehrpersonalkosten uneinrechnet. Nimmt man Zahlen der OECD als Grundlage, die auch Gebäudekosten, Schulwarte etc. beinhalten, ergeben sich gar 170 Millionen. Die volkswirtschaftliche Rendite durch weniger SitzenbleiberInnen ist hier noch nicht berücksichtigt.
Deshalb habe ich die Ministerin zum Handeln aufgefordert („Walser sieht die Zeit für Schulreformen ablaufen“).
Schließlich hat im Bereich der Schule unser Motto zu gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

Das stößt einigen sauer auf! Manche geben es halt zu billig, andere hingegen wissen, was sie verlangen können. Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hat es mit den 264.000 Euro für seine Sekretärin vergleichsweise billig gegeben, seine langjährige Gefährtin hingegen hat ein sehr ordentliches Gehalt bezogen (fast 8.000,-/14 mal). Gegenleistung war anscheinend eine Änderung der „Universaldienstverordnung“: Kosten für die SteuerzahlerInnen etwa 10 Millionen!
Nach der Lektüre der heutigen Presse lässt sich vermuten, dass es nicht alle so billig gegeben haben. Hauptdarsteller wie immer: aktive und ehemalige Mitglieder von ÖVP, FPÖ und BZÖ (für sie alle gilt wie für Gorbach - Sie wissen schon - die Unschuldsvermutung):
• Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll im Zuge der Auftragsvergabe von neuen Polizeifunkgeräten laut ORF über eine Million Euro lukriert haben.
• Beteiligt unter anderem auch der nunmehrige ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.
• Kennen sie Klaus Wittauer? Er war zuerst für die FPÖ, dann für das BZÖ aktiv und „Telekom-Sprecher“ im Nationalrat. Offensichtlich war er wichtiger als Hubert Gorbach, denn er erhielt laut „Österreich“ nach seinem Ausscheiden immerhin 432.000,- €!
• Über die Telekom kam er auch zu Luxus-Suiten für das Hahnenkamm-Wochenende 2008 in Kitzbühel oder das Beachvolleyball-Turnier 2008 am Wörthersee.
• Ex-ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer soll von der Telekom für den Fußballverein seiner Heimatgemeinde Sierning 20.000 Euro von der Telekom bekommen haben.
• Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro aus der Telekom herausgeholt haben.
• Wohin neun „Telekom-Millionen“ geflossen sind, prüfen gerade die Ermittler. Sicher ist: Sie wurden an die Firma „Valora“ von Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser überwiesen. Wo aber landeten sie schlussendlich?
• Nein: über BUWOG, Eurofighter etc. rede ich heute aus Platzgründen nicht.
Worüber man reden sollte: Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik!

Die Eiterbeule bricht langsam auf. Wir wissen jetzt auch sehr genau, was Schüssels Credo „Mehr privat, weniger Staat“ zu bedeuten hatte. Das Füllen der privaten Taschen mit öffentlichem Eigentum.
Stefan Wallner hat das sehr treffend als den „moralischen Abverkauf der Republik“ bezeichnet. Der heute in Windeseile aus dem BZÖ ausgeschlossene ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach - übrigens ehemaliger Landesparteiobmann der FPÖ in Vorarlberg - hat offensichtlich genau das gentan, was schon zu Regierungszeiten für alle ohne schwarz-blau-orange Brille offensichtlich war. Aber natürlich gilt auch für diesen Herren die Unschuldsvermutung. No na. Übrigens auch für Arno Eccher: Der jetzige Landesgeschäftsführer der FPÖ-Vorarlberg war zum damaligen Zeitpunkt immerhin „BZÖ-Bündniskoordinator“. Was weiß er?
Aber noch interessanter: Warum hört man nichts aus der ÖVP? Vielleicht weil die Untersuchung der Rolle des „schwarzen Grafen“ Mensdorf-Pouilly ebenso Unerfreuliches für die ÖVP-Parteigranden zutage fördern könnte wie die Rolle des ehemaligen ÖVP-Ministers Ernst Strasser? Auffallend ist jedenfalls die Vehemenz, mit der sich die ÖVP weigert, alle Geldflüsse in die Parteikassen offen zu legen. So wie wir Grünen das seit Anbeginn machen.
Vielleicht hat die ÖVP aber auch nur Angst, dass noch viel mehr aufgedeckt werden könnte: die Eurofighter-Affäre (immerhin hat die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt), der BUWOG-Verkauf rund um das unselige Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger usw.
Inzwischen ist klar, warum sich Michael Spindelegger noch immer eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann: Gleich und gleich ...

