Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und derzeitige Präsident des deutschen Bundesrates Winfried Kretschmann hat einmal sinngemäß gemeint, Politik müsse keinen Spaß machen, sondern Sinn.
Ich widerspreche dem ersten Grünen Ministerpräsidenten natürlich nicht, aber unser Grüner Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Kärnten und Chef-Skandalaufdecker Rolf Holub hat gestern auf dem Grünen Bundeskongress bewiesen, dass man Spaß und Sinn verbinden kann. Viel Vergnügen beim Ansehen seiner Rede!

Auf meinen gestrigen Blogeintrag „Sex? Da hört sich der Spaß auf!“ zur vom BMUKK herausgegebene Broschüre „Ganz schön intim - Unterrichtsmaterialien“ (hier zum Downloaden) habe ich überraschend viele Rückmeldungen bekommen. Vielen war gar nicht bewusst, dass es sich um Unterrichtsmaterialien zur Sexualerziehung für Lehrkräfte (!) handelt. Sie sind davon ausgegangen, dass man die Broschüre Sechsjährigen Kindern in die Hand drückt. Ob das Absicht der Verursacher dieses kleinen und so typischen österreichischen „Skandals“ war?
Vor allem aber habe ich spannende neue Hinweise bekommen, wer hinter diesem kleinen Kulturkampf steckt. Und somit ist klar: Werner Amon und die ÖVP lassen sich in dieser Sache zum Sprachrohr ultrakonservativer Kreise mit Verbindung zum Opus Dei machen.
Ausgangspunkt ist Gudrun Veronika Kugler, eine sehr aktive katholische Fundamentalistin. Sie will schon mal Homosexuelle therapieren und hat im Wiener Wahlkampf 2005 als ÖVP-Kandidatin den Grünen und der SPÖ vorgeworfen, einen „Bürgerkrieg gegen ungeborene Kinder“ zu führen. Familienintern gibt es bei den Kuglers übrigens ideologische Harmonie: Ihr Mann Martin Kugler war Pressesprecher beim ultrakonservativen Opus Dei und musste diese Position verlassen, als er seine Gudrun Veronika ehelichte. Verheiratete haben beim Opus Dei in führender Position nichts zu suchen („Küng und das österreichische Opus Dei“). Frau Kugler betreibt eine einschlägige „Beobachtungsstelle“, die nun von Amon de facto höhere Weihen erhält. Die ÖVP betreibt damit das Spiel von Fundamentalisten.
Interessant ist übrigens auch diese Tatsache: Die Broschüre stand seit März online – und es gab seither genau Null Beschwerden. Eine von den Fundamentalisten und der ÖVP besonders kritisierte Darstellung (siehe oben) findet sich auf Seite 91 der Broschüre. Peinlich für die schwarz-blauen Kulturkämpfer: Die Darstellung stammt aus der Fibel „Erzählt uns nichts vom Storch“ und wurde gemeinsam im Jahr 2001 vom Sozialministerium und dem Bildungsministerium herausgegeben – das Sozialressort war damals blau, das Bildungsministerium schwarz.
Was damals gut war, ist für ÖVP und FPÖ heute halt schlecht. So ändern sich die Zeiten!
Nicht mit uns! Auch in Sachen Sexualaufklärung gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Zumindest dann, wenn ÖVP und FPÖ das Sagen haben. In Österreich ist - wieder einmal - eine heftige Debatte entbrannt darüber, wie Aufklärung in der Schule stattzufinden hat. ÖVP und FPÖ haben die Diskussion mit einer parlamentarischen Anfrage ausgelöst (Der ewige Ärger mit dem Sex).
Grund der Aufregung ist die im Auftrag des BMUKK herausgegebene Broschüre „Ganz schön intim - Unterrichtsmaterialien“ (hier zum Downloaden).
Österreich 2012? Es geht um Unterrichtsmaterialien zur Sexualerziehung für Lehrkräfte (!), die selbst entscheiden, was davon für ihre SchülerInnen gut und sinnvoll ist und was nicht. Das machen diese Lehrkräfte sonst übrigens auch - nur weiß das halt dann niemand.
