Die ÖVP schickt den Jungstar vor, um ihre Uraltposition zu vertreten: ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz will, dass alle SchülerInnen weiterhin den Religionsunterricht besuchen. Wer ohne religiöses Bekenntnis ist oder sich partout vom Religionsunterricht abmelden will, muss einen Ethikunterricht besuchen. So schaut das Positionspapier der ÖVP aus, das heute in der „Presse am Sonntag“ vorgestellt wurde: „Kurz: Ethikunterricht für alle, die Religion meiden“
Damit fällt die ÖVP wieder hinter jene Position zurück, die bei einer Enquete im Parlament von den meisten Fachleuten vertreten wurde.
Um nur die vielleicht überzeugendste Stimme zu zitieren - Anton A. Bucher, Professor für Religionspädagogik an der Universität Salzburg. Er zitiert in einer der Enquete nachfolgenden Studie meine Position: „Wäre es da in einer demokratischen Gesellschaft nicht sinnvoll, wenn sich alle Kinder gemeinsam und unter sachkundiger Anleitung möglichst vorurteilsfrei damit auseinandersetzten? Wir brauchen also statt des jetzigen konfessionellen Religionsunterrichts einen ‚Allgemeinen Ethik- und Religionen-Unterricht‘.“ Und dann meint der Theologe Bucher: „Der Verfasser schließt sich dieser Option an.“
Bucher argumentiert vor allem damit, dass faktischer Religionsunterricht schon längst nicht mehr so kirchlich-konfessionell ist, wie sich dies viele Kirchenvertreter vorstellen. Er verweist dabei auf eine von seinem Institut durchgeführte Studie: „Im Jahre 2004 erfragten wir repräsentativ die religionsdidaktischen Zielsetzungen von mehr als 700 katholischen ReligionslehrerInnen. Nicht einmal einem Viertel ist es ein starkes Anliegen, dass SchülerInnen qua Religionsunterricht „praktizierende Mitglieder der Kirche werden“. “
Nicht einmal ein Viertel der ReligionslehrerInnen macht also das, was gesetzlich eigentlich die Begründung für den Unterricht ist? Bucher schließt daraus: „Von daher stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die geltenden legistischen Rahmenbedingungen des Religionsunterrichts den sozioreligiösen Gegebenheiten und religionspädagogischen Fakten zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch angemessen sind.“
Dem schließe ich mich an!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute also hat der Frank seine Partei offiziell vorgestellt. Nein, der Kumpel neben ihm auf dem Foto ist einer aus alten Tagen. Auch so ein Heilsbringer.
Natürlich: Die Liste seiner KandidatInnen, Berater und Mitarbeiter liest sich wie eine Chronique scandaleuse der heimischen Politik: Peter Westenthaler (FPÖ und BZÖ), Karlheinz Grasser (ÖVP und FPÖ), Mathias Reichhold (FPÖ oder doch FPK oder BZÖ?) ... Aber immerhin gibt´s beim Frank ein Parteiprogramm. Nein, nicht jetzt, sondern im April. Falls es eines braucht. Braucht es eines?
Wie Stronach „in die Geschichte der Welt eingehen“ will, dazu hat er sich heute geäußert. Und wie:
• „Gott schickt(e) mich wieder zurück in die Heimat ...”
Und dann natürlich noch mein Lieblingssatz:
• „Wir müssen aufpassen, dass nicht ein paar Reiche daherkommen und sagen: Ich kauf mir alle Wählerstimmen.“ Hat er wirklich gesagt, der Frank. Dazu passt ja auch ein Zitat aus früheren Zeiten, nämlich Stronachs goldene Maxime: „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“ Passt doch - oder?
Stronach ruft auch eine neue Bescheidenheit aus:
• „Ich bin angesehen als einer der besten Wirtschaftsmanager.“
• „Der 27. September 2012, da bin ich sicher, das ist ein sehr wichtiger Tag, der in die Geschichte Österreichs eingehen wird und der auch in die Geschichte der Welt eingehen wird.“
Dazu war auf Twitter zu lesen: „Was rauchen die Leute, die Stronach in der Regierung wollen? (40%!!) ... und wo bekomm ich was von dem Zeug her?“
Noch Fragen?