Die Karikatur von Oliver Schopf zeigt den alten Gentleman, der als einer der Architekten von Schwarz-Blau noch immer an der Umverteilung von Unten nach Oben arbeitet. Dass er - wie anno dazumal - noch immer das Gegenteil behauptet, zeigt ein Kommentar Khols in der „Presse“: „Und ich bleibe dabei: Die Linke hat unrecht!“
Da kann und muss man fast auf jeden Satz eingehen. Ich belasse es an dieser Stelle bei einem Hinweis auf das lesenswerte Buch von „Ulrike Herrmann, Hurra, wir dürfen zahlen“ und einigen Fakten zur sozialen Situation in Österreich.
Herrmann beschreibt überzeugend die - auch in Österreich feststellbare - Selbsttäuschung der Mittelschicht. Es ist fast egal, wie viel jemand verdient, fast jeder fühlt sich „fast reich“, nur ganz wenige ordnen sich der Ober- und Unterschicht (ganze 3%!!) zu. Die Realität schaut völlig anders aussieht.
„Gentlemen agree on facts“ hatte Khol einmal vollmundig verkündet. Also dann einige Zahlen zum Zustand in unserem Land:
• 2008 gab es in Österreich schon über 70.000 Dollar-MillionärInnen , 17% mehr als noch 2003.
• Die Zahl der zumindest armutsgefährdeten Menschen überstieg 2009 die Millionengrenze.
• 10% gehören zu den „working poor“, das sind Beschäftigte, die mit dem, was sie verdienen, nicht auskommen. In Zahlen sprechen wir von 350.000 Personen und um 38 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
• Vermögenserträge sind in den letzten eineinhalb Jahrzehnten doppelt so schnell gewachsen (5,4%) wie die Lohneinkommen (2,6%).
• Heute besitzt das oberste Promille der Bevölkerung gleich viel Geld wie die unteren 50 Prozent!
Und was meint der schwarze Chefideologe? In „allen (!) Ländern Europas“ hätten sich „ein breiter, wohlhabender Mittelstand und Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt. Sie schützen vor Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Krankheit und sozialem Absturz.“
Das ist Ideologie pur: Schwarz-Blau hat nämlich die schon zuvor eingeleitete gegenteilige Entwicklung massiv beschleunigt, die SPÖ hat entsprtechenden Tendenzen vor 2000 und nach 2006 nichts entgegengesetzt (eher im Gegenteil). Es ist hoch an der Zeit, dass wir in Österreich eine Verteilungs- und Steuerdebatte führen! Und nicht nur das: Herrmann beklagt, dass „Umverteilung“ in Deutschland ein „Tabuwort“ sei, aber es werde permanent umverteilt – bisher allerdings von unten nach oben. Nicht anders die Situation in Österreich.

Über den 93 Jahre jungen Stéphane Hessel habe ich kürzlich schon einmal einen Blogeintrag gemacht („Empört euch!“). Nun hat der Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung von 1948 mit seiner Eröffnungsrede für das „Kunstfest Weimar“ für Aufsehen gesorgt. Sein Thema war Europa.
Im Lager Buchenwald - nahe Weimar - haben Hessel und andere dieses gemeinsame Europa beschworen und es als genaues Gegenbild und „als Widerpart zum Nationalismus“ verstanden. „Jorge Semprún hat diesen Gedanken 2005, zum 60. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds, aufgerufen: "Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, aber in gewisser Weise entstand in den Lagern der Nazis zum ersten Mal so etwas wie ein europäischer Geist." Hessel hat diesen Gedanken verlängert, als er schrieb, dass Buchenwald "der Anfang von Europa war".“
Heute ist diese Botschaft wichtiger denn je. Denn sogar einst große und traditionelle „bürgerliche“ Parteien wie die ÖVP und die Sozialdemokratie springen zunehmend auf den Zug der Populisten auf und gefährden dadurch auf lange Sicht dieses europäische Projekt.
Die Rede wurde übrigens teilweise auch durchaus kritisch aufgenommen, weil Hessel angeblich das Thema verfehlt habe („Der vernünftige Weltgeist“). Möglich. Natürlich wäre der Blick auf die Bedeutung Buchenwalds heute spannend und notwendig. Gerade aber der Blick auf das europäische Ganze ist aus meiner Sicht die logische Fortsetzung dieses Blicks auf Weimar und Buchenwald - die Stadt Goethes und Schillers!

