Am Donnerstagabend hat sich mit Alexander „Sascha“ Van der Bellen ein Großer von der politischen Bühne des Nationalrats Verabschiedet. Sascha wechselt in eine Regierungsfraktion - ins Rathaus! Die Abschiedsrede aus der österreichischen Innenpolitik war geprägt von seinem typischen Stil: humorvoll und selbstironisch, aber dennoch mit präzisen Botschaften!
Schmerzlich allerdings ist - und Präsident Fritz Neugebauer hat in seiner Abschiedsrede zurecht darauf hingewiesen -, dass Wikipedia in seinem Eintrag ( „Alexander Van der Bellen“) nicht auf der Höhe der Zeit ist und zentrale Fakten noch immer nicht korrigiert hat: der ehemalige Kettenraucher wird als „starker Raucher“ bezeichnet, Sascha ist aber seit zwei Wochen Nichtraucher! Gratulation!
Viel Glück am neuen „Arbeitsplatz“ im Wiener Rathaus!

Der schwarz-blaue Tango corrupti beschäftigt uns ja schon lange. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber doch voran.
Soeben ist am Landesgericht Klagenfurt das - noch nicht rechtskräftige - Urteil im neu aufgerollten Prozess um FPK-Obmann Uwe Scheuch verkündet worden. Wenig überraschend: Scheuch erhält eine Geldstrafe von 150.000 Euro und eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten - sie wird auf drei Jahre bedingt nachgesehen.
„Uwe im Häfn“ - mit der vielsagenden Häftlingsnummer! - wird es also vorläufig nicht geben. Dass dieser Herr nicht zurücktritt, ist in der Partei der Saubermänner natürlich klar. Die „Partei der Anständigen und Sauberen“ ist ja schon vielfach als „Partei der Nehmer und Abstauber“ verhaltensauffällig geworden.
Zurück zum „Uwe vorläufig nicht im Häfn“: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat. Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Scheuch bekannte sich weiter nicht schuldig. Der FPK-Politiker war in dem Fall ja bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden („Uwe im Häfn!“).
Er ist übrigens auch jener Politiker, der gemeint hat, „a klane Tetsch'n“ schade nicht. Jetzt hat er wieder eine bekommen!

Nein, das sagen jetzt nicht die Grünen oder andere AKW-GegnerInnen: „Fukushima - Desaster von Menschenhand!“
Das steht heute in fast allen Tageszeitungen und ist auch auf der ORF-Homepage nachlesbar. Inhaltlich muss man das gar nicht weiter kommentieren. Es spricht für sich selbst. Und die Schlussfolgerung in Japan? Auch die spricht für sich: „Japan produziert wieder Atomstrom“!
Und das obwohl folgende Fakten von japanischen ExpertInnen festgestellt wurden: Laut Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Japan über die Katastrophe im AKW Fukushima I im März 2011 war der Unfall vermeidbar und vorhersehbar: „Es war ein schwerwiegendes Desaster von Menschenhand.“ Wirkliche Konsequenzen zog die Regierung offenbar nicht aus dem Atomunfall. Denn am Donnerstag begann Japan im AKW Oi wieder mit der Erzeugung von Atomstrom - trotz anhaltender Kritik an nachlässigen Sicherheitsstandards.
In Europa ist es nicht viel, immerhin aber ein bisschen besser. Das Bild bezieht sich übrigens auf das in einem Erdbebengebiet gelegenen Kernkraftwerk Fessenheim, einer französischen Nuklearanlage aus den 1970er Jahren. Es besteht aus zwei Druckwasserreaktoren und ist das derzeit älteste französische Kernkraftwerk.
30 Staaten der Erde betreiben Atomkraftwerke, innerhalb der Europäischen Union sind das Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Spanien, Belgien, Finnland und die Niederlande.
Immerhin: Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie hat nach der Katastrophe im AKW Fukushima bisher Italien durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet, weitere Staaten haben zum Teil weit vorangeschrittene Nuklearprogramme abgebrochen. In den Niederlanden und Großbritannien gibt es keine politische Beschlusslage zum Atomausstieg, Investoren ziehen jedoch aus wirtschaftlichen Erwägungen ihre Pläne für den Neubau von Kernkraftwerken in letzter Zeit teilweise zurück.
Allerdings: Eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz kommt zum Schluss, dass eine Kernschmelze einmal alle 10 bis 20 Jahren auftreten können („Der nächste GAU in Westeuropa?“). Die WissenschaftlerInnen stellen fest, dass die höchste Gefährdung in Europa besteht, speziell am Rhein (siehe Fessenheim) und in Baden-Württemberg.
