Hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu wissen, was die Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat in der Vergangenheit politisch gemacht haben? Ich finde schon. Der Wiener Politikwissenschaftler Walter Manoschek hat sich die Abgeordneten-Biografien auf der offiziellen Homepage des Parlaments (Abgeordnete zum Nationalrat seit 1920) genauer angeschaut und spricht schlicht von „hochgradiger Geschichtsklitterung“. Da macht beispielsweise der 1992 verstorbene Kärntner ÖVP-Abgeordnete Siegmund Burger aus seinem Dienstgrad bei der Waffen-SS („Division Wiking“) einen Wehrmachts-Dienstgrad: „Oberstleutnant“ klingt heute halt besser als „Untersturmführer“. Betroffen sind auch Biografien von SPÖ- und - natürlich - FPÖ-Abgeordneten.
Ich habe mir die Vorarlberger Abgeordneten angeschaut. Der Dornbirner Industrielle Rudolf Hämmerle hat Hinweise auf seine SS-Mitgliedschaft ebenso schamhaft verschwiegen wie die zur NSDAP (Mitgliedsnummer: 1,620.889). Hämmerle war eine wirklich große Nummer im braunen Netzwerk und galt nicht zuletzt wegen der „Arisierung“ jüdischen Eigentums (etwa das Großkaufhaus Herzmansky) nach 1945 als „Schwerbelasteter“.
Der „Standard“ berichtet heute darüber: „Das ist hochgradige Geschichtsklitterung“
Um einen möglichen Einwand vorwegzunehmen: Es geht nicht um Gesinnungsschnüffelei, aber geschönte und vom braunen Unrat beseitigte Biografien auf der offiziellen Parlamentshomepage sind das letzte, was wir brauchen!

Was müssen BewerberInnen um die österreichische Staatsbürgerschaft von unserem Land wissen? Seit vier Jahren müssen sie ja nicht nur Deutschkenntnisse nachweisen, sondern in einem Test auch Fragen zur Geschichte Österreichs und – je nach Ort der Antragsstellung – seiner Bundesländer beantworten.
Die Wissenschaftlerin Andrea Stangl und ihre KollegInnen haben den dafür hergestellten Leitfaden genau angeschaut und Erstaunliches zutage gefördert: „Die Republik Österreich prüft angehende Staatsbürger auf Dinge, die die eigenen Beamten nicht wissen.“ Und teilweise schlicht falsch sind.
Beispiel: „Kaiser Karl I. verzichtete (. . .) auf den Thron und ging ins Exil.“ Falsch: Karl I. hat nur eine Erklärung unterzeichnet, wonach er auf die „Regierungsgeschäfte“ verzichtete, niemals aber auf Thron. Darauf berufen sich einige Monarchisten bis heute.
Beispiel: Im April 1955 soll in Moskau der „österreichische Staatsvertrag formuliert“ worden sein. Falsch: verhandelt wurde bis zum Tag vor der Unterzeichnung am 15. Mai in Wien.
Beispiel: Die EFTA sei von neutralen Staaten gegründet worden. Falsch: Es waren auch NATO-Mitglieder dabei (etwa Großbritannien oder Dänemark)
Beispiel: Nicht einmal die Mitglieder der Sozialpartnerschaft konnten richtig aufgezählt werden - die Industriellenvereinigung etwa ist nicht dabei.
Hinzu kommt ein peinlich überholtes Geschichtsbild, das etwa in Österreich ausschließlich das erste Opfer Hitler-Deutschlands sieht .
Die offensichtliche Schlampigkeit, mit der die Unterlage erstellt wurde, ist typisch für den Umgang des Innenministeriums mit Fremden. Ich bringe deshlab eine parlamentarische Anfrage über das Zustandekommen des Inhalts ein.
In der Sendung „Hohes Haus“ (hier zum Nachsehen) konnte ich heute Stellung beziehen, auch „Die Presse“ berichtet darüber: „Lehrbuch für Einbürgerungstest ist fehlerhaft“

