Heute habe ich mit etwa 50 friedlichen Demonstranten in Diepoldsau im Kanton St. Gallen an einer von unserer Grünen Jugend organisierten Mahnwache gegen ein internationales Neonazi-Treffen in der Schweiz teilgenommen („Nein zur rechten Hetze!“). Man hat sich leider recht schnell gefühlt wie in einem Bürgerkrieg.
Wir haben unsere Mahnwache abgehalten, als ein linksautonomer Block aus der Schweiz an uns vorbei Richtung Ortsmitte zog. Obwohl auch dieser Marsch meiner Wahrnehmung nach völlig friedlich verlief, kam es ohne jeden Anlass zum Einsatz von 150-200 Einsatzpolizisten, die diesen Block aus unerfindlichen Gründen eingekesselt hat. Die Autonomen wurden zurück zu unserem Standort getrieben und mit einigen unserer Leute wieder eingekesselt.
Als die Polizei unseren Argumenten folgen konnte und unsere Fahrrad-DemonstrantInnen friegelassen hat, haben wir die Kundgebung beendet und sind zusammen wieder Richtung Grenze gefahren. Von einer Tankstelle (wie sich später herausstellte, war das der eigentliche Treffpunkt der Neonazis) aus wurde unsere ganze Gruppe zuerst angepöbelt und dann attackiert, dabei wurde auch ich leicht verletzt („Rechtsextremen- Treffen in der Schweiz: Harald Walser verletzt“).
Die Polizei griff nicht ein, obwohl in ca. 200 m Entfernung vier Polizisten standen. Unsere Aufforderung zum Eingreifen lehnten sie ab: „Wir sind nur für den Verkehr zuständig.“ Die Neonazis konnten somit friedlich abziehen.

Morgen Samstag, am 10.09.2011, soll im unteren schweizerischen Rheintal ein Vernetzungstreffen von europäischen Rassisten, Faschisten und Antisemiten stattfinden. Initiiert wurde das Treffen von der „Europäischen Aktion“, die der Schweizer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten Bernhard Schaub gegründet hat. Die Organisatoren erwarten 100-200 führende Rechtsextreme aus ganz Europa. Ziel ist es, sich künftig noch besser zu vernetzen.
Unsere Jungen Grünen Vorarlberg haben entschiedenen Widerstand angekündigt („Mobile Mahnwache - Widerstand gegen Rassisten, Faschisten und Antisemiten!“) und sagen „Nein zu rechter Hetze!“ Sie rufen auf zu einer „mobilen Mahnwache“.
Die Rechtsextremen versuchen zwar, ihren Veranstaltungsort geheim zu halten, treffen sich aber um 12:00 Uhr auf einem Parkplatz in Diepoldsau. Für Antifaschisten gilt: „Wir werden dort sein! Wir werden laut sein!“
Gemeinsam fahren wir um 11:00 Uhr mit Fahrrädern oder sonstigen Zweirädern vom Bahnhof Hohenems weg und bilden einen friedlichen Demonstrationszug!

