Wer sagt das der ÖVP? Okay - ich probier´s beim nächsten Unterrichtsausschuss wieder selbst: Die Gesamtschule ist unserem gegliederten Schulsystem - auch Erbsensortieranlage genannt - deutlich überlegen! Es ist ganz einfach: Gemeinsam lernt es sich besser!
Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch die erste Studie, die Schüler an deutschen „Gemeinschaftsschulen“ mit ihren Altersgenossen im gegliederten Schulsystem vergleicht. Durchgeführt wurde sie von den Hamburger Erziehungswissenschaftlern Johannes Bastian und Ulrich Vieluf. Das Resultat: „Der gemeinsame Unterricht nutzt sowohl den Schwachen als auch den Starken, also jenen, von denen man gemeinhin glaubt, dass sie am schwersten gemeinsam zu unterrichten sind.“
Mehr als vier Jahre lang haben die Wissenschaftler ein Berliner Pilotprojekt Gemeinschaftsschule wissenschaftlich begleitet. Die 2008 von der rot-roten Koalition in Berlin gestarteten Gemeinschaftsschulen nehmen das gemeinsame Lernen ernster als die meisten Gesamtschulen: Auf äußere Differenzierung in Gruppen wird verzichtet. In der neunten Klasse bekommen die Schüler eine Prognose, welcher Abschluss ihnen mutmaßlich offensteht. Danach können sie den Haupt- oder Realschulabschluss oder das Abitur erwerben. Hier zum nachlesen: „Starke und Schwache lernen zusammen“.
Mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Nach dem heutigen Tag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gabriela Moser hat nach wochenlangem politischem Mobbing (Gabi Moser im Visier der Vertuschungsparteien!) den „Weg frei gemacht“ – wie sie das heute ausgedrückt hat.
Das war der traurige Höhepunkt einer wahren Hatz durch alle vier anderen Parteien in diesem Haus – alles Parteien, die selbst in der einen oder anderen Form Gegenstand der Ermittlungen in Sachen Korruption sind.
• Ein trauriger Höhepunkt deshalb, weil ausgerechnet Gabi Moser zurückgetreten ist, seit Jahren mit Peter Pilz die qualifizierteste Korruptionsjägerin im Parlament und selbst so etwas wie die fleischgewordene Unbestechlichkeit. Wohl niemand in Österreich kann sich auch nur am Rande vorstellen, dass Gabi nicht aufrichtig ist, wohl niemand kann sich vorstellen, dass sie etwas Unrechtes tut.
• Wäre auch ein „Gabriel“ Moser derart Untergriffig attackiert worden? Wäre auch ein Mann so anmaßend diffamiert worden wie diese untadelige Frau? Ihr eine kriminelle Handlung – nämlich die bewusste Verfälschung eines offiziellen Protokolls vorzuwerfen, ist ein weiterer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten in den letzten Wochen nicht eben armen Innenpolitik.
• Gabis Rücktritt könnte aber auch eine Wende einleiten. Das ist dann möglich, wenn sich jene Abgeordneten im Untersuchungsausschuss nicht nur für die Hatz gegen die Vorsitzende in den letzten Tagen schämen – das ist immerhin ein Anfang -, sondern diesen Rücktritt zum Anlass für einen Neuanfang nehmen.
Jetzt sind sie am Zug. Die Grünen haben alles getan, um Aufklärung zu ermöglichen. Der geforderte Rücktritt ist erfolgt. Sogar auf die Forderung, den Vorsitzenden zu stellen, wurde verzichtet – obwohl wir die einzige Partei sind, die nicht selbst Gegenstand der Untersuchungen ist.
Jetzt sind sie am Zug. Jetzt wollen wir all jene im Ausschuss sehen, die zu den verschiedenen Korruptionsfällen Auskunft geben können. Jetzt wollen wir Minister Berlakovic zur schwarzen Inseratenaffäre ebenso befragen wie Kanzler Faymann zur roten, jetzt wollen wir Beschuldigte wie den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ebenso als Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen können wie BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Sie alle hätten übrigens – im Gegensatz zu Gabi Moser – wegen ihrer Verstrickungen in die Affären sehr handfeste Gründe gehabt für einen Rücktritt. Sie sind uns diesen Schritt noch schuldig.
Nutzen wir gemeinsam die Chance zu einem Neubeginn, zur Erneuerung der politischen Kultur in unserem Land!

