Was sich derzeit im Bildungsbereich abspielt, spottet jeder Beschreibung. Da gibt es offensichtlich Geheimverhandlungen über die Reform der Schulverwaltung. Teilnehmer sind der kleine und der große Pröll sowie Faymann - ohne dass die Unterrichtsministerin auch nur etwas davon weiß. Und die Position der „Prölls“ lässt Schlimmes befürchten: die weitere Provinzialisierung unseres Schulsystems („Pröll fordert alle Schulkompetenzen für Länder“).
Schon wieder geht es nur um Macht und Einfluss, nicht um die SchülerInnen. Dieses parteipolitische Hickhack verunsichert Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen, die derzeit aufgrund der leidigen Nachprüfungen ohnehin schon unter großem Druck stehen. Die Verantwortung im Bildungsbereich muss endlich dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen.
Auf Grund der stark aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen, Personalkompetenzen und Verwaltungsebenen gibt es im gesamten österreichischen Schulsystem keine wirksame Kontrolle über den Mitteleinsatz. Stattdessen fließen neben rein bildungspolitischen Aspekten auch Standortfragen, Parteiinteressen und Finanzfragen in die Schulplanung ein. Das muss sich ändern. Mehr Verantwortung für die Schulen, aber ohne die von Landeshauptmann Pröll gewünschte Provinzialisierung des Schulwesens.
Unsere Grünen Lösungsansätze sind etwa ganztägige Schulformen, die Abschaffung des Sitzenbleibens, die das Budget um fast 300 Millionen Euro pro Jahr entlasten würde, und die Einführung der Gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen. Das würde die derzeitigen komplizierten Verwaltungsstrukturen massiv reduzieren und so nicht nur mehr Chancengerechtigkeit bringen, sondern auch Einsparungen. Die Verwaltung der Schulgebäude durch die Gemeinden würde es erlauben, die dort vorhandene Infrastruktur wie Sportplätze, Computerarbeitsräume, Internetanschlüsse, Bibliotheken, Klassenräume etc. besser zu nutzen - auch zur Vermietung an nichtschulische Nutzer in unterrichtsfreien Zeiten. Ein weiterer Lösungsansatz: Die Übertragung der Personalhoheit über Lehrkräfte an die einzelnen Schulen, wie dies in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert werde. So kann jede Schule entsprechend ihres pädagogischen oder inhaltlichen Schwerpunktes ihr Personal einstellen. Statt dieser sinnvollen Reformen, die tatsächlich bei den SchülerInnen ankämen, streiten die Landesfürsten und Schmied um ihren Machteinfluss.

Und zum Abschluss der kleinen Serie noch eine dritte Anmerkung zu Josef Pröll und zur Bildungspolitik seiner ÖVP: 89% der Kinder von Eltern, deren höchster Bildungsabschluss die Pflichtschule ist, gehen in die Hauptschule, nur 11% in die AHS. Bei Kindern aus AkademikerInnenhaushalten besuchen 80% die AHS (Spielauer/Schwarz/Schmid 2002: 12).
Das gegenwärtige Schulsystem verhält sich gerade gegenüber anfangs leistungsschwächeren Kindern äußerst ungerecht – und die Zahl solcher Kinder wird angesichts großer und in Zukunft noch wachsender Mobilität durch Arbeitsmigration sicher nicht geringer. Positiv bewertet wird, wer viel weiß, auch wenn dieses Wissen schon von zuhause mitgegeben wurde, und nicht, wer viel gelernt hat.
„Wir erleben eine Umbruchssituation, eine Veränderung von Parametern, wie wir es uns noch vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen können. Insoferne sind die Umstände für eine Reform günstiger geworden. Wir haben aber keine zehn Jahre Zeit.“ Veit Sorger (Industriellenvereinigung), APA, 08.06.2010
Verbale Beurteilung für Josef Pröll: Durch seine ausschließliche Konzentration auf seine Lieblingsfächer „Betonieren“ und „Blockieren“ blieb dem Schüler wenig Zeit, sich neben den Anliegen der LehrerInnengewerkschaft noch um jene anderer Gruppen zu kümmern, wie etwa der SchülerInnen, Eltern und Lehrkräfte. Einzig die Abschottung der Eliten und die Sicherung ihrer Privilegien mittels eines sozial ungerechten Bildungssystems beherrscht er ausgezeichnet.

