Was haben so prominente Menschen wie der Schauspieler Fritz Muliar oder der Vater des ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers Andreas Khol gemeinsam? Oder der ehemalige Obmann des Kameradschaftsbundes Otto Keimel und der Vater von Kardinal Schönborn? Richtig: Sie waren Deserteure aus der Wehrmacht.
Am 21. Oktober 2009 haben wir im Parlament das sogenannte NS-Aufhebungsgesetz beschlossen! Damit haben wir gemeinsam mit den Regierungsparteien und gegen die Stimmen der Rechtsparteien die rückwirkende Aufhebung von NS-Urteilen herbeigeführt. Nach Beschlussfassung trat der seltene Fall ein, dass die Abgeordneten aufgestanden sind und applaudierten. Mit diesem Gesetz sind Urteile gegen Deserteure, Wehrdienstverweigerer, Homsosexuelle, Kärntner Partisanen und viele andere NS-Opfer-Gruppen pauschal aufgehoben worden.
Nun - drei Jahre später - hat die rot-grüne Stadtregierung beschlossen, mit der Errichtung eines Denkmals für Wehrmachtsdeserteure auch nach außen hin ein sichtbares Zeichen zu setzen: Deseteure aus der Wehrmacht haben objektiv das Richtige getan!
Eingeladen vom „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ durfte ich das Referat auf der 11. Gedenkveranstaltung zum Thema „Nie wieder Gleichschritt!“ halten. Die Veranstaltung fand an der ehemaligen Hinrichtungsstätte auf dem Gelände des Militärschießplatzes Kagran statt. Dort starben zwischen 1938 und 1945 Hunderte wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilte Wehrmachtsoldaten im Kugelhagel von Exekutionskommandos.
Nächstes Jahr sollte die 12. Gedenkveranstaltung zu Ehren dieser Opfer der NS-Diktatur nicht mehr in Kagran, sondern vor dem dann neu errichteten Denkmal auf dem Ballhausplatz abgehalten werden (Deserteursdenkmal: Richard Wadani hat ein Recht darauf!). Die ehemalige Hinrichtungsstätte in Kagran aber muss ebenso erhalten bleiben und Teil eines Netzwerkes von Gedenkorten für die Opfer der Militärjustiz in Österreich werden wie auch andere Orte in Wien - etwa der Loquai-Platz oder die Hohenstaufengasse, wo in der NS-Zeit viele Todesurteile ausgesprochen wurden.
Das Video stammt übrigens von Peter Eschberg (mole-production@gmx.at).

