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2. August 2012

Lehrerausbildung: Langsam wird´s nervig!

Referendar-Gehirn_junge-GEW-NRWWie der oder die ideale Lehrer_in im Idealfall programmiert sein sollte, zeigt die Karikatur in ironischer Form. Was Ministerin Schmied will, hat sie heute in einer Pressekonferenz kundgetan: „Lehrer sollen Sommer stärker für Fortbildung nutzen!
Ihr zentraler Satz lautet: „Ich wünsche mir durchaus mehr Interesse, Angebote im Sommer anzunehmen.“ Um es klar und deutlich auszudrücken: Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und könnte von der Ministerin per Weisung sofort umgesetzt werde. So wirkt es wie populistisches Lehrerbashing im Sommerloch. Gibt es die entsprechenden Fortbildungsangebote? Fehlanzeige! Gibt es ein Konzept? Fehlanzeige! Verweigern sich die Lehrkräfte bei den wenigen vorhandenen Angeboten? Fehlanzeige!
Es nervt, wenn die Unterrichtsministerin fast im Wochentakt neue Vorschläge und Forderungen macht, sie aber dann in der Schublade verschwinden lässt.
In Wirklichkeit handelt es sich um ein neuerliches Ablenkungsmanöver von den bildungspolitischen Versäumnissen der letzten Jahre: Schwarz und Rot blockieren sich bei allen großen Reformvorhaben gegenseitig. Nach wie vor ist die Regierung beispielsweise nicht in der Lage, ein Konzept für die Ausbildung aller Lehrkräfte vorzulegen, auch von den Eckpunkten des schon vor vier Jahren versprochenen neuen Dienstrechts ist weit und breit nichts zu sehen.
Gerade im Bereich der Ausbildung droht ein organisatorischer Wildwuchs zwischen Hochschulen, Universitäten, eigenen Fakultäten und Schools of Education - in jedem Bundesland anders. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen eine klare organisatorische Struktur. Zentrale Bedeutung bei der Neuordnung der Ausbildung hat die möglichst enge Verknüpfung von Theorie und Praxis, wir brauchen eine wissenschaftlich fundierte Ausbildung, aber keine Verwissenschaftlichung.
Übrigens lässt heute auch eine andere Meldung aufhorchen: Frankreichs Präsident Francois Hollande will mit dem Streichen von 65.000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen für die Neueinstellung von Zehntausenden Lehrern und Tausenden von Polizisten. In den kommenden fünf Jahren sollten jährlich 13.000 Stellen gestrichen werden. Das wäre doch auch für Österreich mal eine Ansage!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

„Raketa“ zu FPÖ: „Dumm und Dümmer“!

Scheuch-gegen-ScheuchKann man das, was derzeit in Kärnten so abgeht, eigentlich noch irgendwie steigern? Schwer vorstellbar. Aber auf „Raketa“ findet man immer wieder Hinweise wie diesen: „Dumm und Dümmer“.
Das passt zum gestrigen Rücktritt des einen Scheuch und dem Aufstieg des anderen Scheuch. Und es passt zu den begleitenden Pressemeldungen: „Knalleffekt: Strafantrag gegen Kurt Scheuch“.
Bereits vor der Bekanntgabe des Wechsels (und nicht wie der zurückgetretene Scheuch gestern in der ZiB2 unwidersprochen ausführen konnte nachher) brachte die Staatsanwaltschaft Graz nämlich einen Strafantrag gegen Kurt Scheuch wegen Richterbeleidigung ein. Gegenstand des Strafanrtages ist, dass Kurt Scheuch im erstinstanzlichen Verfahren gegen seinen Bruder den Richter als „Kröte“ bezeichnet hat. Das erfüllt natürlich den Tatbestand der Beleidigung. Die selbstherrlichen Scheuch-Brüder aber haben wohl das Gefühl, dass sie unantastbar sind.
Wann kommt man in Kärnten drauf, dass man einen alten Spruch aus der Werbung auch abwandeln kann? „Ohne Scheuch geht´s auch!“ Ansonsten ist es nämlich ganz sicher nicht möglich, dass das Land Kärnten und die FPÖ sowie die FPK aus den Schlagzeilen kommen.
Vor der eine Scheuch ab- und der andere Scheuch aufgetreten ist, gibt´s jedenfalls schon wieder ein Scheuch-Strafverfahren.
Und auf „Raketa“ wird wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten noch viel Arbeit zukommen!
1. August 2012

Wann geht der Uwe in den Häfn?