Heute und morgen führen wir in Seggau bei Leibnitz (Steiermark) unsere Klubklausur unter dem Motto „Pakt gegen Armut“ durch. Eva Glawischnig und Karl Öllinger haben dazu spannende Analysen und Vorschläge unterbreitet. Was mich als Grünen Bildungssprecher besonders freut: Allen ist klar, dass wir mittel- und langfristig nur durch eine grundlegende Reform unseres Schulsystems den Problemen begegnen können. Kurz ein paar Fakten:
Im Jahr 2009 kam es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 23% (inkl. Schulungen), heuer droht die Marke von 400.000 Arbeitslosen – und somit der Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Von manifester Armut sind vor allem, aber nicht nur Arbeitslose betroffen. Während die ÖVP grundlegende Reformen blockiert, versagt die SPÖ in dieser Situation schlicht und einfach. Anzuspreche sind da der Bildungsbereich, das niedrige Arbeitslosengeld, die mickrige Mindestsicherung, das völlige Versagen in der Klimapolitik.
Wir wollen mit „grünen Jobs“ und einer Bildungsoffensive eine nachhaltige Krisenbewältigung. Um zumindest die von Armut gefährdeten Haushalte zu unterstützen fehlen laut Öllinger 1,85 Milliarden €, allein das blau-orange-schwarze Hypo-Alpe-Adria-Desaster kostete die SteuerzahlerInnen zumindest 1,55 Mrd. aus Steuermitteln und weitere 90 Mio. pro Jahr aus Zinsverlusten!

Selten hat ein „Runder Tisch“ im ORF derart Erhellendes zu den Irrungen und Wirrungen im deutschnationalen Lager beigetragen wie der obige. Viel Klarheit und Freude!

In diesem Jahr ist vieles passiert. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Welt ergriffen, in Österreich brechen die Eiterbeulen aus Korruption und Unfähigkeit auf: Hypo-Alpen-Adria, schwarzer Postenschacher mit dem brutalen Ende des Untersuchungsausschusses, Desaster in Kärnten, „Spitzelskandal“ usw. Vieles - und vor allem unbedingt Notwendiges - ist aber nicht passiert:
• Maßnahmen gegen den Klimawandel? Fehlanzeige! Die EU hat in Kopenhagen klein beigegeben, Österreich seine Rolle als Schlusslicht weiter zementiert. Die Regierug aill jetzt die Klimaemissionen zwischen 1990 und 2020 gerade einmal um 3% reduzieren, notwendig wären aber Minus 40%!
• Maßnahmen gegen die Armut? Fehlanzeige! Die Riesenchance, jetzt in der Krise den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen die rasant steigende Armut zu verbinden und Österreich zu ökologischen Musterland und einem Staat mit einem dichten Sozialnetz zu machen, wird vertan.
• Schulreform? Fehlanzeige! Die Verantwortlichen operieren ideen, saft- und kraftlos, obwohl alle Fachleute bestätigen, was seit Jahren klar ist: Wir brauchen den Ausbau ganztägiger Schulforen, wir benötigen eine Aufwertung des Kindergartens, wir müsen die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen endlich umsetzen!
Die Regierung ist handlungsunfähig, unser Land leidet unter einem Reformstau und das blau-orange Lager mit sich selbst beschäftigt. Wenn es da nicht die Grünen gäbe! Werner Kogler hat heute in der ZiB 2 klargemacht: Auf die Grünen ist Verlass. Wir haben die Führungsrolle in der Opposition übernommen und werden nicht müde, Wege aus der Krise aufzuzeigen!

