Konrad Paul Liessmann hat am Samstag in einem „Standard“-Kommentar über das Bildungsvolksbegehren nachgedacht. Das ist das Ergebnis: „Die Irrtümer der Bildungspharisäer“
Er lästert darüber, dass das Bildungsvolksbegehren ein „Indikator für den fortschreitenden Realitätsverlust der Initiatoren“ sei.
Einige schlichte Fakten aus der realen Bildungswelt seien dem Philosophen anempfohlen. Etwa, dass
• die obersten 20% der SchülerInnen mit einem „Genügend“ in der 2. Leistungsgruppe der Hauptschule gleich gut oder besser (!!!) sind als die untersten 20% der „Sehr gut“-SchülerInnen in den AHS (Letztere mit allen Chancen dieser Welt, Erstere ohne jede weitere Bildungschance, weil sie keine weiterführende Schule besuchen können),
• die PISA-Sieger in den skandinavischen Ländern ohne Noten in den ersten acht Jahren auskommen,
• unsere angeblich „homogene AHS“ Leistungsunterschiede von etwa drei Lernjahren hat (es gibt also 15-Jährige in einer AHS, die statt dem Leistungsstand der 5. jenen der 2. Klasse aufweisen!) – die Noten aber sind gleich!
Leidet der an „Realitätsverlust“, der diese Fakten ignioriert oder der, der sie anprangert?
Liessmann: „Alle wirklichen Konfliktzonen im Bildungsbereich hat das Volksbegehren … systematisch ausgeblendet.“ Und dann nennt er die Volksschule.
Text des Bildungsvolksbegehrens: „Die Volksschule selbst ist organisatorisch, pädagogisch und finanziell in die Lage zu versetzen, die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen und freie Rede wieder so zu vermitteln, dass die gegenwärtigen Defizite abgebaut werden.“
Philosoph hin oder her, für mich gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“

Das Signal der Bevölkerung ist deutlich: Wir müssen den „schiefen Pisa-Turm“ gerade rücken und eine grundlegende Bildungsreform angehen. Immerhin haben wir das mit Abstand erfolgreichste Bildungsvolksbegehren der 2. Republik und somit einen klaren Auftrag an das Parlament!
Die österreichische Bevölkerung will, dass sich etwas tut! Zwei Millionen Menschen in Österreich befinden sich in Ausbildung. Sie brauchen eine echte Chance. Die bekommen sie nur, wenn es eine tiefgreifende Reform des Bildungssystems gibt, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Unis. Die von den ProponentInnen des Volksbegehrens vorgeschlagenen Maßnahmen bieten hierfür eine sehr gute Grundlage.
Wir Grüne fordern nun eine ernsthafte, verbindliche und transparente Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament in drei Schritten.
• Als Auftakt sollen die betroffenen Regierungsmitglieder im Rahmen einer Generaldebatte Erklärungen abgeben und ihre Positionen zu den einzelnen Anliegen des Bildungsvolksbegehrens darlegen. Dies schafft, gemeinsam mit einer Live-Übertragung der Sitzung im ORF, größtmögliche Transparenz und Verbindlichkeit für die Bevölkerung.
• Zweiter Schritt ist die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses „Bildungsvolksbegehren“ („besonderer Ausschusses zur Vorberatung des Bildungs-Volksbegehrens“), um die Anliegen des Volksbegehrens dem Stellenwert entsprechend parlamentarisch ausführlich zu diskutieren. Beim „Bildungsvolksbegehren-Ausschuss“ sollen alle relevanten Gruppen eingebunden werden. Neben den ProponentInnen des Volksbegehrens, den zuständigen Regierungsmitgliedern, den Abgeordneten und ExpertInnen sollen insbesondere auch Vertreter der Landeshauptleutekonferenz und des Bundesrates im Ausschuss vertreten sein, damit die Bundesländer von Anfang an mit an Bord sind und das Ergebnis am Ende nicht blockieren sondern mittragen. Die Sitzungen des Ausschusses sollen für BürgerInnen und Medien öffentlich zugänglich sein und wesentliche Teile live vom ORF übertragen werden. Der Ausschuss soll im Nationalratssitzungssaal tagen.
• Dritter Schritt: Am Ende des Bildungsvolksbegehrens-Ausschusses sollen neben einem Bericht an den Nationalrat konkrete Gesetzesvorschläge für eine Bildungsreform in Österreich stehen.