Der deutsche Hirnforscher Gerald Hüther will nicht tatenlos warten, bis das Schulsystem kollabiert. Jedes Kind sei begabt, meint er, und das Schulsystem müsse reformiert werden. Im Interview mit der „taz“ erklärt er, wie das gehen kann: „Jeden Schüler für etwas begeistern“.
Der Hintergrund für dieses Interview ist besonders spannend. Seit vergangener Woche gibt es in Deutschland eine Art zivilgesellschaftlichen Dachverband für Schulentwicklung und ein anderes Lernen. Die Initiative „Schule im Aufbruch“ von Stephan Breidenbach, Margret Rasfeld und Gerald Hüther. Der Hirnforscher Hüther, der Dekan der Viadrina School of Governance Breidenbach und die Berliner Schulleiterin und Autorin Rasfeld (EduAction) wollen die vielen Schul- und Lerninitiativen mit Ideen und Best Practice helfen. Und sich umgekehrt von denen inspirieren lassen. Insgesamt 100 Schulen werden gesucht, die einen neuen, potenzialorientierten Begriff von Lernen verfolgen. Hüther, Breidenbach und Rasfeld waren Lernexperten im Bürgerdialog der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Besonders erfreulich: Auch in Österreich ist eine Initiative „Schule im Aufbruch“ in Vorbereitung. Gerne werde ich auf diesem Blog darüber berichten.
Kaum je besser gepasst hat da mein Motto für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Es gibt wohl mehr als nur einen ausreichenden Verdacht dafür, dass die bevorstehende Ulrichsberg- Feier den Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllen wird. Näheres zu dieser Feier: Ulrichsberg: Rummelplatz für Alt- und Neonazis
Gemeinsam mit meinen Kollegen im Nationalrat Karl Öllinger, Albert Steinhauser und Wolfgang Zinggl habe ich daher heute die Exekutive bzw. das Innenministerium aufgefordert, die Gedenkfeiern der Ulrichsberggemeinschaft an diesem Wochenende unter Berufung auf das NS- Verbotsgesetz zu untersagen.
In einer gemeinsamen Aussendung haben wir geschrieben: „Es besteht ausreichender Verdacht, dass es bei diesen Feierlichkeiten - wie in der Vergangenheit - zu NS- Wiederbetätigung kommen würde.“ Ursprünglich war sogar geplant, dass Herbert Belschan von Mildenburg, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS, die Festrede halten sollt.
Ein Problem mit diesem Herrn haben wir übrigens nicht wegen seiner Vergangenheit, sondern wegen seiner Aktivitäten in den letzten Jahren. Ich zitiere von der Homepage von „Stoppt die Rechten“ (siehe Link oben):
„Befreundet ist Mildenburg seit 70 Jahren mit dem Revisionisten Herbert Schaller, einem der drei Verteidiger des Holocaust-Leugners Zündel. Schaller und Mildenburg kennen sich noch aus alten HJ-Zeiten. Mildenburg hält sich jährlich drei Monate in Europa, so in Österreich oder in Deutschland, auf. So wohnte er neben den bekannten Rechtsextremisten Andreas Mölzer und Otto Scrinzi in diesem Jahr auch der Eröffnung der neuen FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Kärnten bei. Zum Zündel-Prozess am 8. November in Mannheim reiste Mildenburg extra an.“
Wir haben daher festgehalten: „Die Ulrichsberggemeinschaft hat ihren geheim gehaltenen Festredner Mildenburg erst dann zurückgezogen, als öffentlich wurde, dass es sich bei ihm um eine Person mit einschlägiger Orientierung handelt. Im sozialen Netzwerk Facebook wird auf der Seite ‚Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte‘ ganz offen mit Erinnerungsfotos an den ‚Blitzkrieg‘, an Ehrungen von SSlern und mit Sinnsprüchen von Nazi-Poeten für das Treffen geworben. Der Veranstalter, die Ulrichsberggemeinschaft, hat durch seine Einladung an Mildenburg als Festredner leider hinreichend gezeigt, dass er nicht in der Lage oder willens ist, für eine klare Distanz zu Alt- und Neonazis zu sorgen.“
Immerhin: Das Verteidigungsministerium hat das Verbot für Bundesheerangehörige, im Dienst am umstrittenen Ulrichsbergtreffen teilzunehmen, erneut bekräftigt. In einer generellen Weisung wird auch erneut darauf hingewiesen, dass Soldaten, die in ihrer Freizeit das Treffen besuchen, keine Uniform tragen dürfen.
