Verwaltung: „Modern, serviceorientiert, sparsam“?
harald.walser | 6. Jul, 11:16 | 0 Kommentare
Das ist mutig. Die Regierungsparteien haben heute die „Aktuelle Stunde“ dazu genutzt, unter diesem Titel eine Feierstunde für die Struktur (!) der österreichischen Verwaltung abzuhalten. Ich habe ein paar Hinweise zur Realität gemacht:
In Kürze: Vor einem Jahr hat der Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Reformpapier zur Schulverwaltung präsentiert, das eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Abläufe zum Inhalt hatte. Alle drei Oppositionsparteien (!!) haben zugestimmt.
Was ist seither passiert? Vor zwei Monaten hat die Regierung dieses von allen fünf Parteien begrüßte Papier zurückgezogen: Die Bundesposition ist wegen des Widerstands der Länder nicht umsetzbar. O-Ton von Ministerin Claudia Schmied: „Da bin ich realistisch!“
Dieser Kniefall vor den Landesfürsten bedeutet:
• keine Strukturreform, weiterhin Bezirksschulräte etc.
• weiterhin vier verschiedene Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinden, Private)
• kein neues Dienst-und Besoldungsrecht (obwohl das noch versprochen wird)
• Keine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen (obwohl auch das noch versprochen wird)
Das soll „modern, serviceorientiert, sparsam“ sein? Die Aufgabe der Verwaltungsreform mitten in der Legislaturperiode ist eine Selbstaufgabe der Regierungsparteien!
Und damit wir nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: „Kein Kind zurücklassen!“
In Kürze: Vor einem Jahr hat der Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Reformpapier zur Schulverwaltung präsentiert, das eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Abläufe zum Inhalt hatte. Alle drei Oppositionsparteien (!!) haben zugestimmt.
Was ist seither passiert? Vor zwei Monaten hat die Regierung dieses von allen fünf Parteien begrüßte Papier zurückgezogen: Die Bundesposition ist wegen des Widerstands der Länder nicht umsetzbar. O-Ton von Ministerin Claudia Schmied: „Da bin ich realistisch!“
Dieser Kniefall vor den Landesfürsten bedeutet:
• keine Strukturreform, weiterhin Bezirksschulräte etc.
• weiterhin vier verschiedene Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinden, Private)
• kein neues Dienst-und Besoldungsrecht (obwohl das noch versprochen wird)
• Keine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen (obwohl auch das noch versprochen wird)
Das soll „modern, serviceorientiert, sparsam“ sein? Die Aufgabe der Verwaltungsreform mitten in der Legislaturperiode ist eine Selbstaufgabe der Regierungsparteien!
Und damit wir nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: „Kein Kind zurücklassen!“
Es ist zum Jammern, ich weiß. Jammern allein nützt aber nichts. Natürlich: Es sind düstere Zeiten für Bildung in Österreich - bei der PISA-Studie auf den hinteren Plätzen, unterbezahlte KindergartenpädagogInnen, zu wenig ProfessorInnen für zu viele StundentInnen. Rot und Schwarz stehen seit Jahren auf der Bildungsbremse: Die ÖVP steht für Sitzenbleiben und Privilegien, die SPÖ steht für faule Kompromisse - die Grünen hingegen stehen für Lernfreude und Leistungswillen! Genauer nachzulesen sind unsere Vorstellungen übrigens in unserem
In Steyr wird heute heftig über das Thema „Bildung in Not!“ diskutiert. Wie soll es weitergehen? Welche Reformen sind notwendig! Was darf man sich vom Bildungsvolksbegehren erhoffen, was darf man sich als gelernte Österreicherin und gelernter Österreicher realistischerweise davon erwarten?
Das wäre doch auch eine Idee für Österreich! Nein, nicht der „Nürnberger Trichter“, sondern der „Deutsche Schulpreis“. Denn es gibt nicht nur in Deutschland Schulen, die sich den Herausforderungen der Zeit stellen, sondern auch in Österreich: Schulen mit neuen Konzepten und erfolgreicher Praxis, Schulen, die begeistern, Lernfreude wecken, Perspektiven geben und Schule zu neuem Leben erwecken.
Wer etwas leisten soll, muss bekanntlich aufstehen und darf nicht sitzen bleiben. Theoretisch weiß das auch die Ministerin und fordert ein Ende des Sitzenbleibens, praktisch geschieht aber nichts. Ich habe daher heute in einem ORF-Interview folgenden Appell formuliert:
Wann läuten bei den Bildungsverantwortlichen in der Regierung endlich die Alarmglocken? Tag für Tag klagen Unternehmer, dass sie kaum geeignete Lehrlinge finden. Die Ursache: mangelnde Deutschkenntnisse. So heißt es beispielsweise auf der Homepage der
Reden, Anträge und Ausschussarbeit