Die Zeiten sind furchtbar. Nur eine Bastion steht in dieser Strumflut felsenfest: die ÖVP. Bei ihr weiß man halt, wo und wofür sie steht. Nein, natürlich nicht in der Bildungsfrage, wo Landeshauptmann Günther Platter für die Gesamtschule ist („Ich halte es für falsch, dass derzeit bereits Zehnjährige eine Grundsatzentscheidung treffen müssen.“) und der derzeit noch im Amt befindliche Parteiobmann Michael Spindelegger dagegen („Ich bleibe dabei, die Neue Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt!“).
Was man aber weiß, ist, wo man hingehört. Sympathieträgerin Ursula Stenzel beispielsweise erzählt im Fernsehen völlig unbekümmert von einer schrecklichen Erfahrung. Sie wurde in einem Hotel doch tatsächlich nicht standesgemäß in der „Belle etage“ einquartiert: „Es war grauenhaft … Sie können sich nicht vorstellen, wie schnell ich wieder draußen war und dann in einem Luxushotel mich eingecheckt habe, umgehend, hähähähä.“ Das geschah - wie sie zugibt -natürlich auf Staatskosten, aber das ist gerechtfertigt, so Stenzel: „Wenn man so schwer arbeitet, darf man nicht so untergebracht werden wie als armer Flüchtling, irgendwo, der ohne Pass reist, hähähähä.“
Noch Worte?

