Erwin Pröll und andere Landeshauptleute wollen allen Ernstes eine „Verbundesländerung“ des österreichischen Schulsystems. Das wäre ein gwaltiger Schritt in Richtung weitere Provinzialisierung. Andere Länder - wie Deutschland und vor allem die Schweiz - bemühen sich gegenwärtig nämlich darum, die gegenteilige Entwicklung voranzutreiben. In der „Presse“ habe ich heute in einem Gastkommentar dazu Stellubng bezogen: „Österreichs Schulsystem in der Concorde-Falle“.
In der Schweiz bemüht man sich beispielsweise mit „HarmoS-Konkordat“, eine „Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule“, darum.

Da kommt Freude auf: Zum heute im Wiener Rathaus stattfindenden „Grünen Bildungsgipfel“ ist auch unsere Homepage „Grüne Schule“ online. Die Schwerpunkte sind

• „Kein Kind bleibt zurück - Gleiche Chancen für alle Kinder“, schließlich dürfen Kinder ja nicht für die sozialen und kulturellen Defizite ihres Herkunftsmilieus bestraft werden.

• „Chancengerechtigkeit“, denn Bildung kann gesellschaftliche Unterschiede zwar nicht ganz beseitigen, sehr wohl aber für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Bislang ist bei uns Bildungsarmut leider erblich.

• „Lebensqualität rein, Schulangst raus“, denn das derzeitige Schulsystem produziert vielfach Schulangst, statt Lernfreude zu fördern. Dazu gehören innovative Schulbauten mit viel Luft und Licht und ohne Barrieren.

Und nicht vergessen:
Heute starten wir mit dem „Grünen Bildungsgipfel“ zum Thema
Chancengerechtigkeit durch Bildung
im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 13. September 2010, 18:00-20:30 Uhr). Hinkommen und mitdiskutieren!

Diese Woche veröffentlich das„profil“ eine spannende Schulgeschichte, zu der ich auch etwas beitragen konnte. Es geht um den unsäglichen Parteienproporz im Schulwesen („Bildung: Österreichs Schul­wesen ist im Würgegriff der Parteien“).
Der Parteien? Eines fällt auf: Wie beim Thema Korruption oder dubioser Parteienfinanzierung sind alle involviert - egal ob Schwarz, Rot, Blau oder Orange. Es gibt aber weder einen Grünen Parteispendeskandal noch einen Grünen Postenschacherskandal oder gar einen Grünen Korruptionsskandal! Das sollten die uns in letzter Zeit auffallend negativ gestimmten Tageszeitungen vielleicht auch einmal aufgreifen. Denen scheinen aber die durch demokratisch gefällte Entscheidungen Enttäuschten wesentlich interessanter zu sein. Und so wird eine angebliche „Grüne Krise“ herbeigeschrieben. Wer gestern und heute die spannenden Diskussionen auf dem Bundeskongress in Graz mitverfolgt hat, bekommt ein deutlich anderes Bild von den Grünen als jene, die ihre Informationen ausschließlich aus der Presse vermittelt bekommen.
Wir werden unsere Linie jedenfalls unbeirrt fortsetzen und Skandal für Skandal aufdecken. Und wir werden Alternativen aufzeigen.
Eine Möglichkeit bekommen Bildungsinteressierte beispielsweise schon am Montag beim „Grünen Bildungsgipfel“ zum Thema
Chancengerechtigkeit durch Bildung
im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 13. September 2010, 18:00-20:30 Uhr). Hinkommen und mitdiskutieren!

Der „Standard“ hat mir heute in einem Interview Möglichkeit geboten, einiges aus Grüner Sicht zurechtzurücken - nämlich den zu Unrecht immer wiederkehrenden Vorwurf, die Grünen seien im Bildungsbereich realitätsfern: „Auch deutschsprachige Kinder profitieren“! Vor allem wende ich mich dabei aber auch gegen das von der ÖVP vorgeschlagene Modell eigener Sprachklassen für Kinder, die noch nicht genug Deutsch sprechen und stelle klar: „Ich halte überhaupt nichts von Modellen der Ausgrenzung.“
Was wir Grüne wollen, kann man unter anderem bei unserem Bildungsgipfel am Montag erfahren. Daher bitte nicht vergessen und vorbeikommen:
Grünen Bildungsgipfel: Chancengerechtigkeit durch Bildung
Montag, 13. September 2010, im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 18:00-20:30 Uhr)

Am kommenden Montag, 13. September 2010, veranstalten wir unseren Grünen Bildungsgipfel zum Thema
Chancengerechtigkeit durch Bildung
im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 18:00-20:30 Uhr).

Chancengerechtigkeit und der Ausgleich sozioökonomischer Nachteile sind wesentliche Ziele eines jeden Schulsystems. Wird das österreichische Bildungswesen diesem Anspruch gerecht oder trägt es dazu bei, Bildungsarmut zu vererben? Über Chancen, Herausforderungen sowie Möglichkeiten der Gestaltung des Bildungswesens von Kindergarten bis Universität diskutieren

• Heidemarie Lex-Nalis: Der Kindergarten als Weg aus der erblichen Bildungsarmut?

