Ausgerechnet! Am 13. Oktober 2011 wird ein Abkommen zur Gründung des „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ in Wien unterzeichnet. Gründungsstaaten sind Österreich, Saudi Arabien und Spanien. Das wird nach den parteiinternen Turbulenzen ein Ergeignis so recht nach dem Geschmack des ÖVP-Chefs: Saudiarabiens Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, wird bei der feierlichen Unterzeichnung des Gründungsvertrags im Marmorsaal der Albertina anwesend sein, ebenso dessen spanische Amtskollegin Trinidad Jimenez und natürlich der Gastgeber Michael Spindelegger.
Ich halte das für sehr problematisch, weil es den Wahhabiten eine staatlich anerkannte Plattform in Österreich bietet. Der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmed El Tayeb, warnt zu Recht vor den Wahabiten. Deren fundamentalistische-konservative Auslegung des Islam ist für die Integration der Muslime hinderlich.
Interkulturelle und interreligiöse Dialoge sind natürlich zu begrüßen. Bei diesen „Dialogen“ können aber Verstöße gegen Grundprinzipien der Verfassung oder des Strafgesetzes nicht geduldet werden.
Ich verstehe Vizekanzler Michael Spindelegger nicht, der dieses Zentrum unterstützt. Der Außenminister muss klare Positionierungen der Betreiber einzufordern: Welches Verständnis von Religions- und Glaubensfreiheit haben sie? Immerhin werden in Saudi-Arabien fundamentale Menschenrechte missachtet. Wie stehen die Betreiber des Zentrums in Wien dazu, dass der Abfall vom Glauben mit der Todesstrafe bedroht wird? Wie stehen sie dazu, dass Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe für „Delikte“ wie „Unzucht", Diebstahl etc. vorgesehen sind? Wie stehen sie zum Missionsverbot für andere Religionen und selbst andere islamische Richtungen in Saudi Arabien?
Will Spindelegger die fundamentalen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien einfach ignorieren? Das Zentrum macht nur dann Sinn, wenn Österreichs Außenminister klar macht, dass er mit allen Mitteln auf die saudi-arabische Regierung einwirkt, um eine Beendigung dieser menschenrechtlich unhaltbaren Situation zu erreichen.

Es gibt Themen, die unser Land seit 1945 immer wieder beschäftigen. Zu einem davon habe ich heute Stellung bezogen. Unter dem Titel „Austrofaschismus – "sagen wir es nur ganz offen und ehrlich!"“ habe ich in der „Presse“ einen Gastkommentar zum Thema Rehabilitierung der Justiz- und Polizeiopfer in der Zeit des Austrofaschismus veröffentlicht.
Noch immer blockiert die ÖVP ein ordentliches Rehabilitierungsgesetz und vollführt einen unerträglichen Eiertanz um Begrifflichkeiten - weder darf der Unrechtscharakter des austrofaschistischen Regimes ausdrücklich festgehalten werden noch darf das Wort Austrofaschismus aufscheinen. Denn dieses bereitet den Schwarzen noch immer Bauchweh. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war das übrigens etwas besser, als sogar ein Leopold Figl („... ja, sagen wir es nur ganz offen und ehrlich, der Austromarxist und der Austrofaschist vom Jahr 1934“) das Wort in den Mund nahm.
Übrigens: Auch die Sozialdemokraten haben in dieser Frage noble Zurückhaltung geübt. Doch nun scheinen sich in dieser Frage anscheinend endlich auch in der SPÖ die Fronten zu klären („Wirbel in der SPÖ um Gesetz zum "Austrofaschismus"“). Kommt es statt des bisherigen Wischi-Waschi-Kurses bei den Sozialdemokraten endlich zu einer klaren Positionierung?