Uwe-ScheuchUwe Scheuch hat ja kürzlich gemeint, „a klane Tetsch'n“ könne nicht schaden. Jetzt hat er wieder eine bekommen! Und noch dazu hat er sie sich selbst verpasst.
Zum heutigen Rücktritt des bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreters von Kärnten hat Rainer Schüller in einem unaufgeregten Kommentar im Online-Standard alles Wesentliche gesagt: Uwes Tetschn ins eigene Gesicht.
Bleiben wir sachlich und somit bei den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Scheuch „die Interessen der Partei über die des Landes gestellt“ hat (Uwe „vorläufig nicht im Häfn“ Scheuch verurteilt!). Er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Allein das sollte für einen Rücktritt ausreichen. Sogar in Österreich.
Nachfolger wird sein Bruder Kurt. Scheuch statt Scheuch also. Und der junge Scheuch beginnt sein neues Amt gleich mit einer gefährlichen Drohung: „Ich hoffe, dass ich den äußerst erfolgreichen Weg meines Bruders fortsetzen kann.“ Landeshauptmann Dörfler soll übrigens gleich sieben jüngere Geschwister haben. Wenn die bei seinem Rücktritt auch alle nachfolgen ...
Und noch eine Meldung aus Kärnten von heute: Der frühere Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer hat seine Aussage bekräftigt, dass er aufgrund einer Order von Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht mehr kandidieren durfte. Schüssel wollte es sich mit Haider nicht verderben. Andreas Khol hat das ja gestern in Abrede gestellt. Deshalb stellt ihm Wurmitzer heute die Rute ins Fenster. Wurmitzer im Originalton: „Er soll ruhig sein, sonst erzähle ich mehr.“
Der schwarz-blaue Tango corrupti wird weiterhin öffentlich getanzt. Die Aufarbeitung der Ära Schüssel-Grasser schreitet aber voran. Die Omertà bröckelt allmählich. Sie bezeichnet die Schweigepflicht von Mitgliedern der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen. In Italien.
31. Juli 2012

Klare Urteile in der Testamentsaffäre!

JustitiaEs hat sehr lange, wohl zu lange gedauert, bis es im größten Justizskandal Vorarlbergs endlich erstinstanzliche Urteile gibt. Diese aber haben wohl eine klare präventive Wirkung (Alle Angeklagten schuldig gesprochen).
Die Entschädigung der Opfer ist aber nach wie vor ungelöst und es gibt deswegen auch schon Klagen von Geschädigten gegen die Republik („Testamentsaffäre: Klage gegen die Republik!“). Ich habe bereits vor über einem Jahr einen Antrag eingebracht, um eine rasche und umfassende Entschädigung zu ermöglichen. Geschehen ist bislang aber leider nichts. Der Testamentsbetrug wurde durch staatliche Organe und im Nahbereich der Gerichte organisiert. Der Bund hat seine Aufsichtspflichten verletzt. Die Republik darf die Geschädigten jetzt nicht im Sich lassen. Sie muss ein Angebot machen und den Opfern des Testamentsskandals helfen.
So soll das funktionieren:
• Potenziell Geschädigte sollen sich an die Finanzprokuratur wenden können. Dort sollen sie ihren kausalen Schaden sowie die Nichtanwendbarkeit des Amtshaftungsgesetzes glaubhaft machen.
• Die Finanzprokuratur kann sich den Schadenersatzanspruch entgeltlich abtreten lassen (§ 1422 ABGB). Für die Abtretungskonstruktion ist ein eigenes Bundesgesetz zu schaffen.
• Die Höhe des jeweiligen Entgelts ist nach Billigkeit zu bestimmen.
• Die Finanzprokuratur kann sich sodann an den Beschuldigten (oder mittlerweile möglicherweise Verurteilten Schädigern in der Testamentsaffäre) schadlos halten, indem sie die abgetretenen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg gesammelt einklagt.
• Sollte im Zuge der zivilprozessualen Geltendmachung der Ansprüche ein höherer Betrag lukriert werden, als ursprünglich durch die Billigkeitsentscheidung bemessen, so muss der Differenzbetrag dem Geschädigten zustehen.
• Umgekehrt kann der Bund nach Einlösung des Schadenersatzanspruches nicht mehr vom jeweiligen Geschädigten auf Grundlage der Amtshaftung belangt werden.
16. Juli 2012

Kleines Quiz zur Bildungspolitik!