Aufrecht bleibt auch das Verbot für das Bundesheer, für alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Ulrichsbergtreffen irgendwelche Unterstützungsleistungen zu erbringen. Bis 2008 hat das Bundesheer diese Veranstaltung Ewiggestriger unterstützt.
Übrigens: Vom ORF auf die SS-Vergangenheit des möglichen Festredners angesprochen, sagte der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi: „Was soll denn Schlechtes an der SS sein?“

Umso erfolgreicher Gabi Moser als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss ist, desto schärfer wird der Gegenwind. Das überrascht niemanden, muss aber in Erinnerung geriufwen werden, wenn die vereinigten Vertuschungs- und Korruptionsparteien gar so lautstark jammer. Die Fronten sind nämlich klar: auf der einen Seite SPÖVPFPÖBZÖ - auf der anderen Seite wir Grüne.
Ich selbst bin Ersatzmitglied und habe an einem Nachmittag Peter Pilz vertreten. Damals ging es noch recht gesittet zu - jetzt, nachdem klar ist, wie erfolgreich Gabi Moser und unser Fraktionsführer Peter Pilz unterwegs sind, herrscht schwarz-blau-orange-rote Panik.
Was ich als Parteifreund von Gabi Moser dazu zu sagen habe, ist – zugegebenermaßen – wenig objektiv. Daher ein paar Zitate, die ich in den letzten Tagen in Zeitungen gefunden habe:
„Der laufende Korruptions-Ausschuss gilt zwar als erfolgreichster U-Ausschuss seit langem, allerdings steht er seit Wochen auf der Kippe.“ Tiroler Tageszeitung, 10.9.2012
„Einen Vorwand suchen jene Parteien, denen die Skandalaufarbeitung wehtut - also alle minus Grüne. Im rhetorischen Schaukampf decken sich Rote und Schwarze, Blaue und Orange gerne mit Vorwürfen ein. Doch gilt es die eigene Haut zu retten, lassen sie den Gegner rasch leben.“ Kommentar von Gerald John, Der Standard, 6.9.2012
„Josef Cap gibt sich allen Ernstes dafür her, den erfolg¬reichsten U-Ausschuss des Parlaments abzudrehen.“ Kommentar von Josef Votzi im Kurier, 12.9.2012
„Weder in der SPÖ noch in der ÖVP gibt es gesteigertes Interesse an einem zusätzlichen Ausschuss-Thema. Man will zu einem Ende kommen, heißt es.“ Die Presse, 1.9.2012
„Er gilt zwar als erfolgreichste parlamentarische Untersuchung seit Jahrzehnten, trotzdem droht der Korruptions-Untersuchungsausschuss nun in einem Hickhack um Formalfragen unterzugehen.“ Der Standard, 10.9.2012
„Die Chancen für den Ausschuss stehen nicht gut: Es gibt zwar den öffentlichen Druck, alle Sümpfe trockenzulegen. Andererseits ist den betroffenen Parteien offenbar die Parteipolitik wichtiger als die politische Hygiene.“ Kurier, 10.9.2012
„Cui bono?“, fragt man sich – wer kann ein Interesse daran haben, dass die erfolgreiche Arbeit nicht fortgesetzt wird?
Folgende Kapitel sind offen und für die vereinigten Vertuschungsparteien oder einzelne brisant:
• die Inseratenvergabe durch von der Politik abhängige Firmen und Einrichtungen (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)
• Die Inseratenvergabe der Ministerien (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)
• Vergabe von Staatsbürgerschaften (vor allem FPÖ betroffen)
• Glücksspiel (vor allem das BZÖ betroffen)
Es braucht jetzt die kritische Öffentlichkeit, die Gabi Moser den Rücken stärkt und sich von den schwarz-blau-orange-roten Nebelgranaten nicht blenden lässt. Ich kann Gabi Moser nur mein Motto (siehe oben) empfehlen: „Nit lugg lo!“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hannes Adrosch, dem Initiator des Bildungsvolksbegehrens, habe ich heute die grünen Schwerpunkte meiner Arbeit in den kommenden Monaten vorgestellt. Ich finde es bemerkenswert, dass der ehemalige Vizekanzler und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende meine Arbeit so demonstrativ unterstützt. Uns beiden ist wichtig: Die Arbeit für die Schulreform geht vor den Parteiinteressen!
Wir werden der parlamentarische Arm der engagierten Eltern, der Bildungsinitiativen und vor allem der Kinder sein, die unter dem derzeitigen Schulsystem leiden!