Am Montag um 17.00 Uhr startet der spektakuläre Auftakt des „Bildungsdialogs“: Die „Bildungs-Bim“ fährt durch Wien!
Der „Bildungsdialog“ ist eine Veranstaltungsreihe der Grünen Bildungswerkstatt und ist im Zusammenhang zu sehen mit unserem Grünen Bildungsschwerpunkt, derzeit vor allem zur Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens („Bildungsdialog - Bewegung in die Bildung“). Der heutige Auftakt ist die „Bildungs-Bim“, „MitfahrerInnen“ im eigentlichen und im übertragenen Sinn bei unseren Aktivitäten sind Eva Glawischnig mit einigen Nationalratsabgeordneten und anderen Grünen sowie Ute Bock, Angie Rattay, Helga Kromp-Kolb, Josef Reichmayr und weitere ExpertInnen aus der Bildungspraxis. Zum Abschluss gibt's Musik von Clara Luzia.

Zeit: Montag, 3.10, ab 17 Uhr (Abfahrt 1. Modul 18 Uhr, 2. Modul 19.30 Uhr, letzte Runde mit Clara Luzia um 21 Uhr)
Ort: Karlsplatz, Otto Wagner Café

Nicht nur bei der Fahrt mit der „Bildungs-Bim“, sondern vor allem in der Schule gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Abfangjäger. Tunnel. Korruption. Es gibt viele Dinge, die wir nicht brauchen. Bildung brauchen wir. Dafür müssen wir Geld haben. Die Jugend will ihre Chance und wir müssen sie ihr geben. Mein Appell an alle ÖsterreicherInnen: Gehen Sie zwischen dem 3. und dem 10. November auf das Gemeindeamt oder den Magistrat und unterschreiben Sie das Bildungsvolksbegehren.
Wir Grüne haben dazu diesen Film gemacht:



Zum Film passt mein Motto für die Bildungspolitik: „Kein Kind zurücklassen!“

Was haben Fritz Muliar, der ehemalige Obmann des Kameradschaftsbundes Otto Keimel oder die Väter von Kardinal Schönborn und Andreas Khol gemeinsam? Richtig: Sie waren Deserteure.
Ab heute ist in Dornbirn die Ausstellung „Was damals Recht war...“ zu sehen. Untertitel: „Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ zu sehen. Das Eröffnungsreferat hält Harald Welzer. Er stellt seine Vortrag unter das Motto „Soldaten – wie das Unvorstellbare zum Normalen wird“.
Ich habe das Thema Deserteure aus der Wehrmacht auf diesem Blog schon mehrfach angesprochen - etwa als mein Freund August Weiß gestorben ist („Widerstandskämpfer und Humanist“).
Viel Spannung verspricht das umfangreiche Begleitprogramm.
Die Wanderausstellung ist ein Projekt der Berliner Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Ursprünglich für Deutschland konzipiert, wurde sie vom Verein „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ in Zusammenarbeit mit dem Verein Gedenkdienst für Österreich adaptiert. In Zusammenarbeit mit dem Katholischen Bildungswerk (Karin Bitschnau), der Johann-August-Malin-Gesellschaft (Kurt Greussing) und erinnern.at (Werner Bundschuh) wurde die Ausstellung mit Vorarlberger Beispielen ergänzt.

Eröffnung: Kulturhaus Dornbirn, Rathausplatz 1, 6850 Dornbirn, 19.30 Uhr
Ausstellungsdauer: 30. September bis 30. Oktober 2011
Öffnungszeiten: Montag-Samstag jeweils von 10-17 Uhr, Sonntag von 14-17 Uhr

Die Grünen sind halt doch anders als die anderen Parteien. Während in der öffentlichen Debatte fast nur noch jene gehört werden, die am lautesten sind oder am meisten Geld aus öffentlichen Geldern in die Medien gesteckt haben, arbeiten wir an sachlicher Hintergrundinformation zu den wirklich wesentlichen Zukunftsfragen.
Die Grüne Bildungswerkstatt hat ein Heft zum Thema „Bildung“ herausgegeben, das grundlegende Fragen stellt, aber auch Antworten gibt („Bildungsdialog – Bewegung in die Bildung“): „Kontrovers“. Der Bogen der diskutierten Aspekte spannt sich von der 50-Minuten Stunde und den Bildungsstandards über die „Kinobestuhlung der Klassenzimmer“ bis zur ungleichen Verteilung von Bildungs- und Lebenschancen, die zu frühe Trennung der Kinder und damit die „Vererbung“ beruflicher und gesellschaftlicher Möglichkeiten.
Ich habe in einem Interview zu einigen grundsätzlichen Fragen Stellung bezogen, vor allem zum Thema Chancengerechtigkeit: „Bildungschancen zu vererben ist inakzeptabel“.
Darin gehe ich etwa auf Themen wie die Ganztagsschule ein oder auf die vielen Jugendlichen, die in Österreich nur die Pflichtschule absolvieren. Derzeit müssen Eltern Nachhilfe und Betreuung am Nachmittag nämlich teuer zukaufen. Das führt zu verstärkter sozialer Selektion, weil sich viele das nicht leisten können. Die Ganztagsschule wäre ein Bekenntnis dazu, dass alle SchülerInnen auf ihrem Bildungsweg von der Institution Schule ganzheitlich begleitet werden.
Gerade weil für uns das Motto „Kein Kind zurücklassen!“ gilt, heißt es: Zwischen dem 3.-10. November das Bildungsvolksbegehren unterschreiben!