Also sprach Heinrich Strache: „Meine heutige FPÖ hat nicht das Geringste mit diesen Machenschaften zu tun.“ Diese Machenschaften? Gemeint ist natürlich der Korruptionssumpf, in den die schwarz-blauen Herrschaften unser Land in den letzten Jahren geführt haben.
Aber nehmen wir Strache ernst und schauen wir uns an, ob die FPÖ-neu wirklich nichts mit der FPÖ-alt zu tun hat:
• Martin Graf: dank Schwarz-Blau von 2003 bis 2006 Geschäftsführer der Business Services am Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf. Graf hat vornehmlich Burschenschafter eingestellt. 2003 verfügten die ARC laut Rechnungshof über „beachtliche Liquiditätsreserven“ - 2006 standen sie kurz vor der Pleite. 80 bis 120 Arbeitsplätze wackelten, die 50-Jahr-Feier musste entfallen. Die dortigen Beschäftigten gründeten jedenfalls ein „SOS Seibersdorf“. Graf musste das Feld räumen – plus vertraglich zugesichertem Salär und zusätzlich als Abfertigungskaiser. Dass es dann aber sogar noch eine „Sonderprämie“ von 50.000 Euro zur Abfertigung gab, beurteilte der Rechnungshof als „ungerechtfertigt“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - wegen des Verdachts der Untreue sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (früher fahrlässige Krida).
• Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Vorgängen in Seibersdorf auch gegen andere Mitglieder der „FPÖ-neu“ - etwa gegen Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes und gegen Graf-Günstling Erich Gornik. Insgesamt gibt es laut Staatsanwaltschaft Verdachtsmomente gegen sechs Personen.
• Laut RH-Bericht verdienten Graf und ein zweiter Geschäftsführer im Schnitt so gut wie der Bundeskanzler: 272.000 Euro pro Jahr. Prokurist Graf hat für die zahlreichen Notariatsakte übrigens die Kanzlei Stefan & Stefan beauftragt - und somit seinen „Bundesbruder“ (ebenfalls in der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“) Harald Stefan. Beide sitzen im Parlament. Hat die „FPÖ-neu“ mit der „alten FPÖ“ nicht das Geringste zu tun, Herr Strache?
• Und da wäre noch mein Heimatbundesland: Arno Eccher war langjähriger FPÖ-Geschäftsführer, wecvhselte 2005 zum BZÖ und kam 2010 zurück in die „FPÖ-neu“ als Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ. Ungeklärt ist, was mit jenen 600.000 „Telekom-Euro“ passiert ist, die in der Amtszeit Eccers beim BZÖ ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange gingen – und somit an seine damalige Partei. Eccher behauptet, Orange habe nie Geschäfte mit der Telekom gemacht. Warum wechselte Eccher 2010 zur „FPÖ-neu“?
• Und da sind wir schon beim Vorarlberger FPÖ-Führer Dieter Egger. Warum hat er Eccher wieder als Geschäftsführer angestellt? Ist Dieter Egger nicht nur wegen seiner unverhohlenen antisemitischen Ausritte eine Altlast?
Und damit ich es ja nicht vergesse: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Falls ich die eine oder andere Verurteilung nicht übersehen haben sollte.

Heute haben Caritas-Präsident Franz Küberl und Michael Landau ein neues Bildungspapier präsentiert: „Caritas fordert Einführung der Gesamtschule“. Das Papier reiht sich würdig ein in eine Reihe von hervorragenden Bildungspapieren von der Katholischen Aktion bis zur Industriellenvereinigung. Hier einige Forderungen der Caritas:
• „Verpflichtender, gebührenfreier Kindergarten ab dem vierten Lebensjahr: Der Kindergarten als Bildungseinrichtung fördert die Kinder frühzeitig in ihrer kognitiven und sozialen Entwicklung und schafft die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Ebenso trägt er zur sozialen Inklusion bei. Die Kindergartenpflicht ist wie die Schulpflicht zu sehen und betrifft alle Kinder. Ziel muss es sein, auf qualitativ hohem Niveau die sprachlichen, motorischen, spirituell-religiösen, musikalischen, künstlerischen und sozialen Kompetenzen der Kinder zu fördern.
• „Ganzheitliche/ganztägige Schulformen ausbauen: Ganztägige Schulformen sind ein sehr wichtiges Angebot für Kinder bildungsferner Eltern und für Kinder in benachteiligenden Lebenssituationen und ermöglichen darüber hinaus Eltern die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daher sollen Eltern flächendeckend zwischen einer ganztägigen Schulform oder einem Angebot mit Nachmittagsbetreuung wählen können. In allen Settings müssen ein vielfältiges (künstlerisches, musikalisches, sportliches, sozial integrierendes) Programm und Qualität in der Betreuung und Unterstützung bei Schulaufgaben gegeben sein. Um Chancengerechtigkeit herzustellen und soziale Unterschiede ausgleichen zu können, muss die Schule kostenlose Förderangebote ausbauen. Damit wird auch das Problem mangelnder Leistbarkeit von Nachhilfeunterricht gelöst.“
• „Gemeinsame Mittelstufe der 10- bis 14-Jährigen umsetzen: Um die Kinder optimal zu fördern und besser auf ihre Talente und Neigungen eingehen zu können, ist die frühe Lernwegsentscheidung zu beseitigen. Die notwendige Individualisierung des Unterrichts soll im Rahmen einer gemeinsamen Mittelstufe mit einem durchlässigeren Schulsystem das differenzierte Angebot in kleinen Lern- und Leistungsgruppen vorsehen.“
Die Caritas fordert auch die Einhaltung der von Österreich ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, die eine Abschaffung der Sonderschulen und ein System der inklusiven Schule vorsieht. Alles paletti? Leider nein, denn eine Frage muss immer wieder gestellt werden: Wann wacht bildungspolitisch endlich auch die ÖVP auf?
Wie für die Caritas gilt auch für uns: „Kein Kind zurücklassen!“