Und so schaut das aus:
• „Enderledigt“? – nicht mit uns!
Das Bildungsvolksbegehren wurde von den Regierungsparteien „enderledigt“. Drei unverbindliche Entschließungsanträge der Regierungsparteien sind das traurige Ergebnis der umfangreichen und qualitätsvollen Ausschussberatungen mit ExpertInnen. Die Forderungen nach einer besseren Schule, mehr Chancengerechtigkeit, besserer Ausbildung und beruflicher Anerkennung für ElementarpädagogInnen, der ausreichenden Finanzierung der Universitäten und besserer Erwachsenenbildung sind aber noch längst nicht umgesetzt.
In drei Anträgen haben wir die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens nochmals thematisch zusammengefasst und bereits vor dem Sommer eingebracht. Im nächsten Unterrichtsausschuss und Wissenschaftsausschuss wird das Bildungsvolksbegehren also wieder Thema sein.
• Österreich fällt international zurück
Österreich braucht eine echte Bildungsreform. Bei internationalen Leistungsvergleichen fallen unserer SchülerInnen immer weiter zurück. Zuletzt wurde publik, dass in Österreich 28% der SchülerInnen kaum sinnerfassend lesen können. Andere Länder haben den Handlungsbedarf erkannt, investieren in ihre Bildungssysteme und trauen sich große Reformen zu. So hat Polen eine grundlegende Schulreform gemacht. Auch in Deutschland bewegen sich einige Bundesländer und zeigen außerordentliche Entwicklungen. So haben Sachsen und Thüringen im aktuellen Bildungsmonitor 2012 Bayern und Baden-Württemberg überholt. Beide Bundesländer investieren in den Ausbau ganztägiger Schulen und die Frühförderung, das mehrgliedrige Schulsystem wurde entschärft, die Gemeinsame Schule gilt als Ziel.
• Parteipolitik raus aus der Schule!
Zuletzt hat es der von uns Grünen aufgedeckte Spitzelskandal im Bereich des Landesschulrates Niederösterreich belegt: In Österreichs Schulen herrscht das Diktat der jeweiligen Landeshauptleute!
Es geht vor allem darum, sämtliche Posten möglichst freihändig zu vergeben – vor allem natürlich die Führungsfunktionen. Das ist falsch verstandener Föderalismus á la Landeshauptleute. Wir brauchen endlich eine Entpolitisierung des Schulwesens. Wir werden verstärkt gegen diese Missstände auftreten und das Übel an der Wurzel anpacken und treten für die Abschaffung des Proporzes in der Schulverwaltung ein. Dazu braucht es entsprechende Schul-Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz für die Standorte!
• Inklusion statt Ausgrenzung
Wir fordern die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Beeinträchtigungen. Ihnen muss der Zugang zu Bildung, Ausbildung und zu beruflicher Kompetenz ermöglicht werden. Unser Schulsystem beruht aber auf Trennung und Aussonderung. Wir wollen daher die schrittweise Umwandlung aller Schulen in inklusive Schulen und die gesetzliche Verankerung der inklusiven Pädagogik in der Lehrerfortbildung Neu erreichen.
• Bewegung statt Stillstand
Wir setzen uns für eine echte Bildungsreform ein. Im Parlament haben wir in den vergangenen Monaten etliche Anträge eingebracht, die auf eine Beschlussfassung warten. Darunter finden sich Anträge rund um das Bildungsvolksbegehren, die tägliche Bewegungseinheit an Schulen, den Rechtsanspruch auf Förderunterricht, die Abschaffung der Sonderschulen und die Einführung einer Modellregion „Neue Mittelschule“ in Vorarlberg. Insgesamt habe ich dazu 14 Anträge eingebracht und möchte sie im Herbst im Unterrichtsausschuss diskutieren lassen.
Reformunfähige Regierung hin oder her - für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das möchte ich niemandem vorenthalten. Die „Presse“ widmet mir ein von Christoph Schwarz und Theresa Aigner gestaltetes Porträt: „Ein karenzierter Schuldirektor als ewiger Störenfried“
Machen Sie sich selbst ein Bild. Man kann es immer so oder so interpretieren, was da zu lesen ist, ich nehme es als Kompliment: „Der grüne Bildungssprecher Harald Walser liebt das laute Auftreten. Er formuliert gerne scharf, Polemik ist ihm nicht fremd. Die heimische Schulpolitik hat einen wie ihn verdient.“
Ich glaube übrigens nicht, dass mir die Rolle als Oppositionspolitiker „am meisten“ liegt. Ich habe als Schuldirektor oder Obmann des SC Rheindorf Altach das Gestaltende immer bevorzugt. Aber wenn etwas falsch läuft, dann ist die durchaus laut vorgebrachte Kritik von großer Bedeutung. In einer Demokratie braucht es engagierte OppositionspolitikerInnen.