Da haben wir prominente Unterstützer für das Bildungsvorlksbegehren erhalten - nein, ich meine nicht den Herrn aus der Bildungs-Steinzeit in der Mitte des Bildes. Der wollte eine Art Spiegelbild für die schwarzen Bildungsbetonierern auf dem GÖD-Kongress sein. Ich meine den Regisseur und Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky (2. von rechts) sowie den Schauspieler Harald Krassnitzer (4. von rechts). Beide haben sich spontan bereit erklärt, das Anliegen des Bildungsvolksbegehrens zu unterstützen. Das gilt auch für Karl Heinz Hackl, Alfons Haider, Beppo Mauhart, Cornelius Obonya usw.
Immer mehr folgen ihrem Beispiel. Daher mein Appell an alle, die es noch nicht gemacht haben: aufstehen, hingehen und unterschreiben. Das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ liegt noch bis heute Abend auf den Gemeindeämtern bzw. dem Magistrat zur Unterschrift auf.
Krassnitzer und Ruzowitzky wissen so wie wir, dass gerade vor dem Hintergrund von Studiengebühren, der Misere im Kindergarten und der Reformunwilligkeit im Schulsystem klar sein muss: Es ist
höchste Zeit, dass sich etwas tut. Die Regierung muss endlich runter von der Bildungsbremse - unsere Kinder und Jugendlichen verdienen eine echte Chance: Wir brauchen dringend eine echte Bildungsreform!
Für uns gilt: „Kein Kind (und keineN StudierendeN) zurücklassen!“

Die Jugend will ihre Chance und wir müssen sie ihr geben. Mein Appell an alle ÖsterreicherInnen: Noch bis morgen Donnerstag, den 10. November, können Sie mit Ihrer Unterschrift ein wichtiges Zeichen setzen und auf dem Gemeindeamt oder dem Magistrat das Bildungsvolksbegehren unterschreiben: Aufstehen, hingehen und unterschreiben!
Für mich ist in bildungspolitischen Fragen klar: „Kein Kind zurücklassen!“

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen. In einem Interview mit dem „Standard“ konnte ich auf eine Studienreise nach Finnland genauer eingehen, die ich letzte Woche mit einer Gruppe österreichischer LehrerInnen gemacht habe: „SPÖ ist im bildungspolitischen Tiefschlaf“.
Die „Standard“-Überschrift bezieht sich auf ein Zitat von mir im Interview und bezeichnet die gegenwärtige Situation der SPÖ in bildungspolitischer Hinsicht genauso wie in Bezug auf die (Kaum-)Aktivitäten für das Bildungsvolksbegehren. Näheres unter dem angegebenen Link.
Und an dieser Stelle natürlich der Hinweis auf das Bildungsvolksbegehren: Noch bis zum 10. November - also bis Donnerstag - kann man auf den Gemeindeämtern das Volksbegehren unterschreiben: aufstehen, hingehen, unterschreiben!
Nach der Finnlandreise jedenfalls ist klar, dass das dortige Motto auch für Österreich zu gelten hat: „Kein Kind zurücklassen!“

Innerparteiliche Diskussionen müssen in einer offenen Partei sein - solange sie sachlich geführt werden. Diskussionen sind ein Zeichen von Lebendigkeit und dem Ringen um die richtige Position. Unter der Überschrift „Studiengebühren – eine Irrfahrt!“ habe ich daher einen Kommentar zur jüngst durch meinen Klubkollegen Alexander van der Bellen neuerlich entfachten Diskussion über Sinn oder Unsinn von Studiengebühren verfasst. „Der Standard“ hat daraus die zugespitzte Überschrift „Van der Bellens Studiengebühr-Irrtum“ gemacht.
Am angegeben Link ist der gesamte Artikel abrufbar. Hier nur ein für mich zentrales Argument gegen Studiengebühren: 61 Prozent der Studierenden müssen während des Semesters durchschnittlich knapp 20 Wochenstunden arbeiten, um ihr Studium finanzieren zu können, weitere 19 Prozent in den Ferien. Tendenz steigend: Im Vergleich zu 2006 hat die Erwerbsquote um vier Prozentpunkte zugenommen. Ist es da sinnvoll, die Situation für Studierende noch weiter zu verschärfen?
Gerade vor dem Hintergrund von Studiengebühren, der Misere im Kindergarten und der Reformunwilligkeit im Schulsystem: Es ist
höchste Zeit, dass sich etwas tut. Die Regierung muss endlich runter von der Bildungsbremse - unsere Kinder und Jugendlichen verdienen eine echte Chance: Wir brauchen dringend eine echte Bildungsreform!
Für uns gilt: „Kein Kind (und keineN StudierendeN) zurücklassen!“