Selten habe ich so viel zustimmende Reaktionen bekommen wie auf meine gestrige Pressekonferenz. Das „Nicht genügend“ für die Bildungspolitik der ÖVP scheint keinen wirklich überrascht zu haben und hat enorme Medienresonanz in der Zeit im Bild, Mittagsjournal, Radionachrichten und fast allen Printmedien hervorgerufen.
Auf vielfachen Wunsch daher noch ein Ausschnitt aus der „Verbalbeurteilung“ des „Neffen“:
Das österreichische Bildungssystem produziert nur neun Prozent SpitzenschülerInnen im Bereich Lesen, aber 22 Prozent RisikoschülerInnen. Die individuelle Förderung im selektiven Schulsystem funktioniert also nicht. In Finnland, wo nicht selektiert wird, zählen 19% zur Spitzengruppe und nur fünf Prozent sind RisikoschülerInnen (PISA 2006).
Das gegenwärtige Bildungssystem reproduziert also Chancenengpässe und verstärkt sie, statt gleiche Lern- und Lebenschancen für alle zu schaffen. Zur Herstellung von Chancengerechtigkeit ist es erforderlich, dass im Sinne des pädagogischen Prinzips der „Inklusion“ Kinder vom sechsten bis mindestens zum vierzehnten Lebensjahr gemeinsam unterrichtet werden und somit eine frühe Selektion in angeblich mehr und weniger Leistungsfähige vermieden wird.
Laut einer Gallup-Umfrage treten bereits 47% der ÖsterreicherInnen für eine gemeinsame Schule ein (zitiert in Österreich, 26. Juli 2010).
„Die Gesamtschule, in der alle in einen Topf geschmissen werden, kann ich mir nicht vorstellen.“ Josef Pröll, 22. Juli 2010 (APA)
Verbale Beurteilung dieser Aussage: „Dem Schüler ist es nicht gelungen, die Inhalte und Zusammenhänge dieses Gegenstands zu erfassen. Er benötigt in Zukunft intensive individuelle Förderung.“

In der ÖVP herrscht völlige Orientierungslosigkeit in Sachen Schulreform, es gibt widersprüchliche Äußerungen ohne konkrete inhaltliche Auseinandersetzung: Pröll junior gegen die Gemeinsame Schule, Beatrix Karl dafür, Neugebauer strikt dagegen, Leitl dafür, Spindelegger wieder dagegen, Pröll sen. ein bisschen dafür usw. Das ist unverantwortlich und verunsichert Eltern, Lehrkräfte und die Kinder.
Deshalb hat Pröll jun. heute von uns ein symbolisches „Nicht genügend“ für die ÖVP-Bildungspolitik bekommen: „Pröll junior, setzen, fünf!“

Wir fordern statt der geplanten Einsparung von 1.000 Lehrkräften 1.000 Lehrkräfte zusätzlich, um eine wirkliche Reform in Richtung Gemeinsame Schule auf den Weg zu bringen.
Wenn man die neuen Mittelschulen als Vorstufe für eine gemeinsame Schule sieht, stehen jeder Klasse zusätzlich sechs Unterrichtsstunden für Förderunterricht und Individualisierung zur Verfügung. Um alle 11.000 Hauptschulklassen in Neue Mittelschulklassen umzuwandeln, werden jährlich 700 zusätzliche PflichtschullehrerInnen benötigt. Im Vollausbau in vier Jahren sind es 2.750 LehrerInnen mehr. Wenn konsequenterweise auch die 4.400 AHS-Unterstufenklassen in die Gemeinsame Schule einbezogen werden, werden weitere 300 LehrerInnen jährlich benötigt. Fazit: Wir brauchen 1.000 LehrerInnen mehr und nicht weniger. Wenn Finanzminister Pröll junior die Schulreform ernst nimmt, muss er im Bildungsressort also Geld bereitstellen, statt LehrerInnen einzusparen. Denn ohne zusätzliche LehrerInnen erfolgt kein Förderunterricht, kein zusätzlicher Sprachunterricht und kein Teamteaching.
Ein kleiner Tipp vom Onkel an den junior lautet, dass es „sinnvoll ist, die Bildungsentscheidung nicht schon mit zehn, sondern erst mit zwölf Jahren zu treffen, weil sich bis zu einem Alter von zwölf oder 13 Jahren einiges geklärt hat.“ (Erwin Pröll, APA, 26.07.2010)
Um von der Ziffernnote wegzukommen, hier auch eine verbale Beurteilung des JUnior: „Der Schüler ist mit dem zu bewältigenden Stoff sichtlich überfordert und wird um individuelle Förderung nicht herumkommen. Auch Hilfe aus dem familiären Umfeld, z.B. seitens eines an der Thematik sehr interessierten Onkels, wäre u.U. hilfreich.“