Um die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze zu ermitteln, stellten die Mainzer Forscher eine einfache Rechnung an: Sie teilten die Laufzeit aller Kernreaktoren weltweit von der Inbetriebnahme des ersten zivilen Reaktors bis heute durch die Zahl der bisherigen Kernschmelzen. Die Laufzeit der Reaktoren summiert sich auf 14.500 Jahre; die Zahl der Kernschmelzen beträgt vier – eine in Tschernobyl und drei in Fukushima. Daraus ergibt sich, dass es in 3.625 Reaktorjahren zu einem GAU kommt, dem größten anzunehmenden Unfall wie ihn die Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (International Nuclear Event Scale, INES) definiert. Selbst wenn man dieses Ergebnis auf einen GAU in 5.000 Reaktorjahren aufrundet, um das Risiko konservativ abzuschätzen, liegt das Risiko 200mal höher als Schätzungen der US-amerikanischen Zulassungskommission für Kernreaktoren im Jahr 1990 ergaben.

Schwarzer Tag für die Reformkräfte im Bildungsbereich: Gegen Grünen Widerstand haben alle anderen Parteien soeben die Verschiebung der sogenannten Zentralmatura beschlossen. Leidtragende sind die SchülerInnen der jetzigen sechsten Klassen. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach dazu Stellung bezogen - siehe etwa „Unterrichtsausschuss: Diskussion über Desaster um Zentralmatura“.
Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte sind enttäuscht und wütend über die heute beschlossene Verschiebung der Zentralmatura. BM Claudia Schmied und Werner Amon schaffen mit dieser Entscheidung nämlich mehr Probleme als sie lösen.
Viele SchülerInnen haben sich zwei Jahre lang auf die neue Matura vorbereitet und jetzt große Schwierigkeiten, sich auf die alte Reifeprüfung umzustellen. Wegen fehlender Wahlpflichtfächer können einige Fächer gar nicht mehr gewählt werden, die Vorbereitungen auf die vorwissenschaftlichen Arbeiten sind vielfach nutzlos. Ich kann auf eine Vielzahl von Rückmeldungen aus den Schulen verweisen und werde dazu eine eigene parlamentarische Anfrage einbringen.
Das Gesetz wurde vor drei Jahren beschlossen, damals waren bereits 280 AHS-Standorte eingebunden. Die Verschiebung der Zentralmatura ist ein Kniefall der Ministerin vor den reformunwilligen Kräften in Österreich. Alle Präsidenten der Landesschulräte (!), das BIFIE, viele LandesschulinspektorInnen und DirektorInnen haben in den letzten Wochen vor und nach der Entscheidung von Schmied und Amon bestätigt, dass die Verschiebung nicht nötig gewesen sei. Es hat sich um eine symbolische Auseinandersetzung zwischen ÖVP-nahen Interessenorganisationen und den reformwilligen Kräften im Bildungsbereich gehandelt. Sie werden jetzt ermutigt, auch weiterhin Widerstand gegen sinnvolle Veränderungen zu leisten.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Heinrich“ Strache spricht in Bezug auf den ESM in letzter Zeit häufig von einem „Ermächtigungsgesetz“ und von „Verfassungsbruch“. Damit verbindet man jenes Gesetz, mit dem die NSDAP im März 1933 den Weg in die Diktatur eingeleitet hat.
Einige Abgeordnete waren damals schon in Gefängnissen und den eilends eröffneten Konzentrationslagern, andere wurde massiv durch illegal anwesende SS- und SA-Männern im Reichstag eingeschüchtert.
Der Inhalt:
• Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.
• Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
• Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.
• Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.
Das Gesetz kam illegal zustande, weil die kommunistischen Abgeordneten schon inhaftiert waren und somit an der Sitzung nicht teilnehmen können.
Wieder einmal ein Beweis, wie jenseitig der FPÖ-Chef argumentiert! Werner Kogler hat ihm die entsprechende Antwort gegeben.

Wollen wir diesen beiden Herren und eventuell noch Strache die Zukunft unseres Landes anvertrauen? Das Foto aus dem „Kurier“ zeigt mit Stronach und Westi zwei wesentliche Exponenten der österreichischen „Anti-Europa-Fraktion“. Diese beiden Herren sind folgerichtig gegen den ESM. Sie wollen raus aus dem Euro und raus aus Europa - wir Grüne wollen das nicht.
Nein - ich mache es mir nicht zu einfach. Und ich weiß: Weder der Euro noch der ESM sind Europa. Aber wenn der Euro jetzt scheitert, ist vieles in Gefahr. Jetzt für das „Projekt Europa“ zu kämpfen und nicht destruktiv wie FPÖ, BZÖ und Stronach Ängste zu schüren, ist daher richtig.