• Barbara Herzog-Punzenberger: Gerechte Chancen durch die gemeinsame Schule?

• Jan-Philipp Schifko: Entwicklungsressource Bildung – die zentrale Verteilungs- und Wachstumsfrage von Kindergarten bis Universität

sowie die Grünen Abgeordneten zum Nationalrat Daniela Musiol, Alexander van der Bellen und ich gemeinsam mit dem Publikum.
Begrüßung durch Maria Vassilakou, Klubobfrau der Grünen Wien und stellvertretende Bundessprecherin.
Moderation: Markus Pühringer (Format)
Anmeldung unter grueneschule@gruene.at oder telefonisch (01-40110-6558).

Das war ein hartes Stück Arbeit heute - aber gemeinsam haben wir es geschafft: Gemeinsam mit Maria Vassilakou und Daniela Musiol habe ich vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien den schwarzen „Bildungs-Beton“ zerschlagen (siehe Foto). Auch das „Trio Betonale“ der ÖVP, Pröll junior (Schul-Kaputtsparer), Pröll senior (absolutistischer Landesfürst) und Fritz Neugebauer (Oberbetonierer) kann ja nicht ewig verhindern, dass es in Österreich bildungsmäßig einen Schritt weitergeht. Man sieht: Mit der entsprechenden Energie ist es möglich, das scheinbar Unmögliche zu schaffen!
Zur Erinnerung: Während nahezu alle BildungsexpertInnen Reformen fordern, sagt die ÖVP
-) Alle LehrerInnen in Länderhand, damit die Landesfürsten weiter Postenschacher betreiben können.
-) Klares Nein zu einer Gesamtschule, damit die Vererbung der Bildungsschicht munter weitergeht, der Besitzstand gewahrt wird und die Reichen „unter sich“ bleiben.
-) Keine Veränderungen im Dienst- und Besoldungsrecht, damit weiterhin die „braven Parteigänger“ auf ihren hohen Gehältern und Privilegien sitzen können, anstatt Anreize für engagierte Lehrkräfte und JunglehrerInnen zu schaffen.
-) Keine Veränderung in der Ausbildung neuer Lehrkräfte, damit weiterhin der Mief des vorigen Jahrhunderts durch die Klassenräume weht.
Ich habe bei dieser Gelegenheit daher daran erinnert, dass fast zwei Drittel der Menschen in Österreich (genau sind es 64%) wesentliche Reformen im Schulbereich verlangen und dass dies vor allem an der ÖVP scheitert. Wir verlangen eine grundlegende Reform des Schulsystems, in dem Chancengerechtigkeit und Lernfreude zentral gewährleistet sind und das jedem Kind zu ihrer seiner persönlichen Bestleistung verhilft. Konkret bedeutet das einen verpflichtenden mindestens zweijährigen Kindergarten, auf den ab dem ersten Lebensjahr Rechtsanspruch bestehen sollte, Deutsch-Förderung für alle, die es benötigen und die gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr.

Die Landeshauptleute wollen also alle Macht über die Lehrkräfte - und die Sozialdemokraten stimmen dem zu (Länder wollen auch über Bundeslehrer bestimmen).
Wenn das so kommen sollte, erleben wir heute einen „schwarzen Tag“ für das österreichische Bildungssystem. Den Landeshauptleuten geht es offensichtlich nicht um die Qualität eines möglichst effizienten Schulsystems, sondern um den Ausbau ihrer Machtposition. Wenn sich die Regierung auf diesen faulen Kompromiss einlässt, droht so wie in der Schweiz die Zerstückelung des Schulwesens. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Ländern die Kontrolle über die Bundeslehrer zu überlassen.
Der Blick auf die Diskussion der letzten Wochen deutet eher in eine andere Richtung: Im Raum steht der Vorwurf, dass Länder im Schulbereich Bundesmittel zweckfremd eingesetzt haben. Offensichtlich zurecht, denn die vehemente Reaktion auf die Forderung nach einer wirkungsvollen Kontrolle spricht ja Bände. Und jetzt holen sich die Landesfürsten einfach die Zuständigkeit und damit einen Freibrief für das Budget?
Das ist ein falsch verstandener Föderalismus, man muss die Schulen im parteipolitischen Sinn entpolitisieren und darf sie nicht der Willkür von Landesfürsten aussetzen: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort weiß man am besten, was zu tun ist. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu brauchen Schulen eigene Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz.