Heute hat ÖAAB-Obmann Wolfgang Türtscher in den „Vorarlberger Nachrichten“ auf meine gestern vorgebrachte Kritik am ÖAAB (LehrerInnen: ÖAAB fordert in Ländern, was er im Bund verhindert!) reagiert. Er meint, der ÖAAB setze sich „schon seit Jahrzehnten für eine Besoldungsreform im Öffentlichen Dienst“ ein. 2002 und 2008 seien fertige Einigungen mit der Regierung „aus politischen Gründen“ gescheitert. Das wirft eine Reihe von Fragen auf.
Ich begnüge mich hier mit „Zehn Fragen an Wolfgang Türtscher zum Doppelspiel der ÖVP “ auf Bundes- und auf Landesebene allein beim Thema Lehrerdienstrecht!
1. Was will der ÖAAB für die LehrerInnen? Im Regierungsprogramm haben uns SPÖ und ÖVP vor vier Jahren versprochen: „Ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden.“ Seit vier Jahren warten wir darauf, dass die Lehrervertretung im ÖAAB die Eckpunkte bekannt gibt. Warum wissen wir am Ende der Legislaturperiode noch immer nicht, was die schwarze Lehrervertretung eigentlich will?
2. Setzt sich der ÖAAB für ein Verschlechterungsverbot ein oder nicht? Wolfgang Türtscher hat gestern meine Forderung übernommen, für die Verhandlungen zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht müsse es ein „Verschlechterungsverbot“ für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte geben. Wo findet sich diese Forderung beim ÖAAB auf Bundesebene?
3. Die „Einigung“ zwischen dem ÖAAB und der von der ÖVP geführten Regierung aus dem Jahr 2002 ist der Lehrerschaft unbekannt. Wie hat diese „Einigung“ aus dem Jahr 2002 ausgeschaut und wie kann eine „Einigung“ mit einer Regierung „aus politischen Gründen“ scheitern?
4. Die „Einigung“ zwischen dem ÖAAB und der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung aus dem Jahr 2008 ist der Lehrerschaft ebenfalls unbekannt. Wie hat diese „Einigung“ aus dem Jahr 2008 ausgeschaut und wie kann eine „Einigung“ mit einer Regierung „aus politischen Gründen“ scheitern?
5. Gemeinsame Schule nur im übrigen Österreich? Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖAAB) fordert die Gesamtschule, die Salzburger ÖVP schließt sich an, ebenso die Steiermark, der Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung. Laut ÖAAB Vorarlberg und Landesrat Sigi Stemer aber ist die „Zeit noch nicht reif für die Gemeinsame Schule“. Warum blockiert gerade die ÖVP Vorarlberg die überfällige Reform?
6. Sollen LehrerInnen völlig vom Leben außerhalb der Schule abgeschnitten werden? Die Expertengruppe der ÖVP fordert, dass Lehrerinnen und Lehrer „40 Stunden pro Woche in der Schule anwesend sind“. Steht der ÖAAB-Vorarlberg hinter dieser Forderung der ÖVP-Experten?
7. Weniger Ferien für LehrerInnen und SchülerInnen? Die Expertengruppe der ÖVP fordert, dass „die Ferienzeit eingeschränkt werden soll“ und Lehrkräfte über das Jahr verteilt nur noch sechs Wochen Urlaub haben sollen. Steht der ÖAAB-Vorarlberg hinter dieser Forderung der ÖVP-Experten?
8. Ganztagsangebote versus „Zwangstagsschule“: ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger „spricht er sich ganz klar“ gegen „Ganztagsschulen“ aus, Landesrat Stemer hingegen meint, Ganztagsschulen seien bildungspolitisch die „richtige Richtung“. Was gilt?
9. Wo sind die Forderungen der Verhandlungsführer zum neuen LehrerInnen-Dienstrecht nachzulesen? Bislang hat die ÖAAB-Mehrheit in der Gewerkschaft verhindert, dass die Eckpunkte formuliert werden. In Vorarlberg Forderungen aufzustellen, die in Wien nicht einmal diskutiert werden, ist Wählertäuschung!