Meine gestrige Pressekonferenz über den Spitzelskandal im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich hat zu heftigen Reaktionen geführt.
Die Landesschulinspektorin wurde noch gestern „zu einem Gespräch zitiert“, so Landesschulratspräsident Helm wörtlich. Und laut Medienberichten ist nun die Sachlage klar. Die Zeitung „Österreich“ schreibt: „Dabei gestand Ronninger, während der Amtszeit des Helm-Vorgängers Adolf Sticker das Mail versandt zu haben. Der Fall wurde ans Bildungsministerium zur Prüfung abgegeben.“
Ich habe heute darauf hingewiesen, dass das zwar ein richtiger, aber nur ein erster Schritt ist. Die Affäre ist nämlich nicht nur ein „Skandal Ronniger“. Die Inspektorin hat ja auch den früheren Präsidenten Adolf Stricker im zitierten Mail schwer belastet („... damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion“ ). Somit muss auch gegen diesen mittlerweile pensionierten Spitzenbeamten ein Verfahren eingeleitet werden. Außerdem muss untersucht werden, was aus dem ÖVP-Spitzelsystem und dem „Schulleiterzirkel“ geworden ist.
Die Zeit „höchster Diskretion“ ist nämlich auch für die sich allmächtig fühlende ÖVP vorbei. Nicht nur die von der Bespitzelung direkt betroffene Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich vollkommene Aufklärung in dieser skandalösen Causa verdient. Auch die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer haben ein Recht darauf, dass sie Kenntnis über die vom schwarzen Spitzeldienst gesammelten Informationen erhalten. Also: Da steht uns noch viel Arbeit bevor und eines ist sicher: Die Grünen werden nicht locker lassen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Ich weiß nicht, in welcher Situation der Karikaturist Reini Buchacher den niederösterreichischen Landeshauptmann so gezeichnet hat. Ungemach aber kommt auf Erwin Pröll ganz sicher zu, denn er hat den Bogen wieder einmal deutlich überspannt.
Schon mehrfach habe ich auf diesem Blog auf das unglaubliche Treiben der niederösterreichischen Landesschulinspektorin Ronniger hingewiesen (siehe etwa mit entsprechenden Links: Finanzprokuratur mit grenzwertigem Frauenbild!) und auch mehrere Anfragen an Bundesministerin Claudia Schmied in dieser Sache gerichtet. Nun klärt sich, warum man in Niederösterreich so hartnäckig hinter Ronniger steht: Sie ist eine zentrale Figur im niederösterreichischen Spitzelsystem.
Mir liegt beispielsweise ein E-Mail vor, das die Landesschulinspektorin an Direktoren von Schulen geschickt hat, die ihrer Aufsicht unterstehen. Unter dem Titel „Informationskette zum Landeshauptmann“ schreibt die Inspektorin an die „lieben SchulleiterInnen“:
„Ich habe eure Namen für eine interne (politische) Informationskette beim amtsführenden Präsidenten bekanntgegeben. Was da auf uns zukommt(,) weiß ich noch nicht. Aber jedenfalls steht Vertrauen zu euch dahinter und damit verbunden erwartet sich der amtsführende Präsident höchste Diskretion.“
Die Frau Landesschulinspektorin hat aber weitergedacht und auch für den unwahrscheinlichen Fall vorgesorgt, dass sich jemand aus der Reihe ihr unterstellter SchulleiterInnen nicht freiwillig für Spitzeldienste für den Landeshauptmann von Niederösterreich zur Verfügung stellen möchte: „Wenn wer noch aussteigen möchte - bitte kurzes e-Mail an mich“.
Dieser Fall ist eingetreten. Mit Frau Direktorin Dr. Evelyn Mayer hat sich eine Direktorin geweigert. Die Reaktion auf diese Weigerung war ein massives Mobbing seitens der Landesschulinspektorin. Offenbar wurde Frau Dr. Mayer als politisch unzuverlässig im Sinne des Landesschulrates für Niederösterreich erkannt. In einer Pressekonferenz habe ich diesen Skandal heute gemeinsam mit Frau Dr. Mayer und ihrem Mann, dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer, präsentiert (hier die Presseunterlagen: Bespitzelung_NOe_4-9-2012 (docx, 53 KB)).
Wie definiert noch einmal Amtsmissbrauch? Ich habe den Fall bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Missstände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich sind nichts Neues. Ich präsentiere am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz einen besonders gravierenden Fall aus dem Machtbereich des Erwin Pröll (an sich reicht zur Schilderung ja schon die Karikatur von Oliver Schopf) – unterlegt mit schriftlichen Beweisen. Dabei geht es um ein bestens geöltes „politisches Informationssystem“ von den Schulen bis zum Landeshauptmann.
Einige Hinweise über das „System Niederösterreich“ vorneweg:
NÖ eifert Kärnten nach, hat laut Rechnungshof eine katastrophale Finanzgebarung und einen Milliardenverlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern erlitten, Pröll verantwortet auch den Skandal um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das Skylink-Debakel. Sein ehemaliger politischer Ziehsohn ist inzwischen zum Inbegriff für Korruption geworden: Ernst Strasser.
Und der Bildungsbereich? Niederösterreich ist im Schulbereich seit Jahren ein Synonym für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen. Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat nicht in das gewünschte parteipolitische Proporzschema passt, kann es da schon mal passieren, dass eine Stelle ein Jahrzehnt lang (!) nicht besetzt wird.
Zuletzt bekannt geworden sind die Fälle an den HTLs in St. Pölten, Mödling, Wr. Neustadt und der HAK Zwettl. Dort gab und gibt es teilweise noch immer ein endloses Hickhack um die Besetzung des Schulleiters bzw. der Schulleiterin. Diese Schulen hatten oft jahrelang keine Direktoren.
Das Hauptproblem aber ist, dass in Niederösterreich ein Klima der Angst und der Repression herrscht. Vom Landeshauptmann über den Präsidenten des Landesschulrates abwärts existiert ein schwarzes Informationsnetz, um den Schulbereich fest in ÖVP-Hand behalten zu können.
• Tourismusschule HFL Krems
Seit 2003 gibt es Probleme im Bestellungsprozess um den Direktorposten, zweimal schon wurden Ernennungen durch den VfGH und VwGH aufgehoben, eine Kandidatin kämpft durch alle Instanzen (VwGH, VfGH, Bundes-Gleichbehandlungskommission) . Noch immer nicht endgültig entschieden. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft bzw. das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung gegen ein Mitglied des Landesschulrates.
• HLW Biedermannsdorf
Mobbing, rechtswidrige Weisungen etc. gegen die Direktorin durch die Landesschulinspektorin Ronninger. Die Direktorin ist nun wegen Burn-out nicht mehr arbeitsfähig, eine Amtshaftungsklage ist am Laufen.
• HTL Wr. Neustadt
Das Bestellungsverfahren für den Direktorposten dauerte von 2005 bis 2012, bis die von ÖVP-Klubobmann Schneeberger gewünschte Kandidatin zum Zug kam.
• HTL Mödling
Nach fast zweijähriger Suche wird der von der SPÖ favorisierte Harald Hrdlicka zum Direktor der größten Schule Europas bestellt, die ÖVP ist verärgert, da Hrdlicka Zweitgereihter im Dreiervorschlag.
• HAK Zwettl
Bestellung des Direktors dauerte fast drei Jahre, schließlich wurde der interimistisch eingesetzte Schulleiter und ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister zum Direktor bestellt.
Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur das Fehlen von Parteipolitik, sondern vor allem: „Kein Kind zurücklassen!“