In Mattersburg steht die größte Neue Mittelschule (NMS) des Burgenlands. Claudia Schmied hat ihr gestern mit viel medialem Tam-Tam einen Besuch abgestattet: „Auf Werbetour in der Vorzeigeschule“
Ihre Propagandaabteilung funktioniert also - im Gegensatz zur Neuen Mittelschule. Denn allein aus den Berichten in den Medien lassen sich folgende Fakten herauslesen:
• Schmied hat bezüglich Gemeinsamer Schule aufgegeben: „Unterrichtsministerin Schmied lässt AHS unangetastet.“
• Der Zulauf ins Gymnasium ist ungebrochen: „Im Mattersburger Gymnasium … starten mit 117 Schülern um 19 mehr als im Vorjahr.“ Dort gibt es heuer übrigens somit sogar eine erste Klasse mehr als im letzten Jahr.
• Die Ergebnisse sind dürftig, der nächste PISA-Schock steht vor der Tür, wie ein Lehrer aus der NMS Mattersburg bestätigt: „Durchfallen sei fast passé, weil schwachen Schülern wenig abverlangt werde. ´Auch aus der Neuen Mittelschule kommen Kinder, die nach der Schule nur schlecht lesen und schreiben können.`“
• Wer im Gymansium keinen Platz bekommt, geht nun halt in die NMS statt wie früher in die Hauptschule: „Erdem wollte vor drei Jahren noch lieber ins Gymnasium, ´aber dafür war ich zu schwach`.“
Claudia Schmied hat das eigentliche Ziel des Schulversuchs (laut § 7a SchOG: „Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung“) aus den Augen verloren. Wir hingegen bleiben dran!
Und wir bleiben auch unserem Motto treu: „Kein Kind zurücklassen!“

Schmied redet die Realität der „Ganztagsschulen“ schön. In einer pädagogisch sinnvollen Form existieren diese in Wirklichkeit in Österreich kaum. Was es gibt, ist reine Nachmittagsbetreuung. Diese wird von den Kindern oft eher als Bestrafung empfunden, weil die anderen SchülerInnen ja frei haben. Die Vorteile des von mir geforderten verschränkten Unterrichts mit einer Abfolge von Lern- und Erholungsphasen mit einem deutlich besseren Lernerfolg als in der traditionellen österreichischen Schule sind hier zudem nicht vorhanden. In einer Kernzeit von 9.00 bis 15.00 Uhr sollten alle SchülerInnen in der Schule sein. Über eine diesbezügliche Initiative von mir berichten heute einige Medien („Viele Schüler ohne Betreuung am Nachmittag“).
Vor allem in der Volksschule gibt es massiven Investitionsbedarf. Mittagessen, Betreuung und Hausaufgabenunterstützung gibt es nur für einen Bruchteil der VolksschülerInnen.
Nur 15.000 der 83.000 ErstklasslerInnen in Österreich haben einen Platz in einem Hort. Laut Statistik Austria befinden sich österreichweit nur 16,3% der 6- bis 9-Jährigen in einer institutionellen Betreuungseinrichtung. Über die Plätze in schulischer Nachmittagsbetreuung (offene Volksschulen) gibt es nicht einmal bundesweiten Zahlen.
Im Bereich der Schule hat unser Motto zu gelten: „Kein Kind zurücklassen!“