Ihre Wirtschaftskompetenz haben sowohl BZÖ als auch FPÖ in Kärnten unter Beweis gestellt. Das Ergebnis: Die Haftungen aller ÖsterreicherInnen für „ihre“ balu-orange Landesbank Hypo-Alpe-Adria entspricht exakt der Haftung für den ESM. Der Unterschied: Das Geld für den ESM ist weder vergeben noch schlagend, das Geld für die Kärntner Landesbank aber mit Sicherheit verloren. Und von den schwarz-blau-orangen Korruptionsskandalen möchte ich jetzt erst gar nicht anfangen. Wir brauchen eine solide Politik.
Werner Kogler und Alexander van der Bellen haben in den Verhandlungen mit der Regierung die europaweit einzigartige starke Position einer Oppositionspartei (wegen der in Österreich notwendigen 2/3-Mehrheit) genützt und viel erreicht : Die wesentlichen Schritte zur Einführung einer Spekulationssteuer sind gesetzt. Und damit werden die Kosten der Krise endlich auch von jenen getragen, die sie maßgeblich verursacht haben. Ein Konvent und Eurobonds, also ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen wird endlich auf europäischer Ebene angegangen. Und das österreichische Parlament muss in allen wesentlichen Entscheidungen des ESM vorab gefragt werden. Ohne Parlamentsentscheid darf die Finanzministerin keine Entscheidungen beim ESM treffen. Mit einem neuen Bankeninsolvenzrecht auf europäischer und österreichischer Ebene können nun auch Banken präventiv unter Kuratel gestellt und in weiterer Folge in Konkurs gehen und müssen nicht mehr unweigerlich aus Steuergeldern gerettet werden.
Wir Grüne werden morgen dem ESM daher zustimmen, der Fiskalpakt hingegen ist eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung (Stichwort: Schuldenbremsen), weil er das zarte Konjunkturpflänzchen ersticken könnte. Was wir brauchen ist kein Kaputt-Spar-Kurs à la Merkel, sondern eine europäische Kraftanstrengung für „grüne Jobs“.

Für den heutigen „Kurier“ habe ich mit ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon ein „Streitgespräch“ über die aktuelle Bildungspolitik der Regierung geführt. Hier zum Nachlesen: „Mehr als Genügend für Schmied?“
Seit gut einem Jahr vertragen sich Claudia Schmied und Werner Amon ja überraschend gut und sprechen von einer „kleinen Reformpartnerschaft“, Schmied will sogar eine „Freundschaft“ erkennen und auch Amon ist sehr zufrieden. Es stellt sich natürlich die Frage, warum nach drei Jahren Regierungsarbeit und kurz vor Ende der Legislaturperiode nur eine „kleinen Reformpartnerschaft“ verkündet wird, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten von einer Regierung doch zurecht eine „Reformpartnerschaft“ von Anfang an.
Ein Blick auf die bildungspolitische Realität in Österreich klärt sehr schnell, warum Schmied und Amon „zufrieden“ sind. Bei dieser Zufriedenheit handelt sich um einen eindeutigen Fall von Selbst-Zufriedenheit damit, dass man sich nicht mehr wie in den ersten drei Regierungsjahren gegenseitig über die Medien bekämpft, wie das normalerweise zwischen Opposition und Regierung der Fall ist. Schmied und Amon stehen in Österreich mit ihrer „Zufriedenheit“ jedendfalls ziemlich allein da. Denn sachlich ist das angesichts eines ärgerlichen Reformstaus im Bildungsbereich nicht nachvollziehbar.
Ich habe ja vor kurzem auf einige Mängel hingewiesen und die Reformnotwendigkeit betont: „Österreich nicht reif für die gemeinsame Schule?“
Auf der Habenseite möchte Amon im Interview beispielsweise allen Ernstes die Neue Mittelschule verbucht wissen, obwohl diese sicherheitshalber gar nicht evaluiert wurde und vom eigentlichen Ziel - der „Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung“ nach hinten - im jetzt gültigen Gesetz gar nicht mehr die Rede ist. Aus einer Sicht macht das natürlich Sinn - die SPÖ wurde von den Schwarzen über den Tisch gezogen. Zum Schaden unserer Kinder.
Reformunfähige SPÖ hin, reformunwillige ÖVP her - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wir kennen Bilder wie dieses zur Genüge: Rechtsextreme Burschenschafter vor der Krypta am Heldenplatz beim Betrauern der Niederlage Hitler-Deutschlands. Dank der Duldung insbesondere der ÖVP sind die Rechtsextremen in Österreich anscheinend salonfähig - solange sie sich als Burschenschafter kostümieren und als Akademiker auftreten.