Die Aufregung von ÖVP und FPÖ über die Broschüre war regelrecht vorprogrammiert: Sexualerziehung war Konservativen und Rechten seit jeher suspekt. Dabei ist Aufklärung von Kindern ein wichtiger Schritt gegen Kindesmissbrauch. Wenn Kinder gewohnt sind, Erwachsene auch mit peinlichen Fragen oder schwierigen Gefühlen zu konfrontieren, reden sie über selbst Erlebtes leichter. Die Auseinandersetzung mit anderen Lebensgemeinschaften als der traditionellen Ehe oder dem Thema Homosexualität ist notwendig, das alles gehört zur Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Es wäre unverantwortlich, in der Schule darüber nicht zu sprechen, wenn Kinder das wollen und die Lehrkraft es für sinnvoll hält. Die sogenannte „Kernfamilie Vater-Mutter-Kind“ wird übrigens keineswegs bekämpft, sie ist aber eben nicht die einzige Lebensform, mit der Kinder konfrontiert sind.
Inhalt der Broschüre sind zahlreichen Übungen und Anregungen für die Arbeit der Lehrkräfte mit 6- bis 12-Jährigen, die Materialien sind laut Herausgebern „in Schulklassen praxiserprobt und Resultat jahrelanger Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Lehrern“ und es wird ausdrücklich eingeladen: „Wählen Sie aus, was Sie anspricht und was Sie für Ihre Klasse für geeignet halten.“
Mich erinnert das Ganze an einen Vorfall in Vorarlberg Mitte der Siebzigerjahre. Damals hat eine junge selbstbewusste Lehrerin an einer Hauptschule in Dornbirn in einer Zeichenstunde SchülerInnen ein Schriftblatt nach freier Wahl gestalten lassen. Auf einigen Blättern waren Ausdrücke wie „Fut“ und „Schwanz“ zu lesen (siehe Bild links). Große Aufregung in ganz Vorarlberg, die Junglehrerin wurde ohne Angabe von Gründen - einen Grund gab es ja nicht - gekündigt. Obwohl Unterrichtsminister Sinowatz den damaligen Landeshauptmann höchstpersönlich um Wiedereinstellung gebeten hat, lehnte dieser wegen „Wiederholungsgefahr“ ab. Die Lehrerin bekam schließlich in Tirol einen Job als Heimleiterin („Affäre Jussel“).
Viel hat sich in Sachen Sexualaufklärung seit damals in der „konservativen Reichshälfte“ nicht geändert. Außer, dass die Blauen inzwischen die Hälfte der ehemaligen „Reichshälfte“ innehaben.
Und auch in Sachen Sexualaufklärung gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

Unser Schulsystem ist in Sachen Gerechtigkeit leider Schlusslicht, das ist vielfach belegt („OECD-Studie: Nur ein Viertel schafft Aufstieg durch Bildung“). Während in fast allen OECD-Ländern die Jungen die Älteren bei Weitem überflügelt haben (Schnitt: 38 Prozent), liegt in Österreich die Quote der 25- bis 34-Jährigen lediglich bei 21 Prozent - schlechter ist nur die Türkei mit 17 Prozent.
Was tun? Eine spannende Studie gibt erste Hinweise. Es gibt in Sachen Bildungsaufstieg einen hochinteressanten Vergleich zwischen Schweden und Deutschland („Junge verlieren Glauben an Aufstieg durch Leistung“). Demnach produziert das schwedische Schulsystem im Vergleich mit dem deutschen
– weniger (Noten-)Druck auf die SchülerInnen und
– weniger Druck der Eltern auf ihre Kinder im Hinblick auf sozialen Aufstieg
Das ist bemerkenswert, zumal weniger Druck sich offensichtlich positiv auf die Leistungen auswirkt, denn gleichzeitig gibt es in Schweden
– einen stärkeren Aufstiegswillen bei den Unter-30-Jährigen und
– größere soziale Durchlässigkeit.
Um es konkret zu machen: Einen „Statusfatalismus“ gibt es in Deutschland laut Studienautoren vor allem in bildungsfernen Schichten: 55 Prozent der unter 30-Jährigen aus den unteren sozialen Schichten sind überzeugt, dass es unmöglich sei, aufzusteigen – egal, wie sehr man sich anstrengt. Insgesamt glauben nur 37 Prozent der Befragten, in einer chancengerechten Gesellschaft zu leben. In Schweden sind es 52 Prozent. In Österreich schaut es wohl nicht besser aus in Deutschland.
Für die „Grüne Schule“ gilt daher das Motto: „Kein Kind zurücklassen!“

Heute wird in Wien ganz offiziell das „King Abdullah bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ (KAICIID) eröffnet. Der ORF hat in der Sendung „Orientierung“ gestern (hier zum Nachschauen) einen ausführlichen Vorbericht dazu gemacht.