Am 26. September begeht die EU den „Europäischen Tag der Sprachen“. Vielsprachigkeit ist eine große Chance - wenn man sie erkennt.
In Österreich ist das nur in zarten Ansätzen der Fall. Wir müssen endlich die vorhandene sprachliche Vielfalt an unseren Schulen nutzen. Dazu gehört ein besserer muttersprachlicher Unterricht. 17 Prozent der heimischen SchülerInnen haben eine nicht-deutsche Umgangssprache. Das ist ein Auftrag zur Förderung und Qualifizierung im österreichischen Schulsystem. Mit der Abschiebung in Sonderschulen werden vor allem türkisch-stämmige Kinder zu Bildungsverlierern.
Das Fremdsprachenangebot an österreichischen Schulen ist mager und wird der vielsprachigen Realität unserer Gesellschaft nicht gerecht. So ist etwa die Einführung eines Lehramtsstudiums für Türkisch längst überfällig (siehe auch „Lehramt Türkisch ist überfällig!“). Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht gut ausgebildete und vielsprachige junge Menschen. Ein Maturafach „Türkisch als zweite lebende Fremdsprache“ ist ein erster Schritt in Richtung Qualitätsoffensive Sprachen.
Das Erlernen von Sprachen ist heute zu einer Schlüsselqualifikationen geworden, gerade in der EU. Aber auch darüber hinaus, denn die Globalisierung, die intensiven wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie globale Kommunikation erfordern eine fundierte sprachliche Grundbildung und Kompetenzen in mehreren Sprachen.

Aus der rechtsrechten Ecke gibt es immer wieder verzweifelte Versuche, die deutsche Sprache zu retten. Was von diesen Versuchen übrig bleibt, ist dann meist nur mehr die Verzweiflung. Vielleicht sollten es die Germanen - siehe Karikatur - mit Englisch versuchen?
Bleiben wir bei den aktuellen Problemen. So jammert der deutschnationale VdPÖ (Verband der Professoren Österreichs) in der gerade heraus gekommenen jüngsten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift über den Niedergang der deutschen Sprache und dessen Ursachen: „Aber auch das Internet verbreitet ... Weisheiten, in vielen Fällen in einem katastrophalem (sic) deutsch (sic).“
Die Deutsch- und Rechtschreibschwäche der deutschen Recken ist kein Einzelfall. Die FPÖ hat im Parlament einen Antrag eingebracht für ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird“. Neben zahlreichen Grammatik,- Rechtschreib- und Satzzeichenfehler war der Antrag auch inhaltlich kaum mehr verständlich (ich verzichte gnädig auf das vielfach notwendige „sic“): „Ein weiterer, sehr bedrohliches Gefahrenmoment ist das zum Teil mäßige Niveau des Deutsch-Unterrichts an unseren Schulen – verursacht vor allem durch den hohen Ausländeranteilen in Schulklassen.“
„Deutsch denken heißt noch nicht Deutsch sprechen“, meinte Karl Kraus einmal angesichts der Sprach- und Grammatikprobleme von damaligen Deutschnationalen und Nazis. In Hinblick auf die österreichischen Blauen passt ein zweites Zitat von ihm: „Wer schief spricht, kann nicht gerade denken.“