Umso wichtiger ist da Aufklärung über ihre Umtriebe. Auf „Stoppt die Rechten“ wird auf einen typischen (bei uns aber kaum zur Kenntnis genommenen) Skandal hingewiesen: „Österreichs Burschis auf dem Vormarsch“
Worum geht es? Norbert Weidner ist „Schriftleiter“ der „Burschenschaftlichen Blätter“. In einem Artikel bezeichnete er den NS-Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“. Das war sogar den rechten (aber nicht rechtsextremen) Burschenschaftern zu viel und es gab einen Protest-Aufruf, der immerhin von 600 Burschenschaftern unterzeichnet worden ist. Die zentrale Forderung des Protests lautete: Norbert Weidner muss als Chefredakteur der Verbandszeitschrift abberufen werden.
Auch Österreichs Burschis protestierten. Aber natürlich nicht gegen Weidner, sondern gegen den Protest-Aufruf! Laut „Stoppt die Rechten“ findet sich übrigens auf der Liste von fast 600 Unterzeichnern außer einem „Alten Herrn“ der Grazer Burschenschaft Alemannia kein einziger Burschi aus Österreich! Der von der ÖVP und Teilen der SPÖ zum 3. Nationalratspräsidenten gewählte Martin Graf (Martin Graf ist rechtsextrem!) findet also offensichtlich nicht daran, wenn ein in den letzten Tagen der NS-Dikatur auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers hingerichteter Widerstandskämpfer als „Landesverräter“ bezeichnet wird. Und die anderen ehrenwerten Abgeordneten zum Nationalrat wie etwa Harald Stefan oder Walter Rosenkranz finden ebenfalls nichts daran. Und die ÖVP findet nichts daran, wenn ein Martin Graf nach wie vor eines der höchsten Ämter in unserem Staat bekleiden kann. Dank ihrer Stimmen.
„Stoppt die Rechten“ dokumentiert, dass die österreichischen Burschis im Vormarsch sind, die gemäßigten Mitglieder aus Deutschland aber den Verband der Deutschen Burschenschaft (DB) langsam aber sicher verlassen. Jedenfalls mehren sich bei den Alten Herren in Deutschlands Bünden die Austritte. Die österreichischen Burschis übernehmen immer mehr die Macht in der DB. Und so nebenbei gesagt: auch in der FPÖ. Und die ÖVP schaut zu und hält sich einen potentiellen Koalitionspartner warm.
Eines ist daher klar: Wir müssen alles unternehmen, um eine schwarz-blaue Mehrheit nach den nächsten Wahlen zu verhindern!

Heute werden wir im Unterrichtsausschuss ausführlich über das Desaster rund um die Zentralmatura diskutieren. SPÖ und ÖVP tun heute das, was ÖVP-nahe SchülerInnen-, LehrerInnen- und Elternverbände in einer Kraftprobe von der Ministerin gefordert haben: Sie verschieben die Zentralmatura um ein Jahr und geben somit zu, dass sie nicht in der Lage waren, das 2009 (!) beschlossene Gesetz auch umzusetzen.
Das schafft aber mehr Probleme, als es löst: Zwar wird es im Rahmen von Schulversuchen möglich sein, am bisherigen Fahrplan festzuhalten und jene, die sich seit zwei Jahren darauf vorbereitet haben, jetzt nicht vor den Kopf zu stoßen, die Durchführung aber ist - wieder einmal - chaotisch.
Die Entscheidung darüber wird nämlich in den Schulgemeinschaftsausschüssen (SGA) bis Ende des ersten Semesters getroffen. Sollte der SGA gegen die Zentralmatura entscheiden, müssen die SchülerInnen der jetzigen 6. und dann 7. Klassen, nach dem alten System maturieren. Sie haben also nur noch ca. 15 Monate, um sich auf die alte Matura vorzubereiten.
Zu diesem Zeitpunkt müssen aber die Themen für eine Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA, verpflichtend für alle bei der neuen Reifeprüfung) zur Genehmigung eingereicht worden sein. Vorarbeiten zur VWA wären somit hinfällig. Besonders bei den Spezialgebieten wird die Wahlfreiheit der SchülerInnen stark beschnitten, da ihnen die Jahreswochenstunden durch die Wahlpflichtfächer fehlen.
Somit ist klar: Jene, die sich entsprechend der Gesetzeslage seit zwei Jahren ordentlich auf die neue Matura vorbereitet haben, sind die Opfer des rot-schwarzen Management by Chaos.
Für dieses Chaos sind Schmied und Amon sowie die ÖVP-nahen Interessenverbände verantwortlich. Um zu retten, was kaum mehr zu retten ist, möchte ich heute wenigstens erreichen, dass sich die Schulgemeinschaftsausschüsse an die Empfehlungen der Betroffenen in den 6. Klassen halten. Derzeit ist es so, dass SchülerInnen gar kein Mitbestimmungsrecht haben, wenn es um Schulversuche (etwa vorwissenschaftliche Arbeit, einzelne oder mehrere Klausuren, mündliche Matura ...) geht.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“ Ich ergänze heute: „Keine MaturantIn zurücklassen!“