Sebastian Kurz ist zum Glück nicht mehr mit dem von ihm so bezeichneten „Geilomobil“ unterwegs (Bild). Sachlicher geworden ist er aber kaum. Der Staatssekretär macht es einem sehr schwer, seine öffentlichen Ansagen ausgewogen zu kommentieren - Kurz ist noch immer schlicht zu populistisch und arbeitet de facto Heinz-Christian Strache in die Arme!
Neues Beispiel sind die Kurz-Thesen zu einer „Staatsbürgerschaftsprüfung neu“. Er will „Werte“ abfragen. Die Frage ist, um welche „Werte“ es dabei geht.
Der jugendliche Staatsekretär hat im April diesen Jahres als Reaktion auf meine parlamentarische Anfrage und auf die darauf folgenden Medienberichte eine Überarbeitung der Staatsbürgerschaftsprüfung angekündigt. Weg vom Wissen solle der Test gehen, hin zu den Werten. Welche Werte das nun genau sind, wie man diese „abfragt“ und wer sie definieren wird - das alles ist er bisher freilich schuldig geblieben.
Ein Blick in die Geschichte sollte Kurz bei der Suche helfen: Es war im Austrofaschismus, als erstmals eine Staatsbürgerkunde eingeführt wurde, die eine Erziehungsfunktion als Ziel definierte. Das begann im April 1933 mit der Aufhebung des Glöckel-Erlasses, womit die 14-jährige Trennung von Staat bzw. Schule und Religion ein jähes Ende fand („Glöckel-Erlass aufgehoben. Forträumung des Revolutionsschuttes auch im Unterrichtswesen“, war damals in der christlichsozialen „Reichspost“ zu lesen), setzte sich fort mit der Verfügung, dass nach Beendigung der Schulgottesdienste die Bundeshymne zu singen sei und führte per Erlass zur Forcierung der „vaterländischen Erziehung“, die eine „Erfassung des inneren Menschen und Bildung einer gediegenen Gesinnung“ bezwecken sollte. 1949 folgte ein „Erlass zur Staatsbürgerlichen Erziehung“, der auf „die Weckung und Pflege des Österreichischen Heimat- und Kulturbewusstseins“ und die Erziehung „zu treuen und tüchtigen Bürgern der Republik“ abzielte. Ende der 1970er Jahren wurde damit Schluss gemacht, heute definiert der Lehrplan als Ziel politischer Bildung u.a.: „Der Unterricht soll die Bereitschaft und Fähigkeit zu politischem Handeln fördern. Dazu ist es erforderlich, eigene Positionen zu artikulieren, Positionen anderer zu verstehen und aufzugreifen, sowie an der gemeinsamen Entwicklung von Lösungen mitzuwirken.“
Staatssekretär Kurz lässt nun an einer Rot-Weiß-Rot-Fibel basteln, worin stehen wird, „wie Österreich tickt“ und die als Grundlage für den neuen, „wertebasierten“ Staatsbürgerschaftstest dienen soll. Der Erwerbsprozess der Staatsbürgerschaft mit integrierter Erziehungsfunktion? – Hoffentlich kein pädagogischer Rückgriff auf vergangene Zeiten, von denen wir meinten, sie seien längst vorbei.
Wie schreibt Lisa Nimmervoll in einem hervorragenden Standard-Kommentar zum Nationalfeiertag? „Das ist das Problem mit der rhetorischen Wertehuldigung. Die verbale Flucht zu neuen oder alten ‚Werten’ ist eher ein suspektes Zeichen. Wer so offensiv über Werte reden muss, könnte Defizite oder Makel im Handeln kaschieren wollen.“

So lautet der Titel eines bewegenden Films von Walter Manoschek (oben ist der Trailer zum Film zu sehen). Er schildert ein furchtbares Ereignis gegen Kriegsende. Der Film wird bei der Viennale am 2. November um 18.30 Uhr in der Urania in Wien gezeigt, ORF III strahlt den Film am Samstag, 10. November um 21.05 Uhr aus.
Zum Inhalt: Am 29. März 1945 wurden im burgenländischen Deutsch Schützen von drei SS-Männern etwa 60 ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter erschossen. Einer der mutmaßlichen Mörder war der SS-Unterscharführer Adolf Storms, der für diese Tat niemals zur Rechenschaft gezogen wurde. 63 Jahre nach der Tat gelang es Walter Manoschek, ihn zu interviewen. In den Gesprächen mit Storms, mit tatbeteiligten HJ-Führern und Juden, die das Massaker überlebt haben, rekonstruiert der Film das Verbrechen und stellt Fragen nach dem Vergessen, dem Verdrängen und der Verantwortung.
„Ich finde diesen Film großartig, vor allem weil er so sachlich ist… Manoschek weiß, wie er zu fragen hat, und er befragt einen Täter, der sich, obwohl seine Tat, die Ermordung von mindestens einem völlig Hilflosen auf dem Todesmarsch nach Mauthausen, von Zeugen bestätigt wird, von mehreren Zeugen sogar, an nichts erinnern kann… Diese Dinge sind, da eben nicht von einem routinierten Filmemacher dargestellt, plötzlich ganz neu, von der Seite eines Wissenden betrachtet, in aller Klarheit, ohne Naivität, sogar ohne Dämonisierung der Täter. Das ist eine große Kunst. Das ist bisher zu selten passiert, eben, wie gesagt, eine Darstellung ohne Eifer und ohne Zorn, von einem, der leidenschaftliche Teilnahme für die Opfer hat, ohne die Täter ahistorisch zu verteufeln und zu dämonisieren. Da versucht einer, der es weiß, trotzdem zu verstehen. Das ist sehr viel.“ (Elfriede Jelinek)