Und der Geldadel wird halt von der ÖVP vertreten, ob es sich um die Steuerungerechtigkeit zu Lasten der mittleren und niedrigen Einkommen handelt oder um das Schulsystem. Den Schwarzen (Pröll, Spindelegger) schwillt derzeit wieder der bildungspolitische Kamm. Sie glauben nach monatelangem Hin und Her zu wissen, was unsere Kinder brauchen: die Fortführung des jetzigen Schulsystems. Nach zarten Ansatzen einer Breitschaft zur sachlichen Diskussion durch Beatrix Karl oder Christoph Leitl ist nun die Hamburger Abstimmung über die Verlängerung der Volksschule von vier auf sechs Jahre die offensichtliche Ursache für die plötzliche Erkenntnis.
In der Hansestadt ist nämlich am letzten Sonntag - obwohl alle Parteien der Bürgerschaft dafür waren! - die Einführung der sechsjährigen Primarschule bei einer Volksabstimmung gescheitert. Besonders Eltern aus dem bürgerlichen Lager waren gegen die Ablösung des bestehenden Schulsystems. Sehenswert und erhellend ist dieser „Panorama-Beitrag“.
In den reichen Villenvierteln haben 54 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen, in den armen Vororten waren es gerade einmal 27 Prozent. Eine von „Panorama“ befragte Nichtwählerin in einem dieser Vorworte meinte am Wahltag auf den Hinweis der Reporterin, dass deshalb wohl die Reformgegner gewinnen: „Das ist natürlich auch Scheiße!“ Das Resümee der Beitragsgestalter: Gewonnen haben Eltern, die mit Geld und Beziehungen offenbar Klassenkampf von oben nach unten betreiben.

Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele haben sich ÖVP-Obmann Josef Pröll und Fritz Neugebauer nicht inspirieren lassen. Nach einem kurzen „Tauwetter“ in der ÖVP-Bildungspolitik hat „der Fritz“ wieder einmal gezeigt, wer in der ÖVP das Sagen hat: die Betonierer.
Pröll hat sich nämlich heute in gleichlautenden Interviews in mehreren Zeitungen klar und eindeutig gegen die überfälligen Reformen in unserem Schulsystem ausgesprochen und das traditionelle Gymnasium als „absolut verteidigungswerten Teil des Schulsystems“ bezeichnet: „Die Gesamtschule, in der alle in einen Topf geschmissen werden, kann ich mir nicht vorstellen.“ Ich auch nicht, Herr Vizekanzler, wir wollen eine Schule mit der Möglichkeit zur Individualisierung, in der alle Talente gefördert werden.
Aber die vorsichtige Bewegung in der schwarzen Bildungspolitik ist dahin. Erinner Sie sich noch? Da gab es einmal den Josef Pröll der Perspektivengruppe mit mutigen Ansagen zur Schulreform. Dieser Reformer ist tot. Der Betonkopf Pröll steht ante portas. Pröll zerstört mit seinem Njet zur Gesamtschule die Chancen für ein modernes und leistungsfähiges österreichisches Schulwesen. Er zerstört die Zukunftschancen für hunderttausende Kinder. Das Nein des ÖVP-Obmanns für die Gesamtschule ist zudem eine schallende Ohrfeige für Beatrix Karl und die Reformwilligen in der ÖVP. Offenbar hat Fritz Neugebauer Pröll beim gestrigen gemeinsamen Besuch der Bregenzer Festspieleröffnung auf die Betonlinie
eingeschworen.

Nun hat sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied nach langem Hin und Her entschieden: Die Bludenzer Bezirksinspektorin Karin Engstler wird Landesschulinspektorin für den Pflichtschulbereich.
Dem vorausgegangen ist eine monatelange politische Auseinandersetzung. Schon Anfang März habe ich mich gemeinsam mit Katharina Wiesflecker, der Vorarlberger Bildungssprecherin der Grünen, in einem Offenen Brief an Landesrat Siegi Stemer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Offener-Brief_Schmied_Stemer (doc, 29 KB)) für ein möglichst transparentes Verfahren und gegen eine parteipolitisch motivierte Postenbesetzung ausgesprochen. In einer parlamentarischen Anfrage an Bundesministerin Claudia Schmied (Anfrage_LandesschulinspektorIn (doc, 36 KB)) habe ich dann wenig später noch nachgelegt.
Frau Engstler war nämlich nur Zweitgereihte, obwohl die Objektivierungskommission und ein Personalberater eigentlich deutliche Worte gefunden haben. Die berufsbiographischen Daten von Engstler sprechen für sich. Sie verfügt über ein sehr umfangreiches Fachwissen in den Bereichen Integration in der Sekundarstufe, offene Lernformen sowie alternative Formen der Beurteilung und hat eine umfassende einschlägige pädagogische Publikationstätigkeit vorzuweisen. Nun haben unsere Argumente spät aber doch gefruchtet: Katharina Wiesflecker und ich können Vollzug vermelden. Die Ministerin hat gegenüber den Medien betont, sie sei „kraft Gesetz in der Schulaufsicht ... nicht reine Erfüllerin der Wünsche der Länder“. Ich hoffe, man versteht in Vorarlberg die Botschaft!