Lehrer-LaempelDarf ich zu einem kleinen bildungspolitischen Quiz einladen? Neun Zitate mit sehr unterschiedlichen Inhalten von der ÖVP, ÖVP-ExpertInnen und den Grünen. Bitte raten Sie:
1. Wir wollen ein „bundeseinheitliches Kindergartengesetz mit einem Bildungsplan für den Kindergarten.“
2. „Wir wollen bundeseinheitliche Bildungsstandards für den Kindergarten.“
3. Wir wollen „eine einheitliche Bundeskompetenz für alle Schulen der Sekundarstufe 1.“
4. „Die Aufteilung von Kindern auf zwei Schultypen im Alter von 10 Jahren nimmt so viel Zeit und Energie auf schulischer und politischer Ebene in Anspruch, dass das eigentliche Ziel einer potentialorientierten Leistungsdifferenzierung vernachlässigt wird.“
5. „Die Organisationsfrage ist entschieden. Die Neue Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt.“
6. „Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips und ein echter Schritt zur Bürgernähe im Bildungsbereich ist die finanzielle und personelle Autonomie für Schulen. Sie soll auch die Vielfalt der Bildungsangebote sicherstellen. Dazu bedarf es klarer, bundesweit einheitlicher, Zuständigkeitsregeln. Bildungsziele sind zentral vorzugeben und eine effektive Kontrolle der Bildungsergebnisse ist einzurichten.“
7. „Es gibt es in anderen Ländern erfolgreiche Beispiele, an denen man sich orientieren kann. (...) In Bildungsfragen mangelt es nicht an der Analyse, sondern am Umsetzungswillen bzw. an der Fähigkeit über den eigenen ideologischen Schatten zu springen.“
8. Grün „Gleichzeitig braucht es mehr Schulautonomie und Demokratisierung, damit Schulen selbst auf die unterschiedlichen Herausforderungen durch vielschichtige Schülerschaften reagieren können.“
9. Grün „An die Stelle des gegenwärtigen Systems von Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie gymnasialen Unterstufen gehört eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis Vierzehnjährigen.“
Und hier die Auflösung:
1. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.
2. Richtig geraten. Das Zitat stammt von den Grünen.
3. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.
4. Richtig geraten. Das Zitat stammt von Werner Amon.
5. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.
6. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.
7. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.
8. Richtig geraten. Das Zitat stammt von den Grünen.
9. Richtig geraten. Das Zitat stammt von den Grünen.
Und die Moral von der Geschicht nach dem Bildungsvolksbegehren? „Also lautet der Beschluss, dass die ÖVP jetzt lernen muss. Dass das mit Verstand geschieht, dafür sie das Volk beriet!“ Ich weiß, Wilhelm Busch würde das besser hinbringen. Immerhin ein Anfang.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
13. Juli 2012

Österreich sponsert saudische Fundis!