Und jeden Tag was Neues aus der schwarz-blauen Korruptionskiste: Diesmal berichtet das „profil“ über „unzulässige Zahlungen“ des „schwarzen Grafen“. Der ÖVP-Intimus und Gatte der ehemaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat soll „2,2 Millionen Euro an politische Entscheidungsträger verteilt haben“. Der gelernte Österreicher weiß: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Von der FPÖ hat man ja nichts anderes erwartet, das „System Schüssel“ hat aber dazu geführt dass inzwischen auch die ehemals staatstragende moralisch völlig verwahrlost ist. Schüssel und seine Getreuen haben aus der Republik einen Selbstbedienungsladen für Parteigetreue gemacht. Um einige Namen zu nennen: Strasser, Grasser, Hochegger, Kloibmüller, Himmer, Mensdorf-Pouilly ...
Schüssel ist ja schon zu seinen Regierungszeiten immer untergetaucht, wenn es schwierig wurde und hat sich den Namen „Schweigekanzler“ redlich verdient. Auch jetzt schweigt er zum schwarz-blauen Korruptionssumpf und sitzt als Abgeordneter immer noch im Parlament - übrigens mit einem fetten Zusatzeinkommen eines deutschen Atomkonzerns. Sollte er nichts gemerkt haben von der „grassierenden“ Korruption in seinem Verantwortungsbereich, war und ist er unfähig. Sollte er es geduldet haben, ist er mitschuldig an den verbrecherischen Korruptionsfällen. So oder so kann es nur eine Konsequenz aus all den Vorkommnissen geben: Herr Schüssel, treten Sie zurück!
Aber das allein ist zuwenig. Wir brauchen neben einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Dimension dieser schwarz-blauen Kriminalfälle auch eine sofortige gesetzliche Regelung zur Offenlegung der kompletten Parteifinanzen (inkl. Wahlkampfkosten) nach unserem Grünen
Vorbild und ein gesetzliches Anti-Korruptions-Paket (Verbot geheimer Parteienfinanzierung, bei Abgeordneten die Offenlegung aller Spenden, Geschäftsbeziehungen, Unternehmensbeteiligungen und leitenden Funktionen in Wirtschaft und Organisationen sowie die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung).

Die Initiative „Wir LehrerInnen fürs Bildungsvolksbegehren“ hat heute gefordert, den Grundsatz „Kein Kind darf beschämt werden“ im Zielparagraphen des Schulorganisationsgesetzes zu implementieren. Daniel Landau, der Sprecher der LehrerInnen-Initiative für das Bildungsvolksbegehren, bringt auch gleich einige konkrete Beispiele („Prinzip Respekt in der Schule“). Die Aufnahme so einer Formulierung in den Zielparagraphen ist eine hervorragende Idee, die ich voll und ganz unterstütze. Schweden und Finnland fahren nämlich gut damit, das zeigen nicht nur deren PISA-Ergebnisse. Es wird Zeit, dass wir zur Spitze aufschließen.
Kinder sind neugierig und wollen zeigen, was sie können. Diese Neugier und der Leistungswille sind Grundlage für den Lernerfolg der Kinder. Angst vor Bloßstellung kann diese kindliche Neugier und die Schul-Lust schnell brechen. Schlechte Leistung ist die Folge. Auch engagierte PädagogInnen sind machtlos, wenn Kinder ausschließlich nach kaum vergleichbaren Noten abgeurteilt werden müssen.
Ein erfolgreicher Bildungsprozess gelingt nur, wenn alle Beteiligten auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren und umgehen. Kein Kind darf zurückgelassen werden und kein Kind darf beschämt werden. Eine Anpassung des Zielparagraphen ist überfällig.
Dazu passt natürlich unser Grünes Motto: „Kein Kind zurücklassen!“