Im Rap von Heinrich Strache heißt es: „Skandale, Bestechung, Korruption und Verrat / das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat.“ Wenn man „Staat“ durch „FPÖ“ ersetzt, kann man das unterstreichen.
Was nämlich herauskommt, wenn die blauen Saubermänner regieren, hat die Schüssel-Grasser-Ära eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Allein Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger hat in dieser Zeit einmal zehn Millionen, dann 900.000, dann wieder 600.000, dann nochmals 708.000 Euro für „Vermittlungen“ bei Privatisierungen kassiert. Vor lauter Kassieren wusste „Meischi“ nämlich nicht mehr, wofür er die einzelnen Beträge erhalten hat, und fragt in der Nacht vor einer Vernehmung bei seinen Kumpels Karl-Heinz Grasser und dem von Schwarz-Blau installierten Aufsichtsrats-Vorsitzenden der Buwog Ernst Karl Plech an: „Okay, und mit wem hob ich do kontaktiert? (....) Wos hob i daun zsammenbrocht? (...) Wo woar mei Leistung?“
Plechs Antwort: „Deine Leistung war, ah, deine Leistung woar, ahhhh, dass du, ich bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Gschicht do, vollkommen, weil i hob des, ahhh.“
Hier zum Nachschauen:



Übrigens: Die FPÖ ist jene Partei, die derzeit – also nach Königshofer, Scheuch, diversen Korruptionsaffären – laut einer heute bekannt gewordenen IMAS-Umfrage gleichauf mit SPÖ und ÖVP liegt.

Es ist ausgerechnet das Handelsblatt, das davon berichtet: US-Forscher haben festgestellt, dass man auf Eliteschulen um keinen Deut mehr lernt als auf normalen Schulen („Der Mythos von der Kaderschmiede“).
Was sagt das für uns in Östereich aus? Den Leistungsgedanken für das Schulsystem tragen in unserem Land genau jene auf den Lippen, die ihn de facto verhindern. Michael Spindelegger predigt Eliteschulen laut „Presse“ wörtlich sogar „als Allheilmittel für Schulen. Er wünscht sich eine klare Trennung der Schüler je nach deren Anlagen“ („ÖVP will "Eliteschulen" in jedem Bundesland“). Wir alle wissen, dass eine sinnvolle Trennung von Kindern nach Leistung mit neuneinhalb Jahren gar nicht möglich ist. In den USA werden die Jugendlichen ja erst nach der Sekundarstufe 1 getrennt - und dort mit zweifelhaftem Erfolg, wie die zitierte Studie belegt (hier ist die Studie der amerikanischen Forscher zum Herunterladen:
Atila Abdulkadiroglu u.a.: „The Elite Illusion.“ Working Paper 17264). Es ist nicht untypisch, dass in Österreich gerade die ÖVP immer wieder die Errichtung von Elteschulen fordert. In Wirklichkeit geht es diesen Herrschaften nämlich nicht um Leistung, sondern darum, die soziale Ungleichheit aufrecht zu erhalten.
Eliteschulen hin oder her, für uns gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Man kann es sich ja nur dann so richtig vorstellen, wenn man es auch sieht: „Uwe im Häfn!“ Unter diesem Titel hat mir Dr.in Renate Felder - als aufmerksame Leserin dieses Blogs - eine optische Hilfestellung geschickt. Wenn man es sieht, kann man es nämlich auch glauben. Einer der - zumindest in Kärnten - allmächtig scheinenden Scheuch-Brüder im Gefängnis - und das auch noch mit der vielsagenden Häftlingsnummer ! Hier kann man übrigens sogar abstimmen darüber, was der „Uwe“ zu tun hat: https://www.scheuch-muss-gehen.at/.
Ich hoffe, ich bekomme jetzt nicht dieselben Probleme wie Wolfgang Schneider, jener 44-Jährige, der in Villach mit einem Anti-Scheuch-Shirt für Aufregung gesorgt hat. Er wird nämlich „wegen Störung der öffentlichen Ordnung“ angezeigt („Anti-Scheuch-Shirt: Anzeige wegen Ordnungsstörung“). Richtig - nicht etwa der „Uwe“ stört mit seinen Aktivitäten, Briefen, Justiz-Tiraden etc. die „öffentliche Ordnung“, sondern der Träger eines harmlosen T-Shirts. Soviel zur österreichischen Realverfassung. Denn in dieser ist es bislang nicht vorgesehen, dass „Herrenbauern“ hinter Gittern kommen. Deren Part war eher das Abkassieren („So viel kassieren die Scheuchs“)!
Es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Der keineswegs durch harsche oder auch nur deutliche Töne bekannt gewordene Herr Bundespräsident hat zur Causa Scheuch genau diese deutlichen Worte gefunden und gemeint, das alles sei jenseits der „Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht“. Man könnte langsam wieder daran glauben, dass es in unserem Land doch so etwas wie einen Grundkonsens über politische Mindeststandards gibt. Wenn da nicht die ÖVP wäre, denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger allen Ernstes eine Koalition vorstellen!