Jetzt wissen wir also, worum es der ÖVP in Bildungsfragen geht. Bernhard Görg schreibt es ganz unverblümt: Er nimmt an, bei einer ÖVP-Zustimmung zur längst überfälligen grundlegenden Schulreform würde seine Partei „ihre eigene Zukunft um der Zukunft unseres Landes willen aufs Spiel setzen“ („Danke für deine Ehrlichkeit!)“. Danke, jetzt wissen wir, was wir vom Verantwortungsbewusstsein der Schwarzen zu halten haben: Partei geht vor Staat!
Zum Inhalt seines Artikels: Natürlich macht es ein Bernhard Görg nicht so plump wie die schwarze Njet-Fraktion in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst: Dort beweist man auch diese Woche wieder, dass man keine Argumente braucht, sondern stolz darauf ist, dass der einmal angerührte Beton noch immer stabil zu sein scheint.
Görg bringt typische ÖVP-Argumente:
• Natürlich ist der Bote schuld: Die Pisa-Ergebnisse werden wieder einmal relativiert und angezweifelt.
• Wenn es aber zu passen scheint, werden die Pisa-Ergebnisse wieder ernst genommen: „Schweden ist trotz oder wegen seiner Gesamtschule im freien Pisa-Fall“. Der „freie Pisa-Fall“ schaut im zentralen Bereich, dem Lesen, so aus, dass Schweden immerhin klar vorne und noch immer an 15. Stelle liegt. Übrigens mit 497 Punkten (drei Jahre zuvor waren es zehn Punkte mehr), Österreichs 15-Jährige erreichten nur 470 Punkte und wir landeten auf dem 32. Platz (drei Jahre zuvor waren es zwanzig Punkte mehr). Den „freien Fall“ auf das schwedische Niveau können wir uns nur wünschen!
Görg hin, Görg her: Wir müssen Dampf machen für mehr Bildung. Statt nur auf Parteiinteressen zu achten, das System kaputt zu sparen, brauchen wir Offenheit, mehr Geld für Unis, Schulen und Kindergärten, eine Aufwertung der KindergartenpädagogInnen und des Lehrerberufs sowie ein offenes Bildungssystem statt der jetzigen „Bildungsvererbung“. Das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ kann noch bis zum 10. November unterschrieben werden.
Für uns Grüne gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“

Die Kinder und Jugendlichen haben es sich verdient: die beste Bildung! Einen „Herbststurm“ gegen den Stillstand im Bildungsbereich haben wir heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz angefacht. Das Medieninteresse war - wie man sieht - sehr groß. Wir - das ist eine illustre Runde sehr, sehr unterschiedlicher Menschen und Organisationen („Mit einem "Herbststurm" gegen Widerstand“). Mit dabei waren neben dem Initiator des Bildungsvolksbegehrens Hannes Androsch der ehemalige Rektor der Grazer TU, Hans Sünkel, die Unternehmensberaterin Gundi Wentner, Veit Sorger von der Industriellenvereinigung und ich. Viel breiter geht´s wohl nicht.
Wir müssen Dampf machen oder - um beim Bild zu bleiben - einen Bildungssturm auslösen. Statt das System kaputt zu sparen, brauchen wir mehr Geld für Universitäten, Schulen und Kindergärten, eine Aufwertung der KindergartenpädagogInnen und des Lehrerberufs sowie ein offenes Bildungssystem statt der jetzigen „Bildungsvererbung“: Die Forderungen des „Volksbegehrens Bildungsinitiative“, das bis 10. November zur Unterschrift aufliegt, sind also breit gestreut.
Für uns Grüne gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind (und keinen Jugendlichen) zurücklassen!“