Die antisemitischen Vorfälle in Österreich nehmen zu. Die Sensibilität der Gesellschaft sinkt. Diese Woche ein weiterer Vorfall in Wien: „Hau ab, du Scheiß-Jude! Juden raus! Heil Hitler!“ So wurde ein Rabbiner am Donnerstag am Wiener Schwedenplatz bedroht (Schwedenplatz: Rabbiner antisemitisch beschimpft).
Aber das ist noch nicht einmal das Hauptproblem: Der größere Skandal ist, dass der Vorfall von Polizeibeamten beobachtet. Einziger Kommentar: „Na hörn's, heut' is Fußball!“
Ach so, na dann! Übrigens: Der Fußballfan soll dabei noch immer mit zum Hitler-Gruß erhobener Hand vor dem Rabbiner gestanden sein.
Wie hatte der damalige Vorarlberger FPÖ-Landesrat Dieter Egger beim letzten Wahlkampf gemeint? „Dass Kritik und Provokation immer von jüdischer Seite kommen - in jedem Wahlkampf.“ Das ist natürlich ebenso eine Lüge wie andere freiheitliche Aussagen. Etwa Eggers Satz, der Leiter des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, sei ein „Exil-Jude aus Amerika“ oder weitere antisemitische Provokationen der FPÖ: In Andreas Mölzers Hetzblatt „Zur Zeit“ wurden „die Juden“ als Schuldige der Finanzkrise bezeichnet, FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf hat den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet und die FPÖ zuletzt im EU-Wahlkampf gegen einen nicht zu Debatte stehenden EU-Beitritt Israels kampagnisiert.
Und dann natürlich Parteiführer Heinrich Strache: Zuletzt aufgefallen durch seine Facebook-Seite mit einem von rechtsradikalen Websites abgeschriebenen Einträgen zu seinem Lieblingsbuch „Waldgang“ von Ernst Jünger. Feig wie immer, schiebt er die Schuld auf seine Mitarbeiter: „Ohne mein Wissen wurden dabei sechs Sätze aus einer anderen Besprechung übernommen.“ Ähnlich recht(s)fertigte sich ja auch schon einmal Martin Graf. Wieso haben immer FPÖ-Politiker rechtsextreme Mitarbeiter?
Zuvor kommentierte Strache ein Bild, das ihn am Wiener Neustifter Kirtag neben einem Spanferkel zeigt, mit dem Satz: „Isst du Schwein, kommst du rein“. War´s wieder der Mitarbeiter? Dann postete Strache eine antisemitische Karikatur eines dicken Bankers mit Hakennase und Davidsternen auf seinem Jacket. Ja, ja - die Mitarbeiter!
Oder gilt bei uns tagtäglich die Polizistenweisheit „Na hörn's, heut' is Fußball!“?