10. Warum gibt Wolfgang Türtscher namens des ÖAAB der Vorarlberger Öffentlichkeit Forderungen bekannt, die vom ÖAAB auf Bundesebene nicht vertreten werden?
Gerne diskutiere ich diese Punkte öffentlich mit Wolfgang Türtscher, damit sich alle ein Bild darüber machen können, wer hier mit offenen und wer mit verdeckten Karten spielt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Der Chef des Vorarlberger ÖAAB fordert höhere Einstiegsgehälter für JunglehrerInnen. Prima! Niemand hindert die auch von der ÖVP gestellte Regierung daran. Niemand? Oh doch: da wäre ja der ÖAAB auf Bundesebene!
Dieses „schwarze Doppelspiel“ ist nicht auf den Bildungsbereich beschränkt, sondern begegnet mir Tag für Tag: ÖVP Vorarlberg dafür, ÖVP-Bund und die Vorarlberger Abgeordneten dagegen. So geht das seit Jahren.
Im Regierungsprogramm haben uns SPÖ und ÖVP vor vier Jahren versprochen: „Ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden.“ Seither warten wir darauf.
Die Realität schaut nach wie vor so aus:
• LehrerInnen an Mittelschule, Sonderschule, Volksschule: Anfangsgehalt: 1944,20 brutto = 1380,65 netto, Gehalt Stufe 3 (nach sechs Jahren): 2060 brutto =1440,90 netto, Gehalt Stufe 5 (nach 10 Jahren): 2175,50 brutto = 1500,99 netto
• LehrerInnen mit Universitätsabschluss an AHS und BMHS: Anfangsgehalt: 2172,10 brutto = 1499,22 netto, Gehalt Stufe 3 (nach sechs Jahren): 2246,60 brutto = 1537,98 netto, Gehalt Stufe 5 (nach zehn Jahren): 2426,30 brutto = 1631,47 netto
Wenn angesichts dieser Gehälter bei den jetzigen Verhandlungen allen Ernstes für einige Lehrkräfte in der Lebensverdienstsumme weniger herauskommen würde, ist klar, dass auch dieses Vorhaben der Regierung scheitern muss.
Daher fordere ich seit langem ein „Verschlechterungsverbot“ für bereits im Dienst befindliche sowie deutlich attraktive Einstiegsgehälter für neu eintretende Lehrkräfte. Auch die veränderten Aufgaben der Schule und die Anforderungen eines modernen Bildungssystems müssen berücksichtigen werden. Dazu zählen ein massiv ausgebautes Angebot an Ganztagsschulen sowie die Möglichkeit eines verschränkten Unterrichts gekoppelt mit neuen und offenen Lernformen.
Die LehrerInnen dürfen außerdem nicht mit Problemen im Klassenzimmer alleingelassen werden. Daher braucht es klare gesetzliche Regelungen für die Unterstützung durch SozialarbeiterInnen, TherapeutInnen und ErzieherInnen. Es muss geklärt sein, ab wie vielen Kindern oder Jugendlichen es entsprechendes Unterstützungspersonal geben muss oder ab wie vielen Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache entsprechend ausgebildete Lehrkräfte zusätzlich bereitgestellt werden müssen.
Diese Punkte müssen auf den Tisch. Ich halte wenig davon, dass die Verhandlungen wie derzeit als „Geheimsache“ geführt werden. Das nährt das Misstrauen und führt zu einer Verunsicherung der Lehrkräfte.