Heute früh haben wir in ganz Österreich eine „Grüne Aktionswoche für mehr Bildung“ gestartet. Mit Eva Glawischnig und anderen Abgeordneten war ich vor Wiener Kindergärten. Wir haben eine Botschaft: Wer genug hat von Skandalen und dem ewigen rot-schwarzen Reformstau in unserem Land, der oder die kann ab Donnerstag dieser Woche ein Zeichen setzen und auf dem Gemeindeamt der Heimatgemeinde oder (in Wien auf jedem) magistratischen Bezirksamt das Bildungsvolksbegehren unterschreiben. Wir werden bis zum 10. November massiv dafür werben, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird. Vielleicht wacht ja diese Woche auch die SPÖ noch auf, bislang ist ihre Unterstützung des Volksbegehrens nämlich ausschließlich auf Lippenbekenntnisse beschränkt.
Claudia Schmied und die SPÖ haben zwar aufgegeben, aber viele SchülerInnen, StudentInnen, Eltern und andere Bildungsinteressierte in unserem Land aber nicht. Ein Treppenwitz: Unsere Unterrichtsministerin will das Bildungsvolksbegehren auch unterschreiben: Wäre es nicht besser, sie würde die Forderungen des Volksbegehrens umsetzen? Sie „begehrt“ mit ihrer Unterschrift ja quasi als „Bürgerin Schmied“ an sich selbst, nämlich die Unterrichtsministerin Schmied. Seltsame Blüten, die da in dieser Regierung auftauchen!
Wie auch immer, für uns Grüne gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“

Kann Beton jubeln? An sich natürlich nicht. Es gibt aber Ausnahmen, wenn es sich um die fleischgewordene Reformverhinderungsfraktion handelt. Und damit wären wir bei einigen ÖVP-Proponenten.
International belächelt, nennt sich die ÖVP-Organisation der AHS- und BHS-LehrerInnen ja „ÖPU“ - also „Österreichische Professoren Union“ (obwohl es ja auch hier schon weibliche Mitglieder geben soll).
In einem „aktuellen Rundschreiben“ wird von der ÖPU nun der Sieg über die zarten Reformansätze in der SPÖ bejubelt: „Mittelschule kommt, Gymnasium bleibt!“ In der Tat: Claudia Schmieds Gesetzesentwurf würde das bestehende Schulsystem mit der viel zu frühen Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren aufrecht erhalten. Ihre „Neue Mittelschule“ ist ein Etikettenschwindel: Türschild „Hauptschule“ runter, Türschild „Neue Mittelschule“ rauf. In Wirklichkeit bleibt im System - trotz einiger Verbesserungen in der Hauptschule - alles beim Alten.
Ich komme gerade aus Finnland, wo man diese weltweit viel zu frühe Separierung mit höflicher, aber doch deutlicher Verwunderung zur Kenntnis genommen hat. Es sprechen nämlich alle Ergebnisse in internationalen Studien eine deutliche Sprache. Kein verantwortungsbewusster Mensch kann daher für die Beibehaltung unseres System eintreten. Für die bildungspolitische ÖVP-Steinzeitfraktion aber ist mit diesem Gesetz der Stillstand garantiert (womit sie leider recht hat) und daher Jubel angesagt: „Jetzt aber heißt es feiern: den Erhalt unseres staatlich finanzierten vielfältigen Schulwesens und damit auch den der AHS-Langform!“
Vielleicht zu früh gefreut. Claudia Schmied und die SPÖ haben zwar aufgegeben, aber es gibt Hoffnung. Ab Donnerstag dieser Woche kann die Bevölkerung ein Zeichen setzen und das Bildungsvolksbegehren unterschreiben. Und damit nicht genug. Wie auf dem Bild erkennbar, kann man sich in Österreich auf uns Grüne verlassen: Daniela Musiol, Maria Vassilakou und ich bei schwerer Arbeit: dem Zertrümmern des schwarzen Bildungsbetons!
Für uns jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“