Unter diesem Titel veranstalten „Bildung Grenzenlos“, die Hauptbücherei Wien und „arbeiter-kind.at“ einen Podiums- und Publikumsdiskussion. Unter anderem nehmen SPÖ- und ÖVP-PolitikerInnen Stellung zu einem Problem, das ihre Parteien in den letzten Jahren verursacht haben: „Ausgebremst“ – Bildungschancen als Erbrecht oder als Menschenrecht?
In Österreich ist Bildungserfolg weitgehend eine Frage der sozialen und - aufgrund der österreichischen Zuwanderungsgeschichte oftmals damit verbunden - der ethnischen Herkunft. Als Ursachen für strukturelle Nachteile im Bildungserfolg nennt die Bildungsforschung u.a. zu frühe Laufbahnentscheidungen, die Differenzierung des Schulsystems, die zu kurze Pflichtschuldauer, sowie eine unzureichende Ausbildung der LehrerInnen im Hinblick auf kulturelle Sensibilität.
In Deutschland ist die Situation ähnlich. Um dies in ihrem Heimatland zu ändern, indem Schülerinnen und Schüler aus nicht-akademischen Familien zum Studium ermutigt und auf dem Weg zum erfolgreichen Studienabschluss unterstützt werden, startete die deutsche Doktorandin Katja Urbatsch im Mai 2008 mit MitstreiterInnen die Initiative ArbeiterKind.de. Diese ist mittlerweile mit mehr als 5000 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen an 80 Standorten eine echte Erfolgsgeschichte.
Was kann Österreich von dieser vielfach ausgezeichneten Initiative lernen? Wie haben ÖsterreicherInnen aus nicht-akademischen Familien ihre Ausbildungszeit erlebt?
Als Ausgangspunkt für die Diskussion wird Katja Urbatsch in einem Impulsreferat die Geschichte von ArbeiterKind.de erzählen und berichten, wie und warum sie ihre Initiative nunmehr nach Österreich importiert.
Folgende Personen werden das Thema auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren:
• Barbara Prammer, Erste Präsidentin des Nationalrats
• Gabriele Schmid, Leiterin der Bildungsabteilung der Arbeiterkammer Wien
• Katharina Cortolezis-Schlager, Nationalratsabgeordnete und Wissenschaftssprecherin ÖVP
• Martin Schenk, Diakonie
• Katja Urbatsch, Gründerin von arbeiterkind.de
Moderation: Ani Gülgün-Mayr, ORF
Zeit: Dienstag, 30. Oktober 2012, 19 – 21 Uhr
Ort: Hauptbücherei Wien,
Urban Loritz-Platz 2a, 1150 Wien
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wahlkampf ist. Und niemand geringerem als Otto von Bismarck wird das Zitat zugeschrieben: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“
Und jetzt widerlegt das ausgerechnet die FPÖ. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die FPÖ ändert nämlich ihre bisherige Strategie, sagt vor der Wahl die Wahrheit und warnt somit vor sich selbst: „Lass Dich nicht für dumm verkaufen!“
Weiter so Kameraden!