Bei dieser These muss jedeR BildungspolitikerIn der Mut verlassen: Mit Schulpolitik kann man Wahlen nur verlieren - und nichts gewinnen! In einem Artikel in der „Zeit“ wird jedenfalls für Deutschland behauptet, dass sich Bildungspolitik als „Mehrheitskiller erwiesen (hat), egal, ob Rote oder Schwarze, Grüne oder Gelbe die Regierung stellten“: „Jeder weiß es besser“!
Vieles kommt dem österreichischen Politikbeobachter (und Politiker) dabei bekannt vor, etwa wenn die „Zeit“ fragt: „Warum kennt die Öffentlichkeit Bildungsminister überwiegend als gescheiterte Existenzen?“ oder „Weshalb können Regierungen mit dem Thema Schule Wahlen nur verlieren?“ Man sieht: Bei unserem nördlichen Nachbarn sprüht man in Sachen Bildungspolitik nicht gerade vor Optimismus. Man muss dieser depressiven Analyse ja nicht unbedingt in allem folgen, der „Erklärungsversuch in zehn Lektionen“ ist aber auf alle Fälle lesenswert. Zumal sich die Grundvoraussetzungen ja sehr ähneln.

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Fall von Postenschacher in Salzburg aufgegriffen.
Dort wurde vor dreieinhalb Jahren die DirektorInnenstelle für die HLW Annahof ausgeschrieben. Unter den sechs BewerberInnen auch Ingeborg Gruber-Kopp. Sie wurde ebenso wie der inzwischen auf Wunsch des Landesschulrates („... ehestmöglich mit Herrn B zu besetzen ...) mit der Leitung Betraute als „Sehr geeignet“ eingestuft und an zweite Stelle gereiht.
Frau Gruber-Kopp war nicht einverstanden und erhielt im Mai 2008 von der Gleichbehandlungskommission recht („Die Reihung an die zweite Stelle des Dreiervorschlages des LSR zur Besetzung der Leitung ... stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes der Antragstellerin dar“ und „Es liegt eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes vor“). Soweit so klar.
Inzwischen ist nichts passiert. Der jetzige Leiter ist „betraut“ und nicht „bestellt“, letzteres ist nämlich nur mit Bescheid möglich und gegen den könnte man in Berufung gehen. Einzige Möglichkeit von Frau Gruber-Kopp ist daher eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Die läuft: Die erste Verhandlung war im Juli, Fortsetzung folgt im Oktober.
Weder Landesschulrat noch Ministerium sind aber in der Lage, sachlich zu begründen, warum der jetzige Leiter und nicht Frau Gruber-Kopp die Stelle erhalten hat. Um vor Gericht einer weiteren Peinlichkeit aus dem Weg zu gehen, versucht das Ministerium (dreieinhalb Jahre nach Beginn des Verfahrens!!), „den vom LSR für Salzburg vorgelegten Dreiervorschlag bezüglich des schulischen Besetzungsverfahrens an der HLW Annahof auf die Aktualität der damaligen Ermittlungsergebnisse und Beurteilungen zu prüfen. (…) insbesondere um die aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber feststellen zu können“.
Für ein Verfahren aus dem Jahr 2007 soll die „aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber“ festgestellt werden? Da hätte der seit drei Jahren im Amt befindliche Kandidat wohl mehr als nur einen leichten Vorteil.
Das Ganze hat natürlich eine parteipolitische Komponente. Der Kandidat kommt zwar eher aus dem „bürgerlichen Lager“, seine Frau ist aber bestens bekannt mit der Salzburger Landeshauptfrau. Da nutzte es Frau Gruber-Kopp auch nichts, dass sie als Personalvertreterin und Gewerkschafterin auf der sozialdemokratischen Liste kandidiert hat.
Ich bin übrigens in diesem Fall auch schon parlamentarisch aktiv gewesen und habe eine Anfrage an die Ministerin gemacht (Parlamentarische Anfrage und Beantwortung).
Wie schon mehrfach auf diesem Blog aufgezeigt: Postenschacher ist in Österreich gang und gäbe - vom „schwarzen“ Vorarlberg bis zum „roten“ Wien. Eine - wie von Pröll sen. und anderen Landesfürsten gewünschte - Verländerung des Schulwesens würde die Situation weiter verschlechtern.

Das wäre wohl nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritt im Bildungsbereich: „Platter will Schulen in Länderhand“. Auf der ORF-Homepage wird er folgendermaßen zitiert: „Ich will, dass wir organisatorisch in Tirol die Schulen bis zur Matura selbst organisieren können, damit man auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen kann.“ Wie bitte? „Auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen“? Einerseits meint Platter (und sagen die anderen Landeshauptleute), dass „die bildungspolitischen Ziele selbstverständlich von Wien vorgegeben werden (müssten)“, andererseits meint er, dass „der Vorschlag der Gesamtschule für mich nicht denkbar“ ist. Also was jetzt?
Die Landeshauptleute scheinen einzig am Machtfaktor Schule interessiert zu sein und jetzt eine Chance zum Ausbau ihrer Machtposition zu riechen. Dafür nehmen sie die Zerstückelung des österreichischen Schulwesens in Kauf. Ähnlich wie schon zuvor Erwin Pröll, Herbert Sausgruber oder Hans Niessl möchte Platter die Kompetenz über sämtliche Lehrer, möcht freihändig Posten vergeben, Führungsfunktionen vergeben. Das ist falsch verstandener Föderalismus á la Landeshauptleute. Wir brauchen endlich eine Entpolitisierung des Schulwesens: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu braucht es entsprechende Schul-Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz für die Standorte!