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16. November 2012

„Schulreform gibt´s nicht zum Nulltarif!“



Im Rahmen der Budgetdebatte bin ich in meiner gestrigen Rede auf das Kapitel Unterricht eingegangen. Einen Schwerpunkt habe ich dem Thema Ganztagsschule gewidmet und auf die Gefahr hingewiesen, die eine Einführung ohne Ausbau der Infrastruktur an den Schulen und als reines „Betreuungsangebot“ mit sich bringen würde. Genau das will ja die ÖVP.
Mit meiner Meinung stehe ich nicht allein. Martina Salamon hat in einem Kommentar im „Kurier“ in drastischen Worten auf die Gefahr der Entstehung von „Kindergefängnissen“ gesprochen („Moderne Schule statt Kindergefängnis“).
Der Kampf für eine moderne kindergerechte Schule geht weiter. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
14. November 2012

Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ!

KorruptionBei der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur politischen Korruption in Österreich haben sich einige bemerkenswerte Fakten ergeben.
Gegen den Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg Arno Eccher wird von der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Universaldienstverordnung als Beschuldigten ermittelt.
Am 4.10.2012 ist in diesem Zusammenhang ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium eingetroffen. Ermittelt wird gegen Eccher laut Beatrix Karl „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“.
Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.
Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!“ und „FPÖ gibt Finanzierung durch Telekom zu!“.
Es wird eng für Arno Eccher. Eine Anklage wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss steht im Raum. Neben den vielen anderen Vorwürfen gegen Eccher (siehe Links) geht es allein im gegenständlichen Fall um Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720.000 € und Mag. Haslinger in Höhe von 240.000 € für den Wahlkampf im September 2006. Die nächsten Wochen bringen in diesem Zusammenhang sicher mehr Klarheit. Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.
Und einige Fragen stellen sich immer schärfer: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?
Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“
13. November 2012

Ganztagsschule: Keine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag!

Gruene-SchuleDie Diskussion um den Ausbau ganztägiger Schulformen treibt seltsame Blüten.
Nach einer mehrtägigen Schrecksekunde angesichts der letzte Woche entflammten Diskussion (Ganztagsschule: Maßnahmen statt ewig gleicher Versprechungen!) will nun auch die ÖVP den langjährigen Widerstand gegen den notwendigen Ausbau ganztägiger Schulformendem aufgeben. Das ist natürlich zu begrüßen. Wir - vor allem die Kinder - brauchen die Ganztagsschule mit einer Kernzeit von 9.00 bis 15.00 Uhr, mit einem Betreuungsangebot davor und danach. Das lässt auch am Nachmittag genügend Raum für die Familie, sodass die konservativen Befürchtung, der Staat entreiße in einer Ganztagsschule den Familien ihre Kinder, nicht wirklich nachvollziehbar sind. Soviel zum Elternrecht!
Für mich ist wichtig: Es muss gewährleistet sein, dass jedes Kind in Österreich in zumutbarer Entfernung zum Wohnsitz eine Schule mit verschränktem Unterricht Kind besuchen kann. Auch dieses Elternrecht muss garantiert werden. Und noch eines an die Adresse der ÖVP: Wer im Zusammenhang mit Ganztagsschulen ständig nur von einem Betreuungsangebot spricht, hat deren pädagogischen Wert noch nicht erkannt.
Die SPÖ ist ja angeblich auch dafür. Woran also hakt es? Oder handelt es sich bei dieser Auseinandersetzung vielleicht nur um ein Scheingefecht?
Derzeit wird an sich nur noch über die Finanzierung diskutiert. Daher auch dazu ein Wort: Die für den Ausbau der Ganztagsschulen zusätzlich benötigten Mittel sind nämlich schon da. Immerhin sind dem Staat allein heuer 130 Millionen Euro übrig geblieben, die für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten reserviert waren. Ein Einsatz dieser Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule drängt sich ja geradezu auf, denn das würde der ursprünglichen Widmung entsprechen.
Wer aber die Finanzierung der benötigte zusätzlichen Mittel von der Einführung einer Erbschaftssteuer (SPÖ) oder künftigen Privatisierungen (ÖVP) abhängig macht, verschiebt in Wirklichkeit die Beschlussfassung auf den St. Nimmerleinstag. Beides ist nämlich kurzfristig nicht realisierbar. In beiden Parteien wird die Justamenthaltung seit heute offiziell dementiert (Ganztagsschule: SPÖ will jetzt "schnell sein").
Wie immer ist es dringend an der Zeit, wieder einmal an mein Motto für die „Grüne Schule“ zu erinnern: „Kein Kind zurücklassen!“
12. November 2012