Und nicht vergessen - es geht um unsere Kinder. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Das Trauerspiel, das die Regierungsparteien in Sachen Bildungspolitik seit Jahren auf offener Bühne zum Besten geben, geht in die nächste Runde. In der SPÖ schütteln die alten Granden nur noch den Kopf (gemeint ist natürlich ihr eigener) über das, was die Caps, Faymanns usw. in Sachen Schulpolitik so von sich geben (Androsch erbost über Schul-"Eiertanz" der SPÖ)
Und die ÖVP? Da jagt bildungspolitisch ein undurchdachter und unausgegorener Vorschlag den anderen. Es gilt das Motto: „Ablenken vom Stillstand, so gut es geht!“
Solange die Medien brav mitmachen, gelingt das auch. Zumindest der Anschein von Bewegung wird geweckt. In Wirklichkeit wissen die schwarzen Herrschaften, was zu tun wäre. Sie gehorchen aber den Vorgaben der Parteizentrale: „Alles, nur ja nicht die Gesamtschule!“ Günther Platter dürfte da etwas nicht ganz richtig verstanden haben.
Zur Illustrierung einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten:
• Kurz für verpflichtenden Hauptschulabschluss
• Christoph Leitl (ÖVP): Expresslehre für Maturanten nach intensivem Praxisjahr
• Kurz für Trennung des Unterrichts von Kindern mit und ohne deutsche Muttersprache
• Kurz will höhere Strafen für Schulschwänzer
• Kurz hofft auf zweites Pflicht-Kindergartenjahr
• Kurz für "Buddies" für Migrantenkinder
• Kurz für mehr Ganztagsschulen
Müßig dazuzusagen, dass kein einziger dieser Vorschläge durchdacht war und auch nur ansatzweise weiterverfolgt wurde.
Wir halten bildungspolitisch Kurs! Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum (nicht nur) heutigen Auftritt von Josef Cap hat eigentlich der großartige Sigi Maron schon vor Jahren alles gesagt beziehungsweise gesungen: „Kannst Du heute noch in den Spiegel schauen? Dein Gesicht hast Du längst schon verloren.“
Einmal war die SPÖ in den letzten Tagen ja wirklich mutig - vorgestern - und die Gesamtschule als „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013 bezeichnet: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“ Bravo Genossen! Der Pepi aber hat das gestern schon wieder korrigiert: Cap oder doch nur Tschapperl?
Der heutige Auftritt von Josef Cap in der Pressestunde war nur noch peinlich. Es nutzt nichts. Wir können Österreich nicht den Caps, Straches oder Stronachs überlassen!
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Nein, dieses Bild ist wirklich echt und keine bösartige Fotomontage!
Es gibt aber noch schlimmere Vertreter
Handelt es sich bei SPÖ-Klubchef um einen „Cap“ oder doch nur ein großkoalitionäres „Tschapperl“? Die unbeholfene Selbstdemontage der regierungsparteien- Cap ist hier für den roten Anteil zuständig - schreitet jedenfalls munter voran.
Gestern hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gemeint, die Gesamtschule sei eine „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“
Heute hat SPÖ-Klubchef Josef Cap, die SPÖ mache eine Gesamtschule nicht zu einer Bedingung für
künftige Koalitionen, nur „eine harte Forderung, ein harter, wichtiger Punkt“ (Cap spricht von "Kriminalisierungskampagne"). Da fragt man sich: Geht´s noch peinlicher?
Übrigens: Kürzlich wurde eine Studie präsentiert, wonach 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten - eigentlich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die sozialdemokratischen Funktionäre und vor allem die Abgeordneten haben es in der Hand: Sind sie nur Befehlsempfänger eines Karrieristen oder doch selbstbewusst genug, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten?
Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum Glück gibt es in diesen tristen Wochen hie und da ein wenig Sonnenschein - und vor allem so hervorragende Karikaturisten wie Michael Pammesberger retten einen über den Tag. Sein Vorschlag zur Änderung der Symbolfigur vor unserem Parlament im heutigen „Kurier“ erklärt vieles (oder gar alles?) zum Zustand des österreichischen Parlamentarismus. Es ist jedenfalls so oder so zum Schreien!
Das Bild spricht zwar für sich, ein paar Hinweise seien mir aber dennoch erlaubt: Die Pallas Athene steht für den österreichischen Parlamentarismus. Sie ist bekanntlich die griechische Göttin der Weisheit. Diese Woche muss die sie allerdings irgendwie ihre Ausstrahlung verloren haben. Oder hat es auch einen symbolischen Wert, dass die Göttin der Weisheit dem Parlament den Rücken zukehrt?