Von der Internet-Plattform „politspiegel.at“ wurde ich gebeten, ein kurzes Resümee nach gut einem Jahr in der Politik zu ziehen. Was soll man antworten, wenn es darum geht, das „großartigste Ereignis im Parlament“ zu beschreiben? Gar so großartig habe ich das Wirken des Nationalrats in diesem Jahr nämlich nicht empfunden. Nach kurzem Nachdenken war aber klar: „Ein Highlight war für mich die Beschlussfassung zum sogenannten NS-Aufhebungsgesetz, mit dem Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure, Widerstandskämpfer, Partisanen, Wehrdienstverweigerer usw. aufgehoben wurde. Die überfällige Rehabilitierung dieser Menschen bedeutet einen Schlussstrich gegenüber einem unsäglichen Umgang mit der Vergangenheit, den es in dieser Republik nach 1945 auch gegeben hat, einem Umgang, der davon ausgegangen ist, dass Österreich das erste Opfer war, einem Umgang, der ausgeklammert hat, dass Österreich auch einen Anteil am nationalsozialistischen Verbrecherregime gehabt hat. Es war ein wirklich historischer Moment.“
Leichter fiel mir die Antwort auf die Frage, auf„welches Ereignis im Parlament“ ich „gerne verzichtet“ hätte: „Die Wahl Martin Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten – auch mit den Stimmen von Abgeordneten beider Regierungsparteien – war gleich zu Beginn meiner Tätigkeit auch der bisherige Tiefpunkt des Parlamentarismus. Diese Wahl ist aber leider nicht ganz untypisch für das Verhältnis von SPÖVP gegenüber der extremen Rechten. Sogar Koalitionen mit der FPÖ werden von VertreterInnen beider Parteien ja nicht ausgeschlossen. Politische Grundsätze bleiben da naturgemäß auf der Strecke.“
Und auch eine utopische Frage durfte ich beantworten: „Was wäre Ihre erste Amtshandlung, würden Sie KanzlerIn werden?“ „Ich würde VertreterInnen von NGOs zu einem Gespräch bitten und gemeinsam mit ihnen versuchen, einen nach Dringlichkeit geordneten Reformkatalog zu erarbeiten.“ Im Übrigen halte ich es mit dem deutschen Lyriker und Erzähler Joachim Ringelnatz (1883-1934): „Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon so manchen um die Besinnung gebracht.“

Die SteuerzahlerInnen werden „Danke“ sagen. Danke an die rechten Recken, die Kärnten im Schuldenchaso versinken lassen, nachdem sie zuvor in der schwarz-blauen und dann schwarz-orangen Koalition schon auf Bundesebene das Familiensilber (Buwog etc.) verschleudert und die eigenen „Gschaftlhuber“ mit Millionen versorgt haben. Jetzt kostet das Kärntner Unfähigkeitstreiben ganz Österreich Hypo-Milliarden, während gleichzeitig Dörfler und andere überforderte Tröpfe weiterhin höchstpersönlich Steuergeld an BürgerInnen verschenken und so tun, als zahlten sie es aus ihner eigenen Tasche.
Soweit so schlecht.
Jetzt geht die Steuergeld-Verschwendung munter und ungebremst weiter. Das als Wiedervereinigung unter einem blauen Dach vorgeführte Ablenkungsmanöver vom Hypo-Desaster kostet weitere Millionen. Auch der Kärntner FPÖ-Scheinklub im Nationalrat kostet bis 2013 geschätzte weitere fünf Millionen Euro. Politisch wächst zusammen, was immer zusammengehört hat. Über die Konstruktion als Kärntner FPÖ-Klub sollte aber diskutiert werden: Es handelt sich schlicht um ein unverschämtes Abkassieren der SteuerzahlerInnen.

Sparen? Aber nicht bei mir! Klimawandel? Die anderen sind schuld! Unsere Regierung zeigt uns wieder einmal vor, wie man es in Zeiten wie diesen nicht machen soll. Letztes Beispiel ist der ministerielle Fuhrpark.
Wir fordern es schon lange - und in den Schubladen der Regierung liegt der Plan ebenfalls schon einige Zeit: mehr Sparsamkeit und Effizienz beim Fuhrpark der Ministerien. Warum nicht zusammenlegen? Warum braucht jedeR MinisterIn ihren eigenen Chauffeur, ihr eigenes Wunschauto?
Die Regierung Faymann/Pröll hat zu Beginn der Legislaturperiode Sparsamkeit gelobt und mit großem medialen Getöse Einsparungen verkündet: Einsparungen_Verwaltungsreform (pdf, 90 KB). Ein Schritt dazu war die bei der Regierungsklausur vor drei Monaten verkündete Maßnahme: Man wolle weniger Autos und durch weitere Effizienzsteigerungen in der eigenen Verwaltung 100 Millionen Euro einsparen. Jetzt sind die Damen und vor allem Herren etwas leiser, denn aus den Versprechungen wird nichts. Ausgerechnet Finanzminister Pröll legt sich quer. Andere - genannt werden von der APA das Innen- und das Außenministerium - machen es ihm nach. Die zentrale Fuhrparkverwaltung sollte eigentlich bis Jahresende stehen und ist Teil jener 32 Verwaltungsreformprojekte, mit denen die Regierung „mit gutem Beispiel vorangehen“ vorangehen wollte.
Das Projekt ist jetzt gestoppt. Auch ein Zeichen für Kopenhagen!