Spindelegger-und-SaudiDie Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien habe ich auf diesem Blog und in den Medien bereits letztes Jahr scharf kritisiert („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).
Während in Saudi-Arabien Frauen diskriminiert und ausgepeitscht werden, wenn sie ein Auto fahren, der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft wird und die Steinigung für untreue Ehefrauen geltendes Recht ist, tut man in Österreich so, als ob es keine Probleme gäbe. Schlimmer noch: Spindelegger, Karl & Co verhelfen den Wahhabiten zu internationaler Reputation. Das Bild zeigt Außenminister Spindelegger und seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Saud Al Faisal, beim Unterzeichnen des Gründungsabkommens im Oktober 2011.
Auf eine klare Positionierung Österreichs in diesem angeblichen Dialogforum warten wir seither vergeblich.
Nun hat der „Standard“ einen weiteren Skandal aufgedeckt: „Österreichs Justiz sponsert Abdullah-Zentrum“.
Dass die Republik Österreich das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog´ in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein Skandal - auch angesichts der Tatsache, dass saudi-arabische Stiftungen die Hauptfinanziers islamisch-fundamentalistischer Gruppen und ihrer internationalen Propagandatätigkeit sind.
Schon das „Dialogforum“ wurde beim Kauf des Palais Sturany – dem Sitz des Zentrums in Wien – privilegiert und einer diplomatischen Vertretung gleichgestellt, somit haben die Öl-Milliardäre weder Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer bezahlt und auch keine Grundsteuer zu entrichtet. Dass Österreich jetzt auch noch Personalkosten übernimmt, ist nicht zu akzeptieren.
Die Arbeit einer ehemaligen österreichischen Justizministerin für eine wahhabitische Einrichtung, noch dazu auf einer „Richterplanstelle für internationale Einsätze“, ist eine internationale Peinlichkeit. Die Tätigkeit der ehemaligen Justizministerin für die Saudis auf Kosten der Steuerzahler ist jedenfalls umgehend zu beenden.
12. Juli 2012

Die Wahrheit: Was bedeutet Rot-Grün?

OeVP_2008Ich habe gestern schon meiner Bewunderung über die investigative Arbeit der ÖVP zum Thema Rot-Grün Ausdruck verliehen (ÖVP darf nicht untergehen: Rot-Grünes Chaos droht!).
Schon nach kurzer Zeit trägt die politische Aufklärungsarbeit der Schwarzen Früchte. Im Internet finden sich viele spannende Hinweise für das große ÖVP-Thema: „Was bedeutet Rot-Grün“? Das © für die Sprüche liegt in den Tiefen des Internets und/oder im Giftschrank der ÖVP. Hier einige überzeugende Argumente der staatstragenden Schwarzen:

• Rot-Grün heißt verpflichtende Dreadlocks für alle im Staatsdienst!
• Rot-Grün heißt Fairtrade Kaffee - auch in der ÖVP Zentrale!
• Rot-Grün heißt Trennung von Staat und Raiffeisen!
• Rot-Grün heißt Telekom-Geld für alle!
• Rot-Grün heißt: Wer beim Drogentest sauber ist, wird Zwangs-bekifft!
• Rot-Grün heißt: Essen nur mehr mit Hammer und Sichel!
• Rot-Grün heißt FKK-Pflicht für alle!
• Rot-Grün heißt Karrierefrauen statt trautes Heim!
• Rot-Grün heißt Terror für alle, Überwachung für niemanden!
• Rot-grün heißt freie Bahn für die Ehe zwischen Mensch und Baum!
• Rot-Grün heißt türkische Bezirksvorsteher und serbische Bürgermeisterinnen!
• Rot-Grün heißt Arbeitserlaubnis für jeden Abschaum!
• Rot-Grün heißt Leistung für niemanden, Freizeit für alle!
• Rot-Grün heißt Türkisch als zweite Fremdsprache!
• Rot-Grün heißt mühsame Untersuchungsausschüsse, die Zeit blockieren!
• Rot-Grün heißt Reichtum für alle!
• Rot-grün heißt Zwangshomosexualität für alle!
• Rot-Grün heißt: Nicht nur Ausländer nehmen Österreichern die Jobs weg, auch Frauen!
• Rot-Grün heißt zwangsveganes Kindergartenessen!
• Rot-Grün heißt Internierungslager für Fleischesser!
• Rot-Grün heißt Türkei, Marokko und Libyen kommen zur EU!
• Rot-Grün heißt Twinni mit Erdbeer
• Rot-Grün heißt Multikulti-Gospel in der Messe!
• Rot-Grün heißt Regenbogenfahne ganzjährig an der ÖVP-Zentrale!
Und dann wäre da natürlich noch die noch überzeugendere Alternative:
Schwarz-Blau heißt Selbstbedienungsladen für alle: Staatskasse, Trafik, Tankstelle und Supermarkt!
11. Juli 2012

ÖVP-Schulexperten als „Zauberlehrlinge“ - gegen Parteilinie!