Gemeinsam lernt es sich besser!

Gruene-SchuleDa sind wir schon sehr nahe dran an unserem Konzept der „Grünen Schule“: die IGS Göttingen. Über die Erfolge dieser Schule habe ich auf diesem Blog bereits berichtet: Von den Besten lernen: Integrierte Gesamtschule Göttingen!
Vor einem halben Jahr habe ich mit dem Direktor der Schule in Wien eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben, immerhin hat die Schule letztes Jahr den mit 100.000,- € dotierten „Deutsche Schulpreis“ erhalten und darf sich offiziell als „beste Schule Deutschlands“ bezeichnen.
Den Kern des Schulkonzepts erläutert Wolfgang Vogelsaenger, Direktor der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (so der offizielle Name der IGS), heute in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ („Keiner ist in allen Fächern schlecht“).
Immerhin lebt man in Göttingen das, was auch bei uns überfällig ist: Seit 40 Jahren lernen hochbegabte SchülerInnen gemeinsam mit leistungsschwächeren. Und die wesentliche Erkenntnis: beide profitieren davon!
Im Interview bringt es Vogelsaenger auf den Punkt: „Das klassische deutsche Denken ist, dass man mit zehn Jahren erkennen kann, welche Begabungen ein Kind hat. Wir nehmen Kinder, die sonst an einer Förderschule (Sonderschule, Anm.) wären, an der Hauptschule, an der Realschule und auf dem Gymnasium. Die Kinder lernen von der fünften bis zum Ende der zehnten Klasse immer gemeinsam. Ein Drittel bis zur Hälfte der Kinder, die mit einer Hauptschulempfehlung zu uns kommen, machen Abitur bei uns. Und es gibt kein Kind, das sich verschlechtert. Wir verzichten auch aufs Sitzenbleiben.“
Dass das „klassische österreichische Denken“ dem „klassichen deutschen Denken“ sehr nahe kommt, muss nicht unbedingt erwähnt werden.
Auf die Frage, ob das gemeinsame Lernen nicht auf zulasten der Leistungsstarken gehe, gibt es eine klare Antwort: „Nein, die profitieren, weil sie erklären. Durch Erklären lernt man am meisten. So profitieren beide. Und kein Kind ist in allen Fächern schlecht. Wir haben auch Werken, Zirkus, Orchester, Autoschweißen und so weiter, wo sich andere Kinder hervortun können.“
Heute gastiert Vogelsaenger auf Einladung der Grünen Akademie in Graz zum Thema „Wie wird aus . . . die beste Schulstadt der Welt“.
Mit am Podium: Bernd Schilcher, Klaus Tasch, Christian Wabl.
Heute, 12. November, 19.30 Uhr
Pädagogische Hochschule Steiermark (Aula), Hasnerplatz 12, Graz
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
8. November 2012