Peter Westenthaler geht regelmäßig in der „Dienstzeit“ - also auch während Plenarsitzungen - zu Fußballspielen. Gemeinsam mit dem Kollegen Dieter Brosz habe ich daher eine Anfrage „betreffend sportpolitische unverantwortliche Aktivitäten des BZÖ-Sportsprechers Westenthaler“ eingebracht. Darin heißt es:
„Österreich hat das Ländermatch gegen Spanien furios begonnen. Nach wenigen Minuten ging die österreichische Nationalmannschaft mit 1:0 in Führung. Dann kam die Wende: Der ORF schwenkte über die Ehrentribüne und fand … Peter Westenthaler auf einem dicken Polster thronend. Kaum wurde der BZÖ-Politiker eingeblendet, ging es bergab: 1:1, 1:2, Ausschluss Pehlivan, 1:3, 1:4, 1:5. Das kann kein Zufall sein.“
Wir wollen daher vom Sportminister wisen:
„1. Können Sie ausschließen, dass die Einblendung von Peter Westenthaler zu einem drastischen Leistungsabfall der österreichischen Nationalmannschaft geführt hat?
2. Welche Maßnahmen werden Sie als Verteidigungsminister setzen, um eine negative Beeinflussung der Nationalmannschaft durch Peter Westenthaler in Zukunft zu verhindern?
3. Hat sich Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte über die konsequente Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln und über das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von „Schummelschinken“ ausgiebig am Do & Co Buffet gelabt? Mit welchen Folgen?
4. Konnte Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte zur Überprüfung von Qualitätszeichen bei Lebensmitteln eine fact-find-mission am Buffet im Happel-Stadion durchführen?
5. Teilen Sie als Sportminister die Auffassung, dass der Besuch von VIP-Tribünen bei Fussballspielen durch Nationalratsabgeordnete während Parlamentsdebatten dem Ruf der österreichischen Sportpolitik schadet?“

So wie sich die ÖVP im Parlament aufführt, muss sie eine gut abgepolsterte absolute Mehrheit haben. Hat sie auch, denn die Sozialdemokraten sind ihr de facto „zugeordnet“ und spielen - bei einigen wenigstens sichtbar widerwillig - das Schoßhündchen.
Gestern wurde das bei einer Sondersitzung des Nationalrats deutlich. Notwendig war die Sitzung wegen der schwarzen „Njets“ zur Ladung wichtiger Zeugen im Untersuchungsausschuss - vor allem Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und der schwarze Postenschacher-Organisator Ernst Strasser müssen unter Wahrheitspflicht aussagen, aber auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner etc. Die arrogante Art der ÖVP machte eines deutlich: Es war sicher nicht die letzte Sondersitzung. Die ÖVP blockiert nämlich munter weiter, und die SPÖ gibt mit geballter Faust im Hosensack widerwillig Begleitschutz.
Bandion-Ortner machte gestern eine mehr als peinliche Figur, las (!) mehr als eine halbe Stunde lang ein vorbereitetes Manuskript vor und gestand ein paar Fehler ein. Völlig unüblich (aber laut Geschäftsordnung eben korrekt) war, dass auch eine zweite Ministerin zur Verstärkung erschien. Maria Fekter blockierte in ihrer unnachahmlichen Art ;( für die Oppositionsparteien die Fernseh-Redezeit mit einer langen Wortmeldung – und sagte praktisch nichts zum Thema.
Die ÖVP hat noch im Juli freudig einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, weil sie glaubte, dieser beschäftige sich mit den Oppositionsparteien. Nun steht sie plötzlich selbst im Mittelpunkt gleich mehrere Skandale – und mauert. Aber es wird nichts nutzen. Von Skylink über die ÖBB bis zu den Millionen für den Freundeskreis des ehemaligen Finanzministers Grasser – wir bleiben dran!