ZauberlehrlingTja - der „Zauberlehrling“!
Mein gestriger Blogeintrag („ÖVP als bildungspolitischer Zauberlehrling!“) hat heute zu vielen und sehr heftigen Reaktionen geführt - und zu Turbulenzen in der ÖVP.
Zur Erinnerung: ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hatte ExpertInnen geladen und um Expertisen gebeten - unter anderem zur Bildungsreform. Das Ergebnis erstaunt nur innerhalb der ÖVP, denn außerhalb ist klar, dass wir in Richtung Ganztagsschule, Gesamtschule, aufgewertetem Kindergarten und Bundeskompetenz für den gesamten Bildungsbereich gehen müssen. Nun versucht die ÖVP zurückzurudern, wird aber - wie ich ja gestern mit meiner Überschrift schon angedeutet habe - die Geister, die sie gerufen hat, nicht mehr los: Bildungsreform: Experten trotzen ÖVP-Parteilinie.
„Tatsächlich bekennen sich zahlreiche Mitglieder von Spindeleggers Expertengruppe zu den Zielen des Bildungsvolksbegehrens - wie die echte Ganztagsschule mit auf Vormittag und Nachmittag verteiltem Unterricht. Die Experten sind auch für eine einheitliche Bundeskompetenz für alle Schulen der Sekundarstufe eins und für ein bundeseinheitliches Kindergartengesetz mit einem Bildungsplan für den Kindergarten - zentrale Forderungen des Volksbegehrens. Und auch zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen bekennen sich die Experten mehr oder weniger offen.“
Unter den ExpertInnen sind bekannte Persönlichkeiten wie die frühere Bankerin und WU-Vizerektorin Regina Prehofer, Siemens-Chef Peter Löscher, Voest-Chef Wolfgang Eder oder Flüchtlingshelferin Ute Bock. Im Mittagesjournal machte Bernhard Gröhs (Deloitte Österreich) als Sprecher der ExpertInnen-Gruppe deutlich, dass man sich nicht einfach zurückpfeifen lassen werden. „Der Herr Vizekanzler hat uns ein Versprechen abgegeben. Und das Versprechen heißt: Er werde die Ergebnisse ernst nehmen und vertreten.“ Nun will Gröhs über ein Umsetzungscontrolling nachdenken. Man darf gespannt sein.
Zum Abschluss noch ein Zitat der ExpertInnen: „In Bildungsfragen mangelt es nicht an der Analyse, sondern am Umsetzungswillen und an der Fähigkeit über den eigenen ideologischen Schatten zu springen.“
Vielleicht ist es ja irgendwann auch einmal so weit, dass die ÖVP mein Motto für die „Grüne Schule“ übernimmt: „Kein Kind zurücklassen!“

ÖVP darf nicht untergehen: Rot-Grünes Chaos droht!