Schon vor über einem Jahr habe ich auf die Problematik aufmerksam gemacht (Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum) und auch auf diesem Blog mehrmals sehr kritisch (Österreich sponsert saudische Fundis!) zu diesem angeblichen Dialogzentrum Stellung bezogen. Ich habe auf die Gefahr hingewiesen, dass es eher zur Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien kommen könnte und auch unser Außenminister hier eventuell ganz andere Interessen als den interreligiösen Dialog im Auge hat („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).
Seit der Vertragsunterzeichnung ist jedenfalls die - nicht nur von uns Grünen geäußerte Kritik - nicht verstummt: Das Dialogzentrum als Feigenblatt für ein Land, das im Inneren auf Menschenrechte wenig Rücksicht nimmt?
Die Teilnehmerliste heute ist dennoch sehr prominent: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird erwartet, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gibt sich die Ehre, mit mit Saud al-Faisal ist auch ein Mitglied des saudischen Königshauses mit dabei. Dazu kommen Religionsvertreter aus aller Welt: der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, der Präsident des Päpstlichen Rates für den Interreligiösen Dialog, Kardinal Jean-Luis Tauran, und der Bischof von Madrid, Antonio Maria Rouco Varela.
Ob einer von ihnen deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien finden wird? Etwa zur Tatsache, dass derzeit dem Journalisten Hamsa Kaschgari die Todesstrafe droht, weil er kritische Sätze über den Propheten Mohammed getwittert hat?
Und nimmt Herr Spindelegger Stellung zum Aufruf des saudischen Großmufti vor einem halben Jahr, der die Zerstörung christlicher Kirchen auf der arabischen Halbinsel zum Inhalt hatte? Fordert er den „Dialog“ auch dort ein, wo Menschen ausgepeitscht werden, wo man Hände abhackt, der Abfall vom richtigen Glauben mit der Todesstrafe bedroht ist? Oder spielt Österreich bei einer unglaublichen Farce mit und verhilft diesen Herrschaften zu internationaler Reputation? Ein christlichsozialer Politiker wie Michael Spindelegger sollte in klaren Worten auf diese Missstände hinweisen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Der soziale Kitt unserer Gesellschaft bröckelt. Das ist das Ergebnis der jahrelang betriebenen neoliberalen Politik der Grassers und Schüssels. Wenn sich ÖVP und SPÖ nicht bald besinnen, werden die Verteilungskämpfe auch in Österreich härter werden.
Der letzte „Sozialbericht“ zeigt die dramatisch größer werdenden Unterschiede in der Vermögens- und Einkommensverteilung auf.
Die privaten Vermögenswerte (inklusive Immobilien) in Österreich haben sich in nur 10 Jahren (1997-2007) mehr als verdoppelt. Sie betragen ungefähr 1300 Milliarden Euro – mehr als fünf Mal so viel wie die Staatsschulden (die Grafik zeigt nur die Verteilung des Geldvermögens). Hat da jemand gesagt, es sei kein Geld da?
An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches (!) Vermögen beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt. Erfasst wurde dabei das Sach- und Finanzvermögen der Haushalte abzüglich der Verschuldung. Bemerkenswert sind auch andere Details, die zeigen, wie die Schere zwischen Oben und Unten in unserer Gesellschaft aufgeht, denn auch innerhalb der Lohneinkommen steigen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) hat sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent reduziert.
Die Mittelschicht verschwindet langsam: Mehr als drei Viertel der Haushalte liegen unter dem Mittelwert von rund 265.000 EUR an Vermögen. Die Vermögenden (15% der Haushalte) besitzen rund 29% und die obersten 5% sogar 45% des gesamten Bruttovermögens.
Mein Kollege Albert Steinhauser fragt sich daher zu Recht „Wo ist hier die Mittelschicht?“
Es ist viel zu tun für uns Grüne!

„Die ÖVP wankt, führende VertreterInnen zeigen Einsicht“, auf diese optimistische Formel habe ich heute in Bregenz im Rahmen einer Pressekonferenz den offenen Konflikt in der Ländle-ÖVP gebracht. In der PK habe ich einige - bei weitem nicht alle - Initiativen vorgestellt, die bei einer Einführung der Gemeinsamen Schule als Begleitmaßnahme unbedingt notwendig sind (PK_Unterlagen (doc, 35 KB)).
Großes Lob gebührt jedenfalls dem Vorarlberger Wirtschaftkammer-Präsidenten Manfred Rein, großes Lob gebührt auch der gesamten Opposition im Vorarlberger Landtag (Grüne, SPÖ und FPÖ), die - ohne ideologische Scheuklappen - eine Initiative der Wirtschaftkammer aufgegriffen und einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Gemeinsamen Schule eingebracht hat. Das ist österreichweit einzigartig.