Grüner Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss

Skandalchronik„Damit erfüllen die Grünen als einzige Partei den einstimmigen Beschluss im Parlament vom Oktober letzten Jahres. Wir geben damit den ParlamentarierInnen ein umfassendes Instrumentarium zur Bekämpfung von Korruption in die Hand“, so die ehemalige Vorsitzendes des U-Ausschusses, Gabriela Moser und unser Grüner Fraktionsführer Peter Pilz.
Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht wie üblich unseren Bericht auf die Homepage des Parlaments stellen will, machen wir das halt selbst: Grüner Endbericht zum Korruptions-U-Ausschuss
Darin wird auf 680 Seiten zu folgenden Themen Stellung bezogen:
1. Telekom Austria Group
Das System von Millionenzahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen und Parteien, Profite parteinaher Personen und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen Beteiligungen der Telekom, die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen durch die Telekom und Zahlungen dafür.
2. BUWOG
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Einmietung von Gerichten im "Justizzentrum Wien-Mitte" und der Finanzbehörden im Linzer „Terminal Tower“.
3. Digitaler Behördenfunk
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.
4. Inserate-Schaltung
Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staats- nahe oder Innenministeriums-nahe Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG).
5. Lockerung des Glücksspielmonopols
Der Versuch einer Gesetzesänderung zum Vorteil von Glücks- spielkonzernen unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.
6. Staatsbürgerschaftsverleihungen
Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.
7. November 2012

Ganztagsschule: Maßnahmen statt ewig gleicher Versprechungen!

LuftballonUnd schon wieder steigt ein bildungspolitischer Regierungsluftballon (Ganztagsschule: Regierungsstreit vor Klausur).
Am Freitag kommt es in Laxenburg zur Regierungsklausur. SPÖ und ÖVP wollen den Stillstand - nein, nicht beenden - , sie wollen ihn kaschieren. Das gegenteilige Ergebnis: Die Koalition schlittert in einen Streit um den rascheren Ausbau der Ganztagsschule. Der kostet nämlich etwas: 160 Millionen statt 80 Millionen pro Jahr. Das müsse sein, argumentiert die SPÖ. Die bildungspolitische Retro-ÖVP lehnt natürlich umgehend ab.
SPÖ und ÖVP streiten, und die Bedürfnisse der Kinder und Eltern bleiben auf der Strecke.
Dabei ist die bildungspolitische Notwendigkeit unbestritten: Die gesellschaftliche Realität erfordert ebenso wie die Pädagogik seit langem ganztägige Schul- und Betreuungsformen. Während in Deutschland die CDU am Elternrecht (!) auf eine ganztägige Betreuung sogar im vorschulischen Bereich festhält, verhindert die ÖVP mit ihren bildungspolitischen Uralt-Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert die notwendigen Schritte zu einem modernen Kindergarten- und Schulwesen. Die SPÖ schaut zu und verbreitet seit Jahren nur heiße Luft.
Der schleppende Ausbau ganztägiger Schulformen ist nur eine der Großbaustellen im Bildungsbereich. Auch bei anderen lautstark avisierten Projekten wie einem modernen Dienst- und Besoldungsrecht, der LehrerInnen-Ausbildung neu oder der Gemeinsamen Schule ist abgesehen von Ankündigungen seit Jahren nichts Konkretes passiert. Hier gilt als Regierungsmotto „Täglich grüßt das Murmeltier“. Österreich kann es sich aber nicht leisten, im Bildungsbereich auf die Befindlichkeiten der Parteistrategen in SPÖ und ÖVP Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Ausbau dieser Ganztagsschulen wird auf die sich seit vielen Jahren abzeichnende veränderte Familiensituation - etwa der Berufstätigkeit beider Eltern - reagiert. Familien werden vom täglichen Lern- und Hausübungsstress befreit.
Vor allem aber brauchen wir ganztägige Schulformen aus pädagogischen Gründen. SchülerInnen werden in ihrer persönlichen Entwicklung durch den altersgemäßen Wechsel von Lern- und Ruhephasen sowie Spiel-, Essens- und Förderzeiten optimal gefördert. Hausübungen können entfallen. Kinder haben eine Vielzahl von Sozialkontakten und knüpfen Freundschaften weit über den Klassenverbund hinaus.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
6. November 2012

Ein „Bewegungstausender“ für die Schulen!