OeVP_geht_unterVon wegen die ÖVP geht unter, wie uns diese Karikatur von Oliver Schopf in den Oberösterreichischen Nachrichten weismachen möchte.
Im Gegenteil: Die ÖVP deckt auf! Und sie warnt ein Jahr vor den planmäßig in einem Jahr stattfindenden Nationalratswahlen rund 400 ihrer FunktionärInnen in einer 61-seitigen Broschüre vor dem, was wie ein Menetekel an der Wand steht: Rot-Grün im Bund! Ich unterstütze Aufklärungsarbei grundsätzlicht (wie in so einem Fall natürlich auch der ORF: „ÖVP wettert vorbeugend gegen Rot-Grün“), daher auch auf diesem Blog die Ergebnisse investigativer ÖVP-Arbeit und ihre Slogans:
• „Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie“, ist darin zu lesen und:
• „Rot-Grün heißt Asylmissbrauch“
• „Ja zu Österreich heißt Nein zu Rot-Grün“
Die ÖVP habe sich – so ihr Generalsekretär Johannes Rauch mit besorgter Miene - „angesehen, was eine rot-grüne Bundesregierung für Österreich bedeuten würde“. Das Ergebnis lässt erschauern! Warum? Ganz einfach, weil dem Land
• „zusätzliche Belastungen“,
• „Schuldenpolitik“ und
• „ungezügelte Zuwanderung“
drohen würden. Doch Rauch weiß Hilfe. Gott sei Dank!!! Er hat ein „Argumentarium“ zusammengestellt und wird das in den nächsten Tagen den Spitzenfunktionären zur Verfügung stellen. Nicht nötig, die ÖVP-Funktionäre können die Kernpunkte auf meinem Blog nachlesen (alles mit Anführungszeichen ist Rauch-Sprech). Ein Besuch auf meinem Blog tut ihnen ja auch sonst gut.
Dass damit der Wahlkampf gestartet wird, wollte Rauch nicht bestätigen. Er sagte nur: „Die ÖVP ist immer kampagnebereit.“ Das zeigen Slogans wie
• „Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich“,
• „Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe“ und
• „Rot-Grün heißt Abtreibung auf Krankenschein“.
Uiiiiii – da heißt es jetzt aber aufpassen für die Österreicherinnen und Österreicher! Dabei fehlt da doch was? Ach ja, richtig: Von den „Hasch-Trafiken“ habe ich gar nichts gelesen! Noch nicht.
Von wegen die ÖVP geht unter!
10. Juli 2012

ÖVP als bildungspolitischer Zauberlehrling!

Zauberlehrling„Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los.“ Wie weiland dem Zauberlehrling geht es anscheinend der ÖVP. Vizekanzler Spindelegger hat vor zwei Monaten eine ExpertInnengruppe mehr als 200 Personen zum Thema „Unternehmen Österreich – 2025“ ins Leben gerufen.
Bei der Vorstellung der Gruppe hat Spindelegger erklärt: „Auf das Risiko, dass mir Vorschläge der Initiative nicht gefallen, lasse ich mich ein.“ Nachsatz: Wenn die Einführung der Gesamtschule empfohlen werde, nehme er das „zur Kenntnis“.
Jetzt bin ich aber gespannt. Denn genau das tut die ExpertInnengruppe.
• Man will die Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr: „Die bisherige Fokussierung auf die Aufteilung von Kindern auf zwei Schultypen im Alter von 10 Jahren nimmt so viel Zeit und Energie auf schulischer und politischer Ebene in Anspruch, dass das eigentliche Ziel einer potentialorientierten Leistungsdifferenzierung vernachlässigt wird.“
Und auch andere „heilige Kühe“ der schwarzen Bildungspolitik werden geschlachtet:
• Der Kindergarten soll in Bundeskompetenz: „Dazu bedarf es eines bundeseinheitlichen Kindergartengesetz mit einem Bildungsplan für den Kindergarten.“
• Gegen Verländerung des Bildungsbereichs: „Eine einheitliche Bundeskompetenz für alle Schulen der Sekundarstufe 1.“
• „Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips und ein echter Schritt zur Bürgernähe im Bildungsbereich ist die finanzielle und personelle Autonomie für Schulen. Sie soll auch die Vielfalt der Bildungsangebote sicherstellen. Dazu bedarf es klarer, bundesweit einheitlicher, Zuständigkeitsregeln. Bildungsziele sind zentral vorzugeben und eine effektive Kontrolle der Bildungsergebnisse ist einzurichten.“
• „Die Expertenrunde ist der Meinung, dass bereits in einer Vielzahl von profunden Arbeitspapieren und Expertenmeinungen dargelegt wurde, wo die Probleme und Lösungen liegen. Außerdem gibt es in anderen Ländern erfolgreiche Beispiele, an denen man sich orientieren kann. Zahlreiche Mitglieder der Gruppe haben daher auch ausdrücklich betont, dass sie sich grundsätzlich mit den Zielen des Bildungsvolksbegehrens identifizieren können. In Bildungsfragen mangelt es also nicht an der Analyse sondern am Umsetzungswillen bzw. an der Fähigkeit über den eigenen ideologischen Schatten zu springen.“
„Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los?“ Die Erfahrung zeigt: Der ÖVP wird schon was einfallen!

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