Unter dem Motto „Nie wieder Gleichschritt!“ lädt heuer das Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ zur 11. Gedenkveranstaltung an der ehemaligen Hinrichtungsstätte auf dem Gelände des Militärschießplatzes Kagran ein.
Dort starben zwischen 1938 und 1945 Hunderte wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilte Wehrmachtsoldaten im Kugelhagel von Exekutionskommandos.
Es ist das letzte Mal, dass die Veranstaltung hier stattfinden wird. Denn nächstes Jahr sollte am Ballhausplatz Wirklichkeit werden, was im rot-grünen Regierungsübereinkommen im Abschnitt „Verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit“ festgehalten wurde: „Errichtung eines Mahnmals für Deserteure“.
Wir treffen uns zum Gedenken an alle ungehorsamen Soldaten und ZivilistInnen, die von Wehrmacht und SS ermordet wurden.
• Zeit: 26. Oktober 2012, 11 Uhr
• Ort: Gedenkstein im Donaupark
Programm:
Begrüßung durch Richard Wadani, Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“
Harald Walser, Abgeordneter zum Nationalrat / Die Grünen
Zu den Auseinandersetzungen um die Rehabilitierung und das Wiener Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz
Mercedes Echerer, Schauspielerin
Szenische Lesung von Gerichtsurteilen gegen Deserteure und andere Verfolgte der NS-Militärjustiz (1939-1945)
Anfahrt
U1 bis Alte Donau, Ausgang Arbeiterstrandbadstraße, rechts halten, etwa 400 Meter Richtung Nordwesten, dann in den Donaupark einbiegen. Der Gedenkstein befindet sich auf dem parallel zur Arbeiterstrandbadstraße verlaufenden Parkweg.
Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen. Für weitere Informationen einfach ein Email an das Personenkomitee) schreiben.

Die ÖVP und das Thema Bildung - das ist eine unendliche Geschichte.
Am 20. September 2012 hat Wolfgang Türtscher, der Obmann der ÖAAB-Lehrer Vorarlbergs, vorgeschlagen, vor allem die JunglehrerInnen in Österreich – nach dem Muster der Vorarlberger Ärzte – deutlich besser zu bezahlen, weil die Belastungen in diesem Beruf deutlich gewachsen sind und es aktiver Maßnahmen gegen den Lehrermangel bedürfe. Das kann man nur unterschreiben.
Allerdings habe ich ihm entgegnet, dass der ÖAAB-Vorarlberg hier aber etwas vorschlägt, was der ÖAAB auf Bundesebene blockiert und das als „unerträgliches und verlogenes Doppelspiel“ bezeichnet (LehrerInnen: ÖAAB fordert in Ländern, was er im Bund verhindert!).
Über diese Meinungsverschiedenheiten – und auch über andere Themen im Bereich Bildung - diskutiere ich am Mittwochabend mit Wolfgang Türtscher:

• KONTROVERSE Thema: Bildung
  Wann: Mittwoch, 24. Oktober 2012 19.00 Uhr
  Wo: Hotel Freschen, Rankweil

Und bei alle den politischen Auseinandersetzungen dürfen wir nicht vergessen - es geht um unsere Kinder. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Kann eine Stunde die Welt verändern? Nicht wenige ExpertInnen sind überzeugt davon. Das Thema heißt Schulbeginn! Würde die Schule doch erst um 9 Uhr beginnen, lautet der Traum vieler Kinder und Jugendlicher.
Vor allem Kinder zwischen sechs und zehn Jahren sind ab 9 Uhr leistungsfähiger als am frühen Morgen. Deshalb klingelt die Schulglocke in vielen Ländern deutlich später als bei uns: In Großbritannien, Schweden, Finnland, Japan ... läutet es erst um neun Uhr zum ersten Mal.
Für viele Eltern wäre das natürlich ein Problem, weil sie schon früher zur Arbeit müssen. Deshalb - und damit die Kinder auch Zeit haben, sich auszutauschen - muss es natürlich schon deutlich früher ein Betreuungsangebot an den Schulen geben.
Viele Kinder quälen sich in aller Herrgottsfrühe aus dem Bett, um zur Schule zu gehen. Schlechte Laune, permanenter Schlafmangel, miese Stimmung, Streit sind die Folgen. Jugendliche haben einen anderen Rhythmus, sie sind abends lange aktiv und würden morgens länger schlafen.
Die Süddeutsche Zeitung titelt „Wie eine Stunde die Welt verändern könnte“ und zitiert Kurt Tucholsky, der in der Weltbühne schon 1930 fragte: „Warum müssen eigentlich fast alle Leute, die in einer Anstalt untergebracht sind, früh aufstehen? Warum werden sie so früh geweckt?" Er gab selbst die Antwort: "Gesund ist es deshalb nicht, weil kein Mensch mehr mit den Hühnern zu Bett geht." Er nannte es das "Stigma aller Unterdrückten: früh aufstehen zu müssen".“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
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