Die Karikatur stammt aus den Oberösterreichischen Nachrichten vom 27. Juli 2012: „Ausfahrt Geisterbahn Kärnten“.
„I bin lei a Karntna, a klaner Falott …“ - Die Kärntnerinnen und Kärntner haben es derzeit nun wirklich nicht leicht. Nachdem sich in den letzten Monaten Heerscharen von Kabarettisten und Karikaturisten über das südlichste Bundesland hergemacht haben, werden die sangesfreudigen Frohnaturen nun auch auf ihrem ureigensten Gebiet attackiert: dem Kärntnerlied!
Neuer Höhepunkt der antikärntnerischen Umtriebe ist ein Youtube-Video, das im Internet die Runde macht und für Aufsehen sorgt: Der in fesche Kärntner Anzüge gekleidete „Singkreis Gurk“ gibt in dem knapp dreiminütigen Clip sein Lied „I bin lei a Karntna“ zum Besten.
Übrigens: Was ist eigentlich ein „Falott“? Banditin oder Bösewicht, Gaunerin oder Halunke, Schieberin oder Schuft, Spitzbube oder schlicht ein Unhold? Suchen Sie es sich aus!
Wer denkt da nicht an Kurt oder Uwe Scheuch? Das „Schandgeld“ von Josef Martinz? Wolfgang Kulterer? Den „Patriotenrabatt“ von Dietrich Birnbacher vulgo „Birni“? Harald Dobernig? Das System Haider ...
Hier der Text zum Mitsingen (© Leo Lukas & Simon Pichler, Juli 2012):

I bin lei a Kantna, a klana Falott,
A lustiger Kampl, patent und kamot.
Passiert ma wos Potschats, und wird gaach wos hi,
||: No donn kenans mi nit strofn, weil zu deppat bin i. :||

Üban Berg geht die Sunn auf, üban See waht da Wind.
Üba’d Bank hob ma olle uns fleißig bedient.
Üba ochtzehn Milliarden hobma locka vasenkt.
||: I bin lei a ormes Tschopalle, dos si dabei nix denkt. :||

Jo, und amol im Joahr, do is scho laut uman See.
Du kumens von übaroll mit de feschesten VW.
Bis auffi auf den Ulrichsberg fohrt der Gummi-Gummi-Zwerg.
||: Wir tanken Kraft durch Freude, und vom Himmel locht da Jörg. :||

Als Kantna bist gwohnt, doss di da Steira auslocht.
Jetzt hom aus der Not mir a Tugend gemocht.
Will uns wer belongan, plädier ma auf Unzurechnungsfähigkeit.
||: Mir san a Lond volla Tokan, und hoftpflichtbefreit. :||

Und hier noch ein paar Erklärungen für Nicht-KärntnerInnen:
lei: nur
Kantna: Kärntner
klana Falott: kleiner Gauner
Kampl: Kerl
kamot: gemütlich
wos Potschats: etwas Ungeschicktes
gaach: eventuell, auf die Schnelle
deppat: blöd
Tschopalle: (geistig behindertes) Kind
belongan: belangen
Toka: Trottel