Ja, man muss „laut auftreten“, ja man muss in dieser stillstehenden Bildungslandschaft „Störenfried“ sein und die Verantwortlichen „nerven“. Schließlich geht es um nicht mehr oder weniger als die Chancen unserer Kinder und Enkel. Es geht um die Zukunft Österreichs.
Und eine kleine Korrektur sei gestattet: Meine Hauptkritik an der Neuen Mittelschule lautet nicht, dass „die Lehrer fehlen“. Das ist auch ein Problem. Die NMS hat die Situation an vielen Schulen auch durchaus verbessert. Das zentrale Problem aber – die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren – bleibt bestehen. Daher ist die Neue Mittelschule ein Etikettenschwindel: Türschild „Hauptschule“ ab, Türschild „Neue Mittelschule“ rauf. Oder, wie es ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon ausgedrückt hat: „Die Neue Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt.“
Und für die „Grüne Schule“ gilt daher das Motto: „Kein Kind zurücklassen!“

Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf Länder hingewiesen, die auf schlechte Ergebnisse ihres Bildungssystem die richtigen Schlüsse gezogen und konsequente Reformen durchgeführt haben (Bildungsreform: Vorbild Polen!). So schafften es die Polen in den letzten eineinhalb Jahrzehnten beim Pisa-Test, sich vom hintersten ins vorderste Drittel vorzuarbeiten, Österreich hingegen rutschte etwa bei der lesekompetenz von Platz 19 auf Platz 31 ab.
Nun zeigt uns auch Sachsen vor, wie es gehen kann. Im aktuellen Bildungsmonitor 2012 belegt das Bundesland Sachsen mit 86,8 Punkten den ersten Platz. 2004 lag Sachsen noch im deutschen Mittelfeld. Anders Bayern, das 2004 noch den zweiten Platz hinter Baden-Württemberg belegte und nun mit 74,2 Punkten sogar unter dem deutschen Durchschnitt von 74,4 Punkten zu liegen kommt.
Wie haben die Sachsen das erreicht? Ganz einfach: Sie haben umgesetzt, was wir Grüne seit Jahren fordern.
• Es ist gelungen den Anteil an Kinder in vorschulischen Bildungseinrichtungen deutlich anzuheben und auch die ganztägige Betreuung von SchülerInnen massiv auszubauen.
• In Sachsen besuchen heute 71,3% der GrundschülerInnen eine ganztägige Schule, teilweise mit verschränktem Unterricht. In Österreich stehen laut Unterrichtsministerium für dieses Schuljahr 116.772 Plätze an Nachmittagsbetreuung für rund 700.000 PflichtschülerInnen zur Verfügung.
• Das gilt auch für den Kindergarten: Bei den Drei- bis Sechsjährigen Kindern besuchen über 75% der Kinder ganztägige Einrichtungen besuchen (in Österreich 44,4%). Auch bei den Unter-Dreijährigen hat Sachsen das EU-Ziel von 30% in Kinderkrippen erreicht.
• Akademische Ausbildung für KindergartenpädagogInnen: Immerhin 6,8% des Personals in Kindertagesstätten haben einen Hochschulabschluss.
• Sachsen hat nach Thüringen den besten Wert in der Ausgabenpriorisierung für Bildungsagenden. Nicht so in Österreich. Hier ist der Anteil der Bildungausgaben am BIP seit 1995 deutlich gesunken - von 6,1% des BIP auf 5,5% (2008).
• Sachsen ist es gelungen, die Risikogruppe bei den PISA auf den deutschlandweit niedrigsten Wert zu senken. Ein Grund dafür ist, dass Sachsen nicht mehr - wie die anderen deutschen Bundesländer - auf ein dreigliedriges,sondern auf ein zweigliedriges Schulsystem setzt und die Gesamtschule zumindest intensiv diskutiert.
In Sachsen werden alle LehrerInnen an Universitäten ausgebildet. Die Ausbildung dauert zumindest acht Semester (für Grundschullehrkräfte).
Für Sachsen scheint zu gelten, was bei uns erst umgesetzt werden muss: „Kein Kind zurücklassen!“