In Vorarlberg gehen die Wogen hoch. Da erlaubt sich die Unterrichtsministerin doch glatt, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das zu tun, was das Gesetz vorsieht: aus einem Dreiervorschlag des Gremiums des Landesschulrates die Bestqualifizierte auszuwählen.


Die Reaktion von Landesrat Stemer in Sachen Bestellung der Landesschulinspektorin für Pflichtschulen ist typisch für das Demokratieverständnis der Landesgewaltigen. Stemer hatte dem Unterrichtsministerium Intransparenz und Besserwisserei vorgeworfen. Seit Jahren hält man sich bei uns nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Das Land dürfte nämlich jeweils nur die drei bestgeeigneten BewerberInnen nach Wien zu melden - ohne Reihung.
Eigenmächtig macht man das dennoch und wundert sich dann, wenn man im Ministerium nach genauer Prüfung und Einschaltung eines wirklich unabhängigen Personalberatungsunternehmens eine sachlich Entscheidung fällt: Das ist kein Schlag gegen den Föderalismus, sondern gegen parteipolitische Personalentscheidungen!
Der Landesrat sollte so mutig und so ehrlich sein zuzugeben, warum diese Personalentscheidung den Elchtest nicht bestanden hat. Die ÖVP hat versucht, schwarze Parteiinteressen über bildungspolitische Notwendigkeiten zu stellen. Die Sachargumente reichten dafür aber nicht aus. Und das ist gut so, denn eine ernsthafte Bildungsreform braucht die best qualifizierten Akteure.

Zu diesem Thema konnte ich heute in einem Standard-Interview („Unsitte, die Schulentwicklung noch immer massiv hemmt“) ausführlich Stellung beziehen. Darin geht es einerseits um meine persönlichen Erfahrungen in Vorarlberg, denn ganz so reibungslos wurde ich ja nicht Direktor eines großen Gymnasiums. Anderseits geht es aber vor allem um die allgemeine Situation in Sachen Postenschacher in unserer schwarz-roten aufgeteilten Republik.
Ich habe auf diesem Blog anhand konkreter Fälle ja schon mehrfach zu diesem Thema Stellung bezogen, etwa bei der Leiterstelle im Schulzentrum Ungargasse („Rot-schwarzer Postenschacher in Wien!“), wo ich mit parlamentarischen Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit ebenso zu einer sachlichen Lösung beitragen konnte wie - zumindest schaut es derzeit so aus - bei der Bestellung der Landesschulinspektion Vorarlberg („Postenschacher: Anfrage an Schmied!“). Noch nicht entschieden ist die LeiterInnenbestellung an der HLW Annahof in Salzburg. Auch dazu habe ich eine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Claudia Schmied gemacht. Auch Politik ist halt das Bohren sehr harter Bretter!

Unter diesem Titel hat jedenfalls „Presse“-Chefredakteur und Herausgeber Michael Fleischhacker einen Kommentar verfasst („Das Mittelmaß als Lernziel“). „Die Presse“ hat mir die Möglichkeit eingeräumt, darauf in einem Gastkommentar zu antworten: „Wie schaut die „Leistungsschule“ aus?“
Darin geht es mir ganz wesentlich darum, dass der sogenannte „Leistungsgedanke“ heute bei den Konservativen schlechte Karten hat: Unser System verteidigt die (Bildungs-)Privilegien der Privilegierten, behindert talentierte Kinder aus bildungsfernen Schichten und ist weder aus pädagogischen noch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen sinnvoll. Die „schwarze Selektionsschule“ sollte ebenso ausgedient haben wie die „rote Ankündigungsschule“ - die Regierung muss endlich den bildungspolitischen Weg ins 21. Jahrhundert frei machen!