Türschilder austauschen genügt nicht, es müssen in vielen Bereichen Rahmenbedingungen für die gemeinsame Schule verbessert werden. Daher bringe ich morgen im Unterrichtsauschuss des Nationalrats ein Bündel von Vorschlägen zur Harmonisierung der Ferienregelung, zur Sonderpädagogik, zum Bewegungstausender (als Alternative zur täglichen Turnstunde) und zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Gemeinsame Schule ein (Modellregion-Gemeinsame-Schule (doc, 52 KB)).
Letztes Rückzugsgebiet der Reformverhinderer ist in Vorarlberg der ÖAAB, der auf meine Pressekonferenz umgehend reagiert hat (Walser will gemeinsame Schule vorantreiben): „Dem kann der ÖAAB-Landesobmann, Bundesrat Edgar Mayer, laut Aussendung vom Montag wenig abgewinnen: Eine Modellregion Vorarlberg gemeinsame Schule werde es mit dem ÖAAB-Vorarlberg nicht geben.“
In Wien sagt man dazu: „Es san a scho Hausherrn gsturben!“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

In Tirol und Vorarlberg mehren sich die Zeichen, dass es in Sachen Gemeinsame Schule ein Umdenken gibt. Zeichen sind das eine, Taten das andere. Ich werde im Unterrichtsausschuss am Dienstag daher mit ausdrücklichem Verweis auf diese beiden Bundesländer einen Entschließungsantrag (Grundlagen-Gemeinsame-Schule (docx, 43 KB)) einbringen, damit die rechtliche Grundlage zur Einführung von Modellregionen geschaffen werden.
Die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren fürht zu Ungerechtigkeiten und der Benachteiligung ländlicher Regionen. Jedes Jahr bekommen viele Kinder keinen Platz in einer AHS. Anders in den größeren Städten: In Wien bspw. gibt es Bezirke mit über 90% Übertritten in die AHS-Unterstufe, in den Bundesländern Bezirke und Regionen mit weniger als 1%.
Im März habe ich auf einen Skandal in Tirol hingewiesen (Gute Schüler von AHS abgewiesen): Jedes Jahr bekommen viele Kinder keinen Platz in einer AHS, obwohl sogar genügend Platz vorhanden wäre. Die Ursache: Es gibt Vereinbarungen über die Zahl der Unterstufenangebote zwischen den Gemeinden mit einer Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule und dem Landesschulrat Vereinbarungen. Oder mit anderen Worten: Der jeweilige Bürgermeister (!) bestimmt, wie viele Kinder in die AHS dürfen und welche in die Hauptschule kommen.
Das ist ebenso ungesetzlich wie skandalös. Landesschulrats-Präsident Hans Lintner kennt und deckt diese Praxis, die in Telfs mit einem Standortvertrag sogar schriftlich fixiert wurde, an anderen Standorten mündlich.
Natürlich werden auch in Vorarlberg Jahr für Jahr Kinder abgewiesen. Besonders betroffen sind Kinder mit migrantischem Hintergrund, die im Fach Deutsch „nur“ ein oder zwei Gut haben und deshalb keinen Platz in einem Gymnasium bekommen. Das ist extrem ungerecht, weil diese Kinder ja meist eine andere Muttersprache haben und zudem aus einer bildungsfernen Schicht stammen. Wie in Tirol sind auch in Vorarlberg die AHS-Plätze limitiert.
Diesem Unfug muss ein Ende bereitet werden: Ich möchte, dass beide Bundesländer ganz oder zumindest teilweise zu Modellregionen für eine Gemeinsame Schule werden. Führende ÖVP-Politiker sprechen sich inzwischen dafür aus: In Tirol sind das Landeshauptmann Günther Platter und der Arbeiterkammerpräsident, in Vorarlberg zuletzt der Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein. Auch Landeshauptmann Markus Wallner gibt die bisherige Blockadepolitik auf und sagt, er gebe der Schullandesrätin in dieser Frage „freie Hand“. Jetzt muss es Nägel mit Köpfen geben!
Ich bin schon gespannt, wie die Abgeordneten aus Tirol und Vorarlberg mit diesem Antrag umgehen werden. Ablehen? Oder wie meist „vertagen“ und somit auf den St. Nimmerleinstag verschieben? Oder gar das tun, was immer mehr ÖVP-Politiker in ihren Bundesländern sagen, und sich somit gegen Werner Amon und Fritz Neugebauer stellen? Es wird wieder einmal eine Nagelprobe.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“