Die gestrige Aussage des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, der entgegen der offiziellen Linie seiner Partei die Gesamtschule für „vorstellbar“ hält und sie „durchaus offensiv andenken - auch in Verbindung mit Ganztagsschule“ möchte (Gesamtschule: Tiroler Landeshauptmann zurückgepfiffen!), hat zu zahlreichen bemerkenswerten Reaktionen geführt. Hier ein kleines „Best of“ von Parteifreunden, „Parteifreunden“ und natürlich auch der FPÖ:
• Den Vogel abgeschossen haben nämlich wieder einmal die Freiheitlichen. Ihr Tiroler Bildungssprecher Gerald Hauser: „Ich bin als Teil der Wahlmöglichkeit für eine Gesamtschule. Das differenzierte System mit den Gymnasien muss aber erhalten bleiben.“ Ein bisschen schwanger sein?
• Da darf die ÖVP nicht nachstehen. Auch Wissenschaftsminister Töchterle ist um einen Spagat nicht verlegen. Im Mittagsjournal: „Wenn man (die Gesamtschule) so anlegt, wie es Günther Platter andeutet, mit Differenzierungsmöglichkeiten, wo dann verschiedene Typen Platz haben, dann ist es eine Weiterentwicklung.“ Und im gleichen Interview gleich auch das Gegenteil: „Töchterle betont neuerlich, dass das Gymnasium bleiben müsse.“
• Scharf ins Gericht mit Platter geht sein „Parteifreund“, der Tiroler AHS-Gewerkschafter Karl Digruber: „Ist der Landeshauptmann in eine Torschlusspanik vor der Landtagswahl 2013 geraten? Platter soll lieber auf der Jagd Böcke schießen. Seine Gesamtschulaussagen kosten ihn sehr viel: das Vertrauen der Bildungsinteressierten.“
• Es gibt auch andere Parteifreunde. Der frühere steirische ÖVP-Bundesrat und Leiter der Kommission zur Reform der Lehrerausbildung Andreas Schnider schildert das Klima in der ÖVP sehr prägnant: „Eine Mehrheit derer, die sich noch nicht zu Wort melden können, dürfen oder trauen sich nicht.“ Neben Tirols Landeshauptmann Günther Platter gebe es „auch immer mehr Spitzenleute in der ÖVP“, die sich eine gemeinsame Schule der Sechs-bis 14-Jährigen wünschen.
• Sie - also die Vernünftigen in der ÖVP - und außer der FPÖ alle anderen Parteien haben Platters Vorstoß natürlich begrüßt!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Gestern noch war die Gesamtschule laut „News“ für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter entgegen der offiziellen Linie seiner Partei „vorstellbar“: Eine Gemeinsame Schule solle man „durchaus offensiv andenken - auch in Verbindung mit Ganztagsschule“. Eine schwarze Revolution! Schon wieder eine, muss man sagen, denn die damalige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hatte ja auch ganz vorsichtig ein „Gymnasium für alle“ gefordert.
Karl wurde damals von den bildungsfernen Schichten in der ÖVP zurückgepfiffen und als Wissenschaftsministerin abgelöst. Und Platter?
Ihm geht´s scheinbar ähnlich. Erstaunlich allerdings ist, wen der schwarze Bildungsbeton ausschickt, um den Landeshauptmann zurückzupfeifen: Landeschulratspräsident Hans Lintner weist seinen eigenen Chef in die Schranken und betoniert: „Für uns gibt es eine klare Linie, die mit der Wahlfreiheit umrissen ist. Neben der Neuen Mittelschule soll es weiterhin das Gymnasium in der Unterstufe geben.“ Bei den Aussagen des Landeshauptmanns gehe es „möglicherweise“ „nur um die Begrifflichkeiten“ und nicht um einen Schwenk.
Sticht da der „Unter“ den „Ober“? Es sind jedenfalls interessante Kräfteverhältnisse, wenn der Untergebene seinen Chef korrigiert.
Platter ist der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz verhandelt mit dem Bund gerade ein Bildungspaket. Er verweist auf Südtirol, wo ja die gemeinsame Schule gut funktioniert: „Daran können wir uns durchaus orientieren. Das Gymnasium muss man deswegen nicht sofort abschaffen, es kann vor allem als weiterführende Schule (Oberstufe) weiter Bedeutung haben.“
Bleiben wir optimistisch: Es wäre schön, wenn sich die ÖVP bildungspolitisch langsam dem 21. Jahrhundert zuwenden würde und begänne, ihre Uralt-Position zu überdenken. Allerdings sollte es schon ein bisschen konkreter werden. Es nutzt nämlich nichts, wenn man fast im Wochentakt in einzelnen Bundesländern bildungspolitische Luftblasen steigen lässt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“