Gruene-SchuleBewegung wirkt bei Kindern wie Kraftfutter. Sie bringt Energie und hilft beim Lernen, ja generell bei der Intelligenz-Entwicklung.
Bereits Bewegungen mit geringer Intensität - also gehen, aufstehen und setzen - reichen aus, um die Sauerstoff- und Zuckerversorgung des Gehirns zu verbessern und dadurch die Informationsverarbeitung zu optimieren. Das sind auch die Ergebnisse von Untersuchungen durch die Universitäten Leipzig und Dresden im deutschen Bundesland Sachsen.
Für den deutschen Hirnforscher Gerald Hüther ist klar, dass die Pädagogik zur Kenntnis nehmen muss: „Körperliche Betätigung, Sport und Bewegung Doping sind für Kindergehirne, denn: Sich zu bewegen lernen, heißt fürs Leben Lernen!“
Aber: Nur mehr 28 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Österreich Sport, 28 Prozent der Burschen und 25 Prozent der Mädchen zwischen sechs und 18 Jahren sind übergewichtig oder fettleibig. Die Diskussion der letzten Wochen wurde in Österreich nicht unter pädagogischen Gesichtspunkten geführt, die Frage lautete: Wie bekommt Österreich mehr OlympiasiegerInnen? Die wirkliche Herausforderung ist aber, wie wir den Unterricht kinderfreundlicher, leistungsfördernder und attraktiver gestalten!
Die derzeitigen Vorschläge nach mehr Turnstunden sorgen zurecht für Ärger an den Schulen, weil tägliches Turnen schlicht unrealisierbar ist: Es gibt zu wenig Turnsäle, zu wenig TurnlehrerInnen …
Zudem kostet eine tägliche Turnstunde laut BMUKK etwa 200 Millionen Euro jährlich, plus einmalig 100 Mio. Euro für die Aus- und Weiterbildung der PädagogInnen.
Es gibt viel effizientere und weniger aufwändige Möglichkeiten - auf den „Walking Bus“ habe ich kürzlich auf diesem Blog schon hingewiesen: „Zu Fuß in die Schule und den Kindergarten!
Der „Bewegte Pausenhof“, offene Lernformen etc. sind weitere. Und eines ist klar: Für eine moderne Schule ist die Ganztagsschule nicht nur sinnvoll, sondern Voraussetzung!
In einer Pressekonferenz habe ich heute daher den „Bewegungstausender“ gefordert: Jede Schule in Österreich erhält bis zu 1.000 €, wenn sie Initiativen wie die vorgestellten umsetzt. Im Sinne unseres Konzepts der Grünen Schule können die Schulen dieses Geld autonom - und trotzdem zweckgebunden - einsetzen.
Die Kosten halten sich in Grenzen: Bei derzeit 6.178 Schulen in Österreich wären das maximal 6,178 Mio.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
5. November 2012

Bewegung in der Schule - Bewegung in die Schule!



Wer erinnert sich nicht mehr an Ilse Buck? Auf Ö3 hat sie jeden Morgen Bewegungstipps abgegeben und wurde so zur „Vorturnerin der Nation“. Die - nicht ganz ernstgemeinten - positiven Auswirkungen wurden in einer legendären Kottan-Folge thematisiert.
Doch zurück zur Schule: Unsere Kinder brauchen mehr Bewegung in der Schule! Der deutsche Hirnforscher Gerald Hüther meint beispielsweise: „Jonglieren macht schlau!“ Hüther kann auf etliche wissenschaftliche Studien verweisen. Er fordert zurecht, dass auch die Pädagogik zur Kenntnis nimmt, „dass körperliche Betätigung, Sport und Bewegung Doping für Kindergehirne sind, denn: Sich zu bewegen lernen, heißt fürs Leben Lernen!“ („Sich bewegen ...“)
In Österreich hinken wir diesbezüglich leider hinterher. Dabei sind die Probleme seit langem bekannt: 28 Prozent der Burschen und 25 Prozent der Mädchen zwischen sechs und 18 Jahren sind übergewichtig oder fettleibig, nur mehr 28 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Österreich betreiben Sport.
Wir sind gefordert und das kostet natürlich etwas („Ministerium: Tägliche Turnstunde wird teuer“), mit etwas Hirnschmalz aber lässt sich auch ohne viel Geld einiges verbessern. Dazu werde ich morgen in einer Pressekonferenz ein paar Grüne Vorschläge präsentieren - etwas ernsthafter als im Filmausschnitt von Kottan.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

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